…Mietobjektes auf eigene Kosten zwecks Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu entfernen. Die Klägerin stützt sich darauf, dass damit der Anspruch auf Aufwandersatz nach § 1097 ABGB zur Gänze abbedungen werde, ohne dass eine sachliche Rechtfertigung dafür vorliege. Die Beklagte führt aus, dass die Klausel deswegen sachgerecht sei, weil der Mieter häufig…

…Feststellung nicht ausreichend erachtet haben. Soweit die Rechtsrüge davon ausgeht, daß auf einer anderen Grundlage als den Feststellungen der Vorinstanzen das Klagebegehren nach § 1097 ABGB gerechtfertigt sei, ist sie nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil die rechtliche Beurteilung nur auf der Grundlage der von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen überprüft werden…

…verstoße gegen § 482 ZPO, wird in der Revision nicht aufgezeigt. [13] 4. Schließlich argumentiert die Revision mit einer analogen Anwendung von § 1097 ABGB, wonach ein Bestandnehmer einen Aufwand auf den Bestandgegenstand binnen einer Frist von sechs Monaten nach dessen Rückstellung geltend machen muss. [14] Es wird jedoch nicht…

…die behaupteten Mängel des Parkettbodens hat das Berufungsgericht eine Mietzinsminderung für die verfahrensgegenständliche Periode schon deshalb abgelehnt, weil eine solche eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraussetze. Gegen die Richtigkeit dieser Auffassung wendet sich die Revision nicht. Auf die Argumente, warum und in welchem Umfang solche Ansprüche aus Schäden am Parkett…

…Der Anspruch auf Zahlung von S 78.000, für werterhöhende Investitionen in den Mietobjekten sei im Hinblick auf die 6 Monatsfrist des § 1097 ABGB verfristet. Bezüglich der durch Bauarbeiten im Keller in Verlust geratenen Gegenstände bestehe eine Haftung des Beklagten für die Hausverwaltung als Erfüllungsgehilfe, die eine gehörige Sicherung…

…Absturzsicherung unbrauchbar. [4] Die Beklagte wendete ein, nicht passivlegitimiert zu sein, weil sie das Mietobjekt verkauft habe. Der Klägerin könnten nur Ansprüche nach § 1097 ABGB zustehen, nicht hingegen (allgemeine) bereicherungsrechtliche Ansprüche. Die Klägerin habe die Terrasse seit fast 20 Jahren benutzt, sodass von keiner Bereicherung der Beklagten auszugehen sei…

…das Recht hat, von diesem Dritten den Ersatz jener Beträge zu verlangen, die er dem Verwendungskläger leisten muß (vgl. 2 Ob 32/62). Der § 1097 ABGB regelt den Anspruch des Mieters auf Ersatz eines auf das Bestandstück gemachten, dem Vermieter obliegenden Aufwandes, hat also mit dem Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB…

…Ob 40/08p). 4.1. Im vorliegenden Fall ergibt sich die mangelnde Berechtigung des Klagebegehrens jedoch bereits aus einer weiteren Überlegung: 4.2. Zu § 1097 ABGB, wonach der Bestandnehmer dem Vermieter Anzeige erstatten muss, wenn „Ausbesserungen“ notwendig werden, entspricht es ganz herrschender Auffassung, dass der Verstoß gegen diese Verpflichtung…

…der Revisionsbeantwortung aus, dass nach der erst kürzlich ergangenen Entscheidung 6 Ob 38/11y die Geltendmachung eines Mietzinsminderungsanspruchs eine Anzeige iSd § 1097 ABGB voraussetze. Dieser Aspekt der Entscheidung traf allerdings in der Lehre auf Kritik ( Vonkilch , Glosse zu 6 Ob 38/11, wobl 2011/36…

…in der Entscheidung 2 Ob 21/06m (= wobl 2006/130 [zust Prader ]) zum Ausdruck gebracht, dass der Untermieter seinen auf § 1097 ABGB gestützten Anspruch auf Ersatz von Investitionen nur gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner, also gegen den Hauptmieter, nicht aber auch gegen den Hauptbestandgeber geltend machen kann (idS…

