Geschäftseinteilung für das Amt der Salzburger Landesregierung; Erlassung

Artikel I

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs 2 mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt vorbehaltlich Abs 2 die Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 1. Oktober 2014, LGBl Nr 81, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 89/2014, 4/2017, 87/2017, 96/2018, 75/2019, 127/2020 und 131/2021 sowie der Kundmachungen LGBl Nr 46/2019 und 11/2021 außer Kraft.

(2) Die in der Anlage festgelegten Geschäftsbereiche des Referates 4/10 sowie der Abteilung 9 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der Geschäftsbereich der Abteilung 9 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 131/2021 in Kraft. Mit Wirkung vom 1. Juli 2023 wird in der lit C des Anhangs zur Anlage in den Z 32, 33 und 34 der Ausdruck „Abt. 8 bzw 8/04“ jeweils durch den Ausdruck „Abt. 9 bzw 9/03“ ersetzt.

Artikel II

(1) Die Anlage und der Anhang in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 109/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.

(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 74/2024 tritt mit 1. September 2024 in Kraft.

(3) Die Anlage und der Anhang in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 115/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. In der Anlage tritt im Geschäftsbereich der Abteilung 2 – Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport im Geschäftsbereich des Referats 2/01 – Recht, Aufsicht und Förderung von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen die Wortfolge „Mobile Sonderkindergartenpädagoginnen und Mobile Sonderkindergartenpädagogen;“ in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 115/2024 mit Ablauf des 31. August 2025 außer Kraft.

Anlage

Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung

Landesamtsdirektion

Stabsstelle Interne Revision:

Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Wirksamkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (einschließlich der von der Bildungsdirektion besorgten Landesverwaltung) und der prozessbezogenen Abläufe; Prüfung der Einhaltung der innerdienstlichen Vorschriften und Erlässe; Prüfung der Kontroll-, Führungs- und Überwachungsprozesse sowie der Wirksamkeit, Funktionssicherheit und Effizienz der Internen Kontrollsysteme; Beratungsleistungen; Entwicklung von Optimierungsempfehlungen; Interne Meldestelle im Sinn des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes; zentrales Beschwerdemanagement.

Zentrale Steuerungskompetenz für den Inneren Dienst, soweit diese nicht in anderen Dienststellen wahrgenommen wird; Koordinationskompetenz für Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich mehrerer Abteilungen berühren (insbesondere Geschäftsverkehr mit dem Landtag, dem Rechnungshof, dem Landesrechnungshof, der Volksanwaltschaft und der Verbindungsstelle der Bundesländer, Angelegenheiten der Arbeitsgemeinschaften im Alpenraum, Angelegenheiten der Grenzkommissionen zu Deutschland und Italien); Koordination und Aufbereitung der Themen der Landesamtsdirektoren- und Landeshauptleutekonferenz, der Sitzungen des Instituts für Föderalismus, der ÖROK; Koordination Transparenzdatenbank.

Organisationsentwicklung und zentrale Rechnungsstelle der Landesamtsdirektion: Durchführung bzw Koordination von Organisationsentwicklungsprojekten; Entwicklung und Unterstützung bei der Implementierung von Standards für die Themenbereiche Projektmanagement, Prozessmanagement, Risikomanagement und Strategieentwicklung; Erstellung von Richtlinien für die Themen des Inneren Dienstes (insbesondere Organisationshandbuch und Internes Kontrollsystem); Koordination der Weiterentwicklung der Aufbauorganisation der Landesverwaltung; Angelegenheiten des Bildungsverbundes im Zusammenhang mit der Salzburger Verwaltungsakademie; Koordinationstätigkeiten in der Landesamtsdirektion hinsichtlich Voranschlag und Rechnungsabschluss sowie hinsichtlich Fachgruppen übergreifender Budgetangelegenheiten; Budgetbewirtschaftung und –controlling bezüglich der dem Referat zugewiesenen Ansätze.

Erstellung des Rechnungsabschlusses des Landes

SAP-/IT-Projekt- und Prozessmanagement im Buchhaltungsbereich

Anlagenbuchhaltung: laufende Zu- und Abgangsbuchungen im Sachanlagevermögen; Überwachung der Inventarverwaltung.

Hauptbuchhaltung und First Level Control: Überwachung der Bestandskonten (ausgenommen Sachanlagevermögen); Überprüfung der nicht voranschlagswirksamen Gebarung; Forderungsabschreibungen; Steuerabrechnungen und Abrechnungen der Konkurrenzgebarung; First Level Control bei EU-Projekten (bescheinigende Stelle).

Geschäftspartnerbuchhaltung und Zahlungsverkehr: Überprüfung der laufenden kreditorischen und debitorischen Anweisungen; Geschäftspartneradministration; Zahlungsvollzug und Erfassung von außen einlangender Finanzmittel; Bankkontenverwaltung und ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; Liquiditätsplanung auf Bankkontenebene nach Vorgabe der Abteilung 8 und Deckung des Liquiditätsbedarfs durch interne Kontenüberstellungen.

Übergreifende Gesamtkoordinierung in der multiplen Krise; Schnittstellenfunktion hinsichtlich nicht eindeutig einer Dienststelle zugeordneter krisenrelevanter Themenfelder.

Stabsstelle EU-Bürgerservice, EuropeDirect und Chinabüro: Umsetzung der Landesinitiative Europa in Salzburgs Schulen; Sonderaufgaben mit EU-Bezug im Auftrag des Ressorts; Angelegenheiten des Europe Direct Zentrums und des Chinabüros.

Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Landessymbole; Festspielangelegenheiten, einschließlich Osterfestspiele Salzburg GmbH; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften.

Zentrales Beschaffungsmanagement und Lagerhaltung für die Landesverwaltung inkl Beschaffungsstrategie; Koordination Service-Center Vergaberecht und EU-Beihilfenrecht; Zentrales Fuhrparkmanagement der handelsüblichen Dienstfahrzeuge; Dienstaufsicht über die Fahrerinnen bzw Fahrer der Regierungsmitglieder und der Landtagspräsidentin bzw des Landtagspräsidenten; Sicherheits- und Krisenmanagement der Landesverwaltung in der Innenwirkung; Koordinierung und Überprüfung aller durch die Landesdienststellen zu erstellenden Einsatzpläne und Unterstützung bei der Erarbeitung in der Innenwirkung; Festlegung von Standards hinsichtlich der Führungssysteme im Krisenfall und Unterstützung der Dienststellen bei deren Implementierung; Journaldienst; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Fachgruppe; Rechnungsstelle.

Europapolitische Agenden des Landes; strategische Planung, grundlegende Angelegenheiten, politische Beratung und Koordination in fachlichen Angelegenheiten; EU-Kontaktstelle für die Landesregierung, den Landtag sowie für interessierte Personen und Organisationen; Koordination der Salzburger Positionen der verschiedenen Ressorts zu aktuellen und künftigen EU-Politiken; Beobachtung aktueller Entwicklungen und Interessensvertretung auf EU-Ebene; Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; inhaltliche Vorbereitung für die Salzburger Vertreterinnen und Vertreter in Gremien der EU und in internationalen Gremien, insbesondere im Ausschuss der Regionen und im Europarat (KGRE); Bereitstellung von Informationen zu Initiativen, Netzwerken, Strategien und Förderprogrammen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene; Koordination der Europainformation des Landes; externe Meldestelle im Sinn des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes.

Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes: Koordination und Durchführung umfassender Öffentlichkeitsarbeit für das Land Salzburg, insbesondere auch im Krisen- und Katastrophenfall; Medienanfragen und Medienbetreuung; Medienbeobachtung; Internetauftritt des Landes Salzburg, Video- und Multimediaproduktionen; Betrieb einer Multimedia- und Streamingplattform; Social-Media-Auftritte des Landes Salzburg; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Domainmanagement; Nachrichten- und Fotodienst; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); Konzeption und Durchführung der Marketing-, Grafik- und Werbeaktivitäten für das Land Salzburg; Mediabuchungen für alle Dienststellen des Landes; Festlegung und Umsetzung der CD-Linie für das Land Salzburg; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Grafik: Gestaltung von Druckvorlagen, Internetpages und Publikationen, Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; interne Kommunikation.

