Die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter (hier eines ÖBB-Bediensteten) stellt einen wichtigen die Person des Arbeitnehmers betreffenden Grund im Sinne des § 1154b ABGB dar, weshalb die Entgeltfortzahlungspflicht, während der Dienstverhinderung zu bejahen ist. Bei Bestehen einer Gleitzeitvereinbarung gebührt die Entgeltfortzahlung für die Dauer der versäumten fiktiven Normalarbeitszeit.…

…die jeweils in Betracht kommenden kollektivvertraglichen Regelungen Bedacht zu nehmen und deren Auswirkungen auf die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 AngG und des § 1154b ABGB zu prüfen. Die Rechtslage, von der diese Judikatur des OGH - welche auch vom Schriftum im Ergebnis gebilligt wurde (vgl. Cerny in RdA 1969, 257 sowie…

…März 1966) keinen Lohn gezahlt, weil die Klägerin bei Antritt des Kuraufenthaltes noch keine 14 Tage seit ihrem letzten Krankenstand Dienst geleistet hatte. Gemäß § 1154b ABGB. könnten diese 14 Tage nur einmal, nämlich am Dienstbeginn, berücksichtigt werden. Der Klägerin gebührten daher für sieben Tage, das ist vom 19. Februar 1966 bis…

§ 1156 Erlöschen der Ansprüche.

…§ 1156. Die dem Dienstgeber nach § 1154b obliegenden Verpflichtungen erlöschen, wenn das Dienstverhältnis infolge Ablaufes der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder infolge einer früheren Kündigung oder einer Entlassung endet, die…

§ 1164 Zwingende Vorschriften

…§ 1164. (1) Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung nicht aufgehoben oder beschränkt werden. (2…

§ 14e Begleitung von Kindern bei Rehabilitationsaufenthalt

…geteilt werden, wobei ein Teil mindestens eine Woche zu betragen hat. Die Inanspruchnahme einer Freistellung nach § 8 Abs. 3 AngG , § 1154b Abs. 5 ABGB und § 16 UrlG im Zusammenhang mit einer Freistellung nach Abs. 1 ist für diesen Anlassfall nicht zulässig. (3) Arbeitnehmer/innen, die eine…

§ 18b Bestimmungen in Zusammenhang mit COVID-19

…2023 und 7. Juli 2023 begrenzt. Ansprüche nach § 16 UrlG oder nach § 8 Abs. 3 AngG , § 1154b Abs. 5 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch , JGS 1811/946, oder § 8 Abs. 4 GAngG bleiben unberührt. (1a) Arbeitgeber haben Anspruch auf Vergütung…

…da zur Frage, ob die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter in Arbeits und Sozialrechtssachen als wichtiger Grund im Sinne der §§ 8 AngG und 1154b ABGB anzusehen sei, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege, ebensowenig hinsichtlich der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigem Grund im Falle der vereinbarten Gleitzeit. Die gegen dieses…

…durch unmittelbare Einwirkung an der Arbeitsleistung hindern oder nach Recht, Sitte und Herkommen wichtig genug erscheinen, ihn von der Arbeitsleistung abzuhalten (vgl Krejci in Rummel2 ABGB § 1154b Rz 10 ff mwH). Andererseits ist § 93 Abs 4 bis 7 NÖ-GBDO, auf den § 32 NÖ-GVBG verweist, im wesentlichen dem §…

…Vorinstanzen sowie auch die Parteien gehen davon aus, dass das EpiG mangels Vorliegens eines Quanrantänebescheids einer österreichischen Behörde unanwendbar und aus diesem Grund § 1154b ABGB anwendbar sei. [13] Der Kläger ist ein sogenannter Grenzgänger im Sinne der Verordnung (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des…

…Fall halbiere. Weder die Auffassung von Rothe noch das ARÄG 2000 böten Anlass, von dieser Judikatur abzugehen. Im Zusammenhang mit der Anpassung des § 1154b ABGB an § 2 EFZG sei in der Regierungsvorlage ausdrücklich festgehalten worden, dass bei neuerlicher Arbeitsverhinderung infolge Krankheit innerhalb eines Arbeitsjahres ein Fortzahlungsanspruch insoweit entstehe…

…Angehörige sind und ihren Militärdienst in ihrem Heimatstaat ableisten, zuteil werden lässt, nicht mehr an. Der vom Rekurswerber weiters aufgeworfenen Frage der Anwendung des § 1154b ABGB kommt hier schon deshalb keine Bedeutung zu, weil diese Norm den Entgeltanspruch im Falle berechtigter Unterlassung der Arbeitsleistung, nicht jedoch die Beendigung bzw Nichtbeendigung von…

…unstrittig feststehenden Sachverhalt, der der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist (§§ 2 ASGG, 498 ZPO) sind dem Berufungswerber, der sich insbesondere auf § 1154b ABGB idgF des Arbeitsrechtsänderungsgesetzes 2000 stützt, folgende Überlegungen in Ergänzung der Ausführungen des Erstgerichtes (§§ 2 ASGG, 500a ZPO) zur gegenständlichen Rechtsfrage entgegenzuhalten: Es entspricht…

