… 1.88), kann hier dahin gestellt bleiben, weil ihr inhaltlich keine Berechtigung zukommt. 3. Wie das Erstgericht und die Berufungsbeantwortung zutreffend darlegen, enthält § 1154 Abs 3 ABGB eine zugunsten des Arbeitnehmers relativ zwingende Regelung über die Fälligkeit des Entgelts bei Beendigung des Dienstverhältnisses (vgl etwa Felten in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4…

…Klägerin am 31. August 2024 ihren Anspruch auf Jubiläumsgeld erworben. Fällig wurde dieses bereits verdiente Entgelt gemäß § 42 AngG iVm § 1154 Abs 3 ABGB mit dem Ende des Dienstverhältnisses am 31. August 2024, sodass dem Klagebegehren in der Hauptsache stattzugeben und der Klägerin der der Höhe nach unstrittige…

…oder nach den Umständen wissen muss, dass ihm die Leistung nicht gebührt (RS0010271 [insb T17, T18, T19, T29], RS0033826; Preiss in ZellKomm³ § 1154 ABGB Rz 52 ff, insb Rz 58). Ausschlaggebend ist, ob objektive Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen, sodass dem Dienstnehmer tatsächlich Zweifel an der…

…im Falle der gerechtfertigten Entlassung geschuldet wird, ist weder durch den Hinweis auf die analoge Anwendung des § 16 AngG noch die Bestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB im Sinne des Revisionswerbers zu lösen. Nach der letztgenannten Bestimmung wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Der Frage, wann ein…

…darauf aufmerksam gemacht. Auf das Arbeitsverhältnis kommen die Bestimmungen des Kollektivvertrags der Glashütten zur Anwendung. Der Kläger begehrt, gestützt auf die Bestimmung des § 1162b ABGB, Kündigungsentschädigung im Ausmaß von drei Monatsbezügen (13 Wochen) im Betrag von S 18.720.- samt Zinsen. Der Beklagte beantragte, das Begehren abzuweisen, und wendete Verfall des…

…pro Monat vorsieht), kann der Entgeltbemessungszeitraum durch Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag zulässig für längere Zeiträume als einen Monat vereinbart werden, was sich etwa aus § 1154 Abs 2 ABGB ergibt ( Preiss in ZellKomm § 15 AngG Rz 4). Das Arbeitsrecht stellt in verschiedenen Zusammenhängen - etwa für die Bemessung einer Abfertigung (§ …

…Seite des Arbeitgebers liegen (vgl Jabornegg , Kein Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers?, in FS Schwarz 89 [100 ff]; Preiss in ZellKomm² § 1154 ABGB Rz 67; Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1153 Rz 12; Vogt in Mazal/Risak , Arbeitsrecht, Kap …

…ist zulässig und berechtigt. 1. Wer irrtümlich eine Nichtschuld bezahlt, kann das Geleistete gemäß § 1431 ABGB zurückfordern ( Preiss in ZellKomm² § 1154 ABGB Rz 52 ff; Löschnigg , Arbeitsrecht 11 6/285 ff mwN ua). Werden Bezüge irrtümlich angewiesen, obwohl sie nicht oder nicht in diesem…

… 36/2000 (§ 49c Abs 5 MRG), weiterhin anzuwenden sind. Nach § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz (iVm § 1154 Abs 2 ABGB) war das Hausbesorgerentgelt gegenüber den Vermietern als Dienstgeber monatlich im Nachhinein fällig. Eine abweichende Fälligkeitsregelung im Dienstvertrag wurde nicht behauptet, sie steht auch nicht fest…

…angenommen werden. Festgestellt wurde, dass die Lohnperiode jeweils ein Kalendermonat war und ist daher von einer Fälligkeit des Monatslohns mit Ende des Monates auszugehen (§ 1154 Abs. 2 ABGB). Allein die Feststellungen über die erfolgten Akontozahlungen bis zur vollständigen Begleichung erst im Laufe des Folgemonats können - alleine schon mangels eines bestimmten Erklärungsverhaltens des Arbeitnehmers…

