§ 1154 Anspruch auf das Entgelt.

…Anspruch auf das Entgelt. § 1154. (1) Wenn nichts anderes vereinbart oder bei Diensten der betreffenden Art üblich ist, ist das Entgelt nach Leistung der Dienste zu entrichten. (2) Ist das…

§ 1164 Zwingende Vorschriften

…Zwingende Vorschriften § 1164. (1) Die Berechtigungen des Dienstnehmers, die sich aus den Bestimmungen der §§ 1154 Abs. 3, § 1154b, 1156 bis 1159b, 1160 und 1162a bis 1163 ergeben, können durch den Dienstvertrag oder durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung…

Die Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB findet auch auf Angestellte Anwendung, die unter das AngG fallen (§ 42 AngG). Ungeachtet der vom Dienstnehmer während des Dienstverhältnisses mit dem Dienstgeber geschlossenen Vereinbarung…

§ 77 GewO zwar als Lohnzahlungszeitraum der Monat zwingend festgelegt, aber kein Fälligkeitstag bestimmt; der Fälligkeitstag kann daher abweichend von der dispositiven Norm des § 1154 Abs 2 ABGB durch Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag festgesetzt werden.…

des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer in der Zeit zwischen 15.10. und 15.12. ein bereits verdientes Entgelt entfiele. Dies ist mit der zwingenden Norm des § 1154 Abs 3 ABGB unvereinbar.…

der Unmöglichkeit der Erfüllung des höchstpersönlichen Naturalanspruches auf Dienstfreistellung infolge zu kurzer Dauer des Dienstverhältnisses steht nicht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt entgegen, das gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig wird.…

Lauf der kurzen Verfallsfrist unter anderem von der Ausfolgung einer ordnungsgemäßen Lohnabrechnung abhängig zu machen ist, ändert dies an der Fälligkeit der Entgeltsansprüche gemäß § 1154 ABGB im Zusammenhalt mit Art XV Z 5 des KollV nichts, sodass ab dem Auszahlungstag die dreijährige Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB läuft.…

…diese Verzögerung hatte der Kläger einen Entgeltausfall von S 2.001 brutto. Abschnitt XVI KV enthält folgende die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung betreffenden Bestimmungen: "Andere Entgeltfälle (§ 1154 b ABGB) Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 4 Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Verdienstes, wenn er durch folgende Fälle…

…üblich an den Maschinen, der andere Teil wurde zum Schneeräumen eingesetzt. Abschnitt XVI KV enthält folgende die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung betreffende Bestimmungen: "Andere Entgeltfälle (§ 1154 b ABGB) Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 4 Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Verdienstes, wenn er durch folgende Fälle…

…Seite des Arbeitgebers liegen (vgl Jabornegg , Kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers?, in FS Schwarz 89 [100 ff]; Preiss in ZellKomm² § 1154 ABGB Rz 67; Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1153 Rz 12; Vogt in Mazal/Risak , Arbeitsrecht, Kap …

…daher nach der dispositiven Norm (siehe Krejci in Rummel ABGB Rz 1 zu § 1154; Floretta in Floretta-Spielbüchler-Strasser Arbeitsrecht I3, 194) des § 1154 Abs 2 ABGB zu beurteilen. Mit § 9 Z 3 KV wurde zwar - abweichend von § 77 GewO 1859 - als Lohnzahlungszeitraum der Monat, aber kein Fälligkeitstag für die…

…unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenforderungen aufrechnen ( Adler/Höller in Klang 2 V, 271; Krejci in Rummel , ABGB 3 Rz 53, 54 zu § 1154 ABGB; Binder in Schwimann , ABGB 2 Rz 51 zu § 1052; Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht 8 , 395; Jabornegg , Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages 194…

…zu, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts nach der Verkehrssitte eine Holschuld ist (Adler-Höller in Klang2 V 273; Krejci in Rummel ABGB § 1154 Rz 24; Martinek-Schwarz aaO 319; 14 Ob A 501/87), diese Verpflichtung wird jedoch zu einer Schickschuld, wenn der Arbeitnehmer am Zahlungstag in der…

Zur Frage des objektiven Verzuges bei der Leistung von Mehrdienstleistungsvergütungen (Überstundenentgelten) an Beamte. Anwendbarkeit des § 904 und des {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1154, § 1154 ABGB} im Bereiche des öffentlichen Rechtes (Fälligkeit von Mehrdienstleistungsvergütungen eines Beamten) . Hinsichtlich der Fälligkeit der Mehrdienstleistungsvergütungen (§ 18 GG 1956) ergibt sich aus dem GG 1956…

…Zeitabschnitten) ohne Rücksicht auf den erzielten Arbeitserfolg bemessen wird. Von dem für die Bemessung des Zeitlohnes wesentlichen Entgeltbemessungszeitraum ist - wie sich unter anderem aus §1154 ABGB und §15 AngG ergibt - der für seine Entrichtung maßgebende Entgeltzahlungszeitraum zu unterscheiden (vgl. Krejci in Rummel, ABGB, zu §1154; Martinek - Schwarz, Angestelltengesetz, 6…

