…wieder aufgenommen und bis 20.12.2023 für den Beklagten gearbeitet. Das Fahrzeug sei im Zusammenhang mit der Diensterbringung kaputt gegangen. Eigentlich wäre der Beklagte gemäß § 1014 ABGB verpflichtet gewesen, dem Kläger die Reparaturkosten des Autos zu ersetzen. Jedenfalls sei aber der Beklagte verpflichtet, dem Kläger während des Zeitraums der Reparatur seinen Lohn…

…– im ersten Rechtsgang vom Obersten Gerichtshof (2 Ob 203/08d) vertretenen Rechtsansicht folgend begehrt die Klägerin gestützt auf §§ 1004, 1014 und 1168 ABGB die Zahlung von zuletzt 723.547,16 EUR für ihre Mehrleistungen im Bereich „Büroturm“ und „Wohnbau“, die auf die von den Beklagten…

…P.Bydlinski in KBB 7 § 1358 ABGB Rz 8 mwN). Auch der in der Rechtsrüge angesprochene Regress erforderte daher keine rechtsgeschäftliche Beziehung (etwa iSd § 1014 ABGB ) zwischen dem Beklagten und den Verpflichteten. Selbst wenn aber aus der in der Berufung zitierten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 10 Ob 20/20v anderes abzuleiten…

…die Gemeinschaft bemüht sind ( RS0013395 [T5; T7]; 5 Ob 142/24d ). Ob dem einzelnen Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch nach § 1014 ABGB oder den §§ 1036, 1037 ABGB (siehe dazu 5 Ob 19/07s ) zusteht, ist für die Frage der Aufrechenbarkeit ohne Bedeutung…

…Sie bekämpfte die Bescheide jeweils im Umfang der Nichtanerkennung der Kaskoversicherungsbeiträge sowie der Kasko Ersätze als Versicherung des Arbeitgebers gegen das Risiko des § 1014 ABGB . Die Revisionswerberin, die Versicherungsnehmerin der Kasko Versicherung sei, habe sich damit nur gegen das Risiko versichert, dem Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 1014 ABGB…

Die Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB ist dispositiv und kann daher (ausdrücklich oder konkludent) ausgeschlossen werden. Insbesondere kann die Vereinbarung eines hohen Entgelts darauf hindeuten, dass die Risikohaftungsansprüche (teilweise) abgegolten sein…

…Satz 1 überwälze von keinem der Vertragspartner verschuldete Missbrauchsschäden der Bank auf den Kunden; dieser hafte für derartige Schäden auch nicht nach § 1014 ABGB, weil es sich gerade nicht um Schäden handle, die die Bank im Zuge der Durchführung eines vom Kunden stammenden Auftrags erleide. Die Risikoüberwälzung auf den…

…werden, zu deren Aufnahme die W***** berechtigt und nach Maßgabe der Möglichkeiten verpflichtet ist. Diesbezügliche Nachforderungen der W***** stellen einen Auslagenersatz im Sinne des § 1014 ABGB dar. ....." Die Reihenhäuser sind seit 1984 bezogen. Im Juni 1987 wurden - um einer drohenden Grunderwerbssteuerbelastung zuvorzukommen - die Kauf- und Wohnungseigentumsverträge abgeschlossen. Über das von den…

…insoweit, als es um Vermögenswerte gehe, die dem Beauftragten endgültig verbleiben. Dies ergebe sich aus dem Zusammenspiel von § 1009 und § 1014 ABGB. Der Auftraggeber, der einen gefälschten Scheck zum Inkasso einreiche, müsse den von der Inkassobank bereits erhaltenen Betrag wieder an sie zurückzahlen, wenn diese den Betrag…

…3 ASGG; ÖBA 1994/460, 891 zu § 13 KSchG; 9 Ob A 184/95 - eine Analogie zu § 6 DHG bei Ansprüchen gemäß § 1014 ABGB ablehnend; Arb 11.110 = DRdA 1994/23, 309 = ind 2235 zu Art V Abs 8 BUAG und der Arbeitsvertragsübernahme; EvBl 1993/171, 710 = WBl 1993, 259…