Angelegenheiten des SKKM (Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements) sowie der Katastrophenhilfe; Katastrophenschutz und Krisenmanagement der Landesverwaltung in der Außenwirkung; personelle, infrastrukturelle und materielle Aufstellung, Ausbildung, Vorhaltung und Leitung des Landeseinsatzstabes; Koordinierung und Überprüfung aller durch die Landesdienststellen zu erstellenden Einsatzpläne und Unterstützung bei der Erarbeitung in der Außenwirkung; Organisation und Koordinierung der Behörden und Katastrophenhilfsdienste übergreifenden Ausbildungen; Koordinierung der Einsatzorganisationen übergreifenden Alarmierungs- und Verständigungsabläufe im Leitstellennetzwerk; Koordinierung des Lawinen- und Sturmwarndienstes; Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; Katastrophenschutzlagerverwaltung; Ehrenamtskoordinierung und servicierung.

Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Gleichbehandlungsagenden und Antidiskriminierung des Landes in Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen; Wahrnehmung der Befugnisse des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten (für die Landesverwaltung, die Landeslehrerinnen und Landeslehrer, die SALK sowie für den Gemeindedienst); Frauenförderpläne sowie –berichte; Geschäftsstelle des Salzburger Monitoring-Ausschusses gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Stabsstelle IT-Sicherheit und zentrale Dienste: Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Fachgruppe; Projektmanagement für strategische IT-Großprojekte; Etablierung und Weiterentwicklung von unternehmensweiten IT-Architektur- und Digitalisierungsstandards; Angelegenheiten der IT-Sicherheit; zentrale Ansprechstelle für die Dienststellen des Amtes und die Bezirkshauptmannschaften in Angelegenheiten des Datenschutzes; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe.

Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Clientbereich; Gestaltung, Installation und Betreuung der dezentralen, bei Kunden eingesetzten Hardware-, Software- und Telefoneinrichtungen einschließlich der zugehörigen Berechtigungsvergabe; Materialverwaltung und Telefonvermittlung; Rechnungssstelle.

Auswahl, Integration und Betreuung von Fremd- und Standardsoftware im Serverbereich; Gestaltung, Parametrisierung und Betrieb des Landesnetzwerkes sowie der daran angeschlossenen Server und Telefonanlagen einschließlich der zugehörigen Systemsoftware, Sicherheits- und Notfallmaßnahmen; Hausdruckerei; Übernahme und Aufbereitung von Daten für Druck und Versand; Verteilung und Versand aller Poststücke.

Übergeordnete Projektleitungen für abteilungsübergreifende IT-Vorhaben; Strategische Planung; IT-Architektur und Sicherheitsmanagement; Entwicklung und Betreuung von Individualanwendungssoftware; Einführung und Betreuung von Standardanwendungen.

Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die Erstellung von Statistiken und Datensammlungen, empirischen Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Fragebogenerhebungen in Bereichen, die im Interesse des Landes liegen; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes, Zusammenarbeit mit statistischen Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie Vertretung des Landes in Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse im Rahmen von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern auf allen regionalen Ebenen; Verwaltungscontrolling im Sinne eines Wirkungs- und Ressourcencontrolling basierend auf der Erfassung, Sammlung, Verdichtung und Aufbereitung diverser Indikatoren und Kennzahlen sowie Ableitung von Kennzahlensystemen als Grundlage für Soll-Ist-Vergleiche; Reportingsystem zur Aufbereitung der berechneten Kennzahlen in tabellarischer/grafischer Form; Koordination dezentraler Controllingeinheiten.

Legislativangelegenheiten: Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen und Fachgruppen oder Referaten der Landesamtsdirektion; Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechts im Rechtsinformationssystem; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verfahren gemäß Art 139, 140 und 140a B-VG sowie allgemeine Verwaltungsverfahrensangelegenheiten; Landtagsangelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Referates 0/01 oder einer anderen Abteilung fallen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, wenn diese nicht durch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder den Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin erfolgt.

Zusammenarbeit im Bundesstaat: Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus.

Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG; Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben; Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission; EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung; Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren; Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen.

Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Fachgruppe; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe.

Behördliche Sicherheitsangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz mit Ausnahme der Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Mitwirkung des Landes bei Geschworenen- und Schöffenangelegenheiten; Ausstellung von Beglaubigungen und Apostillen.

Zentraler Archivdienst des Landes; Verwaltung der Archivalien des Landes; Amtsbibliothek.

Stabsstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement: Planung und Koordinierung von Maßnahmen des Bedienstetenschutzes der Landesbediensteten sowie Umsetzung von Maßnahmen des personenbezogenen Bedienstetenschutzes einschließlich der Bestellung von bedienstetenschutzrechtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern; Angelegenheiten des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der betrieblichen Gesundheitsförderung; Förderung einer proaktiven und konstruktiven Gesundheitskultur; personenbezogene Prävention und professionelle Begleitung im Einzel- und Gruppensetting für Mitarbeitende und Führungskräfte bei psychosozialen Gesundheitsthemen sowie bei der Konfliktprävention und bearbeitung unter Einsatz von verschiedenen Methoden (Beratungsstelle Gesundheits- und Konfliktmanagement).

Personalstrategie: Übergeordnete Planung und strategische Konzepte für das Personalmanagement der Landesbediensteten (Personalstrategie des Landes).

Personalentwicklung: Bildung und Förderungsplanung in Abstimmung mit der Salzburger Verwaltungsakademie; übergeordnetes Bildungs- und Förderungscontrolling basierend auf den Evaluierungsergebnissen von Bildungs- und Förderungsmaßnahmen sowie Personalentwicklung auf individueller und gesamtorganisatorischer Ebene; Lehrlingswesen und Traineeprogramme (einschließlich der Koordinierung und Zuteilung von Lehrlingen und Trainees); übergeordnete Organisation der Praktika einschließlich Koordinierung und Zuteilung von Praktikantinnen und Praktikanten.

Führung: Planung, Entwicklung, Controlling und Evaluierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld Führung auf gesamtorganisatorischer Ebene und in Abstimmung mit der Salzburger Verwaltungsakademie.

Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Fachgruppe.

Allgemeines Personalwesen: Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Bedienstetenschutzrechts; Expertisen betreffend Rechtsfragen ohne direkten Einzelpersonalbezug; grundsätzliche Compliance-Angelegenheiten einschließlich dienstrechtlicher Aspekte; allgemeine Personalangelegenheiten; Personalvertretungsangelegenheiten; Vermittlung von dienstrechtlichen Inhalten im Rahmen der Fortbildung von Landesbediensteten; Angelegenheiten der Personalvertretungsaufsichtsbehörde für die Personalvertretung der Salzburger Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen.

Einzelpersonalangelegenheiten: Dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen mit Ausnahme der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz einschließlich der Berechnung aller Bezüge und Abzüge, die Beamte oder Beamtinnen, Vertragsbedienstete, Lehrlinge, Praktikanten und freie Dienstnehmer sowie Beamte oder Beamtinnen in Ruhe, mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Salzburg, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; übergeordnete Personaleinsatzplanung, sofern diese nicht in die Zuständigkeit eines anderen Referats der Fachgruppe fällt; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer oder Lehrerinnen); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Direktors oder der Direktorin des Landesrechnungshofes und in seinem oder ihrem Auftrag der Prüfer oder Prüferinnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes sowie des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts und in seinem oder ihrem Auftrag der Richter oder Richterinnen und weiteren Bediensteten des Landesverwaltungsgerichts.

Arbeitgeberauftritt in Abstimmung mit dem Landesmedienzentrum; Prozess-Verantwortung für die Personalgewinnung des Landes einschließlich der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und der Bereitstellung personaldiagnostischer Expertise; Durchführung von Austrittsgesprächen; Planung und Koordinierung von Maßnahmen der Mitarbeiterbindung.

Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für Bedienstete bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen sowie für Bedienstete, deren Verwaltung nicht im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Personal liegt und soweit diese nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen ist; rechtliche Gesamtkoordination auf dem Gebiet der lohnabhängigen Abgaben innerhalb der Fachgruppe Personal.

HR-Systeme: Administration der HR- und Selfservice-Systeme, Abrechnungscontrolling, HR-Berichtswesen.

Budgetangelegenheiten und Rechnungsstelle: Zentrale Budget- und Finanzplanung sowie Bewirtschaftung der Haushaltsansätze der Fachgruppe und der Salzburger Verwaltungsakademie; Koordination dezentraler Personalbudgets; Koordination Personalrückstellungen, Stellenplanung.

