Der zur Auskunft und Beeidigung Verpflichtete hat selbst zu beurteilen, welche Schenkungen er gemäß § 785 ABGB im Einzelfall anzugeben verpflichtet ist.…

in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt…

Nur das in seinem Pflichtteil verkürzte Kind kann nach § 785 ABS 1 ABGB verlagen, daß bei Berechnung des Nachlasses Schenkungen in Anschlag begracht werden.…

Zur Frage, wie bei Bewertung vorempfangener Liegenschaften unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmungen der §§ 785 ff ABGB ( Gleichstellung der Kinder, Anwendung des gleichen Wertmessers ) vorzugehen ist.…

Der Erbe (bzw die Verlassenschaft) kann keine Schenkungsanrechnung gemäß § 785 Abs 1 ABGB begehren.…

Eine Schenkung auf den Todesfall unterliegt nicht dem § 785 ABGB. Die geschenkte Sache ist im Nachlass vorhanden, sodass sie bei Ermittlung des Nachlasspflichtteils mitzählt.…

1. Bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den beklagten Übernehmer eines 500 ha großen Landwirtschaftsbetriebes, der gemäß § 785 ABGB im Anschlag gebracht werden soll, ist vom Verkehrswert zum Übergabszeitpunkt auszugehen. 2. Ein niedriger Übernahmspreis als Berechnungsgrundlage setzt in analoger Anwendung des § 11 AnerbenG…

Ist eine vom Erblasser unter Lebenden gemachte Schenkung eines Unternehmens bzw Unternehmensanteiles iS des § 785 ABGB anzurechnen, so sind im Hinblick auf die Bestimmungen des § 794 ABGB die beweglichen Unternehmensbestandteile im Umfange des seinerzeitigen Empfanges mit dem Wert zum Zeitpunkt…

Die Schenkungsanrechnung gemäß § 785 Abs 1 ABGB kann niemals zu einer Begünstigung des Erben führen.…

Auch der gesetzliche Erbe kann einen Pflichtteilsanspruch erheben und somit die Einrechnung von Schenkungen gemäß § 785 ABGB begehren.…

Schenkungen auf den Todesfall sind keine Schenkungen im Sinne des § 785 ABGB, weshalb ihr Wert bei Berechnung des Pflichtteiles auch dann zu berücksichtigen ist, wenn sie länger als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht worden…

Der unbedingt erbserklärte Erbe, der sich i.S. des § 785 ABs 1 ABGB Schenkungen anrechnen lassen muß, haftet dem Pflichtteilsberechtigten - anders als der gemäß § 951 ABGB nur mit dem Geschenk haftende Dritte - mit seinem ganzen Vermögen.…

Es ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, inwieweit die im Gesetze ( §§ 785 ff ABGB ) verordnete Gleichstellung aller Kinder, die Berücksichtigung einer eingetragenen Geldentwertung erfordert. Voraussetzung ist dabei, daß die durch die Geldentwertung herbeigeführte Beeinträchtigung eines Kindes gegenüber den anderen…

Der Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils um den Betrag, der sich aus einem Verlagen gem § 785 ABGB auf Berücksichtigung von Schenkungen errechnet ( sog. Schenkungspflichtteil ), unterliegt auch dann der kurzen Verjährung nach § 1487 ABGB, wenn der Erblasser den Noterben - ohne erkennbare Anordnung…

Die Schenkung ist "gemacht", wenn ein formgerechter Schenkungsvertrag abgeschlossen worden ist; der Zeitpunkt der Erfüllung ist gleichgültig. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt daher nicht mit der Leistung - wie die des deutschen Rechtes (§ 2325 III BGB) - sondern schon mit der Vertragsschließung (Ehrenzweig 2 II/2, §…

…Jahr 1958 eine Landwirtschaft übernommen, mit Verträgen aus 1971 und 1974 kamen weitere Liegenschaften hinzu. 1990 verstarb der Übergeber. Der Pflichtteilskläger begehrt, gestützt auf § 785 ABGB, seinen Pflichtteil. Die Vorinstanzen wandten den anerbenrechtlichen Grundsatz an, daß der beschwerte Hofübernehmer "wohl bestehen" müsse. Das Erstgericht ermittelte aufgrund des Gutachtens ON 17 einen…

…werden, weil der Beklagte die Entscheidung des Erstrichters seinerseits unbekämpft gelassen hatte. Die Untergerichte haben allerdings übergangen, daß der Zweck der Bestimmungen der §§ 785 ff ABGB - wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat - in der grundsätzlichen Gleichstellung aller Kinder gelegen ist und daß es zu einer Beeinträchtigung dieses Grundsatzes kommen müßte…

