§ 1300 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0102910—OGH Rechtssatz

26. September 1996

Übersicht der Entscheidungen zu § 1300 ABGB A Unterschied zwischen Rat und Auskunft B Fahrlässiger Rat auch gegen Belohnung C Wissentlich falscher Rat D Sonstiges…

RS0026620—OGH Rechtssatz

24. Januar 2008

Ein Händler, der einen bestimmten Kunststoff verkauft ist Sachverständiger im Sinne des § 1300 ABGB bezüglich der Verwendung dieses Kunststoffes.…

RS0044121—OGH Rechtssatz

22. April 2025

Für die Frage, ob eine Haftung nach § 1300 ABGB erster Satz ("gegen Belohnung") oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat…

RS0026630—OGH Rechtssatz

27. Juni 1984

des Schuldners hervorgerufen; es kann aber sicherlich nicht gesagt werden, daß in einer derartigen Kreditgewährung stets ein Ratschlag oder eine Auskunft im Sinne des § 1300 ABGB zu sehen ist.…

9Ob49/09k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…wenn auch bloß einmalige Rat nicht selbstlos erfolgte ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1300 Rz 7; Karner in KBB² § 1300 ABGB Rz 2; 2 Ob 187/99k; 8 Ob 246/01m; RIS Justiz RS0026596, RS0044121 ua). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin…

9Ob92/99s—OGH Entscheidung

01. September 1999

…zitierte Entscheidung 1 Ob 587/90 = JBl 1991, 249, ist auf den hier festgestellten Sachverhalt schon deshalb nicht anwendbar, weil dort eine Haftung nach § 1300 ABGB (Gutachtertätigkeit eines Sachverständigen) zur Beurteilung stand. Auch aus der Vorentscheidung 2 Ob 169/61 = EvBl 1961/359 = SZ 34/68 ist für den Standpunkt der…

9Ob74/14v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Frage nach der Reichweite des vertraglichen Haftungsausschlusses der Bauführerin noch nicht aus, um eine Haftung der Beklagten für eine wissentlich falsche Auskunft iSd § 1300 ABGB annehmen zu können. Diesbezüglich ist auch aus der Entscheidung 4 Ob 111/07p für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil dort die Haftung…

1Ob23/06y—OGH Entscheidung

07. März 2006

…ob das betroffene Schigebiet diese Mindestanforderungen erfüllt, entfalte die beklagte Partei keinerlei beratende Tätigkeit, sodass - unabhängig von der Unentgeltlichkeit dieser Überprüfung - eine Haftung nach § 1300 ABGB nicht in Frage komme. Am erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB wäre die beklagte Partei nur dann zu messen, wenn sie dem Versicherungsnehmer der klagenden…

1Ob108/04w—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…eingeschränkten Schutz, so etwa bei sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB), bei bewusster Irreführung (§ 874 ABGB), bei wissentlicher Erteilung eines falschen Rates (§ 1300 ABGB) oder dann, wenn ein Schutzgesetz übertreten wurde (§ 1311 ABGB), das auf die Vermeidung von Vermögensschäden abzielt (5 Ob 537/94; 1 Ob 16/01m…

RS0014031—OGH Rechtssatz

08. März 1978

eine als Nebenverpflichtung des Hauptvertrages bestehende Sorgfaltspflicht und haftet für nachteilige Folgen der unterlassenen Versicherung der Sachen nach den Grundsätzen des § 1295 ABGB; § 1300 ABGB gelangt nicht zur Anwendung.…

5Ob35/21i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2021

… 1300 Satz 1 ABGB nicht Voraussetzung (4 Ob 249/14t mwN). [24] 3. Auf das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 1300 ABGB kommt es hier allerdings nicht an. Nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt haftet die Beklagte vielmehr unmittelbar aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Haupt- und…

8Ob101/12d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2012

…Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass zwischen den Streitteilen ein Auskunftsvertrag gemäß § 1300 ABGB schlüssig zustandegekommen ist. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die ihr nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Einzelfalls aus diesem Auskunftsvertrag obliegenden Verpflichtungen…

4Ob149/97h—OGH Entscheidung

13. Mai 1997

…Sachverständige fahrlässig handelt; außer diesem Fall haftet der Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem anderen verursacht hat (§ 1300 ABGB). Die Klägerin hat ihren Anspruch auf Ersatz der durch die frustrierte Befundaufnahme entstandenen Kosten damit begründet, daß die Beklagte die Befundaufnahme vorsätzlich vereitelt habe. Ihr…

