Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.228,27 EUR (darin 371,38 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bewarb ihr Bauträgerprojekt unter anderem damit, dass sie für die beste Qualität mit Topausstattung und Fixpreisen stehe. In der im Prospekt enthaltenen Bau und Ausstattungsbeschreibung wird darauf verwiesen, dass Drei Scheiben Internormfenster ebenso zur Grundau…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, in welchem Verhältnis die Fälligkeit der Entgeltsraten nach der Ratenplanmethode zum allgemeinen Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers steht. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisi…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.063,96 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 510,66 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Begründung: Im Werkvertrag zwischen den Parteien war vorgesehen, dass die Beklagte nach Maßgabe des Baufortschritts Teilzahlungen zu leisten hatte. Die Beklagte trat vor Fertigstellung des Werks ohne einen in der Sphäre der Klägerin liegenden Grund vom Werkvertrag zurück. Die Vorinstanzen verpflicht…

Die Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig . 1. Die Entscheidungen der Vorinstanzen beruhen auf der Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags, insbesondere auf der Beurteilung des Zusammenwirkens zwischen dem „…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Rechtsvorgänger der Beklagten (künftig: Beklagte) beabsichtigte, sein Hotel umzubauen und zu erweitern. Er schloss deshalb mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin (im Folgenden: Klägerin) am 20. 4. 2000 einen Architektur und Ingenieurvertrag, in dem sich die Klägerin zu Architektur …

Die gegen das Teilurteil erhobene Revision der Beklagten ist wie ausgeführt werden wird zulässig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Auf die Ausführungen der Revision, die sich gegen die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts we…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.680,84 EUR (darin 280,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte war testamentarische Alleinerbin nach einer Erblasserin, die bei einer Naturkatastrophe ums Leben gekommen war und vorerst als verschollen gegolten hatte, weshalb auch ein Abwesenheitskurator bestellt worden war. Zum Nachlass gehörte eine Liegenschaft mit einem Ein…

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit die Revisionswerberin als „Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens" in Wahrheit vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz geltend macht, ist sie darauf hinzuweisen, dass eine Mangelhaf…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 14. 10. 2004 während Arbeiten an einer Glasfassade einen Arbeitsunfall. Er nimmt den Beklagten - unter Anrechung eines Mitverschuldens von einem Drittel - auf Zahlung von 10.000 EUR Schmerzengeld in Anspruch und begehrt die Feststellung seiner Haftung für…

Die Revision ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 2 Abs 5 BauKG fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, auch Mängelbehebungsarbeiten fielen unter Arbeiten iSd § 2 Abs 3 BauKG, es handle sich um Renovierung, Reparatur bzw Sanierung. Die Tätigk…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.063,80 (darin enthalten EUR 177,30 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht ge…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ist in einem Werkvertrag im Vorhinein kein festes Entgelt vereinbart, so beginnt die Verjährungsfrist nicht mit der Vollendung des Werks, sondern erst mit der Zumittlung der Rechnung an den Besteller (RIS Justiz RS0034319). Wenn dagegen ein Pauschalpreis vereinbart ist, so ist dem Besteller von …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen der Klagevertreter die mit 2.424,60 EUR (darin enthalten 404,10 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei schloss mit der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei (im Folgenden: klagende Partei) am 22. 12. 2004 einen Architektenwerkvertrag über das Bauvorhaben „R*****“, Baustufen II und III (Erweiterung eines Möbelhauses). Am 11. 5. 2006 erteilte die zuständige slo…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei macht im Wesentlichen geltend, das mit der Klage geltend gemachte „Gesamthonorar“ sei verjährt. Auf den gegenständlichen Architektenwerkvertrag sei die Bestimmung des § 1170 Satz 2 ABGB…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Bereits das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass für den Beginn der dreijährigen (§ 1486 Z 6 ABGB) Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Honoraransprüchen eines berufsmäßigen Parteien-vertreters die Beendigung des Auftragsverhältnisses in einer bestimmten Rechtssache maß…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 499,39 EUR (darin 83,23 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Im Februar 1993 schlossen die Streitteile einen Werkvertrag, mit dem sich der Kläger zum Einbau eines Motors (Baujahr 1984) in den PKW des Beklagten (ebenfalls Baujahr 1984) verpflichtete. Im Juli 1993 strengte der Beklagte gegen den Kläger einen Zivilrechtsstreitprozess, gerichtet auf H…

Der Kläger gesteht selbst zu, dass er zum mangelfreien Einbau des Motors verpflichtet war (Seite 3 der Revision). Damit erübrigen sich aber Ausführungen dahin, wie der Inhalt des am 26. 8. 1994 geschlossenen Vergleichs auszulegen wäre. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch…