§ 1016 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0017038—OGH Rechtssatz

18. Dezember 1987

Der Abruf einer Bankgarantie kann nach § 1016 ABGB genehmigt werden.…

RS0021980—OGH Rechtssatz

21. September 2017

Bei einer Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB erster Fall handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die gegenüber dem "Vertreter" oder gegenüber dem Dritten ausdrücklich oder schlüssig abgegeben werden kann.…

RS0019739—OGH Rechtssatz

27. August 1992

Eine Vollmacht, jemanden in einer bestimmten Angelegenheit zu vertreten, ist eine Spezialvollmacht. Diesbezügliche Vertragsverhandlungen bzw Vertragsabschlüsse bedürfen nicht einer Genehmigung des Machtgebers des § 1016 ABGB.…

RS0019488—OGH Rechtssatz

13. Januar 1988

Die Genehmigung eines vom Gewalthaber abgeschlossenen Geschäfts wird vom Gesetz ausdrücklich nur in § 1016 ABGB erwähnt. Die Notwendigkeit der Genehmigung des ausgeführten Geschäfts zu Entlastung des Machthabers auch in allen anderen Fällen des Bevollmächtigunsvertrages ergibt sich aber allgemein aus den…

RS0028900—OGH Rechtssatz

27. Juni 2001

Der Arbeitgeber kann die von einer hiezu nicht befugten Person ausgesprochene Entlassung auch dadurch nachträglich genehmigen (§1016 ABGB) daß er sich in einen Prozeß über eine solche Entlassung einläßt und sich zu ihr bekennt.…

RS0019512—OGH Rechtssatz

27. September 1984

der Rechtsanwalt könnte eine gemeinschaftliche Auftragserteilung zur Urkundenerrichtung durch beide Vertragsteile angenommen haben, scheidet eine genehmigende Vorteilszuwendung der anwaltlichen Leistung durch diesen Vertragspartner gemäß § 1016 ABGB aus.…

6Ob690/87—OGH Entscheidung

18. Dezember 1987

…telefonischen Verhandlungen der Klägerin wegen der Stundung und der Herabsetzung der Haftsumme geführt, wodurch in jedem Falle eine Genehmigung des Garantieabrufes im Sinne des § 1016 ABGB herbeigeführt worden wäre, weil durch dieses nachfolgende Verhalten des Dipl.Ing. W*** mit der von der Rechtsprechung hiefür geforderten Klarheit erkennbar war, daß der Abruf der…

7Ob110/99y—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…herbeigeführt. Die Beklagte habe sich überdies den Vorteil aus den Arbeiten der Klägerin zugewendet, wodurch Bundeseigentum saniert und sein Wert gesteigert worden sei. Gemäß § 1016 ABGB müsse sich die Beklagte schon deshalb die Handlungen der I***** zurechnen lassen. Überdies stützten die Kläger ihre Ansprüche auch auf Schadenersatz, weil sie sowohl von…

4Ob1551/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…auf die Bankgarantie gestützt: Die Klägerin behauptete, daß die Unterfertiger der Bankgarantie im Vollmachtsnamen der Beklagten gehandelt hätten; sie berief sich auf Genehmigung nach § 1016 ABGB und auf eine Anscheinsvollmacht. Die neue Klage ist hingegen auf Schadenersatz infolge Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten durch solche Personen, für welche die Klägerin haftet, und auf…

RS0014709—OGH Rechtssatz

26. Juni 2024

erst im Nachhinein gefasst wurde: Hatte der Bürgermeister ohne Vertretungsmacht gehandelt, war das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Nach der auch für Gemeinden geltenden Regel des § 1016 ABGB kann das Rechtsgeschäft auch nachträglich genehmigt und geheilt werden.…

5Ob63/15y—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. Selbst im Falle eines Handelns ohne Vertretungsmacht kann das insofern schwebend unwirksame Rechtsgeschäft nach der Regel des § 1016 ABGB auch nachträglich genehmigt und geheilt werden. 4.1 Die Vorinstanzen beurteilten diese für das Bestehen eines den Einspruchswerber bindenden Einvernehmens über die Grundabtretung relevanten Fragen ausschließlich…

1Ob193/16p—OGH Entscheidung

19. Oktober 2016

…Schwimann , ABGB 3 § 1424 Rz 6) stützen. Die in der Entscheidung 4 Ob 513/88 unter Berufung auf § 1016 ABGB vertretene Auffassung, das gegen den Scheingläubiger gerichtete Ausfolgungsbegehren des wahren Gläubigers müsse (gemeint wohl: stets) dahin verstanden werden, „dass er den Einzug der Forderung…

