4Ob1551/93 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Rohrer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** reg. GenmbH, ***** vertreten durch Dr.Hartmut Ramsauer, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei B***** AG, ***** vertreten durch Dr.Hans Rabl, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 1,422.000 sA infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 1. April 1993, GZ 1 R 37/93-18, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Die vorangegangene Klage 1 Cg 419/88 des Landesgerichtes Salzburg war, was die Beklagte des vorliegenden Verfahrens (dort Erstbeklagte) anlangt, auf die Bankgarantie gestützt: Die Klägerin behauptete, daß die Unterfertiger der Bankgarantie im Vollmachtsnamen der Beklagten gehandelt hätten; sie berief sich auf Genehmigung nach § 1016 ABGB und auf eine Anscheinsvollmacht. Die neue Klage ist hingegen auf Schadenersatz infolge Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten durch solche Personen, für welche die Klägerin haftet, und auf Bereicherung gestützt. Mangels Identität der Ansprüche kann daher von rechtskräftig entschiedener Sache keine Rede sein (vgl SZ 41/103; SZ 48/113; ÖBl 1980, 24 ua).