RS0033050 – OGH Rechtssatz

…fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen oder zu benützen, nicht unbedingt notwendig, dass der Bestandgeber innerhalb der in der Vorschrift genannten Frist Räumungsklage erhebt (vgl RS0020764; RS0033050 [T2]). Es reicht aufgrund der verba legalia „und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt“ , dass in dieser Frist nach außen erkennbare Erklärungen und…

…für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis über einen bestimmten Termin hinaus fortzusetzen ( RS0020790 ; RS0033050 ; RS0020804 ). Es bedarf auch nicht der Einbringung einer Klage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen so deutlich…

…für den Bestandnehmer in unzweideutiger Weise zum Ausdruck gebracht wird, dass der Bestandgeber nicht gewillt sei, das Bestandverhältnis über einen bestimmten Termin hinaus fortzusetzen ( RS0020790; RS0033050; RS0020804 ). Es bedarf auch nicht der Einbringung einer Räumungsklage, um eine stillschweigende Erneuerung des befristeten Bestandverhältnisses hintanzuhalten, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen so deutlich…