…Vorfragenprüfung grundsätzlich ausgeschlossen ist ( RS0128912 ). [8] 2. Eine selbständige Beurteilung der Abstammung als Vorfrage ist aber ausnahmsweise im Unterhaltsregressprozess des Scheinvaters nach § 1042 ABGB gegen den biologischen Vater des Kindes zulässig, wenn keine Vaterschaft eines anderen Mannes feststeht und keine negative Statusentscheidung hinsichtlich des Beklagten vorliegt (RS0130379). Dies wird…

…dem Kläger und dem Bund eine Forderung oder eine Rechtsbeziehung bestanden. Der Kläger sei daher berechtigt, den für die Beklagte erbrachten Aufwand gemäß § 1042 ABGB zurückzufordern. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigug und der…

…Kläger begehrte von den Beklagten die Zahlung einer ihm nach Auflösung der Lebensgemeinschaft mit der Verstorbenen nach § 1435 ABGB, hilfsweise nach § 1042 ABGB zustehenden Vergütung von EUR 50.750,-- samt Zinsen. Er brachte zur Begründung vor, er habe mit der Verstorbenen seit 15.2.2022 in Lebensgemeinschaft gelebt und sich…

…Form von Wohnkosten erspart. Eine Schenkung habe das Erstgericht nicht „festgestellt“, weshalb der Beklagte berechtigt sei, von der Klägerin Ersatz nach § 1042 ABGB zu fordern; im Verhältnis zu ihm, der die mit der Miete gegenzuverrechnenden Arbeitsleistungen erbracht habe, sei sie als bereichert anzusehen. Sollte das Erstgericht im fortgesetzten…

…eingetreten. 3. Bereicherungsrechtliche Betrachtungsweise 3.1 Wer für einen anderen einen Aufwand macht, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen, hat nach § 1042 ABGB das Recht, den Ersatz zu fordern. Nach herrschender Auffassung genügt jede vom Gesetz anerkannte Verpflichtung, also auch eine vertraglich begründete ( Koziol/Spitzer in Bydlinski/Perner…

…subjektiven Anspruch auf eine Förderung für teilbetreutes Wohnen in voller Höhe ohne Abzug eines Differenzentgeltes. Dem Kläger stehe auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1042 ABGB gegen den Beklagten zu. [10] Der Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wandte – soweit im Revisionsverfahren relevant – ein, auf Förderungen der Leistung…

…des Erblassers angemessenen Begräbnisses seien Lasten, die auf der Verlassenschaft hafteten. Trage ein Dritter die Begräbniskosten, bestehe ein Anspruch gegen den Nachlass gemäß § 1042 ABGB . Die Gläubigerin habe ihre vom Bruder der Höhe und dem Grunde nach bestrittenen Ansprüche nicht ausreichend durch unbedenkliche Urkunden bescheinigen können, sodass sie den ordentlichen…

…Haftung verneint, steht der Klägerin trotzdem im Hinblick auf die von ihr an die Legalzessionarin der E* N* erbrachten Leistungen ein Anspruch nach § 1042 ABGB gegen den Beklagten zu (VersR 1972/1132, SZ 35/124, vgl. auch VersSlg 164 und Mittelmeier , „Regreß des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen…

…nicht beanspruchen. Da er sein Begehren ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes gestellt habe, sei auch nicht zu prüfen, ob ihm allenfalls nach § 1042 ABGB ein Anspruch auf Ersatz des bereits gemachten Aufwandes zustehe. Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, vermehrte…

…des Ing. W* wegen Trunkenheit am Steuer hervorgehe. Der Rückgriffsanspruch des Versicherers gegen den schuldtragenden Versicherungsnehmer stelle keinen Schadenersatzanspruch, sondern, einen dem § 1042 ABGB ähnlichen Anspruch dar, der der 30 jährigen Verjährung unterliege. Über Berufung der Masseverwalterin (vor Rechtskraft des Beschlusses des Konkursgerichtes vom 25. Februar 1977…