…für das Jahr 2002 vorzunehmen (5 Ob 6/08f). Dass die Hausbesorgerentgelte zufolge § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz (iVm § 1154 Abs 2 ABGB) gegenüber der Eigentümergemeinschaft bereits im Jahr 2002 fällig wurden, zieht der Revisionsrekurs nicht in Zweifel. Die Frage der Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft ergibt sich aus…

…unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenforderungen aufrechnen ( Adler/Höller in Klang 2 V, 271; Krejci in Rummel , ABGB 3 Rz 53, 54 zu § 1154 ABGB; Binder in Schwimann , ABGB 2 Rz 51 zu § 1052; Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht 8 , 395; Jabornegg , Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages 194…

…Rede stehenden Ansprüche mit diesen Zeitpunkt fällig geworden (§ 1154 Abs 3 ABGB; Rebhahn/Ettmayer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1154 ABGB Rz 13). 4. § 3a Abs 1 IESG betrifft sicherungsfähige Ansprüche aus der Zeit „vor der Insolvenz“. Einen solchen Anspruch…

…und er nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenforderungen aufrechnen kann (Adler/Höller in Klang2 V, 271; Krejci in Rummel, ABGB3 Rz 53, 54 zu § 1154 ABGB; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 51 zu § 1052; Schwarz/Löschnigg Arbeitsrecht8, 395; Jabornegg, Zurückbehaltungsrecht und Einrede des nicht erfüllten Vertrages 194; Mazal, Zurückbehaltung von Arbeitslohn DRdA 1993, 62…

…Abführungspflicht des Arbeitgebers erst bei der Zahlung des geschuldeten Betrages existent, ohne daß die Klageforderung oder der Urteilsbetrag deshalb unbestimmt wären (vgl Krejci in Rummel2, ABGB § 1154 Rz 34 mwH; Arb 10.091 uva) oder wie der Revisionswerber meint, die Lohnnebenkosten doppelt berücksichtigt werden müßten. Fragen der Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld sind nicht…

…durch Vereinbarungen nicht beschränkt werden dürfe, sei diese Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Die Bestimmung verstoße außerdem gegen die zwingende (§ 1164 Abs 1 ABGB) Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB, wonach bereits verdientes Entgelt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werde. Diese Entscheidung wurde von Binder (aaO 367) ablehnend besprochen. Grillberger (aaO) merkt dazu an…

…nach dem 31. Dezember 1974 eingetreten sei, gebühre Insolvenzausfallgeld auch nach der Übergangsbestimmung des § 17 Abs 1 und 2 IESG. Die Bestimmung des § 1154 ABGB sei nur relativ zwingend; eine für den Arbeitnehmer günstigere Vereinbarung - wie der Aufschub der Fälligkeit bis zum Zeitpunkt des Hausbaues durch die Klägerin - sei zulässig…

…daher nach der dispositiven Norm (siehe Krejci in Rummel ABGB Rz 1 zu § 1154; Floretta in Floretta-Spielbüchler-Strasser Arbeitsrecht I3, 194) des § 1154 Abs 2 ABGB zu beurteilen. Mit § 9 Z 3 KV wurde zwar - abweichend von § 77 GewO 1859 - als Lohnzahlungszeitraum der Monat, aber kein Fälligkeitstag für die…

…Anspruch entstanden ist (Z 2); bei rechtzeitiger Geltendmachung bleibe die gesetzliche dreijährige Verjährungsfrist gewahrt (Z 3). Die nunmehr erhobenen Entgeltansprüche der Klägerin seien gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 17.2.1984 fällig geworden, dennoch aber erst am 1.10.1984 und damit nach Ablauf der dreimonatigen Fallfrist des Kollektivvertrages erstmals geltend…