…oder Herkommen wichtig genug erscheinen, ihn von der Dienstleistung abzuhalten (vgl Martinek-M. Schwarz-W. Schwarz, AngG7 § 8 Erl 10 mwH; Krejci in Rummel2 ABGB § 1154 b Rz 10 ff mwH; Arb 10.702 ua). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hatte die Klägerin im vorliegenden Fall keine Wahl, die unverschuldet aufgetretene Telefonstörung…

…mit diesem Entgelt berechtige zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Der erkennende Senat tritt der Rechtsmeinung der zitierten Autoren bei. Der Arbeitnehmer hat nach § 1154 ABGB seine Arbeit durch die Lohnperiode zu kreditieren. Es ist aber nicht verpflichtet, nach Ablauf der Lohnperiode weiter Kredit zu gewähren. Für die Zahlung des Entgeltes…

…Parteien die Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart worden sei. Mangels einer kollektivvertraglichen Bestimmung oder einer individuellen Vereinbarung werde das Überstundenentgelt für Angestellte gemäß § 1154 Abs 2 ABGB mit Monatsende fällig. Liege eine Vereinbarung über einen Zeitausgleich vor, lebe der Anspruch auf Vergütung der Überstunden in Geld in jenem Umfang wieder auf, wie…

…Anspruch entstanden ist (Z 2); bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibe die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt (Z 3). Die nunmehr erhobenen Entgeltansprüche der Klägerin seien gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.2.1984 fällig geworden, dennoch aber erst am 1.10.1984 und damit nach Ablauf der dreimonatigen Fallfrist des Kollektivvertrages erstmals geltend…

…und er nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenforderungen aufrechnen kann (Adler/Höller in Klang2 V, 271; Krejci in Rummel, ABGB3 Rz 53, 54 zu § 1154 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 51 zu § 1052; Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht8, 395; Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages 194; Mazal, Zurückbehaltung von Arbeitslohn DRdA 1993, 62…

…darauf aufmerksam gemacht. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die Bestimmungen des Kollektivvertrags der Glashütten zur Anwendung. Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmung des § 1162b ABGB, Kündigungsentschädigung im Ausmaß von drei Monatsbezügen (13 Wochen) im Betrag von S 18.720.- samt Zinsen. Der Beklagte beantragte, das Begehren abzuweisen, und wendete Verfall des…

…Abführungspflicht des Arbeitgebers erst bei der Zahlung des geschuldeten Betrages existent, ohne daß die Klageforderung oder der Urteilsbetrag deshalb unbestimmt wären (vgl Krejci in Rummel2, ABGB § 1154 Rz 34 mwH; Arb 10.091 uva) oder wie der Revisionswerber meint, die Lohnnebenkosten doppelt berücksichtigt werden müßten. Fragen der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld sind nicht…

…Auszahlungstag jener Lohnperiode gilt, in welcher der Anspruch entstanden ist, könne sich nur auf solche Ansprüche beziehen, die bei aufrechtem Dienstverhältnis entstanden seien. Gemäß § 1154 Abs 3 ABGB sei in jedem Fall das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Diese Bestimmung sei nach § 1164 Abs 1 ABGB relativ zwingend…

…pro Monat vorsieht), kann der Entgeltbemessungszeitraum durch Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag zulässig für längere Zeiträume als einen Monat vereinbart werden, was sich etwa aus § 1154 Abs 2 ABGB ergibt ( Preiss in ZellKomm § 15 AngG Rz 4). Das Arbeitsrecht stellt in verschiedenen Zusammenhängen - etwa für die Bemessung einer Abfertigung (§ …

…in der Entscheidung 6 Ob 69/05y einen Mobilfunkvertrag als Mischvertrag sui generis mit dienstvertraglichen und mietvertraglichen Elementen. Sowohl der Dienstnehmer (§ 1154 ABGB; vgl Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.01 [2010] § 1154 Rz 6) als auch der Vermieter (vgl § 1100…

…zu machen. Allerdings rechtfertigt nichts die Annahme, daß durch diese kollektivvertragliche Bestimmung ganz allgemein die Fälligkeit von Entgelten abweichend von der Bestimmung des § 1154 ABGB und der Anordnung des Art XV Ziff.5 des Kollektivvertrages geregelt werden sollte. Es kann nicht unterstellt werden, daß die Fälligkeit der Entgeltsansprüche des…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß dem auch für die Dienstverhältnisse von Angestellten geltenden § 1154 Abs 3 ABGB (siehe Krejci in Rummel, ABGB2 I § 1154 Rz 20) wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Die Entgeltnachzahlung für den Zeitraum 1.2. bis 15.3.1991 erfolgte…

…durch Vereinbarungen nicht beschränkt werden dürfe, sei diese Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Die Bestimmung verstoße außerdem gegen die zwingende (§ 1164 Abs 1 ABGB) Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB, wonach bereits verdientes Entgelt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werde. Diese Entscheidung wurde von Binder (aaO 367) ablehnend besprochen. Grillberger (aaO) merkt dazu an…