§ 31 Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte

…von: 1. Kindern, Enkelkindern oder Großeltern von (früheren) Hilfesuchenden; 2. Eltern von Hilfesuchenden, die nach Erreichen der Volljährigkeit Leistungen bezogen haben. (3) Ersatzansprüche nach § 1042 ABGB sowie Ersatzansprüche, die nach anderen bundesgesetzlichen Vorschriften auf den Träger der Sozialunterstützung übergehen, werden durch die Abs 1 und 2 nicht berührt.…

…nicht getroffen worden. Der Kläger habe daher Anspruch auf Ersatz des Teils seines Aufwandes, den die Beklagte als Erwerberin selbst zu machen gehabt hätte (§ 1042 ABGB); auf den Nutzen der Investitionen zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs komme es dabei nicht an. Beim Ersatzanspruch des Klägers seien die von der Beklagten geleisteten Zahlungen…

…dh. die Kosten des Begräbnisses sind von der Verlassenschaft zu tragen (vgl. VwGH 31.05.2011, 2008/15/0009 ), der Besteller der Leistung hat ein Regressrecht ( § 1042 ABGB ) gegen die Verlassenschaft (Welser in Rummel/Lukas, ABGB 4 § 549 Anm 1 und 5). Die Begräbniskosten müssen die Nachlassaktiva, von denen die Verfahrenskosten abgezogen…

…dann unberechtigt, wenn die Beklagte die Schecks nicht im eigenen Namen, sondern als direkte Stellvertreterin eingereicht hätte. Diesfalls stünde ihr nämlich ein Aufwandersatzanspruch nach § 1042 ABGB zu, mit welchem sie gegen den Anspruch der Klägerin nach § 1009 ABGB aufrechnen könne. Das Recht zur Rückbelastung folge schließlich auch aus Z…

…Dritten sei der Sozialhilfeträger berechtigt, ohne Zutun des Sozialhilfeempfängers dessen Leistungsanspruch gegenüber dem Dritten allein geltend zu machen. Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des Zivilrechtes (§ 1042 ABGB) blieben davon unberührt. Selbst wenn nun davon auszugehen wäre, daß der Mutter die im § 44 Abs. 1 leg.cit. normierte schriftliche Anzeige noch nicht zugegangen…

…werden kann, betrifft nicht die hier Gegenstand der Gegenforderung bildenden Zahlungen der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei nach § 6 der Geschäftsordnung. Ein Kondiktionsanspruch nach § 1042 ABGB scheidet schon deshalb aus, weil die Zahlungen durch die Rechtsvorgängerin der beklagten Partei aufgrund ihrer Mitgliedschaft bei der klagenden Partei und die damit verbundene Unterwerfung…

…Kostenersatz die ordentlichen Gerichte zuständig (Abs. 3). Der Beschwerdeführer behauptet, in seinen Rechten insoweit verletzt zu sein, als von ihm „gemäß § 1042 ABGB“ nur der Ersatz jenes Aufwandes gefordert werden könne, den er nach dem Gesetz selbst hätte tragen müssen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, daß die Ersatzpflicht…

…den Streitteilen getroffene Vereinbarung nicht von Relevanz sei. Der Kläger habe die Kaufpreisschuld für diese beglichen und daher Anspruch auf einen Rückersatz nach § 1042 ABGB, weil er einen Aufwand getragen habe, zu dem sie verpflichtet gewesen wäre. Die Verjährungsfrist richte sich aus Gründen des Schuldnerschutzes nach dem getilgten Anspruch. Die…

…Beklagte nach § 1037 ABGB zu ersetzen, die Hälfte der Zahlungen für Kredit, Risikoversicherung, Tilgungsträger, Grundsteuer und sonstige Versicherungen im Hinblick auf § 1042 ABGB. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig ist; es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob Ansprüchen resultierend aus dem Miteigentum…

…nach dem 30. 3. 1999 nicht angegeben werden könne. Sie stütze ihre Forderungen nunmehr auch auf Anerkenntnis durch den Antragsgegner, auf § 1042 ABGB und auf Zession der Forderungen durch den damaligen Miteigentümer und ihren späteren Ehemann Ing. U***** P***** an sie, die am 1. 11. …