Personalcontrolling: Führung von Personalstatistiken, Entwicklung und Bereitstellung von Personalindikatoren und Personalkennzahlen.

Zentralkanzlei; Koordination der Angelegenheiten des Datenschutzes der Fachgruppe; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe.

Der Fachgruppe angegliedert: Salzburger Verwaltungsakademie

Abteilung 1 – Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden

Zentrale Dienste: Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Koordinationsstelle zur Bewältigung des Arbeitskräftemangels inklusive Aufbau und Etablierung eines Welcome-Centers; zentrale Rechnungsstelle.

Entwicklung und Umsetzung regionalpolitischer Konzepte und Programme; Koordination und Beratung in Fragen der Regionalentwicklung; Angelegenheiten europäischer und regionalpolitischer Strategien, zB makroregionale EU-Strategien; Gesamtkoordination in Angelegenheiten der EU-Struktur- und EU-Regionalförderung (Europäische Struktur- und Investitionsfonds); Angelegenheiten interregionaler und transnationaler Zusammenarbeit; Koordination und Abwicklung EFRE-kofinanzierter Programme, programmverantwortliche Landesstelle für das IWB/IBW-EFRE-Programm, regionale Koordinierungsstelle für grenzübergreifende Interreg-Programme, Verwaltungsbehörde und gemeinsames Sekretariat Interreg Alpenraum; Angelegenheiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik inklusive Bildungsscheck; Angelegenheiten der Arbeitsstiftungen; EuRegio Salzburg – Berchtesgadener Land – Traunstein; Kontrolle der Einhaltung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; Vollziehung des Salzburger EVTZ-Anwendungsgesetzes einschließlich Kontrollaufgaben.

Entwicklung und Förderung der regionalen und interregionalen Wirtschafts-, Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik (FTI); Planung und übergeordnete Koordination der Wissenschafts- und Innovationsstrategie (WISS) in Abstimmung mit der nationalen sowie mit der europäischen FTI-Politik; Entwicklung und Umsetzung der Salzburger Wirtschaftsstandort- und Wirtschaftsförderprogramme in Abstimmung mit den nationalen und europäischen Wirtschaftsstrategien; operative Abwicklung des IWB/IBW-EFRE-Programms; Fördermaßnahmen für die betriebliche Tourismus- und Freizeitwirtschaft; Maßnahmen zur Förderung von Betriebsgründungen und –übernahmen insbesondere auch im innovativen Start-up-Bereich; Koordination des AplusB-Gründerzentrums ‚South West‘; Maßnahmen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Standorts; Angelegenheiten des Salzburger Wachstumsfonds; Maßnahmen der betrieblichen Forschungs-, Technologie- und Innovationsförderung (FTI) sowie zur Stärkung der Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; Angelegenheiten der Innovation Salzburg GmbH und der Salzburg Research Forschungs GmbH; Angelegenheiten des Wissenschafts- und Forschungsrates des Landes Salzburg; Angelegenheiten der wirtschaftlichen Landesverteidigung nach dem Versorgungssicherheitsgesetz; Angelegenheiten nach dem Investitionskontrollgesetz (Komitee für Investitionskontrolle); Angelegenheiten aller Salzburger Universitäten und Hochschulen im Zusammenhang mit Forschungsaktivitäten (ausgenommen die Lehre); Förderung von außerbetrieblichen Forschungsprojekten; Förderung von wissenschaftlichen Gremien, Vereinen und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Landesbeteiligung, Förderung von wissenschaftlichen Publikationen; Wissenschaftspreise des Landes; Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen.

Angelegenheiten des Gemeinderechts und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung sowie der Hoheitsverwaltung; hinsichtlich der Privatwirtschaftsverwaltung aber nur insoweit, als nicht das Referat 1/05 zuständig ist, und hinsichtlich der Hoheitsverwaltung nur insoweit, als es nicht um eine Gesetzesmaterie geht, die in den Geschäftsbereich einer anderen Abteilung fällt, der damit in jedem Fall die staatliche Aufsicht über im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu setzende Hoheitsakte mitumfasst wirtschaftliche Aufsicht über Gemeindeverbände; wirtschaftliche Überprüfung der Tourismusverbände und der Kurfonds; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben sowie der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz; Angelegenheiten des Finanzgebarungsgesetzes und des Stabilitätspaktes für die Gemeinden.

Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes; Tourismusförderungen und touristische Sonderprojekte; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds; Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Großglockner Hochalpenstraßen AG; Angelegenheiten der Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds); Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; sonstige Finanzierungsangelegenheiten der Gemeinden nach dem FAG; Beratung in Angelegenheiten der wirtschaftlichen Gemeindeentwicklung (keine Projektberatung); Abwicklung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.

Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesen Angelegenheiten; Gemeindeaufsicht in den Angelegenheiten der Stellenpläne der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane; Besorgung von Vollzugsangelegenheiten betreffend die Gemeindebediensteten der Krankenhäuser Mittersill und Tamsweg gemäß den Delegierungsverordnungen LGBl Nr 105/2007 und 106/2007; Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz.

Abteilung 2 – Kultur, Bildung, Gesellschaft und Sport

Zentrale Dienste: Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Angelegenheiten der Elementarbildung und Kinderbetreuung; Vollziehung des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes mit Ausnahme der Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung und der Qualitätsberatung und Qualitätssicherung der institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie der Tageseltern; pädagogische Aufsicht und Förderung von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie der Tageseltern; Vollzug und Abrechnung der 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik mit Ausnahme der Beratung und Qualitätsmanagement im Sprachförderbereich; Mobile Sonderkindergartenpädagoginnen und Mobile Sonderkindergartenpädagogen; Förderung von Maßnahmen und Projekten zur Kinderbetreuung; organisatorische und finanzielle Angelegenheiten der Betriebskinderbetreuungseinrichtungen des Landes und des Derra-de-Moroda-Kindergartens; Elternservicestelle des Landes (Forum Familie).

Angelegenheiten des Bereichs lebensbegleitendes Lernen, insbesondere der Erwachsenenbildung; Gemeindeentwicklung, ausgenommen die wirtschaftliche Gemeindeentwicklung; allgemeine Bildungsangelegenheiten und bildungsbezogene Förderungen; sachlich in Betracht kommende Oberbehörde und Fachaufsicht in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG gegenüber der Bildungsdirektion für Salzburg; Erstellung des Dienstpostenplans gemäß Art IV Abs 2 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl Nr 215/1962; Aufgaben der Landesregierung nach dem Salzburger Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2019, soweit sie nicht in einer anderen Dienststelle oder der Bildungsdirektion für Salzburg besorgt werden; Einholung von Regierungsbeschlüssen in Angelegenheiten des Schul- und Erziehungswesens gemäß Art 14 B-VG; rechtliche Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich der Abteilung, soweit sie nicht einem anderen Referat übertragen sind; Koordination der Angelegenheiten des Datenschutzes der Abteilung; Zentralkanzlei der Abteilung; referatsübergreifende Budgetangelegenheiten und -koordination; zentrale Rechnungsstelle; Budget-Controlling; Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, soweit sie nicht in einem anderen Referat besorgt wird; Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Personalvertretung der Salzburger Landesbediensteten.

Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege; Ortsbildschutz soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 oder des Referats 10/03 gegeben ist; Landesarchäologie; Vergabe von Darlehen, Auszeichnungen und Preisen; Durchführung von Wettbewerben; Archiv der Salzburger Volkskultur und des Volksliedwerks; Verwaltung von Bibliothek und Museumsportal; Durchführung von Volkskulturprojekten und Veranstaltungen; Kooperation, Beratung und Unterstützung der volkskulturellen Landesverbände und der Dachorganisation Salzburger Volkskultur; hauptamtlich geführte Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und DomQuartier Salzburg, soweit nicht die Abteilung 8 zuständig ist, und die dem Referat angegliederten Einrichtungen Residenzgalerie und Salzburger Freilichtmuseum inklusive der Förderung von Musikkooperationen; übergreifende Veranstaltungen und Vermittlungsprojekte in bzw für die hauptamtlich geführten Museen.

