§ 1114 Wenn keine Erneuerung geschieht;

…Wenn keine Erneuerung geschieht; § 1114. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag…

Die Vermutung des § 1114 ABGB wird durch die Benützung des Bestandobjektes durch ein Jahr wirksam.…

Liegen die im § 1114 ABGB angeführten Unterlassungen vor, kommt es im Einzelfall nicht darauf an, ob auch der Vermieter einen Erneuerungswillen hatte.…

Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebene Verhaltensweisen haben nur die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung. Die Fristbestimmung des § 569 ZPO ist daher eindeutig…

Bestandgebers, aus welchem für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck kommt, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis fortzusetzen, wird die in § 1114 ABGB enthaltene Vermutung des Fortsetzungswillens entkräftet. Für das Vorliegen der eindeutigen Ablehnung ist der Bestandgeber beweispflichtig.…

Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch…

Die vorläufige Aufkündigung von Generalpachtverträgen im Sinne des § 1114 ABGB ist an die Kündigungsgründe des § 6 Abs 2 KlGG gebunden.…

…Rechtsprechung gefestigt hat (Kodek in Rechberger § 502 ZPO Rz 3 S. 1080 mwN). Dies trifft auf die jüngere Judikatur zu § 569 ZPO, § 1114 ABGB zu, derzufolge auch eine vor Ablauf der Bestandzeit abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, ein "Bewendenlassen" im Sinne des §…

Führte vor Inkrafttreten der Wohnrechtsnovelle 1997 jede iSd § 1114 ABGB stillschweigende Fortsetzung eines Zeitmietvertrags (§ 29 Abs 1 Z 3 MRG) letztlich zu einer Verlängerung des Bestandverhältnisses auf unbestimmte Zeit, so hat diese Novelle für…

bedarf es zur Vermeidung der Vertragsverlängerung seitens des Mieters idR nur einer formlosen Erklärung, die Miete nicht fortzusetzen - insofern richtet sich die Vertragsverlängerung nach § 1114 ABGB - während auf das Auflösungsbegehren des Vermieters die Vorschriften über die Kündigung (§§ 30 - 33 MRG) sinngemäß anzuwenden sind; dies gilt jedoch nur, soweit nicht…

Auch eine vor dem Endtermin eines Zeitmietvertrages abgegebene eindeutige Erklärung des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht nur in einer Verfahrenshandlung nach § 567 ZPO, sondern kann auch außergerichtlich erfolgen. Sie ist aber nur dann…

…jährliche Verlängerung des Pachtverhältnisses erfolgte gemäß den §§ 1114, 1115 ABGB, auf die sich der Kläger selbst ausdrücklich berufen hat. Nach § 1114 ABGB wird ein Bestandverhältnis, bei dem eine Aufkündigung nicht bedungen worden ist, stillschweigend erneuert, wenn der Bestandnehmer nach Ablauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Revisionswerber gestehen selbst zu, daß eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages gemäß § 1114 ABGB iVm § 569 ZPO bei Weiterbenützung des Bestandobjektes nur durch eine ablehnende Willenserklärung des Bestandgebers verhindert werden kann. Tatsächlich haben auch die in § 1114…

…SZ 35/101 Die vorläufige Aufkündigung von Generalpachtverträgen i. S. des § 1114 ABGB. ist an die Kündigungsgrunde des § 6 (2) KleingartenG. gebunden. Entscheidung vom 27. September 1962, 5 Ob 133/62. I. Instanz: Bezirksgericht Hernals; II. Instanz…

…nicht entschieden wurde, ist zu verneinen. Im Verfahren erster Instanz wurde kein Vorbringen dahingehend erstattet, es sei zu einer stillschweigenden Erneuerung des Vertrags analog § 1114 ABGB gekommen, da die Klägerin die Räumungsklage erst im vierten Jahr nach der behaupteten Beendigung der ursprünglichen Gebrauchs- und Nutzungsüberlassung eingebracht habe. Das erstmals in der…

…nicht mehr ankomme. [11] 4. Schließlich ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 569 ZPO (iVm § 1114 ABGB bzw § 29 Abs 3 lit b MRG) eine (hier erfolgte) eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung durch die Vermieter genüge und daher auch…

…dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Berufungsgerichtes in Einklang. Auf eine (stillschweigende) Erneuerung des Bestandvertrages über den 31. 8. 1995 hinaus (§ 1114 ABGB; § 569 ZPO) kann sich der Beklagte sohin nicht mit Erfolg berufen. Die Klägerin hat ihren Willen, den Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, bereits…

…wonach eine solche ausscheidet, wenn – wie hier – im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vor Eintritt des Endtermins Übergabeverfahren eingeleitet wurden. [37] Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebenen Vorgangsweisen haben die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung (RS0020836). Diese gesetzlich umschriebenen Verhaltensweisen liegen hier aber nicht…