1Ob748/83—OGH Entscheidung

14. Dezember 1983

…gemachten Schadenersatzansprüche der Nachbarn bestreiten werde, so hat er auch für die Sorglosigkeit bei der Erteilung dieser Auskunft einzustehen. Diese Schadenersatzpflicht beruht nicht auf § 1300 ABGB, sondern leitet sich von der Verletzung der umfassenden Vertragspflichten zwischen den Streitteilen her (SZ 51/26). Der Beklagte wäre somit - sollte er dem Kläger, wie…

3Ob502/57—OGH Entscheidung

06. November 1957

…der Ansicht der Beklagten eine Haftung des Spediteurs für eine fernmündlich durchgegebene unrichtige Auskunft über die Höhe der Frachtsätze gegenüber seiner ständigen Kundschaft nach § 1300 ABGB. oder nach allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen anzunehmen wäre, für den Standpunkt der Beklagten nichts gewonnen wäre, weil von der unbestrittenen Tatsache auszugehen sei, daß die unrichtige Auskunft…

6Ob175/12x—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…jeweils iVm § 1311 ABGB muss im Hinblick auf die dargelegte Rechtsansicht nicht mehr eingegangen werden. Dies gilt auch, soweit der Kläger § 1300 ABGB als Haftungsgrundlage mit heranziehen will. 3. Auf eine Haftung nach dem Kapitalmarktgesetz hat sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht (mehr) gestützt; es ist ihm daher…

1Ob16/01m—OGH Entscheidung

26. Juni 2001

…eingeschränkten Schutz, etwa bei sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB), bei bewusster Irreführung (§ 874 ABGB), bei der wissentlichen Erteilung eines falschen Rates (§ 1300 ABGB) oder dann, wenn ein Schutzgesetz übertreten wird (§ 1311 ABGB), das auf die Vermeidung von Vermögensschäden abzielt (5 Ob 537/94 [insoweit nicht veröffentlicht] mwN…

8Ob1604/94—OGH Entscheidung

12. Januar 1995

…weil die Errichtung der gegenständlichen "Referenzanlage" und der damit verbundene Vertrieb ihrer Produkte ihr zum wirtschaftlichen Vorteil gereichte und sie somit ihren "nachteiligen Rat" (§ 1300 ABGB) keineswegs "selbstlos" und "freigiebig" (vgl SZ 58/209 = EvBl 1986/106; § 917 ABGB) erteilte.…

1Ob39/22z—OGH Entscheidung

23. März 2022

…gegen die selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts, wonach bei einer – vom Berufungsgericht unbekämpft angenommenen – unentgeltlichen bzw aus Gefälligkeit erteilten Auskunft gemäß § 1300 ABGB nur für eine (hier keinesfalls anzunehmende) wissentliche Unrichtigkeit gehaftet werde (vgl RS0026631), sodass sie auch aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

1Ob76/65—OGH Entscheidung

28. Juni 1965

…entgegen der von Loebenstein - Kaniak vertretenen Meinung könne dabei zwischen unrichtiger Auskunft und schlechtem Rat nicht unterschieden werden, weil nicht nur die Bestimmung des § 1300 ABGB., sondern auch jene des § 1299 ABGB. zu beachten sei und das Amtshaftungsgesetz keine Grundlage für die Annahme liefere, daß von den Bestimmungen des bürgerlichen…

7Ob220/14z—OGH Entscheidung

12. März 2015

…ihres Sohnes. Schon auf Grund dieses festgestellten Auftragsverhältnisses bleibt wie von der Beklagten in ihrer Revision angestrebt für die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 1300 ABGB für unentgeltlich erteilte Auskünfte kein Raum. Vielmehr bewegt sich das Berufungsgericht, das die Beklagte am erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB misst, im Rahmen…

1Ob33/84—OGH Entscheidung

14. November 1984

…seiner Gesamtheit bilden daher die Grundlage, nach der sich die Haftung des Rechtsträgers bestimmt. Als Haftungsgrundlage für eine unrichtige Rechtsbelehrung kommt die Bestimmung des § 1300 ABGB in Betracht. Selbst wenn in einer Rechtsbelehrung kein Rat, sondern nur eine Auskunft zu erblicken wäre, würde dies - ein Verschulden des Organes vorausgesetzt - nichts an…

