Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Gegenstand des Rekursverfahrens ist allein die Frage, ob ein die Ersitzung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs und der Wasserleitung hinderndes Verbot dadurch vorliegt, dass die Kläger als Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht über die erforderliche wasserrechtliche Bewillig…

[9] Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , er ist jedoch nicht berechtigt . [10] 1. Das Wasserbezugs und Wasserleitungsrecht besteht im Recht der Zu und Ableitung von Wasser sowie der Errichtung und der Erhaltung der entspreche…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 642,70 EUR (darin enthalten 107,12 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil die Frage, ob das eingeräumte Mitbenützungsrecht (Servitut) durch Errichtung von Badekabinen und Betreten der Liegewiese zum Aufenthalt und Baden als Einheit ausgestaltet sei und daher eine Teilausübung die…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Der Beschluss kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob ein Vertrag im Einzelfall richti…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des G…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den zivilrechtlichen Folgen des Fehlens der nach den Salzburger Grundverkehrsgesetzen seit 1993 erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Ersitzung des Eigentumsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Die Revision ist jedoc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die am 14. Oktober 2006 verstorbene E***** ist nach wie vor bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 23. November 2006, GZ 13 A 169/06t 6, sprach das Bezirksgericht Mödling aus, dass ihr Nachlass der erblichen Tochter A***…

Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 letzter Satz AußStrG). 1. Nach gesicherter Rechtsprechung (5…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstantragstellers ob den mit Wohnungseigentum an zwei Objekten verbundenen Liegenschaftsanteilen der Zweitantragstellerin ab. Der zwischen dieser und der Zwischenerwerberin abgeschlossene Übergabsvertrag sei als S…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (1 Ob 42/18k mwN; RIS Justiz RS0011111), dass das Gesetz – hier nicht vorliegende – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB) normiert hat (§ 425 ABGB), …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Kaufvertrag vom 17. 08. 2017 2 Geburtsurkunde ***** ***** 3 Geburtsurkunde ***** ***** 4 Europäisches Nachlaßzeugnis vom 12. 04. 2017 5 Be…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ *****, ist zu B-LNR ***** E***** als Miteigentümer zu 487/54047 stel Anteilen eingetragen. Mit diesen Anteilen ist Wohnungseigentum an dem Objekt W ***** verbunden. Unter Vorlage der im Spruch dieser Entscheidung angeführten Urkunden beantragte der Antra…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Das Europäische Nachlasszeugnis wurde mit Art 62 der VO (EU) Nr 650/2012 vom 4. 7. 2012 (in Kraft seit 17. 8. 2015) eingeführt. Die Urschrift eines solchen Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde. Von ihr si…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben , und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs der beklagten Parteien an das Rekursgericht zurückverwiesen . Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Sicherungsverfahre…

Begründung: Die Parteien streiten über die Frage, wie sich ein auf § 20b AO gestützter Rücktritt eines Werknutzungsberechtigten auf Unterlassungsansprüche des Urhebers gegen Dritte auswirkt, die ihre Rechte vom Werknutzungsberechtigten ableiten. Dem liegt folgender im Revisionsrekursverfahren nicht …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass die Klägerin den Film „Miraculum I“ hergestellt hat. Dabei handelte es …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.314 (darin EUR 219 an Ust) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Besicherung der von der klagenden Sparkasse dem späteren Gemeinschuldner, einem freischaffenden Komponisten, gewährten Kredite, trat dieser mit Vereinbarung vom 17. 12. 1997 seine künftigen Tantiemenforderungen gegenüber der AKM und der Austro Mechana an die Klägerin ab. Di…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist aus dem schon vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im wesentlichen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass die mit der Insol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den Beklagten die mit 24.581,26 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 4.096,88 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin und die Erstbeklagte erbringen in Österreich Dienstleistungen auf dem Gebiet der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Drittbeklagte ist - zumindest mittelbar - Gesellschafterin der Erst- und Zweitbeklagten. Sie hat von der S*****, *****gmbH ***** sä…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil Rechtsprechung zu einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin bekämpft die Entscheidung des Rekursgerichts als mangelhaft oder gar nichtig…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.135 (darin S 1.522,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Grundstück Nr *****, inneliegend in EZ ***** KG T*****, diente ursprünglich als Landesstraße. Diese wurde aufgrund des Bundesstraßengesetzes 1971 zur Bundesstraße B ***** erklärt und ging damit in das Eigentum der klagenden Partei über. Bereits zu Beginn der 80er-Jahre wur…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage, ob im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 f LiegTeilG neben dem im § 20 LiegTeilG geregelten Schadenersatzanspruch auch ein auf § 1041 ABGB gestützter Verwendungsanspruch erhoben werden kann, keine Rechtsprechung besteht; die Berechtigung des Klagebegehrens…

Der Eigentumserwerb kraft Verbücherung des Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff. LTG ist vom tatsächlichen Eigentum des bücherlichen Vormannes unabhängig Der frühere außerbücherliche Eigentümer, der sein Recht nicht in den Gründeinlösungsverhandlungen geltend gemacht hat, kann weder Löschungsklage noch e…

Zwischen Grundstücken der Klägerin einerseits und der Beklagten andererseits lag das im Eigentum der Marktgemeinde M gestandene Grundstück Nr. 247/1 Ortsraum. Nach Errichtung des Güterweges "W" wurden auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Z vom 28. November 1972 vom Erstgericht gemäß d…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Untergerichte haben zutreffend erkannt, daß die Sonderbestimmungen der §§ 15 ff. LTG für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen ein vereinfachtes Verfahren zur Herstellung der Grundbuchsordnung in jenen Fällen vorsehen, in denen sich a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der am 13. 12. 2019 verstorbene Ehemann der Antragstellerin ist nach dem Grundbuchstand Allein- bzw Miteigentümer mehrerer Liegenschaften. Das Verlassenschaftsverfahren ist anhängig; neben der Antragstellerin sind zwei Kinder des Erblassers daran beteiligt. [2] Die Antragstelleri…

[10] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. [11] 1. Das Ehegüterrecht des ABGB unterliegt dem Grundsatz der Gütertrennung (§ 1237 ABGB). D ie eheliche Verbindung allein begründet noch keine Gemeinschaft der Güter zwischen den Eheleuten (§ 1233 ABGB). Um vom g…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses über den Rekurs des Einschreiters gegen die mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2. 12. 2019, TZ 3109/2019, erfolgte Bewilligung der Löschung der in der EZ ***** KG ***** zu C LNR …

Begründung: [1] Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Josef F***** grundbücherlicher Alleineigentümer der EZ ***** und Hälfteeigentümer der EZ *****, je KG *****. Beide Liegenschaften sind mit einem auf alle Veräußerungsarten ausgedehnten Vorkaufsrecht für Johann F***** (Einschreiter), Florian F***…

[11] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit aufzugreifen. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs des Antragstellers zulässig und berechtigt. [12] I. Verstoß gegen die funktionale Zuständigkeit [13] 1. Im Gru…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte den das Grundbuchsgesuch abweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil die Antragstellerin als Eintragungsgrundlage eine teilweise geschwärzte Vergleichsausfertigung vorgelegt hatte, die nicht als Originalurkunde im Sinn des § 87 GBG zu werten sei.…

Die Antragstellerin zeigt in ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. § 87 Abs 1 GBG verlangt, die Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen. Bei öffentlichen Urkunden wird dem Erfordernis der Vorlage des Orig…