§ 1170 Entrichtung des Entgelts.

…§ 1170. In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten. Wird aber das Werk in gewissen Abteilungen verrichtet oder sind Auslagen damit verbunden, die…

§ 1170 ABGB stellt nachgiebiges Recht dar (vgl SZ 23/26).…

§ 1170 ABGB regelt nicht den Zeitpunkt der Entstehung des Entgeltsanspruches des Unternehmers, sondern für den Fall, daß nichts anderes vereinbart wurde oder üblich ist (vgl SZ 23…

Farbabweichungen des Prospekts für ein Medikament im Verhältnis zur Vorlage ein begründetes Interesse an der genauen Durchführung des Auftrages und somit das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1170 ABGB zugestanden.…

Mangels einer anderen Vereinbarung wird das bedungene, vom Absatz unabhängige Pauschalhonorar für das Festhalten auf Bildträger oder Schallträger analog § 1170 ABGB mit dem Zeitpunkt fällig, zu dem der Vortrag oder die Aufführung erfolgt, die festgehalten werden soll.…

Der Anspruch des Frachtführers auf die bedungene Fracht entspricht dem Werklohnanspruch des Werkunternehmers und wird daher in Ermangelung einer anderen Vereinbarung nach allgemeinem Werkvertragsrecht (§ 1170 ABGB) erst mit der Ausleiferung des Gutes an den Empfänger fällig.…

… Zug um Zug Abwicklung eines Geschäftes gilt, etwa der Werklohn erst nach Vollendung des Werkes zu zahlen ist (§ 1170 ABGB) oder das Entgelt des Rechtsanwaltes erst nach Beendigung des Auftragsverhältnisses fällig wird (zur Fälligkeit des Honoraranspruches des Rechtsanwaltes: SZ 71/95). Eine solche…

…nach der Aktenlage nicht zweifelhaft sein. In solchen Fällen ist aber mangels gegenteiliger Vereinbarung der Werklohn erst nach der Vollendung des Werks zu zahlen (§ 1170 ABGB); es handelt sich demnach bei solchen Werklohnschulden um "Kreditverbindlichkeiten" im weiteren Sinn. Ob auch sofort fällige, aber dennoch nicht gezahlte Verbindlichkeiten unter § 98 EheG…

Der Einwand der mangelnden Fälligkeit des Werklohns nach § 1170 ABGB kann auch auf die Erhebung eines schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruchs wegen bei Herstellung des Werks aufgetretener Mängel gemäß § 933a ABGB gestützt werden.…

…mit ihren nach § 1168 Abs. 1 ABGB zu beurteilenden Rechtsfolgen beigemessen werden. Die Beklagten haben aber dem Entgeltanspruch des Klägers, der nach dem § 1170 ABGB zu beurteilen ist, das Vorliegen wesentlicher Mängel entgegengehalten, welche das Werk unbrauchbar machen und ausdrücklichen Bedingungen zuwiderlaufen. Die Frist für die Forderung der Gewährleistung bestimmt…

…in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt. Bei einem Werkvertrag, und um einen solchen handelt es sich bei der vorliegenden Montierung eines Aufzuges, ist gemäß § 1170 ABGB. das Entgelt "in der Regel" nach vollendetem Werk zu entrichten; in der Regel bedeutet, "wenn nichts anderes vereinbart oder üblich ist". Steht die Höhe der…

…in den Jahren 1984, 1985) entstanden war, weil der Anspruch des Werkunternehmers auf den Werklohn bereits mit dem Abschluß des Werkvertrages entsteht, während sich § 1170 ABGB nur mit der Fälligkeit des Werklohnes befaßt (JBl 1987, 582; JBl 1986, 321 je mwH). Da die zur Aufrechnung herangezogene Gegenforderung der beklagten Partei schon…

…der Sechsmonatefrist des § 31 Abs 4 KO) schon an der Rechtsnatur einer solchen Rahmenvereinbarung scheitern. Der Oberste Gerichtshof hat wohl - in Ableitung aus § 1170 ABGB einerseits und § 1168 ABGB andererseits - in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Anspruch auf Werklohn schon mit Abschluss des Werkvertrages "existent" geworden, also entstanden ist…

…gewesen, weil die vereinbarten Teilzahlungen (Abschlagszahlungen) nur Vorschüsse, also Vorauszahlungen auf ein noch nicht fälliges Entgelt gewesen seien und die Klägerin daher gemäß § 1170 ABGB weiterhin vorleistungspflichtig gewesen sei. Auch die Unsicherheitseinrede nach § 1052 zweiter Satz ABGB stehe ihr mangels objektiv begründeter Besorgnis der Insolvenz der Beklagten nicht…

…gefolgt werden. Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, daß der Anspruch des Unternehmers auf Werklohn bereits mit Abschluß des Werkvertrages entsteht, während sich § 1170 ABGB nur mit der Fälligkeit des Werklohnes befaßt (5 Ob 101/62, teilweise abgedruckt in MGA 29 6 unter Nr.6 zu § 19 KO; JBl…

