Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon

(1) Die Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans bilden einen Gemeindeverband.

(2) Der Gemeindeverband hat die Aufgabe, das im Miteigentum der Verbandsgemeinden stehende Gemeindegut und die sonstigen im Miteigentum dieser Gemeinden des Forstfonds befindlichen Liegenschaften zu verwalten (§ 15 Abs. 1 des Gesetzes über das Gemeindegut). Er kann sich zu diesem Zweck auch an Unternehmen beteiligen.

(3) Der Gemeindeverband führt den Namen "Forstfonds des Standes Montafon". Er hat seinen Sitz in Schruns.

(1) Die Organe des Forstfonds des Standes Montafon sind

(2) Der Forstfondsvertretung obliegen:

(3) Dem Standesrepräsentanten obliegen:

(4) Die Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes bildet die Kanzlei der Standesverwaltung des Standes Montafon (Standeskanzlei).

(1) Die Forstfondsvertretung besteht aus acht Mitgliedern. Die Mitglieder sind von den Forstfondsgemeinden zu bestellen (§ 50 Abs. 1 lit. b Z. 9 des Gemeindegesetzes). Für den Fall der Verhinderung treten an ihre Stelle in gleicher Weise bestellte Ersatzmitglieder.

(2) Jede Gemeinde ist in der Forstfondsvertretung mit einer Stimme vertreten. Jedem Mitglied kommt das gleiche Stimmrecht zu.

(3) Die Forstfondsvertretung hat in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte den Standesrepräsentanten durch Stimmzettel zu wählen. Die Wahl hat spätestens vier Wochen nach Konstituierung der Gemeindevertretungen der Forstfondsgemeinden zu erfolgen. Der Standesrepräsentant ist auf die Dauer der durch die allgemeinen Gemeindevertretungswahlen bestimmten Gemeindevertretungsperiode zu wählen. Die Funktion beginnt mit der Wahl und endet mit der Wahl des neuen Standesrepräsentanten. Für den Fall der Verhinderung ist in gleicher Weise ein Stellvertreter zu wählen.

(4) Bei der Wahl des Standesrepräsentanten sind die Bestimmungen des § 61 Abs. 3 und 4 des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden. Wird ein dritter Wahlgang notwendig, so haben sich die Wählenden auf jene zwei Personen zu beschränken, die beim zweiten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, wer in den dritten Wahlgang einzubeziehen ist. Ergibt sich auch beim dritten Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet ebenfalls das Los. Der § 61 Abs. 8 und 9 des Gemeindegesetzes gilt sinngemäß.

(5) Auf den Standesrepräsentanten und seinen Stellvertreter findet die Bestimmung des § 63 Abs. 2 des Gemeindegesetzes sinngemäß Anwendung. Erlischt das Amt des Standesrepräsentanten oder das Amt des Stellvertreters vorzeitig durch Tod, Amtsverlust, Amtsverzicht oder Abberufung, so ist binnen vier Wochen eine Nachwahl durch die Forstfondsvertretung für den restlichen Teil der Funktionsperiode vorzunehmen.

(1) Die Standesverwaltung des Standes Montafon, soweit sie als Geschäftsstelle des Forstfonds des Standes Montafon fungiert, und der forstbetriebliche Dienst sind dem Standesrepräsentanten des Forstfonds des Standes Montafon unterstellt.

(2) Die Wirtschaftsführung der Standeswälder obliegt dem forstbetrieblichen Dienst. Er ist in die Standesverwaltung eingegliedert und steht unter der Leitung des Betriebsführers. Der Betriebsführer hat in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung das Einvernehmen mit dem Standessekretär herzustellen.

(1) Für die Geschäftsführung sind die nachstehenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden:

(2) Der Standesrepräsentant hat Anspruch auf eine angemessene, von der Forstfondsvertretung festzusetzende Entschädigung.

Für die Wirtschaftsführung sind die nachstehenden Bestimmungen

des Gemeindegesetzes sinngemäß anzuwenden:

§ 7 Deckung des Aufwandes, Haftung, Aufteilung der Überschüsse

(1) Die verbandsangehörigen Gemeinden tragen zum Aufwand des Gemeindeverbandes im Verhältnis der Einwohnerzahl bei, die sich aufgrund des jeweils aktuellen Volkszählungsergebnisses ergibt.

(2) Für Verbindlichkeiten des Forstfonds des Standes Montafon haften die verbandsangehörigen Gemeinden untereinander in dem Ausmaß, in dem sie zum Aufwand beizutragen haben.

(3) Nach Maßgabe der unter Abs. 1 angeführten Grundsätze haben die Gemeinden zur Deckung solcher Abgänge, die sonst nicht ohne Heranziehung der Substanz des Standesvermögens ausgeglichen werden können, beizutragen. Die Forstfondsvertretung kann zu diesem Zweck und unter Beachtung der Grundsätze des Abs. 1 auch die Entrichtung eines Beitrages (Umlage) beschließen. In einem solchen Fall leisten die Gemeinden auf Verlangen vierteljährlich Vorschüsse in Höhe eines Viertels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung.

(4) An den Überschüssen nimmt jede Standesgemeinde im Verhältnis der Einwohnerzahl aufgrund des jeweils aktuellen Volkszählungsergebnisses teil. Die Überschüsse sind jedoch, soweit dies zweckmäßig und wirtschaftlich ist, wieder zu investieren.

(1) Zu dem vom Forstfonds des Standes Montafon verwalteten Gemeindegut zählen alle im Grundbuch als Miteigentum der Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton im Montafon, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans eingetragenen Liegenschaften, an denen öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte der Standesbürger haften. Daneben werden vom Forstfonds des Standes Montafon auch sonstige Liegenschaften verwaltet, soweit sie im Miteigentum der Verbandsgemeinden stehen.

(2) Soweit an den vom Forstfonds des Standes Montafon verwalteten Liegenschaften öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte der Standesbürger haften, ist bei ihrer Verwaltung neben dieser Verordnung auch das Holzstatut des Forstfonds des Standes Montafon zu beachten.

(3) Das Bestehen privatrechtlicher Dienstbarkeiten an den vom Forstfonds des Standes Montafon verwalteten Liegenschaften wird weder durch diese Verordnung noch durch das Holzstatut berührt.

Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Gemeindegesetzes verwiesen wird, entsprechen der Gemeindevertretung die Forstfondsvertretung, der auch die dem Gemeindevorstand zukommenden Aufgaben obliegen, den Gemeindevertretern die Mitglieder der Forstfondsvertretung, dem Bürgermeister der Standesrepräsentant und dem Gemeindeamt die Standeskanzlei.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Bestimmungen des Statuts für den Standesausschuss von Montafon vom 7. März 1865, soweit sie für den Forstfonds des Standes Montafon gelten, außer Kraft.