RS0119802 – OGH Rechtssatz

…wenn ein zusätzliches, diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den Anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden (RIS Justiz RS0119802). Derartiges wurde von der Beklagten nicht behauptet. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO, die Revisionsbeantwortung wies auf die Unzulässigkeit der…

…Basiszinssatz vereinbarten. 2.2.4 Nach ständiger Rechtsprechung unterliegen auf einem Vertrag beruhende Verzugszinsen (genau so wie Darlehens- oder Kreditzinsen) den Grenzen der Sittenwidrigkeit (RIS Justiz RS0119802). § 1335 ABGB enthält eine Art „Wuchergrenze“, weil rückständige Zinsen das eingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen. Abgesehen von dieser Bestimmung bestehen nach…

…wenn ein zusätzliches, diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden (RIS Justiz RS0119802). Das Vorliegen solcher Umstände behauptet auch die Klägerin nicht. 6.2. Soweit sie sich auf die Entscheidung 7 Ob 84/12x beruft, wurde…

…beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Was die Zinsenklausel betrifft, ist zunächst auf die bereits in der Revisionsbeantwortung zitierte ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0119802) zu verweisen, wonach auch auf einem Vertrag beruhende Verzugszinsen (genauso wie Darlehens- oder Kreditzinsen) den Grenzen der Sittenwidrigkeit unterliegen. Zum einen enthält die Bestimmung des…

…hat eine Verzugszinsenbelastung von 60 % pro Jahr. Auf Vertrag beruhende Vezugszinsen unterliegen genau so wie Darlehens oder Kreditzinsen den Grenzen der Sittenwidrigkeit (RIS Justiz RS0119802). Bei auffallendem Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen liegt Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 Abs 1 ABGB vor, was bei einer Zinsenbelastung von über…

…insofern den Schutz des Schuldners bezweckt; die den Schuldner treffenden Zinsen sollen nicht in eine für ihn „bedenkliche“ Höhe anschwellen (vgl RIS Justiz RS0119802; Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1335 Rz 1; Größ aaO Rz 1). Dieser Schutzzweck muss grundsätzlich unabhängig von der…

…individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. Ein bloßes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0016476 [T4]; RS0119802). Ein solches zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit ist dem Sachverhalt jedoch angesichts der Notwendigkeit des Bestehens eines Guthabens, des Hinweises in den Entgeltbestimmungen und der detaillierten…

…mehreren Entscheidungen im gegebenen Zusammenhang getroffene Aussage ist daher dahin zu präzisieren, dass rückständige Zinsen das bisher (zur Gänze) uneingeklagte Kapital nicht übersteigen dürfen (vgl RS0119802). [17] 2.6 Wie das Berufungsgericht unbeanstandet ausgeführt hat, belaufen sich die mit dem Ersturteil zuerkannten Zinsen bis zum Entscheidungszeitpunkt auf 6.675,65 EUR, wobei dieser…

…Auf Vertrag beruhende Verzugszinsen unterliegen – nach allgemeinen Regeln – den Grenzen der Sittenwidrigkeit, weiters enthält § 1335 ABGB eine Art „Wuchergrenze“ (RS0119802). Bedenken gegen die Höhe des Zinssatzes oder im Hinblick auf § 1335 ABGB macht die Beklagte aber nicht geltend. Soweit in der außerordentlichen Revision…

…wenn ein zusätzliches, diesen Mangel ausgleichendes Element der Sittenwidrigkeit hinzutritt, wie etwa die für den anderen erkennbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Anfechtenden (RIS Justiz RS0119802). Solche Umstände sind hier nicht zu berücksichtigen. In der Entscheidung 7 Ob 84/12x (Klausel 17) wurde die dort zu beurteilende Verzugszinsenklausel…

…ein Ausbeutungstatbestand vor (RIS Justiz RS0016482). Auch auf Vertrag beruhende Darlehens oder Kreditzinsen unterliegen den Grenzen der Sittenwidrigkeit des § 879 ABGB (RIS Justiz RS0119802). Bei einem auffallenden Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen kann Sittenwidrigkeit vorliegen, wenn sich ein geradezu unvertretbares Missverhältnis der wechselseitigen Interessen ergibt (RIS Justiz RS0045886). Auch bei…

…individuellen Fall prägendes, besonderes zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit hinzukommt. Ein bloßes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung allein reicht hingegen nicht aus (RIS Justiz RS0016479 [T4]; RS0119802). Ein derartiges zusätzliches Element der Sittenwidrigkeit ist dem Sachverhalt jedoch nicht zu entnehmen und wird vom Revisionswerber auch nicht aufgezeigt, zumal die Höhe des für…

…es also im gegebenen Kontext um die Frage einer groben Äquivalenzstörung; eine solche kommt grundsätzlich auch bei Vereinbarungen über Verzugszinsen in Betracht (vgl RIS-Justiz RS0119802). Das Sittenwidrigkeitskorrektiv ist im Hinblick auf die Vertragsfreiheit restriktiv einzusetzen (vgl RIS-Justiz RS0113654); aus einer Ungleichheit der beiderseitigen Vertragspflichten allein kann noch nicht auf…