Dem Referat angegliedert:

Residenzgalerie Salzburg, Salzburger Freilichtmuseum, Salzburger Landesinstitut für Volkskunde

Freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kunstpreise; Stipendien; Kunstankäufe; Galerie im Traklhaus; Mozarteum Orchester Salzburg; Landestheater Salzburg (mit Theatererhalterverband); sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg; sonstige Kulturangelegenheiten; Landeskulturbeirat; kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften; EU- und Auslandskultur; Sicherung wertvoller Kunstgegenstände; öffentliche Bibliotheken; Angelegenheiten des Musikums; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit.

Dem Referat angegliedert:

Internationale Sommerakademie für bildende Kunst

Frauen- und Diversitätsangelegenheiten des Landes, soweit diese nicht von der Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes erfasst sind; Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und deren Kindern (Gewalt- und Opferschutz); Angelegenheiten der Salzburger Schutzunterkünfte.

Maßnahmen zur Jugendförderung und Jugendschutz gemäß Salzburger Jugendgesetz; Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates; ideelle und materielle Familienförderungen mit Ausnahme der bildungsbezogenen Familienangelegenheiten (Schulveranstaltungsförderungen); familienpolitische Maßnahmen und Projekte; logopädische Unterstützung von Kindern und Familien; Unterstützung von generationsübergreifenden Aktivitäten; Förderungen von Seniorenorganisationen; Geschäftsstelle des Seniorenbeirates; Förderungen von Dienstleistungen zum Betrieb von Betreutem Wohnen; Planung und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen.

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung; Angelegenheiten betreffend das ULSZ Rif; SWS-Stadion Wals-Salzburg GmbH und Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH, sofern nicht eine Zuständigkeit der Abteilung 8 gegeben ist; Angelegenheiten betreffend die Landessportorganisation; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.

Pädagogische Beratung und Qualitätsmanagement von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie der Tageseltern auf Basis des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und der 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik; Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung; Mobiles Beratungsteam.

Abteilung 3 – Soziales

Stabsstelle Asyl- und Vertriebenenquartiere

Sozialhilfe; Seniorenheime und Tageszentren; Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe; Soziale Dienste; Fachaufsicht über Pflegeeinrichtungen, Beratung und Begleitung von Bauvorhaben im Pflegebereich und (Nicht-)Untersagung von Pflegeeinrichtungen, jeweils soweit es sich nicht um solche Pflegeeinrichtungen der Gesundheits- und Krankenpflege handelt; Qualitätssicherung; Pflegeberatung; Organisation und Aufnahme in das Gunther-Ladurner-Pflegezentrum; Sozialhilfebeirat; Pflegefonds.

Volle Erziehung (Sozialpädagogische Einrichtungen und Pflegeverhältnisse); Unterstützung der Erziehung; Frühe Hilfen durch Mutter- und Elternberatungsstellen; psychologische Familienberatung; Soziale Dienste für werdende Eltern, Kinder, Jugendliche und Familien; psychologischer Dienst; Zentralbehörde für Adoptionsvermittlungen nach der Haager Konvention; Kinder- und Jugendhilfebeirat; Kinder- und Jugendanwaltschaft; Fachaufsicht über private Kinder- und Jugendhilfeorganisationen im Rahmen der vollen Erziehung und der Unterstützung der Erziehung; Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden (Sozialarbeit, Sachbearbeitung und Rechtsvertretung); Angelegenheiten der Opferentschädigung (unabhängig von der Fachaufsicht über eine betroffene Einrichtung).

Dem Referat angegliedert:

Kinder- und Jugendanwaltschaft

Sozialunterstützung; Grundversorgung mit Ausnahme der Schaffung von Asyl- und Vertriebenenquartieren; Bewältigung von internationalen Fluchtbewegungen im Land Salzburg; freie Wohlfahrt; Salzburger Landeshilfe; Heizkostenscheck; EU-Sozialpolitik; Koordination und Abwicklung des Europäischen Sozialfonds.

Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Suchtproblemen und deren Angehörigen sowie sonstigen Personen ihres unmittelbaren sozialen Umfelds im gesamten Bundesland; multiprofessionelles Team aus den Fachbereichen Psychiatrie, Psychologie, Sozialarbeit und diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege; ganzheitliche Beratung, fachliche Begleitung und Betreuung; Erstellung von Behandlungsempfehlungen und Vermittlung zu Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen der Sozialversicherung und der psychosozialen Versorgung; Suchtkoordination für das Bundesland; psychiatrischer Sachverständigendienst; Psychiatriekoordination des Landes.

Leistungen für Menschen mit Behinderungen; psychosoziale Versorgung; Bereitstellung sozialer Dienste; sozialärztlicher Sachverständigendienst; Qualitätssicherung und Fachaufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Unterstützungsstelle für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen; Anlauf- und Steuerungsstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (Focal Point); Ombudsstelle für Beschwerden über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen; Inklusionsbeirat; Sammlungswesen (Salzburger Sammlungsgesetz); Bewilligungen nach dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz.

Die Abteilung 3 betreffende übergeordnete Aufgaben mit den Schwerpunkten: Organisationsangelegenheiten einschließlich Kanzlei; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Sozialplanung; betriebswirtschaftliche und Controlling-Tätigkeiten hinsichtlich sozialer Einrichtungen; Entwicklung und Abwicklung von EDV-Einrichtungen; Statistiken im Sozialbereich; Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung; Fort- und Weiterbildung im Sozialbereich; zentrale Rechnungsstelle.

Abteilung 4 – Lebensgrundlagen und Energie

Agrarbehörde Salzburg: Leitung, Aufsicht und Koordination der Bodenreform, insbesondere hinsichtlich der diesbezüglichen Aufgaben der Referate 4/01, 4/05 und 4/06 sowie Ausübung der Informationsrechte der Landesregierung nach dem Salzburger Grundverkehrsgesetz.

Rechtliche Angelegenheiten des Forst-, Veterinär-, Tiertransport-, Nutztierhaltungs- und Pflanzenschutzwesens sowie des Tierschutzes; sonstige rechtliche Angelegenheiten der Landwirtschaft, sofern sie nicht anders zugeteilt sind; rechtliche Angelegenheiten für invasive Arten (Wassertiere gemäß § 2 Z 10 Fischereigesetz 2002 sowie Säugetiere und Vögel gemäß § 90a Jagdgesetz 1993), soweit sie nicht in den Zuständigkeitsbereich der Abteilung 5 fallen; Aufsicht über die Salzburger Landwirtschaftskammer; rechtliche Angelegenheiten des Bodenschutzes; Angelegenheiten der Bodenreform als Agrarbehörde Salzburg, im Besonderen rechtliche Angelegenheiten der Bodenneuordnung, Grundzusammenlegung, der Flurbereinigung, des landwirtschaftlichen Siedlungswesens, der agrargemeinschaftlichen Grundstücke und Agrargemeinschaften, der Güter- und Seilwege sowie des Einforstungswesens; technische Angelegenheiten der Bodenreform, insbesondere der Agrargemeinschaften und des Einforstungswesens soweit diese nicht vom Referat 4/05 oder 4/06 wahrzunehmen sind; Angelegenheiten der Arbeitsinspektion im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Vollziehung der Angelegenheiten des Datenschutzes in der Abteilung; rechtliche Unterstützung der Lebensmittelaufsicht; Verbraucherschutz-Schlichtungsstellen im gewerblichen Bereich; Marktbeobachtung im Bereich Verbraucherschutz; Angelegenheiten nach dem Preisgesetz und dem Preisauszeichnungsgesetz; Tarife und Entgelte bei Gewerbebetrieben; Maß- und Eichwesen; Produktsicherheit, soweit diese nicht im Chemikaliengesetz geregelt ist.

Angelegenheiten der Forst- und Holzwirtschaft insbesondere in den Bereichen Forstschutz (einschließlich Waldschäden – auch durch jagdbares Wild und Weidevieh); Schutzwaldbewirtschaftung und Waldbau (einschließlich fachliche Betreuung von Erhaltung- und Sanierungsprojekten); forstlicher Amtssachverständigendienst; forstliche Pläne (einschließlich Gefahrenzonenplanung WLV); Förderungsmaßnahmen der EU, des Bundes und des Landes auf dem Gebiet der Forstwirtschaft einschließlich Zahlstellenfunktion; Angelegenheiten der Wildbach-und Lawinenverbauung; forstliche Erschließung (einschließlich Projektierung, Errichtung und Bauaufsicht für Forststraßen); Abwicklung und Sicherstellung der forstrechtlichen Behördenaufgaben Forstaufsicht sowie sachlich in Betracht kommende Oberbehörde Forstwesen, Beratung und Forststatistik einschließlich Holzeinschlagsmeldung; forstliche Öffentlichkeitsarbeit und Waldpädagogik; Koordinationsstelle Naturraummanagement.

