RS0019312 – OGH Rechtssatz

…des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer nach § 1009 ABGB handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers im Kern um einen Erfüllungsanspruch (RIS Justiz RS0019312 [T3]; jüngst 7 Ob 230/14w = HAVE/REAS 2016, 224 [zust Huber ] = krit Rubin , NZ 2016/15, 47). Das Leistungsversprechen der…

…1 RAO) an der betriebenen Kostenforderung auch dann scheitern, wenn die Kläger mit dem verschuldensunabhängigen Erfüllungsanspruch von Treugebern auf Rückstellung des Treuguts (dazu RIS-Justiz RS0019312; Apathy in Schwimann³, § 1009 ABGB Rz 17 mwN) aufgerechnet hätten: Dass eine solche Aufrechnung schon vor dem Verlangen des pfandrechtlich gesicherten nun beklagten…

…auch dann, wenn das Erlangte nicht mehr vorhanden ist (6 Ob 509/96; 2 Ob 87/00m je mwN; RIS Justiz RS0019312 [T2]; Rubin in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1009 ABGB R 20). Hier ist nicht nur von der Auftragsbeendigung auszugehen, sondern auch…

…1 Ob 52/20h [Rz 32]). [18] I.3.3. Voraussetzung für den Herausgabeanspruch ist, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger zugekommen ist (RS0019312) und dieser ihn nicht dem Gewaltgeber herausgegeben hat. [19] I.4. Dies ist hier in Bezug auf das Sparbuch der Fall, steht doch fest…

…Schadenersatz , sondern ein Erfüllungsanspruch des Geschäftsherrn aus dem Vertragsverhältnis. Er steht in keinem synallagmatischen Zusammenhang mit dem Entlohnungsanspruch des Beauftragten (hier 25 % der Provision; RS0019312 [T4]). Nach der Rechtsprechung verjährt der Herausgabeanspruch nach § 1009 ABGB in der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren (RS0019397; vgl 7 Ob…

…kommt nicht in Betracht. Diese Bestimmung regelt den Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers, der als Erfüllungsanspruch voraussetzt, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger auch zugekommen ist (RIS Justiz RS0019312). Hier steht fest, dass die von der Mitarbeiterin über das Portal FinanzOnline eingeforderten Steuerguthaben des Erstklägers von dessen Steuerkonto auf das Privatkonto der Mitarbeiterin geflossen…

…enthält einen Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer, der nicht Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch ist, aber voraussetzt, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger auch zugekommen ist (RS0019312). War der Beklagte zur Ausfolgung eines dem Kläger gebührenden Anteils an den Gebühren für die Lizenzen verpflichtet, wäre ein solcher Anspruch als Herausgabeanspruch iSd §…

… 20). Beim Herausgabeanspruch auf das Treugut handelt es sich wovon das Berufungsgericht zutreffend ausging um einen Erfüllungs und nicht um einen Schadenersatzanspruch (RIS Justiz RS0019312; Strasser aaO Rz 24; Apathy in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1009 Rz 17). Der versicherte Treuhänder hat nur die Verpflichtung zur…

…1009 Satz 1 ABGB) setzte außerdem voraus, dass der Erlös der Bank vor der Überweisung auf das im Auftrag genannte Konto zugekommen wäre (RIS-Justiz RS0019312; vgl auch 2 Ob 87/00h mwN). Dies wurde weder behauptet noch festgestellt: Fest steht nur, dass der Erlös zunächst dem Verrechnungskonto des…