RS0020836 – OGH Rechtssatz

…eingeleitet wurden. [37] Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebenen Vorgangsweisen haben die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung (RS0020836). Diese gesetzlich umschriebenen Verhaltensweisen liegen hier aber nicht vor, weil es die Vermieter nicht mit einer Weiterbenützung des Bestandgegenstands durch die Bestandnehmer nach Ablauf der…

…Übergabeverfahren eingeleitet wurden. Die in § 1114 ABGB und § 569 ZPO umschriebenen Vorgangsweisen haben die Wirkung einer schlüssigen Willensübereinstimmung über die Vertragsverlängerung (RS0020836). Diese gesetzlich umschriebenen Verhaltensweisen liegen hier aber nicht vor, weil es die Vermieter nicht mit einer Weiterbenützung des Bestandgegenstands durch die Bestandnehmer nach Ablauf der…

…ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung („relocatio tacita“) gedeutet wird (2 Ob 108/10m mwN; RIS Justiz RS0116946; RS0020836; Vonkilch aaO § 29 MRG Rz 51; Iro in KBB³ §§ 1113 1115 Rz 3). An sich führt eine…

…iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung gedeutet wird (6 Ob 198/08y mwN; RIS Justiz RS0116946, RS0020836). Zur Widerlegung dieser Rechtsvermutung genügt nach der Rechtsprechung jede im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung (1 Ob 223…