2Ob290/06w—OGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Verwendung ihres Passwortes zur Versteigerung ins Internet gestellt hatte, identifiziere und dieses Verhalten billige. Sie hätte somit ein allenfalls vollmachtsloses Handeln ihres Ehegatten genehmigt (§ 1016 ABGB). Ob durch die allfällige Weitergabe oder nicht ausreichende Verwahrung des (schriftlich festgehaltenen) Passworts durch die Beklagte eine Anscheinsvollmacht ihres Gatten begründet wurde, ist daher nicht…

8ObA317/99x—OGH Entscheidung

11. Mai 2000

…Arbeiten für die Beklagte verrichtete. Dieser Umstand, der dem Geschäftsführer der Beklagten, der die Tätigkeit der Klägerin wahrnahm, nicht entgehen konnte, rechtfertigt es auch § 1016 ABGB als weitere Anspruchsgrundlage heranzuziehen.…

2Ob16/02w—OGH Entscheidung

28. Januar 2002

…durch die Mitglieder des Gemeinderates geschaffenen Vertrauenstatbestandes und vertrat die Ansicht, die klagende Partei habe sich auch nicht den Vorteil im Sinne des § 1016 ABGB zugewendet oder den Vertrag genehmigt. Selbst wenn aber der Abschluss eines Mietvertrages in die Verwaltervollmacht des Bürgermeisters fiele, wäre für die Beklagte nichts gewonnen, weil…

1Ob32/79—OGH Entscheidung

12. November 1979

…dem sich der Geschäftswille schlüssig ergeben soll, von den zur Vertretung berufenen Organen gesetzt worden ist. Schon aus dem Orte der Behandlung dieses Themas (§ 1016 ABGB) ergibt sich, daß privatrechtliches Handeln öffentlich-rechtlicher juristischer Personen gemeint ist. Das entspricht auch der - überwiegenden - Auffassung der Rechtsprechung zum konkludenten Zustandekommen behördlicher Akte im…

1Ob100/98g—OGH Entscheidung

25. August 1998

…schlüssige Vollmacht zur Auftragserteilung bestand. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auf die ebenfalls relevierte Frage der Genehmigung des Vertrags durch Vorteilszuwendung gemäß § 1016 ABGB einzugehen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

3Ob580/87—OGH Entscheidung

23. März 1988

…früher vorhandene Vollmacht zum Abschluß dieses Geschäftes aufgehoben worden war. Zwar ist auch der Fall des § 1026 ABGB ein Unterfall der Vollmachtsüberschreitung nach § 1016 ABGB. Die Besonderheit des § 1026 ABGB liegt aber darin, daß es nicht um die Überschreitung einer unaufgehobenen Vollmacht geht, sondern daß eine früher bestehende Vollmacht…

5Ob65/94—OGH Entscheidung

20. September 1994

…derartiger - ungültiger - Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen wirksam bevollmächtigt werden (MietSlg 40.411). Selbst bei Vollmachtsmangel wird das Geschäft durch nachträgliche Genehmigung oder Zuwendung des Vorteiles nach § 1016 ABGB wirksam, sodaß der Vermieter dann passiv legitimiert ist (Würth aaO Rz 9). Im vorliegenden Fall ist die Zahlung den Zweit- bis Fünftantragsgegnern zugeflossen. Sie haben…

5Ob3/95—OGH Entscheidung

13. Januar 1995

…§ 833 ABGB; SZ 42/126; 5 Ob 37/92 = Jus Extra 1085 ua), doch konnte sein vollmachtsloses Handeln durch die anderen Miteigentümer gemäß § 1016 ABGB genehmigt und so der mit dem Vater des Beklagten abgeschlossene Vertrag über die Nutzung des Abstellplatzes wirksam werden. Zu dieser Genehmigung, die auch schlüssig erfolgen…

5Ob311/04b—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…13b Abs 1 WEG 1975 eine angemessene Frist einzuhalten war (was mit § 865 ABGB und der Judikatur zu § 1016 ABGB im Einklang stünde: 1 Ob 31/97h = MietSlg 49.054; 4 Ob 581/78 = SZ 52/50), erscheint die rechtliche Beurteilung…

4Ob82/05w—OGH Entscheidung

24. Mai 2005

…wird) sei durch die Möglichkeit der Vereinbarung eines Schiedsgerichts in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen deutlich in den Hintergrund getreten ( Oberhammer , Schiedsvereinbarung und § 1016 ABGB, FS Welser (2004) 759 ff). Mit einer Schiedsvereinbarung wird die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte zugunsten eines Verfahrens abbedungen, das soweit nicht ausdrücklich etwas…