Dem Referat angegliedert:

Landschaftliche Forstverwaltung und Landesforstgarten

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben, der Tierhaltung, des Tierschutzes, des Tiertransportes und der Tierversuche; Veterinärmedizinisches Krisenmanagement; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung; Angelegenheiten des Genwesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes; wildökologische Expertisen im Zusammenhang mit Tierarten, die dem Jagdgesetz unterliegen; fachliche Beurteilungen im Zusammenhang mit großen Beutegreifern und Bibern; veterinärfachliche Beurteilung nach dem EU-Qualitätsregelungs-Durchführungsgesetz; Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten; Betrieb des Tierheimes Pinzgau; tiermedizinische Belange des Strahlenschutzes.

Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung und Monitoring energiepolitischer Programme und Instrumente; Geschäftsstelle der Energieberatung Salzburg; Beratung und Förderung von privaten Endkunden bei Energieeffizienzmaßnahmen und Einsatz erneuerbarer Energien; Beratung und Förderung von Energieversorgungsunternehmen bei netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe von Energieausweisen für Förderstellen und Baubehörden des Landes (Energieausweismanagement); unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise; Klima- und Energiewirtschaftsrat (SALZBURG 2050); Anlaufstelle für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001; Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach innen und außen.

Bodenneuordnung, insbesondere: Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich Sachverständigendienst auf diesem Gebiet sowie Planung, Projektierung und Errichtung von Wirtschaftswegen sowie sonstige Maßnahmen und Anlagen in Angelegenheiten der Bodenreform; Vermessungsdienst der Agrarbehörde Salzburg einschließlich des Einsatzes von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen); Vollziehung und Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Bodenreform, soweit diese nicht in anderen Referaten wahrgenommen werden, im Rahmen der Agrarbehörde Salzburg.

Geschäftsführung des ländlichen Straßenerhaltungsfonds; Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von ländlichen Straßen, Güterwegen, Almwegen, Wirtschaftswegen sowie landwirtschaftlichen Materialseilbahnen mit und ohne Werksverkehr; Vollzugsaufgaben des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes für die Agrarbehörde, soweit diese übertragen sind; Projektierung und Errichtung von Radwegen im ländlichen Bereich, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Bauaufsicht bei Instandhaltung und Instandsetzung von ländlichen Straßen, Alm-, Wirtschafts- und Radwegen; Förderung der Erhaltung von Alm- und Wirtschaftswegen; Sachverständigendienst für das ländliche Straßennetz sowie der ländlichen Brücken mit Ausnahme der Anteilsbemessung und der Berechnung von Beitragsleistungen nach dem Salzburger Landesstraßengesetz; Sachverständigendienst auf dem Gebiet landwirtschaftlicher Materialseilbahnen ohne Personenbeförderung; Begutachtung und Sanierung von Katastrophenschäden ländlicher Straßen, Wege und Brücken mit Ausnahme der Anteilsbemessung und der Berechnung von Beitragsleistungen nach dem Salzburger Landesstraßengesetz; fachliche Beratung ländlicher Straßenrechtsträger; Aufsicht über den Güterwegerhaltungsverband.

Förderung von Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Existenzgründung landwirtschaftlicher Betriebe; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft und Führung des Almkatasters; Koordinierung und Abwicklung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft; landwirtschaftliche Sachverständigentätigkeit in Fragen des Klimawandels und der Klimaanpassung; landwirtschaftliche Sachverständigentätigkeit für das Landesverwaltungsgericht; fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes einschließlich Sachverständigentätigkeit, Koordination der Bodenschutzberatung, Förderung von Maßnahmen zum Bodenschutz, Führung der Bodenproben und Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Koordination auf Landesebene der auf Bundesebene zum Landwirtschaftsministerium ressortierenden Bund-Länder-Kooperation Forschung.

Ländliche Entwicklung: Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft; Koordinationsstelle betreffend Landeszuständigkeiten nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz; Agrarstatistik; Koordinationsstelle für Breitbandangelegenheiten; zentrale Rechnungsstelle; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Rechtliche Angelegenheiten und Vollzug des Grundverkehrs nach dem Grundverkehrsgesetz 2023 (grüner Grundverkehr, grauer Grundverkehr, Ausländergrundverkehr); Geschäftsstelle des Grundverkehrsbeauftragten und der Kommissionen nach dem Grundverkehrsgesetz 2023; Grundverkehrsbeauftragter nach dem Grundverkehrsgesetz 2023; rechtliche Angelegenheiten des Jagd- und Fischereiwesens, ausgenommen invasive Arten (Wassertiere gemäß § 2 Z 10 Fischereigesetz 2002 sowie Säugetiere und Vögel gemäß § 90a Jagdgesetz 1993); Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens.

Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für den Bereich der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände, der kosmetischen Mittel und des Wassers für den menschlichen Gebrauch; EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz für den Bereich Handel, Gastronomie und Verarbeiter; Konsumentenschutz und Wettbewerbsangelegenheiten; Marktbeobachtung im Bereich Lebensmittelaufsicht; Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen.

Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebs und der Führung der Schülerheime und der Landwirtschaftsbetriebe an den landwirtschaftlichen Fachschulen; Verwaltung der den Zwecken dieser Einrichtungen und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes; Verfügung über die den Zwecken dieser Einrichtungen und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, sofern ein Schätzwert/Preis von € 300.000 überschritten wird jedoch im Einvernehmen mit dem Referat 8/03; dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten dieser Schulen, Schülerheime und Lehrbetriebe; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen; Leistungsbeurteilung; Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht (ausgenommen Land- und Forstwirtschaftsinspektion); Aufsicht über die Landarbeiterkammer Salzburg.

Dem Referat angegliedert:

Landwirtschaftliche Fachschulen in Bruck an der Glocknerstraße, Kleßheim, Oberalm, Tamsweg; Landwirtschaftsbetriebe Piffgut in Bruck an der Glocknerstraße, Kleßheim, Winklhof in Oberalm, Stoissengut in Saalfelden und Standlhof in Tamsweg

Abteilung 5 – Natur- und Umweltschutz, Gewerbe

Stabsstelle Gewerbeangelegenheiten: Angelegenheiten des Gewerberechts mit Ausnahme des Betriebsanlagenrechts, einschließlich Öffnungszeiten, Berufsausbildungsgesetz, Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, Wirtschaftstreuhandberufe sowie Glücksspiel und Wetten; Koordination der internationalen Amtshilfe – Internal Market Information System und Einheitlicher Ansprechpartner; personenbezogenes Veranstaltungsrecht.

Stabsstelle Sachverständigenkoordination und allgemeine fachliche Angelegenheiten des Sachverständigendienstes: Koordination von grundsätzlichen Angelegenheiten des Sachverständigendienstes für Anlagenverfahren in den Bereichen des Amtes der Landesregierung und der Bezirkshauptmannschaften; Sachverständigenkoordination in UVP-Verfahren; Führung der Arbeitsgruppen Schianlagen und Golfanlagen.

Zentrale Rechnungsstelle; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; administrative Förderabwicklung und -koordination in der Abteilung, soweit dafür nicht eine gesonderte Zuständigkeit gegeben ist; Angelegenheiten der SIR GmbH; Angelegenheiten der Umweltanwaltschaft; Kanzleiwesen; allgemeine juristische Angelegenheiten der Abteilung.

Technische Umwelterhebung, -überwachung und -planung, bezogen auf die Umweltsparten Luft und Lärm (ausgenommen Lärm im Zusammenhang mit dem technischen Gewerbewesen) sowie der dafür erforderlichen meteorologischen Messungen; Vollzug des Immissionsschutzgesetzes-Luft und des Ozongesetzes; Umweltbelange der Raumordnung; Landesumweltdatenbank zu den Bereichen Luft und Lärm; Erstellung der Lärmkarten und Koordination der Lärmaktionsplan-Erstellung des Landes gemäß Umgebungslärm-Richtlinie; schalltechnische Bestandsstreckensanierung an Bahnstrecken; chemische Analytik und Probeentnahmen; chemische Analytik für Salzburger Seen und Fremdüberwachung der Kläranlage Siggerwiesen (Landeslabor).