…Entgelt zu erhalten hat, das er verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte (RIS Justiz RS0058728; RS0058546; Drs in ZellKomm 2 , § 1154b ABGB Rz 10 mwN). Auch das ist hier nicht weiter strittig. Das vorliegende Klagebegehren zielt nicht auf die Gewährung von Entgeltfortzahlung ab, sondern setzt das…

…das Stmk L-DBR bei bestimmten Dienstverhinderungen besondere Anordnungen trifft (§ 186 Stmk L-DBR), ist hier allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Erörterungen zu § 1154b ABGB, der eingreift, soweit keine besonderen Regelungen bestehen (vgl Spenling aaO § 1154b Rz 2 ua), können schon im Hinblick auf die darin normierten Fristen, die…

…Feststellung, dass die regelmäßig gewährte Druckwerkszulage als Entgelt für Zeiten, in denen die Arbeitsleistung wegen Urlaubs, Krankenstandes, gesetzlicher Feiertage oder Dienstverhinderungsgründen gemäß §§ 1154b ABGB iVm der jeweiligen kollektivvertraglichen Regelung ausgefallen ist, fortzubezahlen sei. Trotzdem die Druckwerkszulage Entgelt sei, werde sie während des Urlaubs und Krankenstandes nicht fortbezahlt. Ebenso werde…

…auf seiner Seite liegen, an der Leistung verhindert wird, ihm grundsätzlich für die betreffende Zeit kein Entgelt gebührt, es sei denn, dass Ausnahmsbestimmungen wie § 1154b ABGB, § 8 AngG für bestimmte Gründe und bestimmte Zeiten Platz greifen (4 Ob 91/53 in ArbSlg 5.757). Für Fälle der vorliegenden Art sind keine…

…Resch , ArbVG § 56 Rz 9, dass die Mitwirkung als Wahlzeuge jedenfalls einen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Grund iSd § 1154b ABGB bzw des § 8 Abs 3 AngG darstellt. Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient, wie eingangs dargelegt…

…Schulbesuch vom 7. 4 bis 16. 5. 2008 für das dritte Lehrjahr ein gerechtfertigter Hinderungsgrund im Sinn der Bestimmungen des § 1154b ABGB sei. Gemäß § 21 Abs 1 Schulpflichtgesetz 1985 beginne die Berufsschulpflicht mit dem Eintritt in ein Lehrverhältnis und dauere bis zu dessen…

…über das Urlaubsentgelt enthalte, weshalb vom Vorliegen einer planwidrigen Lücke auszugehen sei. Im Weg der Analogie komme daher § 6 UrlG bzw § 1154b ABGB zur Anwendung. Es könne keinen Unterschied machen, ob Überstunden pauschaliert bezahlt würden oder entsprechend der tatsächlichen Arbeitsleistung: Sie seien in jedem Fall bei der Bemessung…

…Grundleistungen, nicht aber nach ihrer Höhe ergibt. Die - gewöhnlich in den Kollektivverträgen - vom Dienstgeber übernommene Verpflichtung, dem erkrankten Dienstnehmer auch nach den ihm gemäß § 1154b ABGB. gebührenden Leistungen noch eine gewisse Zeit hindurch bestimmte Leistungen neben dem Krankengeld zu erbringen, steht mit dem Dienst- oder Arbeitsvertrag in einem unlöslichen Zusammenhang; der…

…Beklagten zu ziehen, weil der für die Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung maßgebliche Entgeltbegriff schon von Gesetzes wegen (§ 8 Abs 3 AngG, § 1154b ABGB) weiter ist und § 27 KV nur darauf Bezug nimmt. Im Übrigen spricht auch § 26 Abs 3 KV vom Durchschnitts entgelt…

…Grundleistungen, nicht aber nach ihrer Höhe ergibt. Die - gewöhnlich in den Kollektivverträgen - vom Dienstgeber übernommene Verpflichtung, dem erkrankten Dienstnehmer auch nach den ihm gemäß § 1154b ABGB. gebührenden Leistungen noch eine gewisse Zeit hindurch bestimmte Leistungen neben dem Krankengeld zu erbringen, steht mit dem Dienst- oder Arbeitsvertrag in einem unlöslichen Zusammenhang; der…

…Revision als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, nämlich ob die mit einer Wiedereinreise nach Österreich verbundene Quarantäne an sich als wichtiger Grund im Sinne des § 1154b ABGB anzusehen ist, daher hier nicht. Die Vorinstanzen haben diese Rechtsfrage im Übrigen ohnedies übereinstimmend bejaht. Die ebenfalls in der Revision relevierte Frage, ob eine Dienstverhinderung…

…Dienstleistung als gegeben annimmt. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Verhinderung der Dienstleistung als vom Arbeitnehmer verschuldet anzusehen ist, stellt zufolge der Bestimmungen des § 1154b ABGB. (im gleichen Sinne § 616 I BGB.) und des § 8 (3) AngG. eine arbeitsrechtliche Frage von allgemeiner Bedeutung dar. Ein Verschulden aber des Dienstnehmers…

