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§ 1234 

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§ 1234 — ABGB

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Entscheidungen
27
Rechtssätze
15

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018976

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Gütergemeinschaft unter Ehegatten wird in der Regel nur auf den Todesfall verstanden. Sie gibt dem Ehegatten das Recht auf die Hälfte dessen, was von den der Gemeinschaft wechselseitig unterzogenen Gütern nach Ableben des andern Ehegatten noch vorhanden seyn wird.

Entscheidungen
27

  • 2Ob110/20w—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 14. 11. 2017 die Alleinerbin des am ***** 2018 verstorbenen Erblassers; die am 21. 4. 1966 geborene Klägerin und ihre Schwester sind seine pflichtteilsberechtigten Kinder. [2] Folgende hinzurechnungspflichtige Z…

    Rechtliche Beurteilung

    [28] I. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die behauptete Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB; 2 Ob 80/18f). [29] II. Zum Gütergemeinschaftsvertrag: [30] II.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB s…

  • 2Ob110/20w—OGH Entscheidung

    25. Februar 2021
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die Witwe und aufgrund des Testaments vom 14. 11. 2017 die Alleinerbin des am ***** 2018 verstorbenen Erblassers; die am 21. 4. 1966 geborene Klägerin und ihre Schwester sind seine pflichtteilsberechtigten Kinder. [2] Folgende hinzurechnungspflichtige Z…

    Rechtliche Beurteilung

    [28] I. Auf den Sachverhalt sind die einschlägigen Bestimmungen idF des ErbRÄG 2015 anzuwenden, auch wenn die behauptete Schenkung bereits vor dem 1. 1. 2017 stattgefunden hat (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB; 2 Ob 80/18f). [29] II. Zum Gütergemeinschaftsvertrag: [30] II.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB s…

  • 5Ob245/10f—OGH Entscheidung

    07. Juli 2011
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am ***** verstorbenen Univ. Prof. Dr. Rudolf E***** (= Erblasser) aus dessen erster Ehe; die Beklagte ist dessen Witwe. Am 18. 2. 1994 schlossen die Beklagte und der Erblasser vor dem Nebenintervenienten in dessen Funktion als öffentlicher Notar in S*****…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht eine nicht zu teilende Rechtsansicht über die Rechtsfolgen einer Schenkung auf den Todesfall vertreten hat; die Revision ist in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. A. Beitritt und Rechtsmittelerhebung durch den Nebenintervenienten: 1. Nach § 1…

  • 5Ob205/09x—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 387 Grundbuch *****. Mit dem am 12. 9. 2005 als Notariatsakt abgeschlossenen Ehepakt errichteten der Antragsteller und seine Ehegattin Gerlinde I***** eine auf diese Liegenschaft beschränkte Gütergemeinschaft a…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 1233 erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleute…

  • 5Ob205/09x—OGH Entscheidung

    10. November 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 387 Grundbuch *****. Mit dem am 12. 9. 2005 als Notariatsakt abgeschlossenen Ehepakt errichteten der Antragsteller und seine Ehegattin Gerlinde I***** eine auf diese Liegenschaft beschränkte Gütergemeinschaft a…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Antragstellers , der aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig ist. Er ist jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 1233 erster Satz ABGB begründet die eheliche Verbindung allein noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleute…

  • 1Ob61/97w—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Der Revision der drittbeklagten Partei wird ebenso wie der Revision der zweitbeklagten Partei, dieser jedoch nur insoweit, als sich dieses Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt B) des erstgerichtlichen Urteils wendet, nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Par…

    Text

    Beschluß gefaßt: 1. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im übrigen Umfang (soweit sich also das Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt A) des erstgerichtlichen Urteils …

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Zweitklägerin: Die Zweitklägerin beruft sich zur Begründung ihres Prozeßstandpunkts auf ihren Schriftsatz vom 7.September 1993 im ehemals verbundenen Verfahren 15 Cg 73/93i (Aufhebung der Verbindung - ON 49), wonach der auf Geschäftsanteile bez…

  • 1Ob61/97w—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Der Revision der drittbeklagten Partei wird ebenso wie der Revision der zweitbeklagten Partei, dieser jedoch nur insoweit, als sich dieses Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt B) des erstgerichtlichen Urteils wendet, nicht Folge gegeben. Die drittbeklagte Par…

    Text

    Beschluß gefaßt: 1. Die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Im übrigen Umfang (soweit sich also das Rechtsmittel gegen die vorinstanzlichen Urteile in deren Aussprüchen zu Punkt A) des erstgerichtlichen Urteils …

    Rechtliche Beurteilung

    A. Zur Zurückweisung der außerordentlichen Revision der Zweitklägerin: Die Zweitklägerin beruft sich zur Begründung ihres Prozeßstandpunkts auf ihren Schriftsatz vom 7.September 1993 im ehemals verbundenen Verfahren 15 Cg 73/93i (Aufhebung der Verbindung - ON 49), wonach der auf Geschäftsanteile bez…