…dahin zusammenfassen, daß der Wille des Bestandgebers, das Zeitmietverhältnis nicht mehr weiter fortsetzen zu wollen, unzweifelhaft zur Geltung kommen muß. Die gesetzliche Erneuerungsvermutung nach § 1114 ABGB ist widerlegbar, den Beweis hat der Bestandgeber zu erbringen. Der Wille des Bestandgebers, es nicht zur Vertragsverlängerung kommen zu lassen, muß rechtzeitig und hinreichend deutlich…

…3 ZPO. materiellrechtlicher oder prozessualer Natur ist. Der Oberste Gerichtshof hat diesbezüglich nachstehendes erwogen: § 575 Abs. 3 ZPO. ist eine Anwendung des dem § 1114 ABGB. zugrunde liegenden Rechtsgedankens, daß ein erloschenes Mietverhältnis stillschweigend erneuert werde, wenn nicht der gegenteilige Wille zum Ausdruck gebracht wird. In Durchführung dieses Gedankens bestimmt §…

…hingewiesen, wonach eine solche ausscheidet, wenn – wie hier – im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vor Eintritt des Endtermins Übergabeverfahren eingeleitet wurden. Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebenen Vorgangsweisen haben die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung (RS0020836). Diese gesetzlich umschriebenen Verhaltensweisen liegen hier aber nicht…

…Klage auf Zurückstellung noch vom Bestandnehmer eine solche auf Zurücknahme des Bestandgegenstands erhoben wird. [10] Die in dieser Vorschrift (sowie in jener des § 1114 ABGB) aufgestellte Vermutung der stillschweigenden Erneuerung ist nach ständiger Rechtsprechung insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine Erneuerung des Vertrags zu…

…Folge, dass das Bestandverhältnis automatisch als ein unbefristetes gewertet werden könne. Vielmehr sei es als befristeter Mietvertrag mit bedingtem Endtermin im Sinn des § 1114 ABGB einzustufen. Nach dieser Bestimmung könne das Erlöschen des Bestandverhältnisses auch von einer vorhergehenden Erklärung (Kündigung) abhängig gemacht werden, bei deren Unterlassung das Mietverhältnis als stillschweigend…

…Bestandverhältnis mit 31. 12. 2014, sodass seit diesem Zeitpunkt die Beklagte titellos benützt. Auf die Frage einer allfälligen stillschweigenden Vertragsverlängerung nach § 1114 ABGB kommt die Beklagte im Revisionsverfahren nicht mehr zurück. 2.2. Gegen die Beurteilung des Benützungsverhältnisses als Leihvertrag – wie die Beklagte nunmehr in ihrer Revision meint…

…Wohnungseigentumsorganiaator abgeschlossenen Nutzungsverträgen handle es sich in Wahrheit um Mietverträge, die einer Kündigung bedurft hätten, welche nicht erfolgt sei. Vielmehr seien diese Mietverträge schlüssig (§ 1114 ABGB) über die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer hinaus verlängert worden. Auch komme eine Vergabe an andere Personen als diejenigen, die seinerzeit einen Baukostenzuschuß in Höhe von S…

…der Beklagten) seinen Willen zum Ausdruck hätte bringen müssen, den Vertrag nicht fortzusetzen, um die stillschweigende Erneuerung des Mietvertrages zu verhindern (§ 569 ZPO, § 1114 ABGB). Die Räumungsklage wurde jedoch erst am 4.7.1995 eingebracht. Das Mietverhältnis wurde daher nach der Vollendung des 27. Lebensjahres der Beklagten stillschweigend erneuert und damit faktisch…

…Ausprägung des Versicherungsmaklervertrags als Dauerschuldverhältnis kann zu dieser Frage zunächst auf die für solche Rechtsverhältnisse allgemein geltenden Grundsätze zurückgegriffen werden. 2.2 Nach § 1114 ABGB ist für den befristeten Bestandvertrag zu unterscheiden, ob schon der vereinbarte Zeitablauf allein das Bestandverhältnis beendet (unbedingter Endtermin) oder ob es noch zusätzlich der Ausübung…

…nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die in den § 1114 ABGB und § 569 ZPO aufgestellte Vermutung über die stillschweigende Verlängerung von Bestandverträgen mit unbedingtem Endtermin nicht nur durch die in § 569 ZPO vorgesehene Klageeinbringung…

…zu lösen wäre, ist damit auch klargestellt, dass es der Angabe eines Geburtsdatums des Mieters im Ausbildungsmietvertrag nicht bedurfte. Die in den §§ 1114 ABGB, 569 ZPO aufgestellte Vermutung über die Erneuerung des Bestandvertrages wird durch jeden Vorgang widerlegt, durch den ein Vertragspartner seinen Willen, die stillschweigende Erneuerung des Vertrags…

…des Vertrages gekommen sei, muß versagen. Nur wenn der Bestandnehmer die Bestandsache nach Ablauf der Bestandzeit weiterbenützt und der Bestandgeber es dabei bewenden läßt (§ 1114 ABGB) kommt es zur stillschweigenden Erneuerung des Vertrages. Dazu stellt § 569 ZPO die widerlegliche Rechtsvermutung auf, daß eine solche Verlängerung bereits dann anzunehmen ist, wenn…

…davon aus, dass das Bestandobjekt gemäß § 1 Abs 2 Z 5 MRG nicht dem MRG unterliege. Von einem „Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB könne im Hinblick auf die Vertragsverhandlungen schon vor Ablauf der Vertragsdauer nicht ausgegangen werden. Vielmehr habe ein neues Mietverhältnis zu anderen Bedingungen begründet werden sollen…

…Verträgen mit unbedingtem Endtermin kommt es zur stillschweigenden Erneuerung des Vertrages, wenn der Bestandnehmer die Bestandsache weiterbenützt und der Bestandgeber es dabei bewenden läßt (§ 1114 ABGB). Dazu stellt § 569 ZPO die widerlegliche Vermutung dahin auf, daß eine solche Verlängerung dann anzunehmen ist, wenn nicht binnen 14 Tagen eine Klage auf…

…könnte in der vorliegenden Räumungsklage, die darauf gestützt wird, dass die Beklagte keinen Rechtstitel zur Benützung der Grundstücke hat, keine Erklärung der Klägerin nach § 1114 ABGB, sie wolle den Bestandvertrag nicht mehr stillschweigend erneuern, erblickt werden, weil letztere Erklärung das Vorliegen eines Bestandsvertrages voraussetzt, dessen Bestand aber von der Klägerin bestritten…

…Mietvertrag zwischen den Streitteilen nicht "unabhängig vom Willen des Vermieters", sondern stillschweigend erneuert (§ 29 Abs 3 MRG idF vor der WRN 2000 iVm § 1114 ABGB). Dass der "Mietpreis fest" sei, beruhte auf einer ausdrücklichen Vereinbarung der Parteien.…

…sondern ausdrücklich oder stillschweigend verlängert wurde. Das neuerliche Bestandrecht kann in diesem Fall trotz des Weiterbestehens des Bestandverhältnisses (zufolge Erneuerung des Bestandvertrags iSd § 1114 ABGB) nur im laufenden Rang neuerlich eingetragen werden (1 Ob 136/22 = SZ 4/34; 1 Ob 228/48 = SZ …

…Ob 196/11d). Die Regelungen über die stillschweigende Erneuerung des Mietverhältnisses in § 29 MRG sind eine spezielle Ausformung der in § 1114 ABGB enthaltenen Regelung (vgl Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht § 29 MRG Rz 51). Durch die stillschweigende Erneuerung nach § 1114 …

…zutreffend erkannt, daß das im Sinne des § 29 Abs 1 Z 3 Buchstabe c MRG befristete Mietverhältnis grundsätzlich einer Verlängerung im Sinne des § 1114 ABGB unterlag und die Vermieter zur Vermeidung einer derartigen Verlängerung innerhalb der im § 569 ZPO festgesetzten materiellrechtlichen 14-Tage-Frist die Klage auf Zurückstellung der…

…Vertragsverlängerung kommt es dann, wenn der Bestandnehmer die Bestandsache nach dem vereinbarten Endtermin weiter benützt, und der Bestandgeber es dabei „bewenden lässt" (§ 1114 ABGB; vgl auch Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 § 29 MRG Rz 5). Mangels besonderer Vereinbarung bleiben die Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags…

…einzugehen. 3. Für ihre Rechtsauffassung, für die unentgeltliche, befristete Überlassung einer Wohnung bestünde eine Gesetzeslücke, die durch die für (entgeltliche) Bestandverträge geltende Vorschrift des § 1114 ABGB über die „stillschweigende Erneuerung" geschlossen werden müsste, vermag die Revisionswerberin eine sachliche Begründung nicht zu geben. Insbesondere versucht sie nicht einmal zu erklären, warum…

…bedarf es zur Vermeidung der Vertragsverlängerung seitens des Mieters idR nur einer formlosen Erklärung, die Miete nicht fortzusetzen - insofern richtet sich die Vertragsverlängerung nach § 1114 ABGB - während auf das Auflösungsbegehren des Vermieters die Vorschriften über die Kündigung (§§ 30 - 33 MRG) sinngemäß anzuwenden sind; dies gilt jedoch nur, soweit nicht…