2Ob66/11m—OGH Entscheidung

16. September 2011

…persönlichem Vertrauen, seiner außergewöhnlichen Sachkunde für den Vertragsgegenstand oder seiner persönlichen Zuverlässigkeit in Anspruch genommen wurde, sowie, wenn zumindest schlüssig ein Auskunftsvertrag nach § 1300 ABGB Zustande gekommen ist (vgl RIS Justiz RS0019726; 9 Ob 5/10s mwN). Die Eigenhaftung des Vertreters muss jedoch die seltene Ausnahme bleiben, weshalb…

3Ob547/84—OGH Entscheidung

27. Juni 1984

…auch in Kenntnis der Konkursreife der ÖKG erfolgt sein, habe die Beklagte dem Kläger als Drittem weder einen Ratschlag noch eine Auskunft iS des § 1300 ABGB erteilt; sie habe damit vielmehr ein Verhalten gesetzt, das objektiv gesehen gar nicht die Bedeutung einer Wissenserklärung gegenüber Dritten haben könne. Daß die Beklagte in…

1Ob674/90—OGH Entscheidung

24. Oktober 1990

…daher nicht nur für dessen Auswahl, sondern auch für dessen Verschulden, auch wenn dem Anwalt selbst kein Verschulden zur Last fällt (Harrer in Schwimann, § 1300 ABGB Rz 14; Ströher, Das Recht der Vertretung des Rechtsanwaltes durch den Rechtsanwaltsanwärter in AnwBl 1977, 151 ff mwN in FN 2; Heller-Jahoda-Schuppich, RAO3…

6Ob39/19g—OGH Entscheidung

29. August 2019

…rechnen gewesen sei. Der Ofen sei entgegen dem Stand der Technik errichtet worden. Die Zweitbeklagte hafte für die Erteilung eines Rats (Endbefund) nach § 1300 ABGB. Sie habe auch daran mitgewirkt, dass der Erstbeklagte gegen die Gewerbeordnung verstoßen habe können, deren Normen Schutzgesetze seien. Hierzu wurde erwogen: 1. Zur Haftung…

7Ob38/17i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…OGH JBl 1997, 524] – über Bewertungsmethoden, Rechtsfortbildung und Probleme der Schadensermittlung, JBl 1997, 674, sowie Harrer in Schwimann 3 [2006] § 1300 ABGB Rz 10). Eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht zugunsten eines Dritten trifft demnach einen Sachverständigen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gutachten die Grundlage für…

3Ob526/88—OGH Entscheidung

13. Juli 1988

…nichts zu gewinnen; denn dann würde er infolge seiner schuldhaften Vertragsverletzung dem Kläger gegenüber zwar nicht nach § 1313 ABGB, wohl aber unmittelbar nach § 1300 ABGB für den dem Kläger entstandenen Schaden (aus dem Verschulden des Beklagten entstandene Ersatzpflicht) einstehen müssen. Der Standpunkt, die klagende Partei stütze sich nur auf Gewährleistung…

4Ob308/87—OGH Entscheidung

27. Januar 1987

…zumindest die grundlegenden Rechtsvorschriften und Grundsätze des Wettbewerbsrechtes kennen. Die beklagte Partei hätte daher wissen müssen, daß die durchgeführte Gutscheinaktion unzulässig gewesen sei. Nach § 1300 ABGB sei ein Sachverständiger verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteile. Eine derartige Haftung sei auch…

5Ob129/11y—OGH Entscheidung

25. August 2011

…sei daher im Interesse der Rechtssicherheit zuzulassen. Im Übrigen fehle höchstgerichtliche Judikatur zu den erheblichen Rechtsfragen, (1.) ob ein konkludenter Auskunftsvertrag iSd § 1300 ABGB dadurch ausgeschlossen werde, dass sich ein in Wertpapierangelegenheiten erfahrener Interessent vor der Kapitalanlage bei anderen Quellen über die konkrete Anlagemöglichkeit informiere, und (2.) ob…

