Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Dem (nach Rückzahlung des Strafbetrages samt…

Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat iS dieser Bestimmung den…

des Ersatzbescheides - das Abstellen des Fahrzeuges nicht als verkehrsbeeinträchtigend qualifiziert werden konnte. Die Rückzahlung ist unmittelbar nach Erlassung des Ersatzbescheides erfolgt. Da Verzugszinsen gemäß §1334 ABGB nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfall der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen Ersatzbescheides…

Folge jedes, auch des objektiven Verzuges, ist bei Geldschulden die Verpflichtung, vom Beginn des Verzuges an Verzugszinsen zu zahlen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB}) . Das gleiche gilt, wenn ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt.…

Art. 8 Artikel VIII

…Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr. …

…VfSlg. 7571/1975, 10496/1985 und 10795/1986). 4.2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Dem eingeschränkten - von der beklagten Partei…

…auf 5987/1969, zuletzt nochmals VfSlg. 10496/1985). 4.2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist gerechtfertigt. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nicht Gegenteiliges bestimmt; er hat iS dieser Bestimmung den…

…Bezugnahme auf 5987/1969). 2. Das Klagebegehren im eingeschränkten Umfang ist nur teilweise gerechtfertigt. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt (s. insbesondere VfSlg. 5079/1965 und…

…Da der Kläger die beklagte Partei von seinem Rückzahlungszahlungsbegehren nicht in Kenntnis gesetzt habe, sei erst die nunmehrige Klagsführung als Einmahnung im Sinne des §1334 ABGB anzusehen. Das Land Wien habe die Rückzahlung des Betrages von S 10.800,-- nach Zustellung der Klage umgehend veranlaßt; diesem Auftrage sei laut Schreiben der Bundespolizeidirektion…

…7571/1975 mit Bezugnahme auf 5987/1969). 4.2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist teilweise gerechtfertigt. Der VfGH hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat iS dieser Bestimmung den…

…Verfassungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung zwar davon aus, daß bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses der säumige Schuldner Verzugszinsen im Sinne der §§1333, 1334 ABGB zu zahlen hat (vgl. VfSlg. 5079/1965, 9498/1982, 11039/1986). Da jedoch Verzugszinsen gemäß §1334 ABGB nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst…

…die dort weiteren Rechtsprechungshinweise; VfSlg. 10496/1985) gegeben. 2. Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, wonach in sinngemäßer Anwendung des §1334 ABGB (vgl. insbesondere VfSlg. 5079/1965) der Beginn des Verzuges erst anzunehmen ist, wenn der im verfassungsgerichtlichen Verfahren obsiegende Bf. die Refundierung begehrt hat und eine…

…die dort zitierte Vorjudikatur; VfSlg. 10496/1985) gegeben. 3.2. Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach in sinngemäßer Anwendung des §1334 ABGB (vgl. insbesondere VfSlg. 5079/1965, 9849/1982) der Beginn des Verzuges nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen ist, sondern erst…

…1982 und die dort zitierten weiteren Rechtsprechungshinweise) gegeben. 2. Zunächst ist auf die ständige Rechtsprechung des VfGH zu verweisen, wonach in sinngemäßer Anwendung des §1334 ABGB (vgl. insbesondere VfSlg. 5079/1965) der Beginn des Verzuges nicht bereits mit der Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses des VfGH anzunehmen ist, sondern erst, wenn der…

die Berechtigung bestand auszusprechen, daß der Kläger die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung zu tragen habe. Da Verzugszinsen gemäß {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1334, § 1334 ABGB} nur im Verzugsfalle zustehen, Verzug jedoch erst eingetreten wäre, wenn die beklagte Partei trotz Wegfallens der Zahlungspflicht als Folge des zugunsten des Klägers erlassenen Ersatzbescheides…

die Auszahlung des teilweise einbehaltenen Ruhegenusses gerichtete Klagebegehren ist daher berechtigt. Auch ein Anspruch auf Zinsen ist gegeben. Die Bestimmungen des §1333 und §1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges…

entschieden. Schon deshalb ist der Verfassungsgerichtshof somit nicht zuständig, über diese Gegenforderung zu entscheiden. Stattgabe auch hinsichtlich des nicht bestrittenen Zinsenbegehrens iSd §1333, §1334 ABGB. (siehe auch A6/99 und A8/99 vom selben Tag).…