Angelegenheiten des Umweltschutzes allgemeiner Art, soweit sie nicht in anderen Abteilungen besorgt werden; chemisch-umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser, Boden und Abfall sowie der Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für Trink- und Badewasseraufbereitung; Sachverständigenkoordination in Verfahren für das Sicherheitsmanagement; Emissionserhebung und -überwachung; interdisziplinäre Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; fachliche Belange des Chemikalienrechts sowie des Biozid-Produkte-Gesetzes; Chemikalieninspektion; Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen; Erstellung der jährlichen Inspektionsprogramme des Landes Salzburg in Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU; Umweltfragen der Energieerzeugung, -verteilung und -verwendung.

Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; des Rohrleitungsgesetzes; Mineralrohstoffwesen; Veranstaltungsrecht, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Bestellung von Inspektionsstellen nach der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009; Angelegenheiten des abfallwirtschaftlichen Anlagenrechts; behördliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes; rechtliche Unterstützung in Angelegenheiten des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes; rechtliche Unterstützung in Angelegenheiten des Chemikalienrechts sowie des Biozid-Produkte-Gesetzes; Koordination und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes, soweit nicht besondere Zuständigkeiten gegeben sind; Angelegenheiten sonstiger Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist.

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes und des Höhlenschutzes einschließlich der einschlägigen europa- und völkerrechtlichen Rechtsakte; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement; Restaurationsökologie und Projektförderung im Naturschutzbereich; Bestandgabe, Verwaltung und Betriebsführung der mit Naturschutzmitteln zu Naturschutzzwecken erworbenen Landesliegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude; Beschaffung, Veräußerung und grundbücherliche Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; Angelegenheiten der Schutzgebietsbetreuung; Naturbildung; Koordination des Programms Ländliche Entwicklung im Naturschutzbereich einschließlich der Vertretung in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern; Angelegenheiten des Vertragsnaturschutzes und ÖPUL im Naturschutzbereich einschließlich der Vertretung in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern; bewilligende Stelle für naturschutzbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung; Angelegenheiten des Naturschutzfonds.

Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung; Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Landes-Medienzentrum; Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht; Koordination in Angelegenheiten der Alpenkonvention.

Angelegenheiten des Nationalparks Hohe Tauern; Vollziehung des Nationalparkgesetzes und der Aufgaben des Salzburger Nationalparkfonds, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nationalparkangelegenheiten; Belange sonstiger Nationalparke.

Klimaschutzkoordination inklusive Vertretung des Landes in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsfragen; Weiterentwicklung und Umsetzungskoordination der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 und der Klimawandelanpassungsstrategie Salzburg; Koordination und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere betreffend die Programme Lokale Agenda 21, Umweltbildung sowie Green Events Salzburg; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz; Umweltplanung; Sachverständigendienst für den Bereich Abfalltechnik; sachverständige Bearbeitung und Projektleitung bei der Altlastenerkundung und Sanierung; sachverständige Bearbeitung kontaminierter Standorte; abfallwirtschaftliche Planung des Landes (inklusive dafür erforderliches Abfalldatenmanagement); fachliche Betreuung und Umsetzungskoordination des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes; Angelegenheiten der kommunalen Abfallwirtschaft; Koordination des elektronischen Datenmanagements Umwelt für das Land Salzburg (edm); Abfallbeauftragter des Landes; Erstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Amtes; Angelegenheiten des Umwelt Service Salzburg.

Abteilung 6 – Infrastruktur und Verkehr

Zentrale Dienste: Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; administrativer und technischer Dienst für allgemeine Belange der Abteilung; Zentralkanzlei der Abteilung; Fuhrparkmanagement; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Rechtsangelegenheiten im Bereich Tiefbau.

Stabsstelle Salzburg Digitalfunk BOS Austria: Errichtung, Erhaltung und Instandsetzung der Funkstandorte für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben sowie digitaler funktechnischer Einrichtungen des Bundeslandes Salzburg einschließlich aller damit in Zusammenhang stehenden Leistungen; Abstimmungen mit dem Bundesministerium für Inneres und Blaulichtorganisationen.

Zentrale Rechnungsstelle, Budgetplanung, -erstellung und verwaltung; Controlling; mittelfristige Finanzplanung; Rechnungsführung inklusive Koordinierung in den Straßenmeistereien; Bewirtschaftung des Finanzierungshaushalts; Anlagenbuchhaltung für bewegliches/unbewegliches Vermögen, Inventarverwaltung; Debitorenmanagement, Kosten-/Leistungsrechnung.

Geologischer und geodätischer Sachverständigendienst für das Land; geologische und vermessungstechnische Beratung, Begutachtung und Bodenaufschließungsarbeiten; Baugrundkataster; Bewegungs- und Kontrollmessungen.

Projektentwicklung von Hochbauprojekten des Landes und Schulbauvorhaben des Bundes; Durchführung von Architekturwettbewerben sowie Vergabe und Controlling von Planungsaufträgen; Bauprojektmanagement von Neu-, Zu- und Umbauten sowie bei Instandsetzungsarbeiten von Hochbauten des Landes (inklusive Denkmäler); Bauherrnvertretung des Landes in baubehördlichen Angelegenheiten; Hochbauwerkstätte; Erstellung von Jahresbudgetplänen in Zusammenarbeit mit dem Referat 8/03; Aufbau und Pflege einer zentralen Datenbank (CAFM) hinsichtlich Bereitstellung von Daten und Auswertungen; Erstellung der Energieausweise im Rahmen von Projekten; technisches Objektmanagement im Auftrag der Abteilung 8; Rechtsangelegenheiten im Bereich Hochbau; rechtliche Ziviltechnikerangelegenheiten; Vorbereitung des Grunderwerbs für Landesstraßen samt grundbuchsrechtlicher Durchführung; Sondernutzungen an Landesstraßen B und L; Schutzhüttenförderung.

Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus; Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung; Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen; Baubiologie und Bauökologie; Fonds für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum; Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen; europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik Tarife; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; bauliche Belange des Zivilschutzes; technische Angelegenheiten der europäischen Integration.

Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes; Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen; technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens.

Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben, Tunnelbauten und Sonderprojekten; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Projektsteuerung und Projektleitung; Koordination straßenbaulicher Agenden mit Bundesländern, ASFINAG und Dritten; Datengrundlagen (Verkehrszählungen an Landesstraßen inklusive technischer Ausstattung), Straßendatenbank.

Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L; Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte; allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten; Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.

Dem Referat angegliedert:

Brückenmeisterei: Bauwerksprüfung und betriebliche Bauwerkserhaltung; Bau von Behelfsbrücken; Wartungsarbeiten und Spezialreparatur an Infrastrukturbauwerken.

Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes; technische Leitung der Betriebswerkstätten inklusive Verwaltung des Fuhrparks der Straßenmeistereien.

Dem Referat angegliedert:

Straßenmeistereien

Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einschließlich der Straßenpolizei, Rechtsangelegenheiten des Kraftfahrwesens einschließlich der Gefahrguttransporte, Angelegenheiten des Fahrschulwesens und Angelegenheiten des Führerscheinwesens, soweit diese entsprechend den Statuten der Kraftfahrzeug-Prüfstelle nicht von dieser wahrgenommen werden.

Dem Referat angegliedert:

Kraftfahrzeug-Prüfstelle

Rechtsangelegenheiten des Seilbahn-, Eisenbahn-, Luftfahrts- und Schifffahrtswesens; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes einschließlich der fachlichen Eignungs- und Grundqualifikationsprüfungen für den Personen- und Güterkraftverkehr; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben.

Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik); Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/10; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.

Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen, Machbarkeitsstudien) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen; Pilotprojekte sowie Mitarbeit in Verkehrsforschung und Entwicklung; übergeordnete und länderübergreifende Planung; Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und -management; Verkehrssachverständigendienst in Verwaltungsverfahren sowie verkehrstechnische Gutachten; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds; Datengrundlagen (Verkehrserhebungen und befragungen); Verkehrsuntersuchungen; Radverkehr; Fußgängerstrategie; strategische Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs (zB ÖV-Bedienungsstandard, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten, Nahverkehrskomitee Zentralraum Salzburg); Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs (zB Planungen für Eisenbahninfrastruktur, Betrieb gewerblicher Art ‚Eisenbahninfrastruktur Pinzgauer Lokalbahn‘, Beschaffung Nahverkehrstriebwagen – Schiene Salzburg, Schienengüterverkehr, Anschlussbahnförderung).