7Ob125/07v—OGH Entscheidung

26. September 2007

…B*****, sondern die Klägerin gewesen sei. Mit der herrschenden Ansicht (RIS-Justiz RS0106433; 6 Ob 81/01g, 3 Ob 67/05g; Karner in KBB, § 1300 ABGB Rz 3; Harrer in Schwimann3, § 1300 Rz 8 f) seien vertragliche Schutzpflichten der Beklagten gegenüber der Klägerin zu bejahen, weil den Sachverständigen eine objektiv…

8Ob538/88—OGH Entscheidung

19. April 1989

…und seine Haftung ergebe sich daraus, daß er in der als Angebot aufzufassenden Beilage ./1 eine besondere wissenschaftliche Qualifikation für die Personalauslese behaupte. Nach § 1300 ABGB sei ein Sachverständiger verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteile. Die unterlassene Aufklärung, daß die…

1Ob71/04d—OGH Entscheidung

25. Juni 2004

…gesetzlichen Pflichten gegenüber einem Beamten, so habe er für dessen dadurch verursachten finanziellen Nachteil nach Amtshaftungsrecht einzustehen. Die Haftung richte sich nach §§ 1299, 1300 ABGB. Die von der beklagten Partei eingerichtete Auskunftsstelle für Pensionsfragen sei als "sachverständig" anzusehen. Die unrichtige Information der Klägerin sei nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern im…

8Ob246/01m—OGH Entscheidung

28. März 2002

…Seiten der der nunmehrigen Klägerin beigetreten war) auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf Schadenersatz, Bereicherung und Irrtum gestützt. Darunter fällt auch eine Haftung nach § 1300 ABGB, auf die sich die Klägerin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision auch ausdrücklich stützt. Es kann im vorliegenden Fall die im gesamten Verfahren nie…

1Ob522/94—OGH Entscheidung

29. März 1994

…zum Ersatz ihres mit S 120.000, - bezifferten Schadens und brachte hiezu vor, der Beklagte habe in Verletzung seiner vertraglichen, allenfalls auch nach § 1300 ABGB zu beurteilenden Pflicht, nach einer von der klagenden Partei nicht genehmigten, im Projekt nicht vorgesehenen Umlegung des Kanalstrangs von Ackergrund auf Waldboden trotz des für…

4Ob48/19s—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…dass dieser Einwand die Höhe des Anspruchs betrifft, die Vorinstanzen jedoch ein Zwischenurteil dem Grunde nach gefällt haben (vgl RS0126666). 7. Auf § 1300 ABGB kommt es hier nicht an. Die Haftung der Beklagten gründet sich auf einen Verstoß gegen das BTVG und nicht auf die Erteilung eines unrichtigen Rates…

RS0020063—OGH Rechtssatz

20. Februar 2019

Verkäufer die erforderliche Belehrung des Käufers, verstößt er damit gegen seine vertragliche Pflicht und haftet deshalb ohne Rücksicht darauf, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 1300 ABGB gegeben sind, für etwa dadurch verursachte Schäden des Käufers. Darauf, ob der Käufer die Belehrung verlangt hat, kommt es nicht an.…

9Ob61/12d—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…sie Unrichtigkeiten in den Bilanzen nicht aufgedeckt und uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt habe, auf die der Kläger vertraut habe. Die Beklagte hafte auch nach § 1300 ABGB und § 255 AktG iVm § 1311 ABGB. Bei Drittschäden sei für die Frage der Verjährung § 1489 ABGB maßgeblich. Der Schaden…

1Ob64/23b—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…Revision des Drittbeklagten: [7] 1. Der Drittbeklagte zieht die Beurteilung der Vorinstanzen, dass zwischen ihm und der Klägerin schlüssig ein Auskunftsvertrag nach § 1300 ABGB zustande gekommen sei und ihm die Erst und der Zweitbeklagte als Erfüllungsgehilfen zuzurechnen seien, nicht in Zweifel. Er meint aber, dass er über den Punkt…

4Ob165/12m—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Anspruchsgrundlagen nach § 255 AktG und § 159 StGB iVm § 1311 ABGB sowie zu § 11 KMG und § 1300 ABGB hat der Kläger im Berufungsverfahren nichts vorgebracht. Wurde die Entscheidung erster Instanz von der unterlegenen Partei nur in einem bestimmten Punkt wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

Rückverweise