…die Übertragung des Gesellschaftsanteiles im Todesfall des Erblassers offenbar zum Zweck der Ausschaltung ihrer Pflichtteilsansprüche vereinbart worden seien, daß somit dieser Vertrag pflichtteilsrechtliche Bestimmungen (§ 785 ABGB) unterlaufe und unter Umständen einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 879 ABGB darstelle. Der Gesellschaftsanteil des Erblassers sei zum Todeszeitpunkt noch in dessen…

…insbesondere vom Erblasser noch zu Lebzeiten verschenkte Liegenschaften, betrifft, nur um den Beteiligten eine unverbindliche Information über Voraussetzungen und Auswirkungen einer Pflichtteilserhöhung iS des § 785 ABGB zu verschaffen, über welchen Anspruch selbst mangels Einigung nur im Rechtsstreit abzusprechen wäre, in dem dann auch die Fragen nach dem (teilweisen) Schenkungscharakter des bäuerlichen…

Erben des Nachlasses, sondern als Noterbe gegen den Beschenkten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus der Verlassenschaft erhebt. - Dieser Anspruch gegen den Beschenkten ist nach § 785 ABGB unter Bedachtnahme auf § 794 ABGB zu ermitteln. Es ist aber nicht etwa der Verkehrswert im Zeitpunkt der Übergabe und der auf diese Weise errechnete…

…Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Die Klägerin macht, soweit im Rekursverfahren relevant, den Schenkungspflichtteil wegen Übergabe einer bäuerlichen Liegenschaft geltend (§ 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015). Bei der Liegenschaft handelte es sich um einen Erbhof im Sinn des Kärntner Erbhöfegesetzes. Die Bewertung ist daher analog…

…Personen im Auge habe, die als Pflichtteilsberechtigte in Betracht kommen, und nicht nur jene, denen im Einzelfalle ein Pflichtteilsanspruch zustehe. Zweck der Bestimmung des § 785 ABGB sei die Gleichstellung aller Kinder des Erblassers; daher müsse sich auch jenes Kind, das mehr als zwei Jahre vor dem Todestag des Erblassers eine Schenkung…

…Gunsten anerkannt worden. Im vorliegenden Falle stunden sich jedoch nicht der eingeantwortete Erbe und ein am Verlassenschaftsverfahren zu beteiligender Noterbe gegenüber. Zwischen dem in § 785 ABGB behandelten Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben unter Hinzurechnung der pflichtwidrigen Schenkungen und dem im § 951 ABGB behandelten Rückforderungsanspruch gegen den Beschenkten…

Bei Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen sind beschenkte Ehegatten beschenkten Pflichtteilsberechtigten gleichgestellt. Die zweijährige Frist des § 785 ABGB beginnt mit der Trennung oder Scheidung der Ehe. "Auflösung" bedeutet hier Ehetrennung, nicht Auflösung der Ehe durch den Tod.…

bereichert zu sein, wenn er die geschenkte Sache oder deren Wert unredlicherweise, das heißt in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis eines Anrechnungsrechtes im Sinne des § 785 ABGB aus dem Besitz gelassen hat; unredlich ist der Beschenkte etwa dann, wenn er das Geschenk an einen Dritten weitergegeben hat, obwohl er nach den Umständen…

…Zufälle oder durch Handlungen oder Unterlassungen des Beschenkten ergeben. Das alte Recht hatte insofern eine schematische Regelung getroffen: Nach § 794 iVm § 785 Abs 1 ABGB aF war bei beweglichen Sachen der Wert beim Erbanfall maßgebend, bei unbeweglichen Sachen hingegen jener beim Empfang. Dies hätte insbesondere dazu geführt, dass bei einer…

…ist - ins Eigentum übertragen hat, nicht nach dem Verkehrswert, sondern nach höferechtlichen Grundsätzen zu bewerten gewesen wäre. Wohl kann im Pflichtteilsprozess (§ 951 iVm § 785 ABGB) in analoger Anwendung der höferechtlichen oder anerbenrechtlichen Grundsätze anstelle des Verkehrswerts des schon zu Lebzeiten in Vorwegnahme der Erbfolge übergebenen Hofs ein niedrigerer, den Hofübernehmer…

…630/92). Zumindest das letztgenannte Ergebnis der herrschenden Rechtsprechung wird auch von jenem Teil der Lehre akzeptiert, der sonst unter Hinweis auf die §§ 785 Abs 3 und 940 ABGB am Schenkungscharakter festhalten will (Koziol/Welser aaO; Schubert aaO; F.Bydlinski in seinen kritischen Anmerkungen zu JBl 1971, 197 und 1978,645 sowie in FS Schwind (1978…

