…in KBB 7 § 1358 Rz 2, 3, 5, 8 15). Daneben kommen im Innenverhältnis auch Ansprüche aus nützlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ( § 1037 ABGB ) in Betracht ( P.Bydlinski in KBB 7 § 1358 ABGB Rz 8 mwN). Auch der in der Rechtsrüge angesprochene Regress erforderte daher keine rechtsgeschäftliche Beziehung (etwa…

…entsprechender Prozessführung obsiegt hätte ( Auer in Höllwerth/Ziehensack , ZPO-TaKom 2 § 21 ZPO Rz 1 mwN; vgl im Zusammenhang mit § 1037 ABGB : RS0114659 ). Der Dritte soll durch die Streitverkündung die Möglichkeit haben, im Verfahren der Hauptpartei alle Einwendungen zu erheben, die er zur Wahrung seiner Rechtsposition für…

… Ob 142/24d ). Ob dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch nach § 1014 ABGB oder den §§ 1036, 1037 ABGB (siehe dazu 5 Ob 19/07s ) zusteht, ist für die Frage der Aufrechenbarkeit ohne Bedeutung ( 5 Ob 11/25s ). 2.2. Die…

…89.944,35 zu. Für jenen Betrag, den die Kläger für die auf die Lebensversicherung geleisteten Prämien begehrten (EUR 6.895,20), sei die Beklagte nach § 1037 ABGB zum Aufwandersatz verpflichtet. Gegen diese Entscheidung richtet sich die aus den Rechtsmittelgründen der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobene Berufung…

…für den Bestandgeber könnte nur im Wege des nach dem oben Gesagten hier nicht anwendbaren § 1097 ABGB berücksichtigt werden, der auf § 1037 ABGB verweist. Ein Fall der §§ 1431 ff ABGB ist hingegen nicht erkennbar, zumal der Kläger selbst den Bestandvertrag vorzeitig aufgelöst hat (vgl…

…ausschließlich die Wohnung der Klägerin betrafen und daher von ihr allein zu tragen waren, sodaß ein Rückersatzanspruch der Klägerin im Sinne der §§ 1037 ff ABGB nicht in Betracht kommt. In der Abweisung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist unter diesen Umständen ein Rechtsirrtum nicht zu erkennen. Der Revision mußte daher…

…Auftrag begründen. Wäre aber der Ersatz des beschädigten Fahrzeuges gar nicht notwendig, hätte die Reservehaltung für den Schädiger nicht nur keinen klaren überwiegenden Vorteil (§ 1037 ABGB), sondern gar keinen. Damit lägen die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht nach den Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag nicht vor. Dieser Schluss deckt sich mit der…

…wobei es allerdings die ebenfalls vom Anerkenntnis umfassten kapitalisierten Zinsen unberücksichtigt ließ). Zwar habe der Oberste Gerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung aus § 1037 ABGB die Ersatzpflicht des sich am Vorverfahren trotz Aufforderung nicht beteiligenden Mitverpflichteten für den Prozesskostenaufwand abgeleitet, doch sei hier der Beklagte dem Vorprozess als Nebenintervenient tatsächlich…

… 35, 31 Abs 2 IPRG zur Anwendung, die auf österreichisches Sachrecht verwiesen. Die Hälfte der aufgewendeten Reparaturkosten habe der Beklagte nach § 1037 ABGB zu ersetzen, die Hälfte der Zahlungen für Kredit, Risikoversicherung, Tilgungsträger, Grundsteuer und sonstige Versicherungen im Hinblick auf § 1042 ABGB. Das Berufungsgericht bestätigte diese…

…von den Klägern über ihr Erbrecht nach der Verstorbenen und deren in der Zwischenzeit ebenfalls verstorbenen Sohn informiert worden, weshalb den Klägern gemäß § 1037 ABGB eine Entlohnung zustehe, die nach der Verkehrsübung in Österreich 25 % des erlangten Vermögens betrage. Die Beklagten hätten jegliche Rechnungslegungs- und Zahlungsverpflichtung geleugnet. Die Kläger…

