Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Kläger schlossen am 1. 7. 2013 mit der I* AG (kurz: I*) mit dem Sitz in Liechtenstein einen Vermögensverwaltungsvertrag, wozu sie an I* 53.500 EUR einschließlich einer 6% igen Bearbeitungsgebühr und einer 1% igen Bankgebühr überwiesen. Ende des Jahres 2016 kündigten sie diese…

[22] Die Revision ist mangels Rechtsprechung zur Rolle eines sogenannten „Tippgebers“ sowie zur Korrektur einer dem Berufungsgericht unterlaufenen Fehlbeurteilung bei Anwendung des § 1313a ABGB zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrags auch berechtigt…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Beklagte erstellte in einem Zwangsversteigerungsverfahren als gerichtlich beeideter Sachverständiger ein Gutachten zur Feststellung des Verkehrswerts zweier Liegenschaften, die als wirtschaftliche Einheit verwertet und dem Kläger (als einzigem Bieter) zum geringsten Ausrufpreis recht…

Die Revision ist zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen,…

Der Revision wird keine Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts Wels, *****, wurden am 24. Juni 2009 ***** Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2, versteigert. Der nun beklagte gerichtlich beauftragte Sachverständige hatte…

Die Revision ist im Hinblick auf die Frage der Schadensermittlung zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Haftung des Sachverständigen gegenüber Dritten generell dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch d…

I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „W***** AG *****“ berichtigt. II. Den Revisionen wird teilweise Folge gegeben. Die Teil- und Zwischenurteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben: 1. Das Leistungsbegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten …

Entscheidungsgründe: Zu I.: Aus dem Firmenbuch geht hervor, dass die klagende Partei zunächst mit Beschluss der Hauptversammlung vom 24. 4. 2009 ihren Firmenwortlaut von „W***** AG *****“ in „V***** AG“ änderte. Am 29. 6. 2010 beschloss die Hauptversammlung (ua) die Spaltung zur Aufnahme in die „V**…

Beide Revisionen sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Haftungsfrage eine im Sinne der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie sind auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe den zwisc…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich eines Betrags von EUR 29.307,20 s.A. aufgehoben und insoweit in der Sache das Urteil des Erstgerichtes in der Abweisung von EUR 29.307,20 samt 4 % Zinsen seit 10. 12. 2004 als Teilurteil …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin führte in S***** ein Damenbekleidungsgeschäft, in dem es im März 1993 zu einer starken Russbildung kam, wodurch die Ware beschädigt wurde. Im Verfahren 3 Cg 145/93 - später 4 Cg 54/00f und 10 Cg 165/00y - des Landesgerichtes Salzburg verlangte die Klägerin vo…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; er ist teilweise auch berechtigt. Der Beklagte spricht in seinem Rekurs im Wesentlichen folgende Fragen an: a) Annahme einer (nicht näher determinierten) Bindungswirkung an das Ergebnis des Vorprozesses; vielmehr wäre der Vorpro…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Urteilsfällung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin (im Folgenden: AG) wurde mit Beschluss vom 13. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Über das Vermögen der alleinigen Aktionärin - einer weiteren AG (im Folgenden: Muttergesellschaft) - war bereits a…

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, dass die Vorinstanzen den Inhalt des Berichts der Beklagten, aus dem die Klageforderung abgeleitet wird, nicht explizit festgestellt haben. Da die betreffende, im Verfahren vo…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die Revisionsbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.041,60 (darin EUR 173,60 USt) besti…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist Rechtsnachfolgerin der A*****gesellschaft mbH. Am 27. 2. 2001 beschlossen der Vorstand und der Aufsichtsrat der Yline Business Services AG (im Folgenden: Yline) aufgrund einer Ermächtigung der Hauptversammlung eine Erhöhung des Grundkapitals im Nominale v…

Die Revision sei zulässig, weil zur Frage der Haftung des Sacheinlageprüfers gegenüber dem Sacheinleger keine höchstgerichtliche Judikatur vorliege. Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Bereits das Berufungsgericht hat …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder haften nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für Vermögensschäden, die Dritte als Folge einer unrichtigen (vorläufigen) Bilanz erleiden, wenn sie damit rechnen mussten, dass die Bilanz Grundlage für die Vermögensdisposition Dritter sein wird (8 Ob …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.951,02 EUR (davon 324,17 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der D***** Bank AG (künftig: Gemeinschuldnerin), der am 1. 12. 1998 eröffnet wurde. Der Beklagte wurde am 16. 5. 1990 von der (mittelbaren) Rechtsvorgängerin der K***** K***** Holding AG und am 11. 3. 1993 von der K***…

Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Haftung des Steuerberaters, der den Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft erstellte, für fahrlässig verursachte Vermögensschäden Dritter fehlt, sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist festzuhalten, dass di…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Begründung: Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Zwischen den Streitteilen, der klagenden und gefährdeten österr. Bank (im Folgenden nur klagende Partei) und der beklagten und gefährdenden algerischen Bank (im Folgenden nur beklagte Partei), war u.a. die Anwendbarkeit der von der …

a) Es entspricht gängiger Praxis, neben der das Akkreditiv eröffnenden Bank eine Zweitbank - üblicherweise mit Sitz im Land des Begünstigten - in die Akkreditivabwicklung einzuschalten. Die Zweitbank kann (nur) avisierende Bank sein, die dem Begünstigten zufolge Art 7 lit a ERA das Akkreditiv oh…