…einhält. Der Begriff „Verzögerung“ ist dabei rein objektiv als zeitliches Zurückbleiben der geschuldeten Leistung hinter dem Fälligkeitszeitpunkt zu verstehen ( Danzl aaO § 1334 ABGB Rz 1). [12] 3. Der Oberste Gerichtshof erachtet die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine auf § 1333 Abs 1 ABGB…

…vor Klageeinbringung jemals aufgefordert worden wäre, einen Schadenersatzanspruch der Klägerin innerhalb einer bestimmten Frist zu tilgen. Der Beginn des Zinsenlaufs bestimmt sich daher gemäß § 1334 ABGB nach dem Tag der Klagezustellung (26.Jänner 1995), sodaß das Zinsenmehrbegehren abzuweisen ist. Da eine künftige unfallkausale Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Klägerin nicht ausgeschlossen werden…

…stattzugeben. 4. Der Anspruch der klagenden Partei auf gesetzliche Zinsen ist aus folgenden Gründen nur teilweise berechtigt: 4.1. Die Bestimmungen der §§1333 und 1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das Gesetz nicht anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges…

…1989 sowie den Ersatz der Verfahrenskosten ein. 3.2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist teilweise gerechtfertigt. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, daß ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat im Sinne dieser Bestimmung…

…Ansicht des Erstgerichtes nicht bekämpft, daß die Fälligkeit mit der Anerkennung des Haftungsfalles, also mit 18.August 1986, eingetreten sei. Die Beklagte sei gemäß § 1334 ABGB auch zur Zahlung des der Höhe nach festgestellten Verzögerungsschadens in Gestalt der nach den Feststellungen von der Beklagten aufzuwendenden Kreditzinsen verpflichtet. Das rechtliche Interesse der…

€ 627.784,60 und dem Land Kärnten ein Betrag von € 59.631,16 zuzusprechen. Anspruch auf Zinsen nur nach den allgemeinen Grundsätzen des §1333 und §1334 ABGB (4%) und nicht nach §352 UGB (8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Teilweiser Kostenzuspruch. Klagende Parteien als unterlegen anzusehen bis zur Klagsänderung 2006; Fälle von…

…2002, 16.857/2003, 16.874/2003). 2. Das - eingeschränkte - Klagebegehren ist teilweise auch berechtigt. 2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit des §1334 ABGB für den - auch hier gegebenen - Fall angenommen, dass ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt; er hat im Sinn dieser Bestimmung…

dem 05.03.09 entstandener, jedoch noch nicht fällig gewesener Anspruch) gegeben. Zuspruch von Verzugszinsen in bestimmter Höhe, Abweisung des Mehrbegehrens; Anwendbarkeit von §1333 und §1334 ABGB; kein pönaler Charakter von Verzugszinsen; Anspruch nicht vom Verschulden des Leistungspflichtigen abhängig; Verzug muss dem Schuldner aber zumindest objektiv zurechenbar sein. Auch wenn der Anlassfall…

…Strafbetrages samt Verfahrenskosten an die Partei verhalten (vgl. VfSlg. 5079/1965). Wie der VfGH weiters ausgesagt hat, folgt aus der gebotenen sinngemäßen Anwendung des §1334 ABGB, daß dann, wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt, auch bei öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen Verzugszinsen zu entrichten sind (vgl. VfSlg. 5079/1965 und die dort angeführten…

Gesetzliche Zinsen können iSd §1333 und §1334 ABGB nur in Bezug auf Geldschulden - und nicht im Zusammenhang mit dem im vorliegenden Fall geltend gemachten Ausfolgungsanspruch der Eingriffsgegenstände (Glücksspielautomaten) an die klagende Partei - gefordert…

…einer solchen Anerkennung wird aber nach der ausdrücklichen Regelung des § 9 Abs. 1 AGB der Garantiebetrag fällig. Die beklagte Partei ist daher gemäß § 1334 ABGB auch zur Zahlung des der Höhe nach festgestellten Verzögerungsschadens im Sinne des berufungsgerichtlichen Zuspruches verpflichtet. Demgemäß konnte der Revision kein Erfolg zuteil werden. Die Entscheidung…

…Zahlung auf den Zeitpunkt der Leistungshandlung durch den Versicherungsnehmer an dessen Wohnort und nicht auf den Eingang beim Versicherer ankomme. Die Verzugsbeendigung sei gemäß § 1334 ABGB analog zur Rechtsnatur der Schickschuld zu beurteilen, sodaß die Leistung unter der Bedingung des tatsächlichen Einlangens jedoch mit jenem Datum anzusetzen sei, an welchem der…