…Sofern es sich um unmittelbare Lohnansprüche handle, sei für die Fälligkeit das Hausbesorgergesetz bzw das ABGB maßgeblich. Gemäß § 7 Abs 1 Hausbesorgergesetz iVm § 1154 Abs 2 ABGB sei das Entgelt monatlich im Nachhinein fällig. Eine Abänderung dieser Fälligkeit sei auch nicht durch den gerichtlichen Vergleich erfolgt. Selbst wenn vereinbarungsgemäß die Nachzahlung erst…

…mit diesem Entgelt berechtige zur Einrede des nicht erfüllten Vertrages. Der erkennende Senat tritt der Rechtsmeinung der zitierten Autoren bei. Der Arbeitnehmer hat nach § 1154 ABGB seine Arbeit durch die Lohnperiode zu kreditieren. Es ist aber nicht verpflichtet, nach Ablauf der Lohnperiode weiter Kredit zu gewähren. Für die Zahlung des Entgeltes…

…Auszahlungstag jener Lohnperiode gilt, in welcher der Anspruch entstanden ist, könne sich nur auf solche Ansprüche beziehen, die bei aufrechtem Dienstverhältnis entstanden seien. Gemäß § 1154 Abs 3 ABGB sei in jedem Fall das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Diese Bestimmung sei nach § 1164 Abs 1 ABGB relativ zwingend…

…diese Verzögerung hatte der Kläger einen Entgeltausfall von S 2.001 brutto. Abschnitt XVI KV enthält folgende die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung betreffenden Bestimmungen: "Andere Entgeltfälle (§ 1154 b ABGB) Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 4 Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Verdienstes, wenn er durch folgende Fälle…

…Parteien die Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart worden sei. Mangels einer kollektivvertraglichen Bestimmung oder einer individuellen Vereinbarung werde das Überstundenentgelt für Angestellte gemäß § 1154 Abs 2 ABGB mit Monatsende fällig. Liege eine Vereinbarung über einen Zeitausgleich vor, lebe der Anspruch auf Vergütung der Überstunden in Geld in jenem Umfang wieder auf, wie…

…dieses Recht nach § 1164 ABGB zwingend ist und nicht beschränkt werden darf, ist die mit dieser Rechtslage in Widerspruch stehende Kollektivvertragsnorm rechtsunwirksam. Gemäß § 1154 Abs 3 ABGB - diese Bestimmung ist gemäß § 1164 Abs 1 ABGB ebenfalls zwingend - wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Klägerin hatte…

…oder Herkommen wichtig genug erscheinen, ihn von der Dienstleistung abzuhalten (vgl Martinek-M. Schwarz-W. Schwarz, AngG7 § 8 Erl 10 mwH; Krejci in Rummel2 ABGB § 1154 b Rz 10 ff mwH; Arb 10.702 ua). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hatte die Klägerin im vorliegenden Fall keine Wahl, die unverschuldet aufgetretene Telefonstörung…

…Zusammenhanges hat die Klägerin unbestritten entsprochen und überdies ihre Ansprüche auf kollektivvertraglichen Sonderurlaub nach dem Wiederantritt der Arbeit rechtzeitig geltend gemacht (vgl Krejci in Rummel ABGB § 1154 b Rz 23; Adler-Höller in Klang2 V 278; auch Basalka in Adametz-Basalka-Mayr-Stummvoll; Kommentar zum Urlaubsgesetz § 4 Erl 19). Die in…

…üblich an den Maschinen, der andere Teil wurde zum Schneeräumen eingesetzt. Abschnitt XVI KV enthält folgende die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung betreffende Bestimmungen: "Andere Entgeltfälle (§ 1154 b ABGB) Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von 4 Wochen hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Verdienstes, wenn er durch folgende Fälle…