1Ob669/90—OGH Entscheidung

18. September 1991

…Auftrags, sondern nur des Zusatzauftrages geltend. Daraus müsse der Schluß gezogen werden, daß die beklagte Partei die Auftragsvergabe an die ARGE zumindest iS des § 1016 ABGB im nachhinein genehmigt habe. Der vom damaligen Bürgermeister der beklagten Partei mündlich erteilte Zusatzauftrag stehe zweifellos in einem Zusammenhang mit einem ursprünglichen, schriftlich erteilten Auftrag…

7Ob551/86—OGH Entscheidung

13. März 1986

…dürfen, wenn gleichzeitig offen bleibt, auf welche Weise ein früherer Besitzwille geäußert worden sein soll. Auch die Rückwirkung einer Genehmigung vollmachtlosen rechtsgeschäftlichen Verhaltens gemäß § 1016 ABGB könnte nichts helfen, weil eine erst im Status der Schlechtgläubigkeit erfolgte Erklärung des Besitzwillens nur mit diesem Fehler behaftet zurückwirken könnte, vorher aber der Schwebezustand…

8Ob1652/91—OGH Entscheidung

28. November 1991

…vollmachtsloses Handeln grundsätzlich die Unwirksamkeit des Rechtsgeschäftes zur Folge hat (SZ 60/20), bloßes Stillschweigen bzw Untätigbleiben des Scheingeschäftsherrn regelmäßig nicht als Genehmigung iSd § 1016 ABGB zu deuten ist (JBl 1989, 107 ua) und die Beklagte keinen äußeren Tatbestand schuf, der beim Kläger die Überzeugung vom Vorhandensein einer Vertretungsmacht hätte schaffen…

4Ob559/81—OGH Entscheidung

21. September 1982

…1978 auf Grund einer - ausdrücklichen oder schlüssigen - Vollmacht seiner Gattin unterfertigt hätte oder eine nachträgliche (gegebenfalls auch schlüssige) Genehmigung dieser Vereinbarung durch die Zweitbeklagte (§ 1016 ABGB) vorgelegen wäre. Um diese Frage verläßlich beantworten zu können, bedarf es aber noch einer entsprechenden Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage durch das Prozeßgericht erster Instanz. Davon abgesehen…

10Ob44/12m—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Missbrauchshandlungen sind weder behauptet worden noch hervorgekommen. 3. Die Vorinstanzen haben überdies auch eine Überschreitung der Verwaltervollmacht nach § 20 WEG (§ 1016 ABGB; RIS Justiz RS0125397) verneint, die nach dem Standpunkt der Revisionswerberin darin gelegen sein soll, dass das 2009 aufgenommene Darlehen allein dazu gedient habe, um einen…

8ObS162/98a—OGH Entscheidung

10. Dezember 1998

…Gesellschaft mbH tritt an seine Stelle. Es bedarf insoweit der ausdrücklichen oder schlüssigen, in jedem Fall aber vom Geschäftspartner nachzuweisenden Genehmigung im Sinne des § 1016 ABGB der in das Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft (SZ 52/50; GesRZ 1986, 196; ecolex 1991, 558; GesRZ 1995, 56; RdW 1998, 613). Wenngleich sich die Haftungsbestimmung…

14Ob150/86—OGH Entscheidung

30. September 1986

…die Entscheidung schon deshalb ohne Bedeutung, weil der Arbeitgeber, welche die von einer hiezu nicht befugten Person ausgesprochene Entlassung auch dadurch nachträglich genehmigen kann (§ 1016 ABGB), daß er sich in einen Prozeß über eine solche Entlassung einläßt und sich zu ihr bekennt (Kuderna, Das Entlassungsrecht, 13). Der Anfechtung des Vergleichs fehlt…

2Ob126/09g—OGH Entscheidung

03. September 2009

…Grenzen seiner Vollmacht, ist der Gewaltgeber nur insofern verbunden, als er das Geschäft genehmigt, oder sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zuwendet (§ 1016 ABGB). Diese Bestimmung betrifft das Außenverhältnis. Hat der Handelnde im Zeitpunkt seines Agierens keine ausreichende, oder überhaupt keine Vollmacht, ist die Konsequenz daraus die Unwirksamkeit der…

6Ob118/08h—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…aber auch über die Herkunft des konkreten Vorteils Bescheid wissen, den sie bei Veröffentlichung der Bilder in Anspruch nahm. Die Beurteilung des Sachverhalts nach § 1016 ABGB durch das Berufungsgericht verwirklicht somit keine aufzugreifende Fehlbeurteilung, die als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wahrgenommen werden müsste. Die Kostenentscheidung…

