Geschäftsordnung für den Umwelt- und Naturschutzbeirat

I. ORGANISATION

Der Umwelt- und Naturschutzbeirat besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und höchstens 22 weiteren Mitgliedern.

Der für Angelegenheiten des Umweltschutzes zuständige amtsführende Stadtrat ist Vorsitzender des Umwelt- und Naturschutzbeirates. Die Stellvertreter des Vorsitzenden sind der Vorsitzende des für Umweltschutzangelegenheiten zuständigen Gemeinderatsausschusses und der Leiter jener Magistratsabteilung, die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat mit Aufgaben des Naturschutzes betraut ist.

Dem Umwelt- und Naturschutzbeirat gehören neben dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern je ein Abgeordneter zum Landtag jener wahlwerbenden Parteien, denen das Recht zukommt, sich in einem Klub zusammenzuschließen, je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, der Wiener Landwirtschaftskammer sowie je ein anerkannter Fachkundiger auf dem Gebiet des Gartenbaues, der Stadtplanung, der Energiewirtschaft, der Wasserwirtschaft, des Fremdenverkehrs, der Jagd-, der Fischerei- und der Forstwirtschaft, mindestens je ein Fachmann auf dem Gebiet der Botanik, der Zoologie, der Geologie und der Ökologie sowie mindestens ein Vertreter aus dem Kreise der auf dem Gebiet des Naturschutzes tätigen Organisationen an.

II. WIRKUNGSBEREICH

Dem Umwelt- und Naturschutzbeirat obliegt die fachliche Beratung der Naturschutzbehörde in wichtigen oder grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes. Gleichzeitig übt der Umwelt- und Naturschutzbeirat die Funktion der Naturschutzanwaltschaft aus. Die Stellung des Umwelt- und Naturschutzbeirates als Naturschutzanwaltschaft ist im § 27 geregelt.

Dem Umwelt- und Naturschutzbeirat sind Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, welche Angelegenheiten des Naturschutzes zum Gegenstand haben, zur Begutachtung zu übermitteln.

Der Umwelt- und Naturschutzbeirat kann in wichtigen oder grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes Empfehlungen abgeben.

Der Umwelt- und Naturschutzbeirat hat zum Naturschutzbericht (§ 41 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984) Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme ist dem Magistrat zu übermitteln.

III. SITZUNGEN

Der Umwelt- und Naturschutzbeirat ist mindestens zweimal jährlich sowie auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder einzuberufen.

(1) Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen, und zwar - Fälle der Dringlichkeit ausgenommen - mindestens zwei Wochen vor der Sitzung. Eine Sitzung, der eine solche Einberufung nicht zugrunde liegt, ist ungesetzlich. Die in ihr gefaßten Beschlüsse sind ungültig.

(2) Hinsichtlich aller Zustellungen des Vorsitzenden an die Mitglieder genügt es, wenn die Sendungen rechtzeitig der Post zur Beförderung übergeben werden.

Teilnahme an den Sitzungen

Der Landeshauptmann, die Mitglieder der Landesregierung und der Landesamtsdirektor haben das Recht, an den Sitzungen des Umwelt- und Naturschutzbeirates teilzunehmen.

Die Bezirksvertretungen jener Bezirke, die eine Stellungnahme gemäß § 31 Abs. 8 des Wiener Naturschutzgesetzes 1984 abgegeben haben, sind zu den Sitzungen des Umwelt- und Naturschutzbeirates einzuladen. Sie können den Bezirksvorsteher oder ein Mitglied der Bezirksvertretung zu diesen Sitzungen entsenden. Dem Vertreter des Bezirkes steht es frei, in diesen Angelegenheiten das Wort zu ergreifen.

Der Umwelt- und Naturschutzbeirat kann den Beratungen weitere Fachkundige beiziehen.

Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Die Beratungen sind hinsichtlich der Angelegenheiten vertraulich, die der Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2024, unterliegen. Über Antrag des Vorsitzenden oder eines sonstigen Mitgliedes kann die Beratung auch hinsichtlich sonstiger Angelegenheiten für vertraulich erklärt werden.

IV. GANG DER VERHANDLUNGEN

Der Vorsitzende hat die Tagesordnung zu bestimmen. Die Tagesordnung hat jedenfalls den Punkt „Allfälliges“ zu enthalten. Sie ist den Mitgliedern des Umwelt- und Naturschutzbeirates mit der Einladung zur Sitzung bekanntzugeben.

Jedes Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat das Recht auf Einsichtnahme in jene Geschäftsstücke, die dem Umwelt- und Naturschutzbeirat auf Grund der bekanntgegebenen Tagesordnung vorliegen. Die Geschäftsstücke sind in den Amtsräumen jener Magistratsabteilung, die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat mit Aufgaben des Naturschutzes betraut ist, während der Dienststunden an zwei Tagen, die in der Einladung bekanntzugeben sind, aufzulegen. Die Einsichtnahme kann auch in der Stunde vor der Sitzung im Sitzungszimmer stattfinden.