Abteilung 7 – Wasser

Stabsstelle strategische Planung und zentrale Koordination: Zentrale Kanzlei; zentrale Rechnungsstelle und Budget der Abteilung; Controlling; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Rechtsangelegenheiten bei der Vollziehung des Wasserrechtsgesetzes und seiner Nebengesetze; Rechtsangelegenheiten des Energiewesens, insbesondere Gas- und Elektrizitätsrecht einschließlich der rechtlichen Angelegenheiten des Energielenkungsgesetzes und des Ökostromgesetzes.

Angelegenheiten der Wasserbautenförderung an Fließgewässern als Bundeswasserbauverwaltung; Angelegenheiten der Landesförderung an Fließgewässern und im landwirtschaftlichen Wasserbau; schutzwasserwirtschaftlicher Sachverständigendienst und schutzwasserwirtschaftliche Planung; allgemeine Grundlagen für die bauliche Maßnahmenumsetzung sowie für die Gewässerbetreuung und pflege; Führung des Wasserbauhofes einschließlich dienst- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten der Kollektivvertragsbediensteten; Wahrnehmung von übertragenen EU-Agenden im Bereich Hochwasserrisikomanagement; referatsinterne Finanz- und Ressourcenplanung; referatsinterne Öffentlichkeitsarbeit.

Gewässerbewirtschaftung: Verwaltung des öffentlichen Wassergutes und der Salzburger Landesfließgewässer einschließlich der Verfügung über Liegenschaften im Zusammenhang mit der Umsetzung flussbaulicher Maßnahmen; Förderung und Abwicklung von Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen an Fließgewässern; Begrünungen; Bepflanzungen und Grünverbauungen für alle Bereiche der Abteilungen 4, 6 und 7; Rutschhangsanierung; Gewässerzustandsaufsicht für morphologische, schutzwasserwirtschaftliche und flussbauliche Belange.

Bundeswasserbauverwaltung: Vollziehung des Wasserbautenförderungsgesetzes, Wahrnehmung der Bundesinteressen gemäß Richtlinien, Bereitstellung schutzwasserwirtschaftlicher und flussbaulicher Planungsgrundlagen (Gefahrenzonenplanungen, Gewässerentwicklungs- und Risikomanagementkonzepte, Projekte und Studien). Umsetzung von Maßnahmen im Schutz- und Regulierungswasserbau sowie im ökologischen Wasserbau (Projektentwicklung, Projekt- und Bauleitung, Bauaufsicht) samt Abrechnung und Vorbereitung der Kollaudierungen.

Planung und Sachverständigendienst: Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans; Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik; Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.

Förderung: Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.

Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959: Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen; Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.

Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung; Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser; Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung.

Angelegenheiten des Salzburger Geographischen Informationssystems (SAGIS) und des Wasser-informationssystems Salzburg (WIS) sowie des Wasserinformationssystems Austria (WISA); Angelegenheiten des Wasserbuches; Koordination der Geodaten- und Krisendatenmanagements im Land Salzburg; technische und inhaltliche Unterstützung in der Anwendung raumbezogener Daten; Beschaffung, Verwaltung, Analyse und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen in Sachen der Geodateninfrastruktur, insbesondere auch in der nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der GIP (Graphen-Integrationsplattform) im Land Salzburg sowie Vertretung des Landes Salzburg im Verein Österreichisches Institut für Verkehrsdateninfrastruktur (ÖVDAT) und in der WIS-Bundesländer-Kooperationsgruppe.

Abteilung 8 – Finanz- und Vermögensverwaltung

Finanz- und Haushaltsrecht; Beurteilung der finanziellen Auswirkungen geplanter Maßnahmen; Landesabgaben mit Ausnahme der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz; Finanzausgleich; Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bürgschaften und sonstigen Haftungen des Landes; Mitwirkung bei der Erstellung sämtlicher Förderungsrichtlinien; Versicherungsangelegenheiten des Landes, insbesondere Abschluss und Konvertierung sowie Evidenz sämtlicher Versicherungsverträge; behördliche Angelegenheiten nach dem Salzburger Stiftungs- und Fondsgesetz und dem Bundesstiftungs- und Fondsgesetz 2015 sowie der Förderungen nach dem Salzburger Parteienförderungsgesetz; Frontoffice des Landes; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; zentrale Rechnungsstelle; Kanzlei.

Budget: Erstellung des Landesvoranschlags, mittelfristige Finanzplanung, Investitionsvorschau.

Vollzug: Controlling des Budgetvollzugs, Mittelübertragungen und -aufstockungen, Prüfung von Regierungsanträgen mit finanziellen Auswirkungen, Mitwirkung am Rechnungsabschluss, Gebarung der Zahlungsmittelreserven, Transferbericht, Finanzstatistik.

Finanzmanagement (Vermögen und Schulden): Verwaltung des Finanzvermögens (ausgenommen Beteiligungen, Forderungen), Verwaltung der Finanzschulden einschließlich der Agenden des Backoffice, Strategische Planung und Risikomanagement für die diesbezüglichen Finanzgeschäfte, Liquiditätsmanagement und Erstellung von Rahmenvorgaben für die Landesbuchhaltung zur Liquiditätsplanung auf Bankkontenebene; Leitung SAP-Programm.

Wahrnehmung oder Veranlassung der vorprozessualen zivilrechtlichen Vertretung des Landes sowie der Vertretung des Landes vor den ordentlichen Gerichten, sofern der Streitgegenstand nicht in die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit des Landes fällt; allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Koordination Service-Center Vertragsrecht; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Mitwirkung an der Verfügung über Landesliegenschaften (einschließlich Gebäude), ausgenommen Sonderregelungen in dieser Verordnung sowie Fälle, die unter Art 48 Abs 2 zweiter Satz L-VG fallen oder bei denen der Schätzwert/Preis unter € 300.000 liegt oder es sich um Grundeinlösungsverfahren bei Straßen- oder Wasserbauprojekten handelt; Verwaltung von Landesliegenschaften (einschließlich Gebäuden), soweit eine Liegenschaft nicht einer anderen Organisationseinheit des Landes eindeutig zugewiesen ist oder von der Bildungsdirektion für schulische Zwecke genutzt wird; Immobilienmanagement; Amtsraummanagement im Auftrag des Landesamtsdirektors einschließlich erforderlicher Anmietungen; Facility Management; Verwaltung von Mobilien des Landes, soweit nicht eine andere Organisationseinheit des Landes fachlich zuständig ist.

Umsetzung der Beteiligungsstrategie des Landes; Vertretung des Gesellschafters Land Salzburg; Salzburg Corporate Governance Kodex; Beteiligungsevidenz; Entwicklung und Implementierung von Standards; Finanzierung, Leitung und begleitende Kontrolle von ausgewählten Projekten; Vertretung des Landes in bundesabgabenrechtlichen Angelegenheiten; Koordination Service-Center Steuerrecht; Beteiligungsbericht; Meldepflichten und statistische Berichterstattung.

Weitere Aufgaben, die im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Dienststelle im Zusammenhang mit den in der lit C des Anhanges zugeordneten Einrichtungen erbracht werden: Beteiligungsmanagement, -verwaltung und -controlling; strategische, organisatorische bzw strukturelle Weiterentwicklung im Zusammenhang mit Beteiligungen (inkl betriebsähnlichen Einrichtungen und Sonderstrukturen; fachliche Begleitung von gesellschafts- oder steuerrechtlichen, organisatorischen und budgetären Angelegenheiten; Unterstützung bei der Personalgewinnung von Führungskräften mit Prozessverantwortung von 8/04; Personalcontrolling (unter Einbindung der Aufsicht über andere personalführende Stellen in der Fachgruppe 0/4 und auf Basis der zentralen Informationssysteme des Landes und der Beteiligungsunternehmen; Baucontrolling; Angelegenheiten der Mitgliedschaften des Landes Salzburg.