…Rechtsgrundsätzen geschlossen werden müsse. Dabei biete sich zur Lückenfüllung durch Einzel oder Gesetzesanalogie § 1004 ABGB, allenfalls auch der vom Erstgericht herangezogene § 1014 ABGB an. Die den Apothekern/der Gehaltskasse für die Erbringung von auftragsgemäßen Leistungen gebührende Zahlung setze demnach nicht unbedingt eine Rechnungslegung nach § 1012 ABGB…

…die Herausgabe des Nutzens des übernommenen Geschäftes (vgl. § 1009 ABGB) mehr als den zur Besorgung des Geschäftes notwendig oder nützlich gemachten Aufwand (vgl. § 1014 ABGB) erhielte. Zwischenweilige Steigerungen des Grundstückswertes können demnach ebenso wie Geldwertverluste nicht dem Beklagten zugute kommen, zumal er zur Herausgabe des an die Stelle des Treugutes…

…bestimmte Bereicherungsansprüche bejaht (Nachweise Dehn in KBB², § 1486 ABGB Rz 2; dort bei Aufwandersatz unrichtig § 1041 statt § 1014 ABGB zitiert), doch resultiert in diesem Fall der Bereicherungsanspruch anders als zu 1 Ob 182/98s oder 10 Ob 148/05m nicht…

…Namen, aber für Rechnung des Beklagten der "V." Buchgeld durch Gutschrift auf deren Konto zur Verfügung stellte (vgl. Schinnerer, S. 121), dessen Ersatz gemäß § 1014 ABGB. durch Belastung des Kontos des Beklagten erfolgte (vgl. Schinnerer, S. 135). Sieht man zunächst davon ab, daß die "V." bei der Länderbank im Debet war…

…des § 1012 ABGB. Die grundsätzliche Verpflichtung zur Kostentragung treffe nach dem Gesetz und dem Gesamtvertrag jedoch die Krankenversicherungsträger. Dies entspreche der Bestimmung des § 1014 ABGB. Der Auftraggeber sei verpflichtet, dem Auftragnehmer allen zur Besorgung des Geschäfts notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Auftraggeber sei auch verpflichtet, allen mit der…

…der Verwalterkündigung oder Abberufung gehöre zu seinem gewöhnlichen Berufsrisiko, das durch das ihm bezahlte Entgelt abgedeckt sei (Apathy in Schwimann² Rz 13 zu § 1014 ABGB). Nichts anderes gelte für den aus Anlass der Beendigung der Verwaltertätigkeit der Beklagten vorgenommenen Gerichtserlag. Der Hausverwalter habe gemäß § 17 WEG 1975 idF des…

…hat der Beauftragte und damit auch ein Treuhänder den erlangten Nutzen (das Treugut) herauszugeben (Gamerith aaO § 26 KO Rz 7 mwN). Sein Aufwandersatzanspruch (§ 1014 ABGB) ist eine Konkursforderung, die er nach allgemeinen Grundsätzen gegen den Anspruch der Masse aufrechnen kann (Weber-Wilfert/Widhalm-Budak aaO § 26 KO Rz 20…

…mit den Mitteln des Arbeitgebers zu leisten sei, stehe dem Arbeitnehmer bei Einsatz eigener Mittel zur Besorgung der Arbeit im Interesse des Arbeitgebers gemäß § 1014 ABGB der Ersatz des Aufwands zu. Auch im bisherigen System der analogen Kontrollgeräte (Tachographen) trage der Arbeitgeber sämtliche anfallenden Kosten (Tachographenscheiben). Auf Verlangen sei dem Arbeitnehmer…

…die - entgegen der Ansicht der Beklagten und ihrer Nebenintervenienten - kein unzulässiges Insichgeschäft dargestellt habe. Der Verwalterin sei nämlich in Höhe des Debetsaldos ein auf § 1014 ABGB beruhender Aufwandersatzanspruch gegen die nunmehr beklagte Eigentümergemeinschaft zugestanden, sodass es durch die „Kontoumschreibung" zu keiner Schädigung von Interessen der Klägerin kommen habe können. Die…

…ABGB zu qualifizieren ist (Vonkilch aaO Rz 59; Feistenberger/Barta/Call § 15 WEG 1975 RN 26) und demnach dem handelnden Wohnungseigentümer Aufwandersatz nach § 1014 ABGB einräumt (Gamerith in Rummel ABGB³ § 837 Rz 13) oder seine Grundlage in den §§ 1036, 1037 ABGB findet (Palten, Wohnungseigentumsrecht² Rz…