…Ob 249/12t, teilweise Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen im Umfang des vom Kläger aus den Kreditrückzahlungen abgeleiteten Zahlungsbegehrens, das diese § 1042 ABGB unterstellt hatten, sowie der (anteiligen) Haftung der Beklagten für zukünftige Kreditaufwendungen und Rückzahlungen mit dem Auftrag auf, Feststellungen zu der vom Kläger geltend gemachten Anspruchsgrundlage…

…der Bergung der 3 Fliegerbombenblindgänger aufgewendeten Kosten. Sie stützt sich dabei auf jeden erdenklichen Rechtsgrund sowie ausdrücklich auf Geschäftsführung ohne Auftrag und § 1042 ABGB, hilfsweise auf Amtshaftung. Die Fliegerbombenblindgänger seien eine enorme Gefahr für Leben und Gesundheit, die sich durch Zeitablauf nicht vermindere, sondern steigere. Den von ihr getragenen…

…aber ihre Ersatzpflicht stets geleugnet und wurden die geschädigten Miteigentümer durch die Leistung der Klägerin entschädigt. Diese hat somit auch im Sinne des § 1042 ABGB einen Aufwand gemacht, den eigentlich die Zweitbeklagte zur Befreiung ihrer Auftraggeber von ihren Schadenersatz verbindlichkeiten hätten machen müssen. Die Klägerin könnte daher schon aus diesem…

…den Ersatz der von ihr beglichenen, dem Beklagten von der Feuerwehr für Aufräumarbeiten vorgeschriebenen Kosten begehrt, handelt es sich um einen Anspruch nach § 1042 ABGB, dem der Beklagte nichts rechtlich Relevantes entgegensetzt. 4. Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§…

…unter der Prämisse alimentiert, dass jeder der geschiedenen Ehegatten für den Unterhalt des bei ihm befindlichen Kindes aufkomme. Der Kläger habe somit gemäß § 1042 ABGB eine Verbindlichkeit erfüllt, zu der er rechtlich nicht verpflichtet gewesen wäre. Aufgrund der nunmehr geänderten Verhältnisse, ausgelöst durch den Wortbruch der Beklagten, sei der Kläger…

…sie habe die über etwa gleichwertige Betreuungsleistungen der Streitteile hinausgehenden finanziellen Bedürfnisse der Tochter allein befriedigt und aufgrund dieser Zahlungen einen Ersatzanspruch nach § 1042 ABGB gegenüber dem geldunterhaltspflichtigen Kläger, lässt sie die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen über die Tragung der die gemeinsame Tochter betreffenden Aufwendungen teilweise außer Acht. Die…

…nicht vor, weil die Klägerin nicht einmal behauptet habe, vor oder bei Zahlung die Abtretung der Gläubigerrechte verlangt zu haben. Ein Verwendungsanspruch gemäß § 1042 ABGB scheide aus, weil die Erstbeklagte den hier relevanten Aufwand (Zahlung der 100.000 EUR) nicht hätte machen müssen. Für sie hätte es genügt, die offenen…

…Rz 17), hat der Antragsteller Anspruch auf Rückerstattung der von ihm für den Dienstgeber abgeführten Sozialversicherungsbeiträge. Die Anspruchsgrundlage hiefür ergibt sich aus § 1042 ABGB, weil es sich letztlich um einen auf ihn übergeleiteten öffentlich-rechtlichen Anspruch handelt (vgl 1 Ob 195/10y; 3 Ob 15…

…Ersatz für dessen Aufwand geleistet. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger zuletzt an Kapital weitere 26.341,49 EUR. Er stützt sich auf § 1042 ABGB und bringt vor, dass er für N***** näher dargestellte Aufwendungen gemacht habe, die bis zu ihrem zehnten Lebensjahr den zweifachen, danach den zweieinhalbfachen Regelbedarf überstiegen…

…Tagen zu ersetzen. Begründung: Das Erstgericht bejahte den von der klagenden Eigentümergemeinschaft für die Sanierung der zum Wohnungseigentumsobjekt der Beklagten gehörigen Terrasse nach § 1042 ABGB geltend gemachten Aufwandersatz. Die Terrasse werde ausschließlich von der Beklagten benutzt und sei vom Erstnebenintervenienten als ihrem Rechtsvorgänger ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer baulich so…