…ihm zugeflossenen Bereicherung (SZ 26/265; vgl. auch EvBl. 1961/222 bezüglich der Haftung von mehreren Vermietern für den Aufwand, den der Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand machte; ebenso 7 Ob 124/72). Nach Bereicherungsrecht kann daher der Kläger vom Beklagten nur die Hälfte der vorausbezahlten Miete und der getätigten…

…Die zweite mögliche Anspruchsgrundlage sei eine Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Stütze sich der Mieter auf eine Vereinbarung, komme die Bestimmung des § 1097 ABGB nicht in Frage. Eine derartige Vereinbarung liege nach den Beweisergebnissen jedoch nicht vor. Ansprüche nach § 1097 ABGB seien zudem präkludiert; das Vorbringen dazu sei…

…im Februar 2004 einen Zeitwert in der Höhe des Klagsbetrags gehabt, der sich aus einem privaten Zeitwertschätzgutachten ergebe. Das Klagebegehren stütze sich insbesondere auf § 1097 ABGB, aber auch auf Geschäftsführung ohne Auftrag und andere Rechtsgründe. Der ursprüngliche Mieter habe ein Weitergaberecht gehabt und die Mietrechte in das Unternehmen der klagenden Partei…

…„in keinem wie immer gearteten Rechtsverhältnis" mit der Klägerin gestanden sei. Schließlich seien die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Sinne des § 1097 ABGB nicht fällig, weil bisher nicht schlüssig dargelegt worden wäre, welche Aufwendungen konkret getätigt worden seien und inwiefern diese zu ihrem (der Beklagten) überwiegenden Vorteil sein…

…ausschließlich Erneuerungs- und Umbauarbeiten betroffen habe), einen monatlichen Mietzins von EUR 2.000 vereinbart. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die Klägerin habe gemäß § 1097 ABGB Anspruch auf den nützlichen Aufwand, den sie auf das Bestandobjekt gemacht habe. Die Klägerin habe unter Beweis gestellt, dass die Beklagte unter Bedachtnahme auf die…

…in §§ 9 und 16 KleingartenG geregelten Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen des General- und des Unterpächters müssen innerhalb der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 1097 ABGB gerichtlich geltend gemacht werden OGH 21. 2. 1984, 4 Ob 511/83 (OLG Wien 13 R 195/82; LGZ Wien 4 Cg 14/81) Der…

…100 000 S ab, ergebe sich daraus der Klagsbetrag. Den Anspruch auf Ersatz dieses nützlichen Aufwands leite der Kläger aus dem Pachtvertrag und aus § 1097 ABGB ab. Der klare und überwiegende Vorteil für die Beklagte liege darin, daß sie die Anlage zu einem Zins verpachten könne, der dreißigmal so hoch sei…

…denen sie nach § 1096 ABGB. verpflichtet wäre, nicht auf, so steht es auch den Mietern frei, diese Ausbesserungen auf Kosten der Klägerin gemäß § 1097 ABGB. vornehmen zu lassen. Da die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung durch den Bescheid der Verwaltungsbehörde nicht nachgewiesen sind, die Klägerin sich aber in erster Instanz auf…

…Bestandgeber zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen können Dem Bestandnehmer steht für die von ihm selbst verrichteten Arbeiten aus dem Rechtsgrund des § 1036 (§ 1097) ABGB nur dann eine Entlohnung für Mühewaltung zu, wenn diese von ihm berufs- oder gewerbsmäßig ausgeführt wurden OGH 17. September 1974, 3 Ob 168/74 (LG…

…durch den Bestandnehmer beabsichtigt haben und dieser deswegen werterhöhende Aufwendungen gemacht hat, nicht um Aufwendungen handelt, die der Bestandnehmer für den Bestandgeber erbracht hat (§ 1097 ABGB), sondern um Aufwendungen auf eine fremde Sache, in der Hoffnung, diese erwerben zu können und sich damit den Vorteil dieser Aufwendungen selbst zuzuwenden, und daß…

