RS0112203 – OGH Rechtssatz

…von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der grundlegenden Pflicht des Rechtsanwalts sind, die Interessen seines Mandanten zu wahren (RS0112203). [7] 2. Die Klägerin zieht nicht in Zweifel, dass eine – hier unstrittig – fehlerhafte Beratung eines Rechtsanwalts grundsätzlich nur zum Ersatz des dadurch…

…ua ). [11] Davon zu unterscheiden sind die Folgen einer Verletzung von Aufklärungspflichten, die nach der ständigen Rechtsprechung (regelmäßig nur) zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens berechtigt ( RS0112203 [T7]; 7 Ob 22/23w Rz 25 ua). Unterlässt der Rechtsanwalt eine gebotene Aufklärung über seinen Honoraranspruch, bedeutet das nämlic h…

…zuzulassen, weil eine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zu lösen war (vgl RS0026584 [T21]; RS0026458 [T7]; RS0112203 [T10]). …

…Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). 2.2. In der Klage (ON 1) brachte der Kläger vor, dass der Beklagte die vom zuständigen Richter im Scheidungsverfahren geäußerte Rechtsansicht, eine Schad- und…

…für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Ver hütungs pflichten als Ausprägung seiner Verpflichtung zur Interessenwahrnehmung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Derjenige, der einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RS0038724). [16…

…sie die Unterlagen hinsichtlich aller Veranlagungen den Beklagten gemeinsam übermittelte. Die Beklagten wären auf Grund der Pflicht zur Interessenwahrung, der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0112203), dazu verpflichtet gewesen, auch in Sachen „Conwert“ und „ECO“ tätig zu werden oder die Klägerin sofort davon in Kenntnis zu setzen…

…Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der grundlegenden Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung sind (RIS-Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört dabei die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Zwar kann dem Rechtsanwalt im Regelfall kein Vorwurf gemacht werden…

…wie ua Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203 ua). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen allerdings nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwaltes sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203). Der im Einklang mit dieser Rechtsprechung stehenden Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte könne sich schon im Hinblick auf seine Pflicht, die Interessen seiner Mandantin umfassend…

…Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der den Gewalthaber verpflichtet, das ihm aufgetragene Rechtsgeschäft umsichtig und redlich zu besorgen (RIS-Justiz RS0112203). § 10 Abs 1 RAO verpflichtet den Rechtsanwalt, die Vertretung oder auch nur die Erteilung eines Rats abzulehnen, wenn er die Gegenpartei in…

…Pflicht die Interessen seines Klienten zu wahren und den übernommenen Auftrag nicht nur dem Wortlaut, sondern dem bekannten Zweck des Geschäfts entsprechend auszuführen (RIS-Justiz RS0112203; RS0026650), besteht ausreichend Judikatur des Obersten Gerichtshofs. Hier waren nach den vorinstanzlichen Feststellungen die Kläger als Interessenten für den Erwerb eines Fertigteilhauses von dessen Verkäufer…

…haben die Vorinstanzen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715; RS0112203; 6 Ob 264/06a) beachtet: Danach dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters (Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß…

…eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines Rechtsstandpunkts besteht, ist nicht weiter strittig (siehe auch § 9 Abs 1 RAO; RIS-Justiz RS0112203 ua). Ihr tatsächlicher Umfang hängt - wie schon bei der Frage der Rechtsschutzdeckung - von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, denen hier keine erhebliche Bedeutung iSd…

…anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der „Kardinalspflicht" des Rechtsanwalts sind, nämlich die Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Ein Rechtsanwalt hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so vorzugehen, wie es ihm aufgrund der erhaltenen Informationen und seiner sonstigen Kenntnisse als sachgerecht erscheinen…

…eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203) sind. Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (7 Ob 60/07k; RIS Justiz RS0038682). Eine…

…Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass einen Rechtsanwalt zwar im Rahmen seiner Interessenwahrungspflicht Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten gegenüber seinem Mandanten treffen (RIS-Justiz RS0112203), dass aber die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters nicht überspannt werden dürfen (RIS-Justiz RS0026584). Jedenfalls vertretbar ist daher die Auffassung, dass der Kläger…

…für den Rechtsanwalt eine Reihe von Pflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203 ua). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen allerdings nicht überspannt werden; es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden…

…umsichtig zu besorgen. Den Rechtsanwalt treffen unter anderem Warn , Aufklärungs , Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Wahrung der Interessen seines Mandanten und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203 mwN, zuletzt etwa 2 Ob 46/09t). Derjenige, der einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Hauptpflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung ( RIS Justiz RS0112203). In diesem Sinne liegen Sinn und Zweck des Vertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen…