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung einschließlich der Verwaltung der Liegenschaften Festungen Hohensalzburg, Hohenwerfen und Kniepass, Burg Mauterndorf, Neuwirtstadel sowie Alte Residenz und Schloss Kleßheim

Abteilung 9 – Krankenanstalten und Gesundheitswesen

Rechtliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Angelegenheiten der Ärzte, der Zahnärzte, der Hebammen, des Gesundheits- und Krankenpflegepersonals, der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, der Sanitäter und der sonstigen Gesundheitsberufe; Angelegenheiten der Sozialbetreuungsberufe; rechtliche Angelegenheiten des Suchtmittel- und Seuchenwesens, des Impfwesens und Apothekenwesens; rechtliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens und des Gemeindesanitätswesens; rechtliche Angelegenheiten des Rettungswesens; Vollziehung des Krankenanstaltenrechts einschließlich der Vollziehung des Bäderhygienegesetzes in Krankenanstalten sowie Angelegenheiten der Salzburger Patientenvertretung und Angelegenheiten der Ethikkommission; Angelegenheiten des Patienten- oder Patientinnenentschädigungsfonds; rechtliche Angelegenheiten der Heilvorkommen und Kurorte, soweit es sich nicht um Angelegenheiten nach dem Salzburger Tourismusgesetzes 2003 und die wirtschaftliche Aufsicht über die Kurfonds handelt; rechtliche Angelegenheiten des Gen-Wesens, soweit sie sich nicht auf die Land- und Forstwirtschaft beziehen, sowie der Fortpflanzungsmedizin; rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, soweit nicht besondere gesetzliche Zuständigkeiten bestehen; rechtliche Angelegenheiten des Tierversuchsgesetzes im Bereich der Krankenanstalten; rechtliche Angelegenheiten des Arbeiter- und Angestelltenschutzes im Bereich der Krankenanstalten; Wahrnehmung oberbehördlicher Aufgaben im Gesundheitsrecht; rechtliche Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich der Abteilung, soweit sie nicht einem anderen Referat übertragen sind.

Fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens, der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung; Angelegenheiten der Seuchenhygiene und Seuchenprophylaxe; medizinisches Ausbruchsmanagement; Medizinischer Fachdienst im Krisenfall; fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens, Impfwesens und Apothekenwesens; Schulgesundheitspflege; fachliche Angelegenheiten der Ärzte und der nicht ärztlichen Gesundheitsberufe; fachliche Aufsicht über die Amtsärzte und Sprengelärzte einschließlich deren Fort- und Weiterbildung; Geschäftsstelle des Landessanitätsrates; fachliche Aufsicht über Krankenanstalten, Kureinrichtungen und Heilvorkommen, Krankenhaushygiene; fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens; amtsärztlicher Sachverständigendienst; medizinische Belange des Katastrophenschutzes, des Umweltschutzes und des Strahlenschutzes, fachliche Angelegenheiten der Epidemiologie; Berichtswesen für Infektionskrankheiten im Standardfall; schulärztlicher Dienst.

Gesundheitsfinanzierung (soweit keine SAGES-Aufgabe); Finanzierung und laufendes Finanzcontrolling der Fondskrankenanstalten sowie von Projekten und Maßnahmen im Gesundheitswesen; Investitionsfinanzierung und -controlling der Fondskrankenanstalten; Finanzzielsteuerung; Fördermanagement und -controlling in der Abteilung; Angelegenheiten des Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES).

Koordination, Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie sowie von abteilungsrelevanten Projekten; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Koordination, Erstellung und Aktualisierung von Vorsorgeplänen für Gesundheitskrisen; Berichtswesen für Infektionskrankheiten im Krisenfall; zentrale Rechnungsstelle; Kanzlei.

Angelegenheiten der Gesundheitsplanung; Durchführung von Bedarfserhebungen und -analysen; Prognoserechnungen zum Gesundheitswesen; Angelegenheiten der Bundes- und Landeszielsteuerung; Mitwirkung am Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie Konzeption, Entwicklung und Umsetzung sonstiger Gesundheitsplanungsprojekte; Erstellung der Regionalen Strukturpläne Gesundheit; Gesundheitsberichterstattung; Erarbeitung von Planungsgrundlagen, insbesondere Aufgaben der Krankenanstaltenstatistik und der Krankenanstaltenkostenrechnung; strategische Entwicklung der Ärzteausbildung; fachliche Angelegenheiten der Ärzteausbildung und Ausbildung sonstiger Gesundheitsberufe sowie Bedarfsplanung und Monitoring; koordinierende Steuerung und Wahrnehmung der fachlichen Angelegenheiten der Gesundheits- und Krankenpflege und der Aufsicht über die Schulen; Vertretung der Landesinteressen in den Bereichen Rettungswesen, hausärztlicher Notdienst, Notarztwesen; strategische Steuerung der Themen Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen (zB 1450).

Landesanstalten und Landesheime: Koordination und Wahrnehmung jener Aufgaben, die dem Land Salzburg als Rechtsträger der landeseigenen Wohlfahrt- und Behinderteneinrichtungen zukommen, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Personal, Finanzen, Organisation, Rechtsangelegenheiten und Investitionen; Verwaltungsstelle für die Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein.

Dem Referat angegliedert:

1. Konradinum Eugendorf

2. Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) einschließlich der Aufgabe Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder

3. Sozialpädagogisches Zentrum

4. Landesapotheke, wobei der Leitung der Landesapotheke die dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten betreffend die in der Landesapotheke verwendeten Landesbediensteten obliegen.

Abteilung 10 – Planen, Bauen, Wohnen

Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Entwicklung und Abwicklung von EDV-Anwendungen; Zentralkanzlei; Budgetplanung, -erstellung und Budgetcontrolling; zentrale Rechnungsstelle; Finanzstatistik; Berichtswesen; Aufsicht nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; Förderungskontrolle; Geschäftsführung des Wohnbauförderungsbeirats; Wohnbauprogramm.

Durchführung sämtlicher Förderungsmaßnahmen und Bearbeitung laufender Förderungen nach dem geltenden S.WFG 2015 sowie nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954, 1968, 1984 und 1990 sowie allen sonstigen Landes- und Bundes-(Sonder-)wohnbauförderungsgesetzen samt der entsprechenden Umsetzung in der Objekt- und Subjektförderung, davon ausgenommen ist der 7. Unterabschnitt des 3. Abschnitts des S.WFG 2015 (Wohnbeihilfe bei Miete); Wohnberatung im Rahmen der Fördermaßnahmen des Referats; Wohnbauforschung.

Rechtsangelegenheiten des Bauwesens sowie des Wohnungs- und Siedlungswesens; Rechtsangelegenheiten der Feuerpolizei einschließlich der Angelegenheiten des Salzburger Brandverhütungsfonds; Rechtsangelegenheiten des Raumordnungsgesetzes; Rechtsangelegenheiten des Ortsbildschutzes; Rechtsangelegenheiten des Straßenwesens nach den bundes- und landesstraßenrechtlichen Vorschriften; Rechtsangelegenheiten des Abgabenwesens im Bau- und Raumordnungsrecht samt Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandabgabengesetz; Beratung der Gemeinden, soweit nicht eine Zuständigkeit der Stabsstelle Planen und Bauen besteht.

Europäische Raumordnung; Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Raumordnung; Betreuung und Durchführung von grenzüberschreitenden und transnationalen EU-Projekten; Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz; Angelegenheiten des Salzburger Instituts für Raumforschung und Wohnen betreffend den Bereich Raumordnung; Grundlagenforschung zur Salzburger Raumplanung (Raumforschung); periodische Erstellung des Raumordnungsberichts; Evaluation, Aufstellung und Evidenthaltung von Entwicklungsprogrammen; Koordination der Aufstellung und Begutachtung von Regionalprogrammen und regionalen Entwicklungskonzepten; Betreuung der Regionalverbände; Raumverträglichkeits- und Standortprüfungen; Vorbereitung von Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe; Stellungnahmen in Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz; fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung betreffend die räumlichen Entwicklungskonzepte, die Flächenwidmungsplanung, die Bebauungsplanung, die Einzelbewilligungen der Stadt Salzburg; Fachliche Angelegenheiten der Land-Invest-Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft.

Durchführung sämtlicher Förderungsmaßnahmen und Bearbeitung damit zusammenhängender Angelegenheiten nach dem 7. Unterabschnitt des 3. Abschnittes des S.WFG 2015 (Wohnbeihilfe bei Miete); Wohnberatung im Rahmen der Fördermaßnahmen des Referats.