…machen. Aufgrund der Auszahlung an den Nebenintervenienten stehe der Beklagten gegen die Klägerin eine Forderung von 153.162,50 EUR zu, und zwar als Aufwandersatz nach § 1014 ABGB und aufgrund der Zahlung einer formell eigenen, materiell aber fremden (nämlich der Klägerin) Schuld gemäß § 1358 ABGB. Diese Forderung werde gegen eine allenfalls bestehende…

…S. 1 in ON 11). 5. Soweit bereits aus dem erstinstanzlichen Vorbringen des Beklagten der in der Berufung (S. 8) ausdrücklich angesprochene Aufwandersatz nach § 1014 ABGB abgeleitet werden könnte, so richtet sich dieser gegen den „Gewaltgeber", der nach dem unstrittigen Sachverhalt nur die Wohnungseigentümergemeinschaft gewesen sein konnte. Für einen Anspruch…

…von Ersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer, nicht verwirklicht habe. Die Erstbeklagte treffe auch keine Haftung nach § 333 Abs 3 ASVG iVm § 1014 ABGB. Nach der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofes sei nämlich die auf einer arbeitsvertraglichen Sonderrechtsbeziehung basierende Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB keine „gesetzliche…

…beklagten Parteien im eigenen Namen zu begleichen. Die Verpflichtung der Klägerin, die Forderung zunächst zu begleichen, sei als Auftrag zu qualifizieren. Sie habe gemäß § 1014 ABGB Anspruch auf Ausgleich jenes Aufwandes, der zum Zweck der Geschäftsbesorgung, nämlich zur Erfüllung des Vertrages zwischen dem Vertragsunternehmen und den Beklagten, notwendig und nützlich gewesen…

…dem beklagten Haftpflichtversicherer unmittelbar fordern könnte, anderseits beschränkt mit der Höhe der maßgebenden Versicherungssumme). Sie stützt ihren Anspruch insbesondere auch auf die Bestimmungen des § 1014 ABGB und der §§ 332 ff ASVG. Sie brachte vor, der Halter des Sattelzugfahrzeuges habe Fürsorgepflichten gegenüber Arbeitnehmern verletzt, indem er ein unzureichend gewartetes Arbeitsgerät…

…und durchschnittlich 2,5 Stunden pro Seite benötigt habe, errechne sich der Klagebetrag von EUR 12.780,-. Das Klagebegehren werde auf jeden erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere auf § 1014 ABGB gestützt. Dass ihr Ehegatte zunächst der Erstbeklagten Rechnung gelegt habe, beeinträchtige ihren Anspruch nicht, der sich aus ihrer Stellung als Arbeitnehmerin der Erstbeklagten ableite. Die…

…Verschulden des Halters (Wartungsfehler) und hilfsweise auf EKHG sowie auf den vom Obersten Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 203/02w als Haftpflichtnorm herangezogenen § 1014 ABGB. Die Beklagte bestreitet die Voraussetzungen einer Haftung nach EKHG oder § 1014 ABGB und beruft sich zusätzlich auf eine Verfristung der Ansprüche durch Ablauf der…

…bei der Benützung eines LKW als Schlafmöglichkeit ereignet, beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden ist und ob dieser Sachverhalt zu einer Haftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB führen kann und dieser von der KFZ-Haftpflichtversicherung umfasst ist, eine Rechtsprechung fehle. Dagegen richtet sich die Revision der klagenden Partei mit dem Antrag, die…

…Franken, die die Klägerin für die Warensendungen an den Beklagten verwendet habe, hätten aus dem eigenen Vermögen der Klägerin hergerührt, und müßten ihr nach § 1014 ABGB. ebenso wie nach Art. 402 SchwOblR. vom auftraggebenden Beklagten bar ersetzt werden. Diese Barauslagen hätten aus Schweizer Franken bestanden und seien daher als Geldschuld vom…

…Nr. 1 von ihnen zu entrichten gewesen wäre. Hiebei handelt es sich um Ersatzansprüche des Revisionswerbers aus seiner Geschäftsbesorgung als Hausverwalter im Sinne des § 1014 ABGB. Auch hinsichtlich solcher, aus der Bevorschussung von Betriebskosten resultierender Aufwandersatzansprüche des Hausverwalters hat der OGH in den vorerwähnten Entscheidungen JBl. 1980, 149 und 7 Ob…