…seien dem Grunde als auch der Höhe nach für die Klägerin nicht nachvollziehbar, würden zur Begründung eines Rechnungslegungsbegehrens nicht ausreichen. 3. Nach § 1170 ABGB ist das Entgelt in der Regel nach vollendetem Werk zu entrichten. Wird aber das Werk in gewissen Abteilungen verrichtet, ist der Unternehmer befugt, einen verhältnismäßigen…

…1168). Die Werklohnforderung des Unternehmers entsteht schon mit Abschluß des Werkvertrages (SZ 64/23 uva), fällig ist sie mit der Fertigstellung des Werkes (§ 1170 ABGB). Die von der Klägerin dem Bauunternehmen für die Leistungsbereitschaft während der Demonstrationsblockade zu ersetzenden Aufwendungen (Stehzeiten) wirken sich im Vermögen der Klägerin vor der Bezahlung…

…entfernen sie sich in unzulässiger Weise von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen. 2. Übernimmt der Auftraggeber die mangelhafte Leistung, hat er nach allgemeiner Rechtslage (§ 1170 ABGB) nach ständiger Rechtsprechung das Recht, den gesamten Werklohn (bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit) bis zur Verbesserung des mangelhaften Werks zurückzubehalten. Die zwischen den Parteien vereinbarte…

…die dem geltend gemachten Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB die Grundlage entziehe. Nach der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung wurde die gemäß § 1170 ABGB grundsätzlich bestehende Vorleistungspflicht des Unternehmers in Ansehung der Werkleistung (Aicher in Rummel aaO Rz 1 zu § 1052; Ehrenzweig 2 II/1, 212; Gschnitzer, Schuldrecht…

…Arbeiten Zahlung zu verlangen. Für die nach dem 27. September 1989 von der beklagten Partei geleisteten Arbeiten hafte der Bauherr der beklagten Partei nach § 1170 ABGB. Deshalb habe die klagende Partei gegenüber der beklagten Partei keinen Anspruch auf Zustimmung zur Ausfolgung des hinterlegten Betrages. Die zweite Instanz änderte dieses Urteil im…

… 8. 2020, rdb.at]). [20] 4.3. Dem von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf das volle Entgelt steht grundsätzlich die Fälligkeitsregel des § 1170 ABGB entgegen ( Kletečka in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.04 § 1168 Rz 15 [Stand 1. 8. 2020, rdb.at]). Die Beklagte bekämpft mit…

…ABGB) ermöglicht (SZ 62/102; JBl 1986, 450; 1 Ob 608/92; Krejci in Rummel 2 , Rz 12 zu § 1170 ABGB mwN). Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abzustellen ( Krejci aaO Rz 12…

…vermag sich der von Bydlinski a. a. O. geäußerten Rechtsansicht nicht vollinhaltlich anzuschließen. Es kann nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Werkunternehmer nach dem Gesetz (§ 1170 ABGB) vorausleistungspflichtig ist. Diese gesetzliche Vorausleistungspflicht schützt den Besteller gegen Risken, die die Unternehmersphäre betreffen, so dagegen, daß die Erbringung der Werkleistung, etwa zufolge Konkurses des…

…Gestalt von Pönalforderungen seines eigenen Auftraggebers (Generalunternehmers), Kosten der Beauftragung von Ersatzfirmen oder dergleichen entstehen. Nicht vergessen werden darf auch, dass der Werklohn gemäß §1170 ABGB – wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde – erst nach Vollendung des Werkes zu entrichten ist bzw. in der Praxis vereinbarungsgemäß Teilzahlungen oft erst…

…schriftlichen Gutachtens den Abschluss der Tätigkeit des Sachverständigen und damit die Gebührenbestimmung hinausschieben. Diese Auslegung der Rechtsprechung orientiert sich hier an der Werklohnregelung des § 1170 ABGB, wonach das Entgelt in der Regel erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist. Das ist sachgerecht, weil die Gutachtenserstattung privatrechtlich gesehen dem Typus des Werkvertrages…

…Begehren nach Vertragserfüllung iS des § 21 KO. Der Vertragspartner wird in diesem Fall Massegläubiger; seine Rechtsstellung darf nicht verschlechtert werden Nach §§ 1167, 1170 ABGB darf der Besteller bis zur Behebung der Mängel durch den Unternehmer das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten OGH 12. 5. 1971, 5 Ob 101/71 (OLG…

…einen angemessenen Vorschuss beantragen kann (Krammer/Schmidt² Anm. 3 zu § 38 GebAG). Diese Auslegung der Rsp orientiert sich an der Werklohnregelung des § 1170 ABGB, wonach das Entgelt idR erst nach vollendetem Werk zu entrichten ist, als der nächstliegenden Norm zur Lückenfüllung. Ein Teil der Rsp hält darüber hinaus ausdrücklich…

…Anspruch auf seine Gebühr binnen 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit geltend zu machen. Aus dieser Bestimmung wird – unter Bezugnahme auf § 1170 ABGB – abgeleitet, dass der Gebührenanspruch erst nach Abschluss der Tätigkeit des Sachverständigen fällig ist ( Krammer / Schmidt / Guggenbichler , SDG-GebAG 4 § 38 GebAG Anm…