…der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungen fällig. Das ändert aber nichts daran, dass der dort nicht geregelte Verzug nach den allgemeinen Grundsätzen des § 1334 ABGB erst mit der Mahnung eintritt (RIS Justiz RS0017614). Die Erwägung des Berufungsgerichts, dass hier jeweils die Einforderung (also Klage bzw Klageausdehnung) relevant ist, hält sich…

…Zinsen der erlegten Sicherheitsleistung für den Zeitraum 19.3.2018 bis 4.2.2020. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die sinngemäße Anwendbarkeit der §1333 und §1334 ABGB für den Fall angenommen, dass ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis vorliegt und das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt. Unter diesen Voraussetzungen sind dem Gläubiger im Falle des…

…Solche Verzugszinsen stehen aber nur bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zu. Wann von einer solchen Verzögerung auszugehen ist, ergibt sich aus § 1334 ABGB. Sie liegt vor, wenn der Schuldner den Zahlungstag (Fälligkeit) nicht einhält. Die Fälligkeit ergibt sich primär aus zwingendem Recht, sofern solches nicht existiert, aus einer…

…Wie die beklagte Partei hinsichtlich der von der klagenden Partei begehrten Zinsen zu Recht vorbringt, können gesetzliche Zinsen im Sinne des §1333 und §1334 ABGB nur in Bezug auf Geldschulden – und nicht im Zusammenhang mit dem im vorliegenden Fall geltend gemachten Ausfolgungsanspruch – gefordert werden. Damit erweist sich das…

…bestimmten Zahlungstag nicht zuhält oder mangels eines solchen sich nach dem Tage der geschehenen gerichtlichen oder außergerichtlichen Einmahnung nicht mit dem Gläubiger abgefunden hat (§ 1334 ABGB). Maßgeblich ist daher in erster Linie die Parteienvereinbarung, wie sich aus § 904 1.HS ABGB ergibt (Reischauer in Rummel2 Rz 2 zu § 904…

…Tage der Mahnung, spätestens aber vom Tage der Klagszustellung, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Verzug war, zu bezahlen verpflichtet ist (Klang, Komm. zu § 1334 ABGB.). Wird nun davon ausgegangen, daß nach Lehre und Rechtsprechung (Klang, Komm., 1. Aufl., zu § 908 ABGB.; Ehrenzweig System, Obligationenrecht 1928, S. 187, GlUNF. 60…

…die Erfüllung des Auftrages verweigert hätte. Seit 16. Feber 1951 habe sich die beklagte Partei mit der Bezahlung des Betrages von 2050 S gemäß § 1334 ABGB. in Verzug befunden. Da dieser Betrag erst am 7. August 1951 rückgezahlt worden sei, sei das Klagebegehren auf Zuspruch von Zinsen nur für die Zeit…

…zum Ruhen gekommen sei. Jedenfalls sei in der Bekanntgabe der Forderung durch den Beklagten gegenüber der Stadtgemeinde Innsbruck eine außergerichtliche Mahnung im Sinne des § 1334 ABGB zu sehen und wäre damit auch die Fälligstellung dieser Forderung erfolgt. Das Erstgericht gab, abgesehen von der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines geringfügigen Zinsenmehrbegehrens, der…

…und Regressansprüche seien mangels eines gesetzlich vorgesehenen oder vereinbarten Fälligkeitszeitpunkts grundsätzlich erst mit deren Bekanntgabe an den Schuldner bzw einer Zahlungsaufforderung fällig geworden (§ 1334 ABGB), im vorliegenden Fall daher mit Zugang des Schreibens vom 5. Juni 2012 spätestens am 12. Juni 2012 (Antwort), mit dem gleichzeitig…

… 45 erster Satz ZPO). Bei Leistungsklagen sei die Veranlassung zur Klageführung idR zu bejahen, wenn der Anspruch trotz Fälligkeit nicht erfüllt wurde (§ 1334 ABGB), wobei eine zusätzliche Mahnung idR nicht erforderlich sei. Ergebe sich aus dem (vorprozessualen) Verhalten des Beklagten, dass die beabsichtigte Rechtsverwirklichung mit größter Wahrscheinlichkeit auch ohne…

…worden, daß die Klägerin berechtigt sei, das Darlehen sofort fällig zu stellen. Vor Fälligstellung des Darlehens falle dem Schuldner eine Verzögerung im Sinne des § 1334 ABGB nicht zur Last. Damit sei aber noch keine Aussage darüber getroffen, ob der Schuldner nicht auch vor einer solchen Fälligstellung zur Zahlung seiner Verbindlichkeit berechtigt…