Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 166,66 (darin € 27,78 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

In ihrer Rechtsrüge vertritt die Klägerin zusammengefasst die Auffassung, sie als Netzbetreiberin schulde keinen Erfolg, der in einer erfolgreichen Gesprächsverbindung oder erfolgreichen SMS-Übermittlung bestehen würde. Der Mobilfunkbetreiber erbringe also keine Leistungen wie ein Werkunternehmer, s…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger betreibt in von ihm angemieteten Räumen auf der Liegenschaft EZ * KG * (künftig: die Liegenschaft) eine Zahnarztpraxis. Die Beklagten sind zu je 159/2130 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an der unmittelbar über d…

[13] Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage betreffend den Verdienstentgang des Mieters im Fall deliktischer Schädigung zulässig . Sie ist aber nicht berechtigt. [14] Die Revisionswerber bringen zusammengefasst vor, das Berufungsgericht missachte die Entscheidung 5 Ob 162…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Versicherungsgesellschaft haftet nach § 26 KHVG für die Folgen eines Verkehrsunfalls vom 6. Dezember 2017, bei dem ein von der Klägerin genutzter Lkw mit Spezialausstattung (Schwerlastkupplung) so schwer beschädigt wurde, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden…

[12] Die Revisionen sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie sind aber nicht berechtigt . [13] 1. Die Rechtsordnung weist dem Eigentümer nicht nur die Substanz, sondern auch die Nutzung der ihm gehörenden Sache zu (§ 354 ABGB). Wäre die Klägerin Eigentümerin des Lkw gewes…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Klägerin begehrte insgesamt 8.231,14 EUR aus dem Titel des Schadenersatzes. Dabei handle es sich um 299,52 EUR Festnetzkosten, um 259 EUR Portierungsentgelte, um 854,72 EUR aus der Endabrechnung sowie um insgesamt 6.817,90 EUR an Provisionsverlusten. Dazu brachte die Klägerin vor, si…

Die Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur hier relevanten Rechtsfrage vorliege. Die Revision ist zulässig; sie ist im Sinne der Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen auch berechtigt. 1.1. Nach herrschender Auffassung sind Mobilfunkverträge Mischverträge sui ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts insgesamt wie folgt zu lauten hat: „A. Einstweilige Verfügung 1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden und gefährdeten Partei gegenüber den beklagten…

Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (fortan nur mehr: Klägerin) ist die grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 1198 GB ***** samt Einfamilienhaus. Sub B LNR 1i war zu TZ 1273/2014 die Rangordnung für die Veräußerung bis 9. 4. 2015 angemerkt. Derzeit ist sub B LNR 1j die…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und teilweise auch berechtigt. 1.1. Zunächst behauptet der Erstbeklagte in seiner Revisionsrekursbeantwortung, der Ausspruch des Rekursgerichts nach § 500 Abs 1 lit b ZPO (iVm § 526 Abs 3 ZPO, §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO) sei unzutreffen…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei binnen 14 Tagen schuldig, das Fahrzeug VW Passat 2,0 TDI mit dem Kennzeichen *****, Fahrgestell Nr ***** an die klagende Partei her…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und die E*****handel GmbH mit Sitz in Bregenz schlossen einen „Mietkauf/Nutzungsvertrag“ über einen nach den Vorstellungen des Beklagten konfigurierten PKW VW Passat 2,0 TDI (Klagsfahrzeug). Der Beklagte unterfertigte diesen Mietkauf/Nutzungsvertrag am 27. Juli 2007…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. 1. Nach Abs 2 des mit „Eigentumsvorbehalt“ übertitelten Art 7 der VO (EG) 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) rechtfertigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Verkäufer einer Sache nach deren Lieferung nicht die…

I. Die Bezeichnungen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei werden berichtigt und zwar 1. jene der klagenden Partei von „H***** GmbH“ auf „H***** GmbH“ und 2. jene des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei von „Dr. H***** K***** als Masseverwal…

Begründung: Die beklagte Partei benötigte im Jahr 2007 für ein größeres Bauvorhaben einen neuen Tunnelbagger. Sie kontaktierte zu diesem Zweck die R***** GmbH, ein Unternehmen, das Baumaschinen verkaufte und vermietete, und von dem sie selbst bereits wiederholt Baumaschinen erworben und gemietet hat…

Die Revisionen sind zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtslage verkannte. Sie sind im Sinne der Eventualanträge auch berechtigt. Zu I.: 1. Bezeichnung der klagenden Partei: Nach der am 15. 12. 2011 von der Generalversammlung der klagenden Partei beschlossenen und am 28. 1. 2012 zu FN ***** i…