I. Der Revision der Klägerinnen wird keine Folge gegeben. II. Der Revision der Beklagten wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Erstklägerin 13.765 EUR und der Zweitkläger…

Entscheidungsgründe : Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Ö…

1. Die Klägerinnen stützen ihr Begehren ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes. Dies setzt zunächst den Eintritt eines Schadens voraus. Die Klägerinnen sehen diesen im Kern darin gelegen, dass bei fristgerechter Berufung im Kaskoprozess das dortige Klagebegehren gegen die Erstklägerin abgewi…

I. Der Revision der Klägerinnen wird keine Folge gegeben. II. Der Revision der Beklagten wird hingegen Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Erstklägerin 13.765 EUR und der Zweitkläger…

Entscheidungsgründe : Ab 1997 bestand zwischen der Beklagten und Dr. Gerda K*****, Rechtsanwältin in W*****, eine Vertragsbeziehung, in die mit ihrer Gründung im Jahr 2001 die Zweitklägerin eintrat. Diese Vertragsbeziehung bestand bis 2002 darin, dass die Beklagte jährlich ein Buch, nämlich den „Ö…

1. Die Klägerinnen stützen ihr Begehren ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes. Dies setzt zunächst den Eintritt eines Schadens voraus. Die Klägerinnen sehen diesen im Kern darin gelegen, dass bei fristgerechter Berufung im Kaskoprozess das dortige Klagebegehren gegen die Erstklägerin abgewi…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an seine im Aufhebungsbeschluß geäußerte Rechtsansicht gebunden. Geht es von dieser dennoch ab, ist dies dann ohne Bedeutung, wenn der Oberste Gerichtshof die erste Ansicht des Berufungsgerichts als unrichtig, die zweite dagegen als richtig erachtet (SZ 55/95;…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.314 (darin EUR 219 an Ust) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Besicherung der von der klagenden Sparkasse dem späteren Gemeinschuldner, einem freischaffenden Komponisten, gewährten Kredite, trat dieser mit Vereinbarung vom 17. 12. 1997 seine künftigen Tantiemenforderungen gegenüber der AKM und der Austro Mechana an die Klägerin ab. Di…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist aus dem schon vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im wesentlichen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass die mit der Insol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 24.581,26 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 4.096,88 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erbringen in Österreich Dienstleistungen auf dem Gebiet der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Drittbeklagte ist - zumindest mittelbar - Gesellschafterin der Erst- und Zweitbeklagten. Sie hat von der S*****, *****gmbH ***** sä…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Rekursgerichts als mangelhaft oder gar nichtig…

Der Urheber darf das empfangene Entgelt behalten, wenn der Verlagsvertrag infolge von Umständen, die auf Seiten des Verlegers liegen, nicht durchgeführt wird. Die Bedeutung der Verkehrssitte als Rechtsgeschäftsinhalt wird durch § 10 ABGB. nicht ausgeschlossen. Keine Anwendung des § 1168 ABGB. auf …

Der Gesellschafter der Klägerin Rudolf K. kam im Juli 1950 mit der Beklagten, einer Schriftstellerin, auf ihrem Landgut zusammen. Rudolf K. kam auf die Beklagte zu und sagte: "Ich nehme den nächsten sowie alle ihre Romane in meinen Verlag." Er wollte der Beklagten gleich einen Vorschuß geben, was di…

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß zwischen den Streitteilen ein Verlagsvertrag zustande gekommen ist. Die abweichende Ansicht des Erstgerichtes, daß neben der Einigung über die im § 1172 ABGB. vorgesehenen Punkte auch eine Einigung über das Honorar, den Zeitpunkt des Ersche…