Sachbezug
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Bescheid
§ 4Gegenleistung
§ 5Wohnungsausstattungskategorien, Nutzfläche, Vergütungssätze
§ 6Wohnung mit Möblierung
§ 7Garage, Carport
§ 8Nebenkosten
§ 9Festsetzung eines monatlichen Teilzahlungsbetrages
§ 10Pauschalierung des monatlichen Teilzahlungsbetrages
§ 11Wertsicherung
§ 12Aliquotierung
§ 13Zahlung
§ 14Instandhaltung, Änderungen, Rückstellung
§ 15Inkrafttreten
§ 16Außerkrafttreten
Vorwort
(1) Dienstwohnung ist eine Wohnung, die einem/einer Beamten/Beamtin im Rahmen des Dienstverhältnisses beigestellt wird und die zwecks ordnungsgemäßer Ausübung des Dienstes zu beziehen ist.
(2) Naturalwohnung ist jede andere Wohnung, die im Rahmen des Dienstverhältnisses zur Benutzung überlassen wird.
Die Zuweisung und der Entzug einer Dienst- und Naturalwohnung sowie einer Garage/eines Carports erfolgen durch Bescheid. Im Zuweisungsbescheid ist die Höhe der monatlichen Vergütung gemäß §§ 5 und 8 und gegebenenfalls gemäß §§ 6 und 7 festzusetzen.
Für den in der Folge als Wohnung bezeichneten Sachbezug sind eine Vergütung und die auf diese Wohnung entfallenden Nebenkosten (Betriebskosten, öffentliche Abgaben) zu leisten. Der auf die Wohnung entfallende Anteil an den Nebenkosten bestimmt sich nach dem Verhältnis der Nutzfläche der Wohnung zur Gesamtnutz-fläche der Baulichkeit.
(1) Die Vergütung beträgt je Quadratmeter der Nutzfläche monatlich
1. € 1,24 für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard ent-sprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht, die über eine zentrale Wärmeversorgungsanlage oder eine Etagenheizung oder eine gleichwertige stationäre Heizung und über eine Warmwasseraufbereitung verfügt;
2. € 0,99 für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest aus Zimmer, Küche (Kochnische), Vorraum, Klosett und einer dem zeitgemäßen Standard ent-sprechenden Badegelegenheit (Baderaum oder Badenische) besteht;
3. € 0,66 für eine Wohnung der Ausstattungskategorie C, das ist eine Wohnung in brauchbarem Zustand, die zumindest über eine Wasserentnahmestelle und ein Klosett im Inneren verfügt;
4. € 0,33 für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D, das ist eine Wohnung, die entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfügt oder bei der eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar ist.
(2) Für Dienstwohnungen sind lediglich 75 Prozent der im Abs. 1 vorgegebenen Vergütungssätze vorzuschreiben. Die in § 179 Abs. 3 L-DBR genannten Personen sind von der Leistung der Vergütung zur Gänze befreit.
(3) Die Ausstattungskategorie ist um eine Stufe herabzusetzen, wenn
a) die Raumhöhe 3 m übersteigt oder
b) das Mauerwerk durchgefeuchtet ist oder
Die Vergütung für die Benützung der Einrichtungsgegenstände einer (teil-)möblierten Wohnung beträgt monatlich € 8,26 je Raum.
Die monatliche Vergütung für die Benützung einer Garage beträgt e 24,79, für die eines Carports € 12,39.
(1) Als Nebenkosten gelten neben den öffentlichen Abgaben insbesondere die vom Land aufgewendeten Kosten für
1. die Versorgung des Hauses mit Wasser aus einer öffentlichen Wasserleitung (Wassergebühren und Kosten, die durch die nach den Lieferbedingungen gebotenen Überprüfungen der Wasserleitungen erwachsen) oder die Erhaltung der bestehenden Wasserversorgung aus einem Hausbrunnen oder einer nicht öffentlichen Wasserleitung;
2. die auf Grund der Kehrordnung regelmäßig durchzuführende Rauchfangkehrung, die Kanalräumung, die Unratsabfuhr und die Schädlingsbekämpfung;
3. die entsprechende Beleuchtung der allgemein zugänglichen Teile des Hauses, erforderlichenfalls auch des Hofraumes und des Durchganges zu einem Hinterhaus und, soweit für die einzelne Wohnung kein Zähler installiert ist, die für das Haus anfallenden Kosten für Strom, Warmwasser und Wärme;
4. die angemessene Versicherung des Hauses gegen Brandschaden (Feuerversicherung), sofern und soweit die Versicherungssumme dem Betrag entspricht, der im Schadensfall zur Wiederherstellung ausreicht; bestehen für solche Versicherungen besondere Versicherungsbedingungen, die im Schadensfall den Einwand der Unterversicherung des Versicherers ausschließen, so sind die entsprechend solchen Versicherungsbedingungen ermittelten Versicherungswerte als angemessen anzusehen;
5. die angemessene Versicherung des Hauses gegen die gesetzliche Haftpflicht des Hauseigentümers (Haftpflichtversicherung) und gegen Leitungswasserschäden einschließlich Korrosionsschäden;
6. die Hausbetreuung, die aus den dem Hausbesorger gebührenden Entgelt und Ersätzen zuzüglich des Dienstgeberanteils des Sozialversicherungsbeitrages und den zur Abfertigung des Hausbesorgers aufgewendeten Beträge sowie den sonstigen durch Gesetz bestimmten Belastungen oder Abgaben sowie den Kosten der erforderlichen Gerätschaften und Materialien bestehen;
(1) Der/die Beamte/Beamtin hat auf die im Laufe eines Kalenderjahres fällig werdenden Nebenkosten eine monatliche Vorleistung zu entrichten, sodass die Summe der monatlichen Teilbeträge den voraussichtlichen Jahresaufwand deckt, weshalb ein vom Gesamtbetrag der Nebenkosten des vorausgegangenen Kalenderjahres oder allenfalls schätzungsweise zu errechnender monatlicher Teilzahlungsbetrag festzusetzen ist. Im Hinblick auf das Folgejahr ist für den Fall einer Erhöhung der effektiv angefallenen Nebenkosten im vorangegangenen Kalenderjahr der Teilzahlungsbetrag im Zuge der jährlichen Abrechnung neu festzusetzen.