Der Vorsitzende hat das Recht, mit Zustimmung des Umwelt- und Naturschutzbeirates, dringende Geschäftsstücke, die seit Bekanntgabe der Tagesordnung eingegangen sind, vor oder während der Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat der Vorsitzende die Sitzung zu unterbrechen, um den Mitgliedern des Umwelt- und Naturschutzbeirates die ungestörte Einsichtnahme in die Geschäftsstücke zu ermöglichen.

(1) Die Sitzung wird vom Vorsitzenden eröffnet.

(2) Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Sitzungssaal. Zur Herstellung der Ordnung kann er das Wort entziehen und die Sitzung unterbrechen.

(3) Der Berichterstatter wird vom Vorsitzenden bestimmt. Er kann auch einen Magistratsbediensteten aus dem Bereich der für Umweltschutzangelegenheiten zuständigen Geschäftsgruppe mit der Berichterstattung betrauen. Ist der Vorsitzende selbst Berichterstatter, hat er bis zur erfolgten Beschlussfassung über das betreffende Geschäftsstück den Vorsitz abzugeben.

(4) Wer das Wort wünscht, hat dies dem Vorsitzenden zu melden. Der Vorsitzende erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen.

Ein Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates gilt, unbeschadet sonstiger bundesgesetzlicher Vorschriften, als befangen, wenn einer der Gründe des § 7 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 vorliegt. Das Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat seine Befangenheit dem Vorsitzenden mitzuteilen und auf die Dauer die Beratung und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand der Verhandlung den Sitzungssaal zu verlassen.

Anträge auf Vertagung der Verhandlung über ein Geschäftsstück sind sofort, jedoch nach Anhörung des Berichterstatters, ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen.

(1) Anträge auf Schluß der Debatte können jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und sind sofort ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen.

(2) Wenn ein Antrag auf Schluß der Debatte angenommen worden ist, darf niemand mehr zum Wort vorgemerkt werden und es erhalten die bis dahin eingeschriebenen Redner der Reihe nach das Wort. Der Berichterstatter erhält das Schlußwort.

(3) Wenn niemand mehr das Wort begehrt, ohne daß ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt worden ist, erklärt der Vorsitzende die Debatte für geschlossen und erteilt dem Berichterstatter das Schlußwort. Nach dem Schlußwort ist die Verhandlung über das Geschäftsstück beendet.

(1) Über jede Sitzung des Umwelt- und Naturschutzbeirates ist von einem vom Vorsitzenden zu bestimmenden Magistratsbediensteten aus dem Bereich der für Umweltschutzangelegenheiten zuständigen Geschäftsgruppe ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen ist.

(2) Das Protokoll hat Zeit und Ort der Sitzung, Anwesende, Tagesordnung sowie alle Anträge und Beschlüsse zu enthalten.

V. BESCHLÜSSE

Zu einem Beschluss ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Umwelt- und Naturschutzbeirates und die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.

(1) Nach dem Ende der Verhandlung wird die Abstimmung durchgeführt. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge der zur Abstimmung kommenden Anträge.

(2) Die Abstimmung geschieht durch Erheben der Hand.

Jedes Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat das Recht, seinen abgelehnten Antrag als Minderheitsmeinung anzumelden. Die Minderheitsmeinung ist in diesem Fall in das Protokoll aufzunehmen.

Der Vorsitzende hat das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden.

(1) Jedes Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat das Recht, in allen wichtigen oder grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes schriftliche Anträge einzubringen.

(2) Die Anträge sind mit kurzer Begründung und der Unterschrift des Antragstellers bei jener Magistratsabteilung, die nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat mit Aufgaben des Naturschutzes betraut ist, während der Dienststunden, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zu überreichen. Später überreichte Anträge werden nur dann in der darauffolgenden Sitzung behandelt, wenn es der Umwelt- und Naturschutzbeirat über Verlangen des Antragstellers beschließt, worüber eine Debatte nicht stattfindet.

(3) Jedes Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates hat das Recht, über einen Antrag die Debatte zu verlangen. Wird ein solches Verlangen gestellt, ist der Antrag zu verlesen.

(4) Der Umwelt- und Naturschutzbeirat hat über jeden Antrag abzustimmen.

(5) Die angenommenen Anträge sind vom Vorsitzenden an die Naturschutzbehörde weiterzuleiten.

Jedermann kann sich in wichtigen oder grundsätzlichen Fragen des Naturschutzes an den Umwelt- und Naturschutzbeirat (Naturschutzanwaltschaft) wenden. Jede Eingabe ist vom Umwelt- und Naturschutzbeirat zu prüfen. Dem Magistrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Jede Eingabe ist vom Umwelt- und Naturschutzbeirat spätestens in der übernächsten Sitzung zu behandeln. Dem Einschreiter sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.