…tragen müssen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Kläger hätten sich auf einen Bereicherungsanspruch berufen, ist somit nicht zu beanstanden. 5. Den auf § 1042 ABGB gegründeten Zuspruch des Berufungsgerichts bezweifelt die Revisionswerberin ausschließlich unter Hinweis auf den fehlenden „animus obligandi“ der Kläger. Bei irrtümlicher Erbringung von Leistungen ist…

…Heizungspumpe vertreten die Kläger (inhaltlich) den Standpunkt, damit einen Aufwand getragen zu haben, den nach dem Gesetz die beklagte Eigentümergemeinschaft hätte tragen müssen (§ 1042 ABGB). Für die Annahme, es könnte den Klägern bei Bezahlung der Reparatur der „animus obligandi“ gefehlt haben, besteht kein Anlass (vgl dazu 5 …

…Aufwand anstelle der beklagten Partei, die ihn in diesem Umfang erbringen hätte müssen, getragen und fordere ihn deshalb gestützt auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklungsnormen, insbesondere § 1042 ABGB, zurück. Die für die beklagte Partei maßgeblichen Bestimmungen über Ersatzansprüche in Zusammenhang mit sozialversicherungsrechtlichen Leistungen im BSVG seien nicht abschließend. Eine Regelung für Ersatzansprüche von…

…wurde damit begrundet, daß diese Rechtsmittelbeschränkung nur für reine Unterhaltsrechtsstreitigkeiten vorgesehen sei und auf andere nicht ausgedehnt werden könne. Als Beispiele wurden Klagen nach § 1042 ABGB (SZ 19/9), nach § 2 USchG (SZ 7/248) sowie Klagen gegen den Erfüllungsübernehmer (3 Ob 514/53) und die Bestimmung der Kosten nach…

…die Klägerin nach § 332 ASVG. Die Legalzession der Schadenersatzansprüche des Andreas S an die Klägerin im Rahmen der Rehabilitation ergebe sich aber aus § 1042 ABGB. Zum Ersatz der eingangs unter 1. bis 5. aufgezählten Aufwendungen seien die beiden Beklagten dem Geschädigten gegenüber direkt gemäß § 1325 ABGB, § 13 Z…

…daß er von der Postdirektion nicht in Anspruch genommen werde. Ein Rückgriffsrecht der Klägerin gegen die Beklagte setze deshalb gemäß dem § 1358, bzw. § 1042 ABGB. eine vorherige Zahlung der Schuld durch die rückgriffsberechtigte Klägerin voraus; eine solche habe aber die Klägerin gar nicht behauptet, weshalb sie von der Beklagten den…

…an, daß Kläger der Beklagten innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit nicht beigewohnt habe. Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger von der Beklagten einmal gemäß § 1042 ABGB. den Ersatz des von ihm in der Zeit vom 10. März 1944 bis 31. Mai 1953 für das minderjährige Kind geleisteten Unterhaltes in der Höhe…

…Entstand ein Aufwand in Erfüllung einer Nebenverpflichtung aus einem Bestandvertrag, können Rückersatzansprüche des Bestandnehmers nur aus dem Vertragsverhältnis gegen den Bestandnehmer, nicht aber nach § 1042 ABGB gegen denjenigen, dem der Aufwand zugute kam, geltend gemacht werden OGH 15. Mai 1979, 1 Ob 18/79 (OLG Wien 6 R 108/78; LGZ…

…SZ 49/115 Ein "mittelbarer" Schaden ist bei einem Verwendungsanspruch nach § 1042 ABGB begrifflich ausgeschlossen (Einsatz der Feuerwehr zur Beseitigung der durch einen Verkehrsunfall geschaffenen Gefahr) OGH 23. September 1976, 2 Ob 44/76 (OLG Innsbruck 1 R…

…umgewandelt werden, weshalb der Geltendmachung eines derartigen öffentlich-rechtlichen Anspruches die von Amts wegen wahrzunehmende Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstunde, doch kann ein Anspruch nach § 1042 ABGB in Betracht kommen OGH 19. Oktober 1978, 2 Ob 550/78 (OLG Wien, 2 R 48/78; KG St. Pölten 6 Cg 272/77) Mit…