  • 10ObS54/96—OGH Entscheidung

    26. März 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der zunächst als Kläger aufgetretene und während des Verfahrens am 29.4.1995 verstorbene Josef F***** sowie dessen gemäß § 76 Abs 2 ASGG in das Verfahren eingetretene Gattin (und Witwe) Franziska F***** haben mit Notariatsakt vom 15.11.1963 einen Ehepakt geschlossen, wonach si…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren auch für den Zeitraum ab dem 1.7.1993 stattgegeben werde; hilfsweise wird auch ein …

    • Rechtssätze
    15

  • RS0133552—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2021·1 Entscheidung

    Die Begründung einer allgemeinen Gütergemeinschaft unter Lebenden erfüllt weder die Voraussetzungen einer Schenkung noch kommt sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden iSd § 781 Abs 2 Z 6 ABGB gleich, wenn Schenkungsabsicht nicht feststeht und ein krasses Missverhältnis der von beiden Ehegatten der Gütergemeinschaft gewidmeten Werte an Vermögen und künftigem Erwerb bei Vertragsabschluss nicht zu erwarten ist.

  • RS0127164—OGH Rechtssatz

    25. Februar 2021·2 Entscheidungen

    Bei einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall fällt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Anteil am Gesamtvermögen nicht (zum Zweck der Pflichtteilsermittlung zunächst noch) in den Nachlass des Verstorbenen, sondern nur der dem Verstorbenen zustehende Anteil am Gesamtvermögen in dessen Nachlass.

  • RS0125566—OGH Rechtssatz

    10. November 2009·1 Entscheidung

    Eine Gütergemeinschaft auf den Todesfall (Todfallsgemeinschaft) erzeugt, solange beide Parteien am Leben sind, keine wirkliche Gemeinschaft, sondern zunächst überhaupt keine rechtliche Wirkung. Sie führt zu keiner Änderung der Vermögensverhältnisse. Ein Anspruch aus der begründeten Anwartschaft wird erst bei Tod des anderen Ehegatten fällig. Die gesetzliche Regelung des § 1236 ABGB schafft aber für den Fall der Verbücherung ein sofort wirksames Recht in Form eines Belastungs- und Veräußerungsverbots hinsichtlich der Hälfte der Liegenschaft, auf die ein Anwartschaftsrecht im Todesfall besteht. Da § 1236 ABGB der sofortigen Sicherung des in § 1234 ABGB geregelten Anwartschaftsrechts dient, geht es nicht um die Verbücherung eines bedingten, sondern eines sofort wirksamen Rechts, nämlich die Beschränkung des Eigentumsrechts des anderen durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot. Ein solches Recht ist verbücherbar.

  • RS0125565—OGH Rechtssatz

    10. November 2009·1 Entscheidung

    Aus der Tatsache einer Gütergemeinschaft auf den Todesfall nach § 1234 ABGB ist noch keine Einschränkung des Verfügungsrechts des Liegenschaftseigentümers abzuleiten. Um dem anderen Ehepartner die Absicherung durch Einverleibung einer Verfügungsbeschränkung zu ermöglichen, muss eine Verbücherung eindeutig vereinbart und die sich aus der Verbücherung ergebende Rechtsfolge der Verfügungsbeschränkung nachweislich gewollt sein. Ansonsten besteht die nach § 1234 ABGB definierte Gütergemeinschaft auf den Todesfall ohne Anspruch auf Sicherung durch eine Verfügungsbeschränkung.

  • RS0108895—OGH Rechtssatz

    25. November 1997·1 Entscheidung

    In der Gütergemeinschaft auf den Todesfall ist keine Schenkung zu erblicken. Sie gewährt auch keinen Erbrechtstitel. Jeder Ehegatte übernimmt "die Gefahr des Verlustes mit der Hoffnung des Gewinnes".

  • RS0108894—OGH Rechtssatz

    25. November 1997·1 Entscheidung

    Bei einem auf einen Ehepakt gestützten Herausgabeanspruch ist es Aufgabe des klagenden überlebenden Ehegatten, alle erforderlichen Tatsachen zu behaupten, die allenfalls den Herausgabeanspruch schlüssig begründen können. Zur Dartuung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens sind Behauptungen dahin erforderlich, daß sich das Begehren auf "Herausgabe" eines genau bezifferten Teils des Geschäftsanteils gerade auf die Hälfte des nach dem Tod des anderen Ehegatten nach Abzug der Schulden verbliebenen Gemeinschaftsvermögens bezieht. Nur wenn der überlebende Ehegatte derartiges konkret und in den Berechnungen nachvollziehbar behauptet und beweist, ist diese Erfolgsvoraussetzung seines Leistungsbegehrens allenfalls erfüllt.

  • RS0104948—OGH Rechtssatz

    26. März 1996·1 Entscheidung

    Eine durch Notariatsakt eingegangene, aber nicht verbücherte Gütergemeinschaft unter Lebenden wirkt ungeachtet etwaiger interner abweichender Vereinbarungen bis zu ihrer Auflösung durch Notariatsakt im Sinne einer Betriebsführung auf gemeinsame Rechnung und Gefahr (SSV 16/126), umsomehr eine solche, hinsichtlich der eine Verbücherung erfolgt ist. Die Wirkungen einer in Notariatsform vereinbarten Gütergemeinschaft können auch nicht dadurch beseitigt werden, daß einer der Ehegatten seine Liegenschaftshälfte an den anderen verpachtet (SSV 24/28).