…3.2 Neben dem Regress nach § 24 Abs 4 KHVG stehen dem Versicherer auch sogenannte Regulierungskosten aus dem Rechtsgrund des § 1037 ABGB zu. Den eigenen Mehraufwand des Versicherers im Rahmen der Schadensabwicklung hat der Haftpflichtige dann zu ersetzen, wenn das Geschäft zu seinem klaren und überwiegenden Vorteil…

… Ob 207/06m; 5 Ob 254/09b), weshalb ihr für diese Zeit auch kein Honorar zusteht. Auf Ansprüche nach § 1037 ABGB kommt die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung mit Recht nicht mehr zurück, ist doch ein klarer und überwiegender Vorteil deren Tätigkeit für die Klägerin nach bereits…

… EUR betrug. Die Hauptmieterin verzichtete gegenüber der beklagten Partei hinsichtlich ihrer Investitionen auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 1097 iVm § 1037 ABGB. Ihre Ansprüche nach § 1097 iVm § 1036 ABGB blieben laut Vertrag unberührt. Der Kläger tätigte im Bestandobjekt diverse Investitionen. Er ging davon…

…B***** aus dem Titel der Geschäftsführung ohne Auftrag behaupten, ist ihnen Folgendes zu erwidern: Ein aus Geschäftsführung ohne Auftrag zum Nutzen eines anderen (§ 1037 ABGB) abgeleiteter Aufwandersatz ist der Höhe nach zweifach begrenzt, nämlich durch den tatsächlichen, für den Geschäftsherrn getätigten Aufwand des Geschäftsführers und durch den für den ohne…

…des Pensionsversicherers zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Geschädigten geschehe daher zum klaren und überwiegenden Vorteil des Schädigers und sei von diesem auch gemäß § 1037 ABGB zu ersetzen. Nach § 306 Abs. 1 ASVG habe der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer…

…1960 im Notfall zur Abwendung eines bevorstehenden Schadens des Beklagten, noch daß er sie zu dessen klaren und überwiegendem Vorteil entfaltet habe (§§ 1036, 1037 ABGB.). Aus dem in das Beweisverfahren einbezogenen Akt C 100/59 des Landesgerichtes Feldkirch geht hervor, daß auch im Fall der Versäumung der Tagsatzung zur mündlichen…

…der in der Zwischenzeit durch Preissteigerungen eingetretenen höheren Wiederherstellungskosten kann dem Beschädigten jedoch nur zuerkannt werden, wenn es sich um einen tatsächlichen Aufwandersatz (vgl § 1037 ABGB; Stanzl in Klang[2] IV/1, 904), handelt. Da diesfalls die Behauptung der Gemeinschuldnerin, Aufwendungen in der angegebenen Höhe gemacht zu haben, nicht erweislich war…

…Weiters könne als Rechtsgrundlage für den Zuspruch der eigenen wie auch der dem Prozessgegner zu ersetzenden Kosten eines Vorprozesses eine Geschäftsführung ohne Auftrag iSd § 1037 ABGB in Betracht kommen. Dass die Prozessführung der Klägerin im Vorprozess zum „klaren und überwiegenden Vorteil" des regresspflichtigen Hauptschuldners, also hier lediglich des Erstbeklagten, geführt…

…Prozesskosten des Vorverfahrens unter schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten einzustehen hätte, hat die Klägerin indes gar nicht erstattet. Es ist nun zutreffend, dass auch die Bestimmung des § 1037 ABGB betreffend die Geschäftsführung ohne Auftrag als Grundlage für derartige Kostenersatzansprüche herangezogen wurde. Ausgehend von dem von einem verstärkten Senat zu 1 Ob 2123/96d (SZ…

…gereiche, von einer an der Verkehrsauffassung orientierten objektiven Bewertung auszugehen, die auf alle Interessen des Geschäftsherrn Bedacht nehme. Bei dem ihm iSd §§ 1097, 1037 ABGB zugekommenen Vorteil sei der ihm zuzumutende Aufwand und der ihm zugekommene Vorteil in eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Relation zu setzen. Bestehe der zu erzielende Vorteil darin…

