§ 380 Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung.

…Drittes Hauptstück. Von der Erwerbung des Eigenthumes durch Zueignung. Rechtliche Erfordernisse der Erwerbung. § 380. Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigenthum erlangt werden.…

…beklagten Partei tritt diese aber erst ein, wenn auch eine taugliche Übertragungsart zur Übergabe geführt hat. Ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann nach § 380 ABGB kein Eigentum erlangt werden. Selbst wenn die mit der Verlassenschaft am 21.Mai 1986 geschlossene und später abhandlungsgerichtlich genehmigte "Rahmenvereinbarung" über den "Verkauf der Tankstelle…

…des Bauprojekts Seebadviertel II gesprochen worden wäre. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, ohne Titel und rechtliche Erwerbungsart könne kein Eigentum erlangt werden (§ 380 ABGB). Titel der mittelbaren Erwerbung könne dabei unter anderem ein Vertrag oder eine Anordnung des Gesetzes sein (§ 424 ABGB). Auch der Titel zu einer Servitut…

…nur) den Rechtsgrund, der allerdings gemäß § 35 Abs 1 EisbEG noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (vgl 5 Ob 234/08k NZ 2009, 384 [ Hoyer ]; Eccher in KBB³ § 365 ABGB Rz 5). Dazu…

…§ 35 Abs 1 des auch hier anzuwendenden Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB bedarf (vgl 5 Ob 234/08k; Eccher in KBB 4 § 365 ABGB Rz 5). Dazu ist der tatsächliche Vollzug der…

…des Beklagten vereinbart war, gemäß § 1052 ABGB von der Erfüllung der dem Kläger obliegenden Gegenleistung abhängig. Der Eigentumserwerb durch Übergabe setzt aber gemäß § 380 ABGB ein gültiges Titelgeschäft voraus (Koziol-Welser, Grundriß8 II 56, 71). Ein solches ist auch Voraussetzung der Berechtigung eines Erfüllungsanspruches auf Übertragung des Eigentums. Im vorliegenden…

einer besonderen rechtsbegründenden Handlung des Urhebers - etwa der Übergabe eines Werkstücks an den Beteiligten - bedürfte; für eine Unterscheidung zwischen (schuldrechtlichem) Verpflichtungsgeschäft und (dengleichen) Verfügungsgeschäft (§ 380 ABGB) ist im Bereich des Urheberrechts kein Raum (mit ausführlicher Begründung).…

…Eigentums des Enteigners bedarf es gemäß § 35 Abs 1 EisbEG noch des Vollzugs der Enteignung als Modus des Rechtserwerbs iSd § 380 ABGB. Der Erlag der Entschädigung ist kein tauglicher Vollzugsakt, anders als die freiwillige Besitzübertragung oder die zwangsweise Besitzeinweisung. Für letztere ist wiederum die Leistung oder der…

…Zeit des Abschlusses des Schenkungsvertrages nicht geschäftsfähig gewesen. Der Geschenknehmer hätte nämlich mangels eines gültigen Titels trotz der Eintragung im Grundbuch nicht Eigentum erworben (§ 380 ABGB; Koziol-Welser II9 76; Spielbüchler in Rummel, ABGB2 Rz 1 und 6 zu § 424; Gschnitzer, Sachenrecht2, 101; Klang in Klang2 II 299; Ehrenzweig, Sachenrecht2 I/2, 234). Stünde aber die vermachte Sache…

…eingeschränkt wird. Fällt die Bestimmung weg, dann hat die Klägerin mit der Vertragsauflösung ihre ausschließlichen Werknutzungsrechte rückzuübertragen. Da es keines besonderen Übertragungsaktes bedarf, weil § 380 ABGB mit seiner Unterscheidung zwischen Erwerbstitel und Erwerbsart im Bereich des Urheberrechts nicht anzuwenden ist (SZ 51/134 = EvBl 1979/24 = ÖBl 1978, 161 = GRURInt 1979…

…Übernahme des Pkws von der Verkäuferin, der Fa. P***** Ges.m.b.H. in Graz (als Verfügungsgeschäft) habe die nachmalige Gemeinschuldnerin das Eigentum am Fahrzeug erworben. Gemäß § 380 ABGB sei ein Verfügungsgeschäft nur dann wirksam, wenn es in Ausführung eines gültigen Vertrages, zB eines Kaufvertrages, vollzogen wurde. Die am 22.6.1993 erfolgte Übergabe des Pkws…