…zu machen. Allerdings rechtfertigt nichts die Annahme, daß durch diese kollektivvertragliche Bestimmung ganz allgemein die Fälligkeit von Entgelten abweichend von der Bestimmung des § 1154 ABGB und der Anordnung des Art XV Ziff.5 des Kollektivvertrages geregelt werden sollte. Es kann nicht unterstellt werden, daß die Fälligkeit der Entgeltsansprüche des…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt. Die Revision ist nicht berechtigt. Gemäß dem auch für die Dienstverhältnisse von Angestellten geltenden § 1154 Abs 3 ABGB (siehe Krejci in Rummel, ABGB2 I § 1154 Rz 20) wird das bereits verdiente Entgelt mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig. Die Entgeltnachzahlung für den Zeitraum 1.2. bis 15.3.1991 erfolgte…

…im KV vorgesehenen Verlust dieser Anwartschaft im Falle der Selbstkündigung werde das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers unzulässig erschwert; diese KV-Bestimmung sei wegen Verstoßes gegen § 1154 Abs 3 ABGB sowie - durch die Besserstellung der Angestellten mit § 16 AngG - auch wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes nichtig. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens…

…zu, daß die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Arbeitsentgelts nach der Verkehrssitte eine Holschuld ist (Adler-Höller in Klang2 V 273; Krejci in Rummel ABGB § 1154 Rz 24; Martinek-Schwarz aaO 319; 14 Ob A 501/87), diese Verpflichtung wird jedoch zu einer Schickschuld, wenn der Arbeitnehmer am Zahlungstag in der…

…1977 zulässigerweise eine die Fälligkeit hinausschiebende Stundungsvereinbarung getroffen habe; vereinbarungsgemäß seien ihre Forderungen frühestens mit dem Hausverkauf am 23. 2. 1979, spätestens aber gemäß § 1154 Abs 3 ABGB am 1. 3. 1979 fällig geworden. Die Forderungsanmeldung im Konkurs sei deshalb rechtzeitig erfolgt. Hingegen seien die Sonderzahlungsforderungen für 1977 verjährt, weil der anzuwendende Kollektivvertrag…

§ 77 GewO zwar als Lohnzahlungszeitraum der Monat zwingend festgelegt, aber kein Fälligkeitstag bestimmt; der Fälligkeitstag kann daher abweichend von der dispositiven Norm des § 1154 Abs 2 ABGB durch Betriebsvereinbarung oder Individualvertrag festgesetzt werden.…

Die Vorschrift des § 1154 Abs 3 ABGB findet auch auf Angestellte Anwendung, die unter das AngG fallen (§ 42 AngG). Ungeachtet der vom Dienstnehmer während des Dienstverhältnisses mit dem Dienstgeber geschlossenen Vereinbarung…

Der Entgeltanspruch aus dem Mandatsvertrag wird in Analogie der §§ 1154 Abs 1 und 1170 ABGB mit der Fertigstellung des aufgetragenen Geschäftes fällig. Hier: Vertragseinrichtung durch Notar.…

der Unmöglichkeit der Erfüllung des höchstpersönlichen Naturalanspruches auf Dienstfreistellung infolge zu kurzer Dauer des Dienstverhältnisses steht nicht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt entgegen, das gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig wird.…

Arbeitsrechts, einen (teilweisen) Verzicht auf Arbeitnehmerrechte durch "Retorsion" zu erzwingen. Selbst wenn ein Zurückbehaltungsrecht vertraglich vereinbart ist, vermag dieses die relativ zwingende Fälligkeitsbestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB nicht zu umgehen. Dem Arbeitgeber steht selbst bei nicht ordnungsgemäßer Erbringung der Arbeitsleistung ein Entgeltrückbehaltungsrecht nicht zu.…

Bei der Berechnung des Beginns des Laufes der Verfallsfrist ist nicht auf die allgemein günstigere Norm (hier: § 1154 Abs 3 ABGB), sondern auf die für den einzelnen betroffenen Arbeitnehmer objektiv in concreto günstigere Norm abzustellen. Hiebei kommt es nicht auf die subjektive Meinung des betroffenen Arbeitnehmer…

des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer in der Zeit zwischen 15.10. und 15.12. ein bereits verdientes Entgelt entfiele. Dies ist mit der zwingenden Norm des § 1154 Abs 3 ABGB unvereinbar.…