…Sofern es sich um unmittelbare Lohnansprüche handle, sei für die Fälligkeit das Hausbesorgergesetz bzw das ABGB maßgeblich. Gemäß § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz iVm § 1154 Abs 2 ABGB sei das Entgelt monatlich im Nachhinein fällig. Eine Abänderung dieser Fälligkeit sei auch nicht durch den gerichtlichen Vergleich erfolgt. Selbst wenn vereinbarungsgemäß die Nachzahlung erst…

…im KV vorgesehenen Verlust dieser Anwartschaft im Falle der Selbstkündigung werde das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers unzulässig erschwert; diese KV-Bestimmung sei wegen Verstoßes gegen § 1154 Abs 3 ABGB sowie - durch die Besserstellung der Angestellten mit § 16 AngG - auch wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes nichtig. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens…

…angenommen werden. Festgestellt wurde, dass die Lohnperiode jeweils ein Kalendermonat war und ist daher von einer Fälligkeit des Monatslohns mit Ende des Monates auszugehen (§ 1154 Abs. 2 ABGB). Allein die Feststellungen über die erfolgten Akontozahlungen bis zur vollständigen Begleichung erst im Laufe des Folgemonats können - alleine schon mangels eines bestimmten Erklärungsverhaltens des Arbeitnehmers…

…Rede stehenden Ansprüche mit diesen Zeitpunkt fällig geworden (§ 1154 Abs 3 ABGB; Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1154 ABGB Rz 13). 4. § 3a Abs 1 IESG betrifft sicherungsfähige Ansprüche aus der Zeit „vor der Insolvenz“. Einen solchen Anspruch…

…das Wochengeld in der Höhe des Durchschnittsnettoeinkommens der letzten 13 Wochen oder bei Versicherten mit monatlicher Bemessung oder Abrechnung des Entgelts, vgl § 1154 Abs 2 ABGB, § 15 iVm § 40 AngG der letzten drei Kalendermonate vor Eintritt des Versicherungsfalls der Mutterschaft pro Kalendertag (10 ObS 85…

…nach dem 31. Dezember 1974 eingetreten sei, gebühre Insolvenzausfallgeld auch nach der Übergangsbestimmung des § 17 Abs 1 und 2 IESG. Die Bestimmung des § 1154 ABGB sei nur relativ zwingend; eine für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarung - wie der Aufschub der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Hausbaues durch die Klägerin - sei zulässig…

…korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 2.1 Wer irrtümlich eine Nichtschuld zahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern ( Preiss in ZellKomm² § 1154 ABGB Rz 52). Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang gebühren, so können sie vom Arbeitgeber zurückgefordert werden. Lediglich im…

…ist zulässig und berechtigt. 1. Wer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern ( Preiss in ZellKomm² § 1154 ABGB Rz 52 ff; Löschnigg , Arbeitsrecht 11 6/285 ff mwN ua). Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem…

…dieses Recht nach § 1164 ABGB zwingend ist und nicht beschränkt werden darf, ist die mit dieser Rechtslage in Widerspruch stehende Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Gemäß § 1154 Abs 3 ABGB - diese Bestimmung ist gemäß § 1164 Abs 1 ABGB ebenfalls zwingend - wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Klägerin hatte…

…für das Jahr 2002 vorzunehmen (5 Ob 6/08f). Dass die Hausbesorgerentgelte zufolge § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz (iVm § 1154 Abs 2 ABGB) gegenüber der Eigentümergemeinschaft bereits im Jahr 2002 fällig wurden, zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. Die Frage der Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft ergibt sich aus…

…im Falle der gerechtfertigten Entlassung geschuldet wird, ist weder durch den Hinweis auf die analoge Anwendung des § 16 AngG noch die Bestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB im Sinne des Revisionswerbers zu lösen. Nach der letztgenannten Bestimmung wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Der Frage, wann ein…

…1977 zulässigerweise eine die Fälligkeit hinausschiebende Stundungsvereinbarung getroffen habe; vereinbarungsgemäß seien ihre Forderungen frühestens mit dem Hausverkauf am 23. 2. 1979, spätestens aber gemäß § 1154 Abs 3 ABGB am 1. 3. 1979 fällig geworden. Die Forderungsanmeldung im Konkurs sei deshalb rechtzeitig erfolgt. Hingegen seien die Sonderzahlungsforderungen für 1977 verjährt, weil der anzuwendende Kollektivvertrag…

… 36/2000 (§ 49c Abs 5 MRG), weiterhin anzuwenden sind. Nach § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz (iVm § 1154 Abs 2 ABGB) war das Hausbesorgerentgelt gegenüber den Vermietern als Dienstgeber monatlich im Nachhinein fällig. Eine abweichende Fälligkeitsregelung im Dienstvertrag wurde nicht behauptet, sie steht auch nicht fest…