…Verjährungsfrist schon dann zu laufen beginne, wenn eine Rechnungslegung objektiv möglich sei. Im Übrigen sei mit dem Nebenintervenienten eine vom RATG und von § 1170 ABGB abweichende Honorarvereinbarung auf Stundenbasis getroffen worden. [7] Der Beitritt der U* und der G* als Erst- und Zweitnebenintervenientin wurde mit Beschluss vom 29. 9…

…Norm B2110 (Punkt 5.41.8. [2003] bzw 10.4. [2023]) verkennt: [3] Übernimmt der Auftraggeber die mangelhafte Leistung, hat er nach allgemeiner Rechtslage (§ 1170 ABGB) nach ständiger Rechtsprechung das Recht, den gesamten Werklohn (bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit) bis zur Verbesserung des mangelhaften Werks zurückzubehalten. Die zwischen den Parteien vereinbarte…

…schon mit dem Abschluß des Werkvertrages existent geworden sei, weil ein Werkvertrag dann vorliege, wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernehme und § 1170 ABGB nicht den Zeitpunkt des Entstehens des Entgeltanspruches, sondern den der Fälligkeit regle. Trete der Masseverwalter in ein schwebendes Geschäft ein, so sei man nicht erst…

…bestanden, wonach nach Abschluß einer bestimmten Causa auch andere, für die der Beklagte noch kein Honorar entrichtet hat, abgerechnet werden. Es hätten demnach zu § 1170 ABGB abweichende Abrechnungsvereinbarungen bestanden. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsforderung mit S 92.600,05 sA zu Recht und die Gegenforderung des Beklagten mit S 150.000,-- "zumindest…

…zu § 1052; Binder in Schwimann, ABGB, Rz 26 zu § 1052), für den Besteller aus der Regelung über die Fälligkeit des Werklohnes nach § 1170 ABGB (EvBl 1989/101; EvBl 1987/49; RZ 1984/80; SZ 56/106; SZ 56/59 uva; Krejci in Rummel, ABGB, Rz 7 zu § 1170…

… Oktober 1997 zu und sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es erwog in rechtlicher Hinsicht, der Werklohn sei nach § 1170 ABGB mangels gegenteiliger Vereinbarung oder Verkehrsübung - nicht vor der Werkvollendung fällig. Stehe der Werklohn - anders als bei einem Pauschalpreis - nicht von vornherein fest, werde er erst…

…Anweisungen zu erkennen (SZ 45/75 ua.; Koziol-Welser[6] I 306). Der Besteller hat jedoch nicht nur die Hauptpflicht, den Werklohn zu entrichten (§ 1170 ABGB), es treffen ihn, wie bei jeden Vertrag, auch Nebenpflichten. Unter diesen Nebenpflichten ist vor allem die sich aus den Besonderheiten des zu erbringenden Werkes jeweils…

…aaO Rz 85). Der Anspruch des Unternehmers auf Werklohn entsteht bereits mit Abschluss des Werkvertrags (RIS-Justiz RS0021867; Krejci in Rummel , ABGB 3 § 1170 ABGB Rz 3). Entgegen der Meinung der Rekursgegnerin schließt daher der nach Übergabe des Vermögens datierende Zeitpunkt des Legens der Schlussrechnung am 7. 7…

…strittig, dass die Klägerin ihre Werkleistungen erbracht hat; damit wäre ihre Werkforderung gegenüber der Beklagten nach der (allerdings dispositiven) Bestimmung des § 1170 ABGB an sich fällig. Darüber hinaus haben die Parteien im Verfahren erster Instanz übereinstimmend vorgebracht, dass die Bauherrin keine sachlichen Einwendungen bezüglich der Leistungen der Klägerin…

…Behebung des Mangels verlangt. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, der Beklagte habe, wie die Benützung der Duschanlage zeige, das Werk übernommen. Gemäß § 1170 ABGB. sei damit der Lohnanspruch des Klägers fällig geworden. Wenn auch der Beklagte aus der Unterlassung der Kontrolle der Isolierung durch den Kläger allenfalls Gewährleistungs- oder…

…27/49 davon ausgehen, dass eine Sondernorm betreffend die Fälligkeit der Kostenforderung eines Rechtsanwalts für den Bevollmächtigungsvertrag fehle und daher die Bestimmung des § 1170 ABGB sinngemäß heranzuziehen sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Frage, ob § 1170 ABGB auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts analog anzuwenden ist oder nicht, keine…

…behoben werden können. Dann ist der Einwand der mangelnden Fälligkeit jedenfalls unbeachtlich (vgl. ecolex 1999, 822; Krejci in Rummel I3 Rz 12 a zu § 1170 ABGB). Der Vorwurf, das Erstgericht hätte übersehen, dass die Beilage ./B hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Akontozahlungen unrichtig sei, geht ebenfalls ins Leere. Das Erstgericht hat sämtliche…