(2) Die im Laufe des Kalenderjahres fällig gewordenen Nebenkosten sind bis spätestens 30. Juni des folgenden Kalenderjahres abzurechnen. Ergibt sich aus der Abrechnung zugunsten des Wohnungsbenützers/der Wohnungsbenützerin ein Überschuss, so ist dieser Überschussbetrag in dem der Abrechnung folgenden Kalendermonat zurückzuerstatten. Ergibt sich aus der Abrechnung ein Fehlbetrag zu Lasten des Wohnungsbenützers/der Wohnungsbenützerin, so hat dieser/diese den Fehlbetrag in dem der Abrechnung folgenden Kalendermonat zu entrichten.
Kann der Teilbetrag (§ 9), insbesondere bei gemischt genutzten Gebäuden (z. B. Wohnungen in Amtsgebäuden), nur mit einem nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand festgestellt werden, sind die Nebenkosten monatlich wie folgt zu pauschalieren:
| a) | Nebenkosten (im Sinne des § 10) pro m² Nutzfläche | € 0,99 |
| b) | Heizungskosten pro m² Nutzfläche | € 0,99 |
| c) | Kosten für Strom je Raum | € 3,31 |
(1) Die in den §§ 5, 6, 7 und 10 genannten Beträge vermindern oder erhöhen sich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 2005 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 10 % der maßgebenden Indexzahl nicht übersteigen.
(2) Im Falle einer Verminderung oder Erhöhung gemäß Abs. 1 hat die Neufestsetzung der Vergütung und der Nebenkosten durch Bescheid zu erfolgen.
Wird eine Wohnung mehreren Bediensteten zugewiesen, sind die Vergütung und die Nebenkosten aliquot aufzuteilen.
Die Zahlung der Vergütung sowie des Teilzahlungsbetrages betreffend die anteilsmäßigen Nebenkosten erfolgt entweder auf Basis monatlicher Vorschreibung oder durch monatliche Einbehaltung vom Bezug.
(1) Die Kosten für die laufende ordnungsgemäße Instandhaltung der Wohnung und die Reparaturen an vorhandenen landeseigenen Einrichtungsgegenständen und sonstigen Benützungsobjekten (z. B. Möbel, Haushaltsgeräte, Armaturen usw.) sind vom Wohnungsbenützer/von der Wohnungsbenützerin zu tragen.
(2) Die Kosten für die Behebung von Schäden an Gebäuden und Bauelementen (z. B. Fußböden, in Mauern versenkte Installationen, gemauerte Öfen, Radiatoren, Boiler usw.) sind vom Dienstgeber zu tragen, sofern diese Schäden nicht mutwillig oder grob fahrlässig verursacht werden.
(3) Änderungen an Wohnungen, an zur Verfügung gestellten Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Benutzungsobjekten dürfen vom Wohnungsbenützer/von der Wohnungsbenützerin nur nach vorheriger Zustimmung vorgenommen werden.
(4) Nach Beendigung der Benützung der Wohnung hat der bisherige Wohnungsbenützer/die bisherige Wohnungsbenützerin diese in einen geordneten Zustand zu bringen.
Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. August 2010, in Kraft.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Festsetzung der Vergütung für Dienst- und Naturalwohnungen des Landes Steiermark, LGBl. Nr. 29/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 92/2001, außer Kraft.
Wird einem/einer Beamten/Beamtin im Rahmen des Dienstverhältnisses eine Wohnung zur Benützung überlassen, so wird kein den Vorschriften des Privatrechtes unterliegendes Bestandverhältnis begründet, da diese Leistung einen Sachbezug darstellt.
c) die jeweilige Wohnung keine abgeschlossene Wohneinheit darstellt bzw. sich die Wohnung nicht in einem nur für Wohnzwecke errichteten Gebäude oder nicht in einem vom Betriebsgebäude (Amts-, Schul-, Wirtschaftsgebäude u. dgl.) abgesetzten und davon getrennten Wohnbereich befindet und sich aus dem Betrieb eine für den Wohnungsbenützer unzumutbare Lärm-, Geruchs-, Staub- oder Abgasbelästigung ergibt.
(4) Die Nutzfläche, die in Quadratmetern auszudrücken ist, ist die gesamte, ausschließlich dem Wohnungsbenützer zur Verfügung stehende Bodenfläche einer Wohnung abzüglich der Wandstärken und der im Verlauf der Wände befindlichen Durchbrechungen (Ausnehmungen). Bei Räumen mit abgeschrägten Wänden bleibt derjenige Teil der Bodenfläche außer Betracht, über dem sich nicht ein mindestens 1,50 m hoher Luftraum befindet. Treppen, offene Balkone und Terrassen sowie Keller- und Dachbodenräume, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke geeignet sind, sind bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Die Nutzfläche ist nach dem Naturmaß zu berechnen.
7. die Aufwendungen für Reinhaltung der allgemein nutzbaren Bereiche.
(2) Die anteilig anrechenbaren öffentlichen Abgaben sind die von der Liegenschaft, auf die sich die Wohnung bezieht, zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben.