…Kläger gemacht worden seien. Dabei dürfe aus Gründen der Billigkeit sein Gesamtverhalten nicht außer Betracht bleiben. Bringe man die Bestimmungen der §§ 1036 f., 1097 ABGB in einen richtig verstandenen Zusammenhang mit § 1035 ABGB, so könne es nicht zweifelhaft sein, daß lediglich unbillige Vorteile des Geschäftsherrn ausgeglichen werden sollten. Der…

…Sind dagegen die vom Mieter eingebrachten Gegenstände durch Verbindung unselbständige Bestandteile des Hauses geworden, so kann er sie außer im Falle der Ersatzleistung nach § 1097 ABGB. bei Beendigung der Miete entfernen, muß aber sofort die alten wieder aufstellen. Entscheidung vom 17. Oktober 1951, 1 Ob 381/51. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling…

…ganz abgesehen von den noch später zu erörternden Rechtsfragen, schon deswegen bedeutungslos, weil das Recht des Bestandnehmers auf Ersatz von Aufwendungen und Wegnahme durch § 1097 ABGB. nach den Regeln der §§ 1036, 1037 ABGB. geordnet ist. Die Heranziehung des vom Kläger tatsächlich beim Oberfinanzpräsidenten Graz am 7. Mai 1943 überreichten…

…als Insichgeschäft erst durch die Manifestation in schriftlicher Form wirksam zustande gekommen. Für die Beurteilung der von den Beklagten zu leistenden Investitionsablöse nach § 1097 ABGB sei der Wert der Aufwendungen zum Zeitpunkt der Rückstellung des Bestandobjekts im August 2005 maßgeblich, wozu es auch an Feststellungen fehle. Zur prima facie…

…V 95) äußerte sich zwar im Rahmen der Besprechung des § 1111 ABGB nicht ausdrücklich, bezeichnete aber die Frist in der korrespondierenden Bestimmung des § 1097 ABGB ausdrücklich als Präklusivfrist (aaO V 50). Auch aus den von Koziol - Welser (aaO) für die Unterscheidung gebrauchten Formulierungen geht eindeutig hervor, daß diese Autoren in…

…169/68 MietSlg 20.164, 2 Ob 270/68, zuletzt 2 Ob 314/69); die Mehrzahl dieser Entscheidungen haben Ersatzansprüche des Mieters i S des § 1097 ABGB zum Gegenstand. Gegen die zitierte neuere Rechtsprechung zur Frage der Rechtsnatur der Fristen der §§ 1097 und 1111 ABGB bestehen auch deshalb erhebliche Bedenken…

…Unternehmen eingebrachten Gegenstände Zugehör des letzteren geworden und an die klagenden Parteien nach Beendigung des Pachtvertrages zurückzustellen seien, während die Beklagten nur Aufwandersatz nach § 1097 ABGB. begehren könnten. Die Ansprüche auf Aufwandersatz seien aber infolge Ablaufes der Frist des § 1097 ABGB. verjährt. Hinsichtlich der Gegenforderung von 211 S 65 g…

…Soweit der Kläger Investitionen in die Wohnung abgegolten haben möchte, gilt Folgendes: 1.1. Der Ersatzanspruch für notwendige Aufwendungen (§ 1036 iVm § 1097 ABGB ) ist gegen den Vermieter geltend zu machen, der im Zeitpunkt der Aufwendung Vermieter ist (RIS-Justiz RS0114740 ). Dies trifft auf die Beklagte nicht zu, weshalb…

…mit dem offenkundigen Zweck, ein Tourismusprojekt zugunsten der Gemeinde zu fördern. Die Gesellschaft treffe daher keine Rückzahlungspflicht, sodass sie auch keinen Ersatzanspruch nach § 1097 ABGB habe. Der Verzicht auf einen nicht bestehenden Aufwandersatzanspruch könne wegen der fehlenden Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Tatbestands nach § 82 Abs 1…

…Berufungsgericht zu Unrecht einen Anspruch gegen die Gemeinde verneint habe. Der in der Nutzungsvereinbarung vom 22. September 2010 vereinbarte Ausschluss des § 1097 ABGB habe dazu geführt, dass die von der GmbH getätigten Aufwendungen zur Errichtung der Panoramastraße mit einvernehmlicher Vertragsbeendigung entschädigungslos der beklagten Partei zugekommen seien. Das stelle…