…auch hinsichtlich der übrigen Postzahlen vor. Der Rekurs ist nicht begründet. Ohne Titel (Rechtsgrund) und ohne rechtliche Erwerbsart (Modus) kann kein Eigentum erworben werden (§ 380 ABGB). Sachen, die schon einen Eigentümer haben, werden mittelbar erworben, indem sie auf eine rechtliche Art von dem Eigentümer auf einen anderen übergehen (§ 423 ABGB…

…der Leasingnehmer der Beklagten am Fahrzeug angesehen. 3.3 Das Rekursgericht führte aus, dass zum Erwerb des Eigentums Titel und Modus erforderlich sind (§ 380 ABGB). Die Klägerin habe jedoch zum für den Eigentumserwerb erforderlichen Modus nicht einmal ansatzweise ein Vorbringen erstattet. Dem hält die Klägerin im Revisionsrekurs lediglich entgegen, dass…

…Grundbuchsanlegungskommissär am 12. September 1939 abgegebene protokollarische Erklärung. Diese Erklärung bildet aber keinen zur Erwerbung des Eigentumsrechtes hinreichenden Titel. Ohne Rechtstitel kann aber gemäß § 380 ABGB. ein Eigentumsrecht nicht erworben werden. Die grundbücherliche Eintragung des Eigentumsrechtes der Beklagten bildet keinen Rechtsgrund. Sie wäre nur dann geeignet gewesen, rechtliche Wirkungen hervorzubringen, wenn…

…der Vollendung des Werks entstehen, ohne dass es noch einer besonderen rechtsbegründenden Handlung des Urhebers bedürfte; für eine Unterscheidung zwischen Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft (§ 380 ABGB) ist im Bereich des Urheberrechts kein Raum (RIS Justiz RS0038797). Die Beklagte ist zur Zurückbehaltung des Werklohns nicht berechtigt. 2.3. Soweit die Revision die…

…Eigentümerin der streitgegenständlichen Möbelstücke war und durch diese Erklärung allein - ein Titel für einen Rückerwerb des Eigentums der klagenden Partei wurde gar nicht behauptet (§ 380 ABGB), die angebliche Zusicherung der "Herausgabe" reicht dafür keinesfalls aus - die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten dinglichen Rechte nicht begrundet werden konnten.…

…Denn diese letztere Vertragsbestimmung im Pachtvertrag stellt nur den Titel für einen allfälligen Eigentumserwerb des Verpächters nach Beendigung des Pachtverhältnisses dar. Verlangt wird nach § 380 ABGB und der dort statuierten sogenannten Zweiaktigkeit des Eigentumserwerbes neben dem Titel als Modus ein Akt, der die rechtliche Erwerbsmöglichkeit realisiert. Er besteht zunächst in einem…

…den Eigentumserwerb durch den Bund zukomme, sodass gemäß § 408 StPO erst die Erlangung staatlicher Gewahrsame notwendig sei, um den Erfordernissen des § 380 ABGB nach Titel und Modus zu entsprechen; der angenommene Erlag stelle aber keine Verwahrung des Bundes dar, weshalb es erst weiterer, noch gar nicht gesetzter Schritte…

…des Eigentumserwerbes statuiert, wenn er normiert, dass "ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbsart kein Eigentum erlangt werden kann" (Koziol/Welser I12 276; Klicka in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu § 380; Spielbüchler in Rummel, ABGB I3 Rz 1 zu § 380). Den Begriff des Titels fasst das Gesetz hiebei sehr weit: Es versteht darunter grundsätzlich jede rechtliche Möglichkeit, Eigentum zu…

…ob ein solcher Vertrag nur der schuldrechtliche Erwerbstitel für die Erlangung der Werknutzungsrechte an dem künftig erst zu schaffenden Werk ist und daher gemäß § 380 ABGB noch eine entsprechende Erwerbungsart hinzutreten muß oder nicht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage aus rein urheberrechtlichen Erwägungen verneint. Der genannte Rechtssatz setzt demnach ein…

…aber - seiner Rechtsnatur entsprechend - mit der Vollendung des Werkes (und nicht erst mit der Übergabe eines Werkstücks an den Berechtigten); für eine Anwendung des § 380 ABGB mit seiner Unterscheidung zwischen Erwerbstitel und Erwerbsart fehle im Bereich des Urheberrechtes im Sinne der zutreffenden Ausführungen von Adler - Höller (in Klang[2]V, 440…

…24 Abs 1 lit d BAO werden Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, diesem zugerechnet. Zivilrechtlich wird Eigentum hingegen gemäß § 380 ABGB durch einen gültigen Titel und Modus erworben. Die private Nutzung des Fahrzeugs wurde auf 100% erhöht. Das bewirkt, dass Aufwendungen für das Fahrzeug steuerrechtlich nicht…