…umsichtig zu besorgen. Den Rechtsanwalt treffen unter anderem Warn , Aufklärungs , Informationspflichten sowie die Verpflichtung zur Wahrung der Interessen seines Mandanten und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203 mwN). Sinn und Zweck des Vertrags zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten liegt darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch…

…Daraus ergeben sich, wie die Vorinstanzen richtig ausgeführt haben, für den Anwalt eine Reihe von Pflichten wie zB Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten (RIS Justiz RS0112203). Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls…

…von Pflichten, wie Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Bei § 1299 ABGB geht es um den durchschnittlichen Fachmann des jeweiligen Gebiets, der prinzipiell auch der maßgerechte im Sinn der Bestimmung ist. Der…

…Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715 und RS0112203) beachtet. In der Auffassung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die besondere Konstellation des Einzelfalles, insbesondere die bereits erfolgte Befassung eines Steuerberaters, eines amerikanischen Immobilienmaklers und…

…ua Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Auch bei Anlegung des im § 1299 ABGB normierten Sorgfaltsmaßstabs ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihm von seinen Klienten erteilten Information…

…– im Rahmen seiner Verpflichtung zur Interessenswahrung und Rechtsbetreuung – vorrangig über nachteilige Folgen eines bestimmten Vorgehens zu belehren hat (RIS Justiz RS0026560 [T1, T5], RS0112203 [T1]) sind die in der Beschwerde angestellten Überlegungen zum Ablauf diverser zwischen A***** M*****, der Beschuldigten, ***** und ***** geführter Besprechungen ebenfalls nicht geeignet, Anhaltspunkte für ein…

…wie unter anderem Warn , Aufklärungs und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Der Rechtsanwalt haftet seiner Partei gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger Lehre und Rechtsprechung. Er muss, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, seine Partei aufklären…

…umsichtig und redlich zu besorgen. Daraus ergeben sich für den Anwalt eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations- und Verhütungspflichten (RIS Justiz RS0112203). Sinn und Zweck des Vertrags zwischen Rechtsanwalt und Mandanten liegen darin, dem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, darüber hinaus aber auch darin…

…wie unter anderem Warn-, Aufklärungs- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Wer einen Rechtsanwalt betraut, darf davon ausgehen, dass dieser alle nach der Rechtsordnung erforderlichen Schritte zur Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724…

…vom Einzelfall abhängig und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darstellen (RIS Justiz RS0026458 [T3]; RS0112203 [T10]; RS0023526 [T16]). Hier hat das Berufungsgericht den Vergleichsabschluss in dem vom Beklagten als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren geführten Anfechtungsprozess als schuldhafte Sorgfaltsverletzung gewertet, weil nach…

…das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches gilt für eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (8 Ob 17/15f mwN, 5 Ob …

…Führung und insbesondere mit dem Verlust eines Prozesses verbunden sein könnten und gebietet daher die Aufklärung des Mandanten, wenn eine Prozessführung aussichtslos erscheint (RIS Justiz RS0112203). Mit Blick auf die Annahmen des Disziplinarrats in der angefochtenen Entscheidung, wonach der Disziplinarbeschuldigte vorliegend die Klagsführung begründet und zur Vermeidung von Kostenfolgen für die…

…die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt: 5 Ob 38/05g mwN = RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [7]). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch den Beratungsfehler ein Schaden entstanden ist, so muss…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört aber die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Der Rechtsanwalt ist aufgrund…

…der Klägerin teilweise erloschen, käme nur die Verletzung von – aus der allgemeinen Pflicht zur Interessenswahrung abgeleiteten – Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten (RIS Justiz RS0112203) in Betracht. Ob aus diesen im Einzelfall auch die Verpflichtung resultiert, den Mandanten über die absolute Höhe der bereits entstandenen oder noch zu erwartenden Honoraransprüche…

…redlich zu besorgen. Daraus ergibt sich die „Kardinalspflicht“ des Rechtsanwalts zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (8 Ob 162/08v; RIS Justiz RS0112203; vgl auch RS0123208). Der an § 1299 ABGB zu messende Rechtsanwalt (vgl RIS Justiz RS0026535; RS0038724) hat bei Wahrung der Interessen seiner Auftraggeber so…

…wie unter anderem Warn-, Aufklärungs- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Der Anwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrages zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RIS Justiz RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist…

…geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]). Ausgehend von der tatsächlich – und auch für den Obersten Gerichtshof bindend – festgestellten Sachverhaltsgrundlage liegt das vom Kläger behauptete Abweichen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

…unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung der Kardinalspflicht des Rechtsanwalts sind, nämlich der Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Der Schutzzweck des Verhältnisses eines…

…Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Honoraransprüchen des Rechtsanwalts kann daher nur zu Schadenersatzansprüchen führen, nicht aber zum Verlust des Honoraranspruchs (1…

…Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038682 [T15]). 1.2. Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und…