…Ersatz ansprechen kann. Die klagende Partei brachte vor, nach der Rechtsprechung dürfe der Mieter den Ersatz eines notwendigen, dem Vermieter obliegenden Aufwands nach § 1097 ABGB iVm § 1036 ABGB bereits bei aufrechtem Mietverhältnis und nicht erst bei Beendigung desselben verlangen. Er habe Anspruch auf Ersatz des vollen und nicht…

… 113/02b SZ 2002/132 mwN). 7. Die Ersatzherstellung der erforderlichen, dem Bestandgeber obliegenden Instandhaltung durch den Bestandnehmer ist in § 1097 ABGB geregelt. Nach dessen Satz 2 erste Variante hat er in diesem Fall einer angewandten Geschäftsführung ohne Auftrag einen sofort fälligen Anspruch auf Ersatz des…

…vertreten sind, stellt sich daher nicht. Soweit die Klägerin ihr Begehren dennoch auf einen vermeintlichen Schadenersatzanspruch wegen Verletzung einer Anzeigepflicht des Beklagten iSd § 1097 ABGB stützt, übersieht sie, dass diese Anzeigepflicht dazu dient, dem Bestandgeber die Einhaltung seiner Erhaltungspflicht zu ermöglichen („Werden Ausbesserungen nötig, welche dem Bestandgeber obliegen, ...“…

…den Vermieter noch den Mieter eine Erhaltungspflicht treffe. Dem Mieter, der etwa eine Therme selbst erneuert habe, stehe weder ein sofortiger Aufwandersatzanspruch nach § 1097 ABGB noch das Recht auf Mietzinsminderung zu. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Zahlungsbegehren ab. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis sei unter…

…kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Bestandgebers ein (RIS Justiz RS0021443; RS0021420). Ob die Mietzinsminderung eine Anzeige des Mangels iSd § 1097 ABGB voraussetzt (so 6 Ob 38/11y), braucht nicht erörtert zu werden, weil sich die Kenntnis der klagenden Partei von den Mängeln an der…

…geltend zu machen. Im Übrigen schließt nach ständiger Rechtsprechung die spezielle Regelung der Ansprüche des Mieters auf Ersatz für das Bestandobjekt gemachter Aufwendungen (§ 1097 ABGB, § 10 MRG) die Anwendung anderer bereicherungsrechtlicher Grundsätze aus (RIS Justiz RS0020480). Die angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz, nämlich die Nichtbeiziehung eines…

…die dem Hauseigentümer zukommenden Angelegenheiten erweitert. 3) Die Pflicht nach § 8 Abs 1 letzter Satz MRG entspricht jener nach § 1097 ABGB ( Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht²² § 8 Rz 4). Danach ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter ernste Schäden des Hauses…

…die Erneuerung der Kombiheiztherme an die Klägerin ab. Die Klägerin nahm die Abtretung an. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin, gestützt auf § 1097 ABGB und die vereinbarte Abtretung, von der Beklagten den Ersatz jenes Aufwands, den die Mieterin durch die Anschaffung einer neuen Kombiheiztherme getätigt habe, der aber zufolge…

…der Beklagte der ihn treffenden Erhaltungspflicht nicht nachgekommen sei, habe die Mieterin die Reparatur vornehmen lassen müssen und die dabei aufgelaufenen Kosten bezahlt. Gemäß § 1097 ABGB habe sie einen Anspruch auf Aufwandersatz. Da es sich bei §1096 ABGB um eine Sondergewährleistungsnorm handle, sei diese Bestimmung überdies durch § 9 KSchG…

…gegen das die Klageabweisung bestätigende Urteil zweiter Instanz vermögen sie aber erhebliche Rechtsfragen nicht aufzuzeigen. Gegen die zutreffende Rechtsansicht, dass die Spezialnorm des § 1097 ABGB sonstige Bereicherungsansprüche des Bestandnehmers ausschließt (2 Ob 587/89 = EvBl 1990/111; Koziol in KBB² § 1097 ABGB Rz…