…den Nebenintervenienten, da der Garantiefall nicht eingetreten war. Die Beklagte hat daher keine (formell) eigene Schuld getilgt. 5. Der Anspruch könnte daher nur nach § 1037 ABGB (nützliche Geschäftsführung ohne Auftrag) oder § 1042 ABGB (für einen Anderen gemachter Aufwand) begründet sein. 5.1. Beide Bestimmungen wären von vornherein nur dann anwendbar, wenn…

…nicht auf § 1036 ABGB gestützt werden, weil für eine Geschäftsführung im Notfall im Sinne dieser Bestimmung keine Anhaltspunkte bestünden. Auch ein Anspruch nach § 1037 ABGB bestehe nicht, weil der Gemeinschuldner die Investitionen primär für seine Lebensgefährtin als damalige Mieterin der Wohnungen und für sich selbst als deren Mitbewohner getätigt habe…

…das Klagebegehren gleichfalls auf sämtliche vorgenannten Rechtsgründe, insbesondere § 1097 zweiter Fall „per analogiam" sowie „ergänzend" auf die Bestimmungen der §§ 1036, 1037 ABGB, Letzteres insbesondere hinsichtlich der Erneuerung der gefährlichen Elektroanlage, gestützt. Durch die Sanierungsarbeiten sei insgesamt eine Werterhöhung des Bestandobjektes eingetreten. In der Streitverhandlung vom 24. 3…

…unter anderem (weiterhin auch) die seit 1978/1979 eingetretene Baukostenveränderung berücksichtigte. Sie stütze ihr Begehren insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 1097, 1036 und 1037 ABGB. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Die Klägerin habe keinerlei werthaltige, nützliche Investitionen vorgenommen. Die Aufwendungen hätten sich jedenfalls seit langem amortisiert. Der Neumieter habe insgesamt EUR…

…allein benützenden Klägerin zu tragen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Der begehrte Aufwandsersatz sei nach den Regeln der nützlichen Geschäftsführung nach § 1037 ABGB zu prüfen. Für einen Zuspruch sei erforderlich, dass die Geschäftsführung einen klaren und überwiegenden Vorteil beim Geschäftsherrn bewirkt habe. Ein derartiger Vorteil liege bei keinem…

…für die Kosten des Vorprozesses nicht in Betracht komme. Das Erstgericht gab dem restlichen Klagebegehren von 8.147,27 EUR sA gestützt auf § 1037 ABGB statt. Die Streitverkündigung diene im Zusammenhang des § 1037 ABGB dazu, den als Schuldner eines Ersatzanspruchs in Frage Kommenden darauf aufmerksam zu machen, dass…

…einmal dar, an welchen konkreten Projekten er gearbeitet hat und warum diese für die Universität besonders wichtig sein sollten. 2. Dem auf § 1037 ABGB gestützten Vergütungsanspruch des Klägers für seine im Ruhestand in der Zeit von Oktober 2009 bis September 2010 an der Universität erbrachten Tätigkeiten hat…

…wohl aber großen Schaden zu vermeiden, weiterführten. Spätestens bis zum Jahresende 1977 hätten sie sich aber um die Einwilligung des Klägers im Sinne des § 1037 ABGB bewerben können; der Kläger hätte wie bei der späteren Kontaktnahme sofort geantwortet. Bei der Abrechnung der gesamten Ausgaben und Einnahmen aus dem ohne Auftrag geführten…

…berücksichtigte Möglichkeit der Verkürzung der Leitungslänge - angemessen. Bei diesem Sachverhalt vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Beklagte habe dem Kläger den eingeschränkten Klagsbetrag zufolge § 1037 ABGB zu ersetzen, die Berechtigung des Zinsenbegehrens - 12% ab 16. September 1970 - ergebe sich "aus der Aussage des Klägers im Zusammenhalt mit Beilage D". Das Berufungsgericht…

…§ 1097 Satz 2 zweiter Halbsatz ABGB, wonach der Bestandnehmer, der auf das Bestandstück einen dem Bestandgeber obliegenden (§ 1036 ABGB) oder einen nützlichen (§ 1037 ABGB) Aufwand gemacht hat, den Ersatz längstens binnen sechs Monaten nach Zurückstellung des Bestandstücks gerichtlich fordern muß, widrigenfalls die Klage erloschen ist, auf Ersatzansprüche nach dem…

…Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, die Beklagte habe die Schneeräumung auf dem fraglichen Gehsteig im Sinne einer Geschäftsführung ohne Auftrag zum Nutzen der Liegenschaftseigentümer (§ 1037 ABGB) unentgeltlich und freiwillig durchgeführt. Die Frage der Haftung der Beklagten sei daher zunächst nach § 1315 ABGB zu prüfen. In dieser Richtung lägen aber weder…

…Belassung der Anlage nach Beendigung des Bestandverhältnisses einverstanden, so ist mangels anderer Vereinbarung der ihm zugekommene, dem ehemaligen Bestandnehmer zu ersetzende Vorteil (§§ 1097, 1037 ABGB) nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu berechnen OGH 4. 4. 1984, 1 Ob 6/84 (KG Wiener Neustadt R 320/83; BG Neunkirchen C 142/82) Mit…

…welchem Verhältnis zu ihm (verborgen, verloren) sich die Sache zur Zeit der Bergung befunden hat. Verfehlt sind auch die Rekursausführungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 1037 ABGB. Denn aus der Bezugnahme auf § 403 ABGB. in § 1036 ABGB. ergibt sich eindeutig, daß der Fall der Bergung gemäß § 403 ABGB. als…

…wäre daher zu prüfen gewesen, aus wessen Verschulden die Heirat nicht zustandegekommen sei. Zu einer eventuellen Beurteilung der Sache als Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB. fehlten die nötigen Feststellungen. Soweit nicht festgestellt worden sei, ob ein gegenseitiges Eheversprechen gegeben worden sei und welchen Teil das Verschulden an der Vereitlung der…

…Beklagte als Geschäftsführer ohne Auftrag zu behandeln. Da er einen nach § 1036 ABGB zu beurteilenden Notfall nicht behauptet habe, sei seine Gegenforderung am § 1037 ABGB zu messen. Da er sich nicht um die Einwilligung der Kläger beworben habe, könne er nur soweit Ersatz verlangen, als seine Aufwendungen zum klaren überwiegenden…

…die Untergerichte, der Sach- und Rechtslage entsprechend, zutreffend ausgeführt haben, hat die Klägerin für den Beklagten als Geschäftsführerin ohne Auftrag gehandelt, weshalb ihr gemäß § 1037 ABGB. auch der Ersatz des Prozeßkostenaufwandes gebührt, da sie das Geschäft, nämlich den Prozeß und den Abschluß des Vergleiches, zum klaren und überwiegenden Vorteil des Beklagten…

…41 Wer für die Benützung eines Hauses gemäß § 1041 ABGB. eine Entschädigung zu leisten hat, kann vom Eigentümer den Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1037 ABGB. verlangen, wenn ohne sie das Haus nicht benützbar oder doch das geschuldete Entgelt nicht angemessen gewesen wäre. Entscheidung vom 1. April 1959, 3 Ob 85…

…bei diesem angeblichen Ankauf um eine indirekte Stellvertretung in Ausführung des erhaltenen Auftrages gehandelt hat oder ob eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne des § 1037 ABGB. vorliegt. In keinem Falle ist Ernst S. Eigentümer des Geldes geworden, denn weder der indirekte Stellvertreter noch der Geschäftsführer ohne Auftrag erwirbt für den Auftraggeber…

…sofern sie zum klaren und überwiegenden Vorteil des anderen erfolgt, den Geschäftsführer nur zum Ersatz der von ihm „darauf verwendeten Kosten“ (§ 1037 ABGB), sohin seines tatsächlichen Aufwands. Dass der Kläger einen dem Klagsbetrag entsprechenden Aufwand gehabt hätte, wurde von ihm nicht behauptet. Ein anderer Aufwand wurde von ihm…

…als Tochter freiwillig erbracht und angebotene Dienstleistungen durch die Zweitbeklagte zurückgewiesen habe. Es sei daher kein Rechtsgrund für eine Forderung nach § 1042 oder § 1037 ABGB gegeben. Auch der Umfang der Pflegetätigkeit der Klägerin wurde bestritten. Das Erstgericht sprach der Klägerin einen Betrag von 171.155 S s A zu und wies…