…§ 61 Anm 3 mN zur VwGH Rspr) und handelte bereits hierdurch rechtswidrig (vgl Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 1154b ABGB Rz 14). [4] Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens…

…Krankheit (Unglücksfall)“ eine sechswöchige, bei „Arbeitsunfall oder Berufskrankheit“ aber eine achtwöchige Fortzahlung des Entgelts anordne. Dies entspricht den Reglungen in § 1154b ABGB und § 8 AngG. Richtig ist, dass der Arbeitsunfall damit im Vergleich zu sonstigen Unglücksfällen besonderen Regelungen unterliegt ( Rebhahn / Ettmayer in Kletečka / Schauer , ABGB…

…§ 8 Abs 3 AngG geregelt ist und – sofern nicht eine für das jeweilige Dienstverhältnis erlassene Sonderregel gilt – ihren allgemeinen Niederschlag im § 1154b Abs 5 ABGB gefunden hat. Umfasst sind auch Gründe, die die Person des Arbeitnehmers (bloß) betreffen, also den Arbeitnehmer angehen und ihn entweder durch eine unmittelbare Einwirkung an…

…nach ist jedenfalls der arbeitsrechtliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unglücksfall erfasst (§ 2 Abs 1 EFZG bzw § 1154b ABGB; § 8 AngG). Dass daneben auch vertragliche Ansprüche auf Fortbezug des Entgelts (im sozialversicherungsrechtlichen Sinn) erfasst sind ( Schober in Sonntag , ASVG 11 § …

…sei, den Urlaub nicht verkürzen solle, zumal dieser sonst seinem Zweck nicht entsprechen könnte. Diese Auffassung begegnet gewichtigen Bedenken. Zunächst übersieht Adler, daß nach § 1154b ABGB. dem Dienstnehmer, der durch Krankheit oder Unglücksfall an der Dienstleistung verhindert, das Entgelt nur für eine verhältnismäßig kurze, eine Woche nicht übersteigende Zeit gebührt. Wenn…

…c EStG) kommt insbesondere im Arbeitsrecht und im Sozialrecht Bedeutung zu. Er umfasst im arbeitsrechtlichen Sinn die Dienstverhinderung des Arbeitnehmers wegen Krankheit (vgl § 1154b Abs 1 ABGB). Der Oberste Gerichtshof hat in seiner arbeitsrechtlichen Judikatur mehrfach ausgeführt, dass der vom Arzt in den Krankenstand genommene Arbeitnehmer grundsätzlich auf die Richtigkeit der ärztlichen…

… 8 Abs 3 AngG geregelt ist und – soferne nicht eine für das jeweilige Dienstverhältnis erlassene Sonderregel gilt – seinen allgemeinen Niederschlag in § 1154b Abs 5 ABGB gefunden hat. Umfasst sind auch Gründe, die die Person des Arbeitnehmers (bloß) betreffen, also den Arbeitnehmer angehen und ihn entweder durch eine unmittelbare Einwirkung an…

…Ausdruck, dass die arbeitsrechtliche Bedeutung einer Erkrankung von der durch sie bewirkten Dienstunfähigkeit abhängig ist (vgl 4 Ob 59/85 zu § 1154b ABGB). Die Krankheit muss es also dem Dienstnehmer unmöglich machen, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen (vgl RIS Justiz RS0028875; Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB ON…

…3 UrlG gehabt. Für die darüber hinausgehenden Stunden, die Verhinderungen von einzelnen oder wenigen Tagen umfasst hätten, bestehe ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 1154b Abs 5 ABGB und § 16 Abs 2 UrlG . Der Beklagten sei es nicht gelungen, unentschuldigte Fehlzeiten der Klägerin nachzuweisen. Es bestehe auch keine Aufrechnungslage von…

…Erkrankungen solche Gründe darstellen, die in einem aufrechten Dienstverhältnis zu einer Fortzahlung des Entgelts führen bzw. die iSd §8 Abs 3 AngG bzw. § 1154b Abs. 5 ABGB als wichtige, in der Person des Dienstnehmers gelegene Dienstverhinderungsgründe anerkannt seien (z.B. Behördentermine, Teilnahme an familiären bzw. religiösen Feierlichkeiten oder Naturereignisse wie Lawinenabgänge oder Hochwasser…

Führt eine Flugverspätung dazu, dass ein Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung gehindert ist, ist der Arbeitgeber nach § 1154b Abs 5 ABGB und vergleichbaren Normen zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Es handelt sich um einen Fall der Schadensverlagerung. Nur der Arbeitgeber kann den frustrierten Aufwand gegenüber dem Luftfahrtunternehmen gelten…

Der Vergütungsanspruch nach § 32 Abs 5 EpiG ist nicht subsidiär gegenüber § 1154b ABGB bzw den dazu parallelen sonstigen zivilrechtlichen Entgeltfortzahlungsbestimmungen.…