Das Pflichtteilsrecht gibt einem bestimmten Personenkreis das Forderungsrecht auf einen Anteil vom Wert der Erbschaft, wobei unter den Voraussetzungen des § 785 ABGB die Pflichtteilserhöhung wegen Schenkungen vorgesehen ist, in deren Rahmen auch der geschenkte Teil einer gemischten Schenkung anrechenbar ist.…

…dass ein Schenkungswille der Übergeber nicht erwiesen werden konnte. Ein solcher muss aber angenommen werden können, wenn eine wenigstens teilweise Schenkung im Sinne des § 785 ABGB für die Pflichtteilsberechnung in Anschlag gebracht werden soll. Das Erstgericht hat mit Recht als Indiz, das gegen die Schenkungsabsicht spricht, auf den Brief der verstorbenen…

…SZ 35/40 Bewertung vorempfangener Liegenschaften unter Bedachtnahme auf den Zweck der Bestimmungen der §§ 785 ff. ABGB. Entscheidung vom 29. März 1962, 6 Ob 41/62. I. Instanz: Bezirksgericht Groß-Enzersdorf; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Die Ehegatten Josef und Juliane…

…und 2 ABGB die Bestimmungen des 14. Hauptstücks des ABGB („Vom Pflichtteil und der Anrechnung auf den Pflichtteil“) mit Ausnahme des § 785 ABGB idF ErbRÄG (§ 1503 Abs 7 Z 7 ABGB) immer dann in der Fassung des ErbRÄG 2015 auf einen Sachverhalt anzuwenden…

…als Schenkung angesehen werden kann . Vielmehr macht sie (erkennbar) einen sekundären Feststellungsmangel zur Schenkungsabsicht des Erblassers geltend. Allerdings konnte nach der Rechtsprechung zu § 785 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 ein krasses Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung – und damit umso mehr das Fehlen einer Gegenleistung – Schenkungsabsicht indizieren…

…weiteren Ausführungen gelesen werden darf (Welser in Rummel ABGB2 § 785 Rz 3 und Rz 20) und die bezogene Stelle der Gesetzesmaterialien (HGB zu § 785 ABGB Z 3) nur der Form des gesetzlich geforderten "Verlangens" handelt, aber nicht von den sich daraus ergebenden verfahrensrechtlichen Folgerungen. Außerhalb der Pflichtteilsnachweisung in Ansehung pflegebefohlener…

…korrekturbedürftig, weil die Schenkung außerhalb der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB alt erfolgte. [3] Unter den pflichtteilsberechtigten Personen iSd § 785 ABGB alt, die zur unbefristeten Schenkungsanrechnung verpflichtet sind, sind nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind und die…

…Gattin des Erblassers eingeräumten Dienstbarkeit vom Verkehrswert dieser Liegenschaft in Abzug zu bringen. Wenn bei Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785 ABGB), der Nachlaß aber - wie hier - zu dessen Deckung nicht ausreicht, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zur Deckung des Fehlbetrags verlangen…

…in BGB-RGRK § 2303 Rz 10; Palandt BGB § 2346 Rz 4). Dies gilt insbesondere für den Pflichtteilsergänzungsanspruch infolge Schenkungen (Eccher in Schwimann2 § 785 ABGB Rz 11, 12). Die deutsche Lehre spricht in diesem Zusammenhang zwar teils von "abstrakt" Pflichtteilsberechtigten, meint aber dasselbe (Dieckmann in Soergel, Komm z BGB12 §…

…als zwei Jahre vor dem Tod der Erblasserin gemacht wurde, weil es sich eben nicht um eine gewöhnliche Schenkung (unter Lebenden) im Sinne des § 785 ABGB handelte (SZ 69/108 unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung und auch ausführlicher Auseinandersetzung mit den zum Teil abweichenden Meinungen im Schrifttum). Als Zwischenergebnis bleibt…

…Wohnhaus geschenkt. Nach dem Tod des Vaters im März 2012 begehrt der Kläger die Berücksichtigung dieser Liegenschaft bei der Bemessung seines Pflichtteils (§ 785 Abs 1 ABGB), was wegen unzureichenden Nachlasses zu einem Anspruch gegen den Beklagten führe (§ 951 ABGB). Strittig ist, ob der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des…

…des vorliegenden Übergabsvertrags als gemischte Schenkung war schon in den Vorinstanzen nicht mehr strittig. Wenn bei Bestimmung des Pflichtteiles Schenkungen in Anschlag gebracht werden (§ 785 ABGB), der Nachlaß aber zu dessen Deckung nicht ausreicht, kann der verkürzte Noterbe vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages verlangen. Der Beschenkte…