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§ 1071 Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes.

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§ 1071 Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes. — ABGB

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Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018800

Zuletzt nach Updates gesucht am

Den nähmlichen Beschränkungen unterliegt das von dem Käufer ausbedungene Recht, die Sache dem Verkäufer wieder zurück zu verkaufen; und es sind auf dasselbe die für den Wiederkauf ertheilten Vorschriften anzuwenden. Ist aber die Bedingung des Wiederverkaufs oder Wiederkaufs verstellt, und eigentlich um ein Pfandrecht oder ein Borggeschäft zu verbergen, gebraucht worden, so tritt die Vorschrift des §. 916 ein.

Entscheidungen
5

  • 5Ob131/10s—OGH Entscheidung

    15. Juli 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…

  • 8Ob12/09m—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2009
    Spruch

    Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in der Hauptsache dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, der Beklagte als Masseverwalter im Konkurs der T***** Privatstiftung sei schuldig, jeweils die Hälfte des auf dem Anderkonto 900-***** bei …

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der T***** Privatstiftung wurde am 29. 1. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Diese Gemeinschuldnerin, die I***** Privatstiftung (kurz: I*****), über deren Vermögen ebenfalls am 29. 1. 2007 das Konkursverfahren eröff…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentlichen Revisionen sind zulässig , weil die hier von den Parteien gewählte Sicherungskonstruktion - wie zu zeigen sein wird - Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung aufwirft. Den Revisionen kommt auch Berechtigung zu. I. Die Vorinstanzen haben die von den Parteien vereinbarte Put-Optio…

  • 6Ob660/95—OGH Entscheidung

    14. August 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: 1. Die eingeklagte Forderung besteht mit S 443.858,40 samt 18 % Zinsen aus S 1,335.858,42 vom 20.10.1992 bis 15.8.1994, aus S 1,233.858,40 vom 15.8.1994 bis 28.9.19…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der beklagte Baumaschinenhändler schloß mit A***** A***** (in der Folge Leasingnehmer) einen Kaufvertrag über einen Mobilbagger Unkauf KMB 770, der für den vorgesehenen Einsatz in einem Eisenbahntunnel durch eine nicht serienmäßige Ausstattung ergänzt wurde. Der Käufer versich…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig; sie ist auch berechtigt. Gegenstand des Revisonsverfahrens ist die Wirksamkeit der Rückkaufverpflichtung für bewegliche Speziessachen. Die Lieferverpflichtung im Kaufvertrag selbst wie auch in der Rückkaufver…

  • 1Ob582/95—OGH Entscheidung

    02. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …

  • 1Ob582/95—OGH Entscheidung

    02. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit 21.375 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.562,50 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende und widerbeklagte Baumaschinenhandelsgesellschaft (im folgenden klagende Partei) verkaufte einem Kunden (im folgenden Leasingnehmer) eine bis ins einzelne genau bezeichnete, drei Jahre alte und gebrauchte „Putzmeister Mixokret“ Estrichpumpe der Type M2230 und über…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Wirksamkeit der „Rückkaufvereinbarung“ und die Berechtigung der von der klagenden Partei geltend gemachten Gewährleistungsansprüche aus dem Rückkaufvertrag. Die …

    • Rechtssätze
    4

  • RS0126185—OGH Rechtssatz

    15. Juli 2010·1 Entscheidung

    Für die Eintragung eines Vorkaufsrechts im Grundbuch reicht die Vereinbarung über das Vorkaufsrecht und die Vereinbarung seiner Verbücherung aus. Der Angabe eines gesonderten Rechtsgrundes in der Vereinbarung bedarf es nicht.

  • RS0125600—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2009·1 Entscheidung

    Eine Vereinbarung, derzufolge die Verkäufer nach wirksamer Übertragung des verkauften Geschäftsanteils an einer GmbH den dafür gezahlten Kaufpreis für den Fall der Ausübung eines Rückverkaufsrechts des Käufers „treuhändig" für den Käufer halten und dabei das wirtschaftliche Risiko (etwa einer verlustbringenden Veranlagung) tragen sollen, gewährt dem Käufer im Konkurs der Verkäufer kein Aussonderungsrecht. Durch die Geltendmachung des Rückverkaufsrechts im Sinn des § 1071 ABGB entsteht lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Übertragung des (im Voraus festgelegten) Rückkaufpreises gegen Rückübertragung der Gesellschaftsanteile. Die dargestellte Nebenabrede der Parteien rechtfertigt es nicht, die Forderungen gegen die Bank als den Verkäufern wirtschaftlich fremdes Vermögen anzusehen; sie kann daher keinen Aussonderungsgrund bilden.

  • RS0057291—OGH Rechtssatz

    14. August 1996·2 Entscheidungen

    Nicht nur bewegliche Gattungssachen, sondern auch bewegliche Speziessachen können Gegenstand einer gültigen Rückkaufsvereinbarung sein.

  • RS0057199—OGH Rechtssatz

    02. Juni 1995·1 Entscheidung

    Eine mit dem Kauf des Leasingguts durch die Leasinggeberin in unmittelbarem Zusammenhang stehende vertragliche Rückkaufverpflichtung des Verkäufers des Leasinggutes, die zwar in die Form des in § 1071 ABGB geregelten "Vorbehalts des Rückverkaufs" (d.i. das pactum de retrovendendo des gemeinen Rechts) gekleidet ist, ist - ungeachtet ihrer Formulierung als Rückverkaufsrecht der beklagten Käuferin - in Wahrheit im Sinne des § 1071 zweiter Satz ABGB als Verpflichtung der klagenden Verkäuferin zum Einstehen für die Verbindlichkeiten des Leasingnehmers an die Leasinggeberin (in bestimmter Höhe) und damit als ein Fall der schriftlichen Interzession zu deuten, wenn nach den Umständen des Zustandekommens und der Gestaltung der Vereinbarung nicht zweifelhaft sein kann, daß es der Leasinggeberin bei dieser Vereinbarung nicht etwa darum ging, sich eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zu schaffen, um den Kaufvertrag rückgängig machen zu können, weil sie den Kaufgegenstand, den sie selbst nie zu gebrauchen gedachte, wider Erwarten nicht benötigte oder dieser ihren Erwartungen nicht entsprach, sondern weil sie sich durch Interzession der klagenden Partei vor den nachteiligen Folgen der mangelnden Zahlungsfähigkeit des Leasingnehmers schützen wollte.