…zu verstehen. Im Übrigen schloss sich das Berufungsgericht der Rechtsmeinung der Entscheidung 2 Ob 203/02w an, wonach die Bestimmung des § 1014 ABGB eine Nähe zur Gefährdungshaftung aufweise, und somit unter den Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung iSd § 2 Abs 1 KHVG falle. Es sei daher…

…gegen den Anspruch der Anlegerin auf Auszahlung des angesparten Guthabens auf. Dabei stützte sie sich auf ergänzende Vertragsauslegung und auf einen Aufwandersatzanspruch nach § 1014 ABGB. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem zwischen denselben Parteien geführten Verbandsprozess zu den auch in diesem Verfahren relevanten, in der außerordentlichen Revision der…

…ZaDiG ergibt sich, dass auch wenn der Begriff „Entgelt“ verwendet wird damit eine abschließende Regelung über den Aufwandersatz getroffen wird. Für § 1014 ABGB bleibt in diesem Anwendungsbereich insofern kein Platz mehr ( Haghofer aaO; Blaschitz aaO; Leixner aaO § 27 Rz 2; vgl Weilinger/Knauder aaO §…

…Bezirk, in welchem er das Schlachtvieh eingekauft hatte, einzuholen, und war deshalb zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt worden, deren Ersatz er aus dem Rechtsgrunde des § 1014 ABGB. von seinem Vollmachtgeber begehrte. Es ist weiters auch richtig, daß nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (u. a. JBl. 1951 S. 345, EvBl. 1954 Nr…

…brachte die betreibende Partei vor, die verpflichtete Partei habe sich nach Eintritt der Vollstreckbarkeit in ihren Stellungnahmen gegenüber vier Kunden jeweils einerseits auf § 1014 ABGB sowie auf ergänzende Vertragsauslegung berufen. Damit habe sie sich „im Ergebnis“ aber doch verbotenerweise auf die unzulässige Klausel (Punkt 1. des Exekutionstitels…

…wirksame Verträge abzuschließen, mag damit allenfalls auch eine Verletzung der ihm gegenüber dem Bevollmächtigten aus dem zwischen ihnen bestehenden Vertrag obliegenden Verpflichtungen verbunden sein (§ 1014 ABGB, vgl. auch § 8 HVG). Was das von den Miteigentümern der Liegenschaft vereinbarte Erfordernis der Einstimmigkeit für die Neuvermietung frei werdender Mietobjekte betrifft, konnte diese…

…und jenem Betrag darstelle, der dem Beklagten ursprünglich bekanntgegeben worden sei, könne ohne Rechnungslegung auf keinen Fall fällig sein. Die klagende Partei habe gemäß § 1014 ABGB Anspruch auf Ersatz des notwendigen oder nützlich gemachten Aufwandes. Welcher Aufwand notwendig und nützlich sei, könne aber erst beurteilt werden, wenn die klagende Partei den…

…den Auslagen die Rede ist, der Begriff der Auslagen nur in diesem Sinne verstanden werden. Damit stimmt auch der Begriff der "baren Auslagen" im § 1014 ABGB. überein. Aus der Textierung dieser Gesetzesstelle ist zu entnehmen, daß der Gewaltgeber zur Leistung eines angemessenen Vorschusses zwecks Bestreitung der "baren Auslagen" nur insofern verbunden…

…§ 17 Abs. 2 Z 2 WEG 1975) verlangter Vorschuß verweigert wird, grundsätzlich nicht verpflichtet, eigene Mittel zu verwenden (vgl. Stanzl aaO 848 zu § 1014 ABGB). Will der Hausverwalter, dem eine Beurteilung der Zahlungswilligkeit bzw. -fähigkeit der einzelnen Wohnungseigentümer eher zuzumuten ist als diesen, der Gefahr begegnen, daß er von ihm…

…Dritten mehr leisten, als er dem Dienstgeber ersetzen müsste, so bestehe ein Eigenschaden des Dienstnehmers mit einem Risikohaftungsanspruch gegen den Dienstgeber analog zu § 1014 ABGB. Erwägenswert bleibe aber, den Dienstgeber grundsätzlich aufgrund der Fürsorgepflicht anzuhalten, gegen alle schädigenden Dienstnehmer nur im Ausmaß ihrer Regressquote vorzugehen und gegen den Dritten nur…