4Ob113/94—OGH Entscheidung

18. Oktober 1994

…diese Weise zustande gekommenes Geschäft ist für den Vertretenen verbindlich, wenn er es genehmigt oder wenn er sich den Vorteil aus dem Geschäft zuwendet (§ 1016 ABGB; s Strasser in Rummel, ABGB2 §§ 1016, 1017 Rz 12). Die Genehmigung kann ausdrücklich oder schlüssig erfolgen. Eine stillschweigende Genehmigung setzt voraus, daß entweder der Vertreter oder der Dritte…

Übertragung von Mietrechten und die Gültigkeit eines Mietvertrags unter Berücksichtigung von Preisregelungsvorschriften und Vollmachtsüberschreitungen—OGH Entscheidung

1Ob32/6130. August 1961

…der Meinung, dass der Vertrag selbst dann, wenn der Hausverwalter nicht von der Drittbeklagten und vom Viertbeklagten zum Abschluss ermächtigt gewesen wäre, gemäß § 1016 ABGB als genehmigt angesehen werden müsste. Die Beklagten bekämpften nicht die Feststellung, dass auch die Drittbeklagte und der Viertbeklagte einen Teil des Betrags von 24.000 …

Kläger fordern Entfernung eines Brunnens auf ihrem Grundstück, der aufgrund einer Dienstbarkeitsvereinbarung errichtet wurde—OGH Entscheidung

1Ob71/24h25. Juni 2024

…Namen seiner Frau (der Zweitnebenintervenientin) handelte. In weiterer Folge hat sich der Beklagte in dem Zusammenhang zwar nicht ausdrücklich auf die Bestimmung des § 1016 ABGB gestützt oder die Rechtsbegriffe Stellvertretung und Bevollmächtigung verwendet, er hat sich aber auf genau diesen Lebenssachverhalt berufen (Hauptgespräch nur zwischen den Männern; unmittelbare Information der…

7Ob296/01g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigenden Mangel der Vertretung der beklagten Verlassenschaft ausgegangen. Der Einwand der Rekurswerber, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang § 1016 ABGB nicht beachtet, übersieht, dass diese Bestimmung nicht einschlägig ist, da kein Fall der Vollmachtsüberschreitung, sondern des Vollmachtsmangels der - von ihnen zu Unrecht als Vertreterin der…

Rechtsstreit um rückwirkende Genehmigung einer Betriebsvereinbarung und deren Auswirkungen auf Funktionszulagenbezieher—OGH Entscheidung

9ObA31/24k26. Juni 2024

…sie ist aber nicht berechtigt. [18] Die Revision argumentiert, dass auch für die nachträgliche Genehmigung einer schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung die allgemeinen Regelungen des § 1016 ABGB in Verbindung mit der analogen Anwendung des § 865 Abs 5 ABGB gelten. Danach sei der klagende Betriebsrat an seine Zustimmung zur Zusatz…

2Ob725/86—OGH Entscheidung

10. November 1987

…die aller Wahrscheinlichkeit nach zu hohe Akontierung entgegengenommen, sich solcherart den von ihrem Vertreter F*** insoweit vollmachtslos verschafften Vorteil zugeeignet und dadurch die im § 1016 ABGB vorgesehene Bindung an das Geschäft hervorgerufen. Die Vereinbarung vom 14.10.1983 habe auf dem Verrechnungsübereinkommen vom Dezember 1981 beruht und nur mehr den abrechnungsmäßigen Vollzug dieser…

9ObA37/92—OGH Entscheidung

29. April 1992

…Fall der Arbeitgeber nicht selbst auf die mangelnde Berechtigung des für ihn Handelnden beruft und die Erklärung damit sowie auch durch die Prozeßführung gemäß § 1016 ABGB nachträglich schlüssig genehmigt - damit statt der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Ansprüche nach dem § 1162 b ABGB oder 29 AngG wählen. Durch die Geltendmachung der…

6Ob316/00i—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…197; JBl 1991, 517; 1 Ob 31/97h). Überschreitet daher der Gewalthaber - wie im vorliegenden Fall - die Grenzen seiner Vollmacht, wird der Gewaltgeber gemäß § 1016 ABGB nur insofern verpflichtet, als er das Geschäft genehmigt oder sich den aus dem Geschäft entstandenen Vorteil zugewendet hat. Nach dieser auch für Gemeinden geltenden Regel…

3Ob13/05s—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…§ 865 zweiter Satz ABGB ankommen, worin die schwebende Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften nicht oder beschränkt Geschäftsfähiger behandelt wird. Die größere Rechtsähnlichkeit besteht vielmehr zu § 1016 ABGB, der die Genehmigung von Vertretungshandlungen eines seine Vollmacht Überschreitenden betrifft, was ja auch beim allein handelnden Gesamtvertreter zutrifft. Auch zu dieser Norm stimmen Rsp und…

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