Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: P***** H***** ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuchs *****. Die 5.433 m² große Liegenschaft besteht aus dem mit einem Bauernhaus bebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstück .53, den Grundstücken 814/5, 814/8 und 815 je Sonstige (Straße…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Sie ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte vertritt einerseits den Standpunkt, der Vorkaufsverpflichtete wäre verpflichtet gewesen, ihm den in seinen Zahlungsbedingungen nachträglich abgeände…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden hinsichtlich des Begehrens auf Einverleibung eines Vorkaufsrechts dahin abgeändert, dass sie insofern zu lauten haben: „Zu Gunsten von Edith W*****, geboren *****, wird auf der Liegenschaft EZ 18 ***** ob dem An…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660 Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstan…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist zulässig, weil das Rekursgericht das Wesen einer Fruchtgenussvereinbarung, die Voraussetzungen der Einverleibung eines Vorkaufsrechts und die Bestimmung des § 95 Abs 2 GBG verkannt hat. Er ist jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des Begehrens auf…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind nach Kopfteilen schuldig, der beklagen Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit insgesamt 28.406,26 S (darin 4.734,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter einer Bergbahnen GmbH. Pkt 9. 2 deren Gesellschaftsvertrags hat folgenden Wortlaut: "Sofern jedoch eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen insgesamt oder teilweise an andere Personen als an Mitgesellschafter erfolgen soll, so steht den übrigen G…

1. Nach der Kernhypothese der Rechtsmittelwerber ist die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung erforderlich, um die beklagte Partei daran zu hindern, das im Gesellschaftsvertrag der Bergbahnen GmbH geregelte und im Anlassfall konkretisierte Vorkaufsrecht der klagenden Parteien "durch ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind nach Kopfteilen schuldig, der beklagen Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei die mit insgesamt 28.406,26 S (darin 4.734,38 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen…

Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter einer Bergbahnen GmbH. Pkt 9. 2 deren Gesellschaftsvertrags hat folgenden Wortlaut: "Sofern jedoch eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen insgesamt oder teilweise an andere Personen als an Mitgesellschafter erfolgen soll, so steht den übrigen G…

1. Nach der Kernhypothese der Rechtsmittelwerber ist die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung erforderlich, um die beklagte Partei daran zu hindern, das im Gesellschaftsvertrag der Bergbahnen GmbH geregelte und im Anlassfall konkretisierte Vorkaufsrecht der klagenden Parteien "durch ei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen, nach allfälliger Ergänzung des Verfahrens zu fällenden Entscheidung an das Gericht zweiter Instanz zurückverweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfah…

Begründung: Die Klägerin (vormals Firma W***** Gesellschaft mbH) erwarb mit Baurechtsvertrag vom 27./31. 10. 1989 von der Beklagten das Baurecht an den Grundstücken 132/2 und 297/10 GB ***** auf die Dauer von 80 Jahren, das ist bis 31. 12. 2069. Für dieses Baurecht wurde die Baurechtseinlage EZ **…

Die Revision erweist sich aus dem vom Berufungsgericht angeführten Gründen als zulässig; sie ist im Sinn eines vom Abänderungsantrag mitumfaßten Aufhebungsbegehrens im Ergebnis auch berechtigt. Zutreffend wurde im angefochtenen Berufungsurteil ausgeführt, daß sich ein drittwirksamer Schutz des Bau…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft ist das Eigentumsrecht je zur Hälfte für den Antragsteller und seine vormalige Ehegattin einverleibt. Hinsichtlich beider Liegenschaftshälften ist ein Vorkaufsrecht (C-LNR 2 a) sowie ein Veräußerungsverbot zugunsten des Landes K…

Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, steht das einverleibte Vorkaufsrecht der begehrten Eigentumsübertragung nicht entgegen, weil es sich dabei, auch wenn im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens eine Ausgleichszahlung vom Antragsteller zu leisten ist, nicht um einen Liegens…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. 1. 2015 übergab E***** S***** die Liegenschaft EZ 309 KG ***** je zu einem Drittel seinen Kindern, den Antragstellern, die diese mit allen Rechten und Pflichten, mit denen die übergebende Partei diese bisher selbst besessen und benützt hat oder zu besitzen und zu…

1. Nach ganz einheitlicher neuerer höchstgerichtlicher Rechtsprechung und einem überwiegenden Teil der Lehre genügt bei Liegenschaften die Angabe der Einlagezahl, wenn damit der Vertragsgegenstand eindeutig bezeichnet ist (5 Ob 71/87 SZ 60/273 = NZ 1988, 111 [ Hofmeister ]; RIS Justiz RS0011237; We…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts wird als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des Amtes der Tiroler Landesregierung gegen die Entscheidung des Erstgerichts wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen…

Begründung: Am 7. 8. 2001 (Datum des Einlangens des verfahrensgegenständlichen Grundbuchsgesuchs) war Eigentümerin der EZ 93 Grundbuch ***** die Agrargemeinschaft L***** (im Weiteren: Agrargemeinschaft), die entsprechend BLNR 1b ua aus folgenden Stammsitzliegenschaften zu folgenden Anteilen bestand:…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt , weil das Rekursgericht die Frage des Beginns der Rechtsmittelfrist für die Agrarbehörde in korrekturbedürftiger Weise fehlbeurteilte. 1. Im Revisionsrekursverfahren ist unstrittig, dass der Erwerb der 16,50 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit der unbelasteten Liegenschaft EZ 40 (Stammsitzliegenschaft), bestehend aus den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken 805 und 806 mit einer Gesamtfläche von 450 m², ist das Miteigentumsrecht zu 1/200tel-Anteilen am Gemeinschaftsbesitz EZ 56 verbunden. Eingetragener Eigentümer dies…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, der die Abänderung im Sinn der Bewilligung seines Grundbuchsgesuchs beantragt, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Anteilsrechte an einer Agrargemeinschaft, die mit dem Eigentum an einer Stammsitzliegenschaft verbunden s…