Geschäftseinteilung für das Amt der Salzburger Landesregierung

Übergreifende Gesamtkoordinierung in der multiplen Krise; Schnittstellenfunktion hinsichtlich nicht eindeutig einer Dienststelle zugeordneter krisenrelevanter Themenfelder.

Stabsstelle EU-Bürgerservice, EuropeDirect und Chinabüro: Umsetzung der Landesinitiative Europa in Salzburgs Schulen; Sonderaufgaben mit EU-Bezug im Auftrag des Ressorts; Angelegenheiten des Europe Direct Zentrums und des Chinabüros.

Allgemeine Präsidial- und Repräsentationsangelegenheiten; Landessymbole; Festspielangelegenheiten, einschließlich Osterfestspiele Salzburg GmbH; allgemeine Auszeichnungsangelegenheiten; Geschäfte der kollegialen Beschlussfassung der Landesregierung; Protokoll und Auslandsrepräsentation; Angelegenheiten diplomatischer und konsularischer Vertretungen; Landespartnerschaften.

Zentrales Beschaffungsmanagement und Lagerhaltung für die Landesverwaltung inkl Beschaffungsstrategie; Koordination Service-Center Vergaberecht und EU-Beihilfenrecht; Zentrales Fuhrparkmanagement der handelsüblichen Dienstfahrzeuge; Dienstaufsicht über die Fahrerinnen bzw Fahrer der Regierungsmitglieder und der Landtagspräsidentin bzw des Landtagspräsidenten; Sicherheits- und Krisenmanagement der Landesverwaltung in der Innenwirkung; Koordinierung und Überprüfung aller durch die Landesdienststellen zu erstellenden Einsatzpläne und Unterstützung bei der Erarbeitung in der Innenwirkung; Festlegung von Standards hinsichtlich der Führungssysteme im Krisenfall und Unterstützung der Dienststellen bei deren Implementierung; Journaldienst; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Fachgruppe; Rechnungsstelle.

Europapolitische Agenden des Landes; strategische Planung, grundlegende Angelegenheiten, politische Beratung und Koordination in fachlichen Angelegenheiten; EU-Kontaktstelle für die Landesregierung, den Landtag sowie für interessierte Personen und Organisationen; Koordination der Salzburger Positionen der verschiedenen Ressorts zu aktuellen und künftigen EU-Politiken; Beobachtung aktueller Entwicklungen und Interessensvertretung auf EU-Ebene; Wahrung und Einbringung der landespolitischen Interessen Salzburgs in die EU; inhaltliche Vorbereitung für die Salzburger Vertreterinnen und Vertreter in Gremien der EU und in internationalen Gremien, insbesondere im Ausschuss der Regionen und im Europarat (KGRE); Bereitstellung von Informationen zu Initiativen, Netzwerken, Strategien und Förderprogrammen auf Bundes-, EU- und internationaler Ebene; Koordination der Europainformation des Landes; externe Meldestelle im Sinn des Salzburger Hinweisgeberschutzgesetzes.

Wahrnehmung der Aufgaben eines Medien-, Kommunikations- und Marketingzentrums des Landes: Koordination und Durchführung umfassender Öffentlichkeitsarbeit für das Land Salzburg, insbesondere auch im Krisen- und Katastrophenfall; Medienanfragen und Medienbetreuung; Medienbeobachtung; Internetauftritt des Landes Salzburg, Video- und Multimediaproduktionen; Betrieb einer Multimedia- und Streamingplattform; Social-Media-Auftritte des Landes Salzburg; Gestaltung, Produktion und Verlag von Publikationen; Domainmanagement; Nachrichten- und Fotodienst; Vertrieb des Landesgesetzblattes; Veröffentlichung von Ausschreibungen und amtlichen Verlautbarungen (Salzburger Landes-Zeitung); Konzeption und Durchführung der Marketing-, Grafik- und Werbeaktivitäten für das Land Salzburg; Mediabuchungen für alle Dienststellen des Landes; Festlegung und Umsetzung der CD-Linie für das Land Salzburg; Koordination von Auftritten des Landes bei Messen und Ausstellungen; Grafik: Gestaltung von Druckvorlagen, Internetpages und Publikationen, Meldungen nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz; interne Kommunikation.

Angelegenheiten des SKKM (Staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagements) sowie der Katastrophenhilfe; Katastrophenschutz und Krisenmanagement der Landesverwaltung in der Außenwirkung; personelle, infrastrukturelle und materielle Aufstellung, Ausbildung, Vorhaltung und Leitung des Landeseinsatzstabes; Koordinierung und Überprüfung aller durch die Landesdienststellen zu erstellenden Einsatzpläne und Unterstützung bei der Erarbeitung in der Außenwirkung; Organisation und Koordinierung der Behörden und Katastrophenhilfsdienste übergreifenden Ausbildungen; Koordinierung der Einsatzorganisationen übergreifenden Alarmierungs- und Verständigungsabläufe im Leitstellennetzwerk; Koordinierung des Lawinen- und Sturmwarndienstes; Angelegenheiten des Feuerwehrwesens; Katastrophenschutzlagerverwaltung; Ehrenamtskoordinierung und servicierung.

Allgemeine Angelegenheiten und koordinierende Aufgaben der Gleichbehandlungsagenden und Antidiskriminierung des Landes in Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Angelegenheiten des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes; Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommissionen; Wahrnehmung der Befugnisse des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten (für die Landesverwaltung, die Landeslehrerinnen und Landeslehrer, die SALK sowie für den Gemeindedienst); Frauenförderpläne sowie –berichte; Geschäftsstelle des Salzburger Monitoring-Ausschusses gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Stabsstelle Zentrale IT-Dienste: Entwicklung und Umsetzung der IT-Strategie des Landes im Einklang mit zentralen Vorgaben des Landesamtsdirektors; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Fachgruppe; Projektmanagement für strategische IT-Projekte; Festlegung und Weiterentwicklung von IT-Standards (zB Digitalisierung, Architektur, Infrastruktur), IT-Richtlinien und IT-Prozessen des Landes; zentrale Ansprechstelle für Datenschutzangelegenheiten der Dienststellen des Amtes und der Bezirkshauptmannschaften; zentrale Koordinationstätigkeiten in Angelegenheiten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG); operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe; zentraler IT-Einkauf mit Materialverwaltung und Lizenzmanagement; zentrale Budget- und Finanzplanung, Bewirtschaftung, Controlling sowie Rechnungsstelle der Fachgruppe.

Systemprogrammierung: Auswahl, Integration und Betreuung von IT-Lösungen am Arbeitsplatz;

IT-Benutzerunterstützung: Betriebs des Helpdesk als First-Level-Support für alle Fehler im Betrieb von IT-Lösungen; zentrale Ansprechstelle für IT-Angelegenheiten der Dienststellen des Amtes und der Bezirkshauptmannschaften; Gestaltung, Installation und Wartung der am Arbeitsplatz eingesetzten IT-Lösungen einschließlich Berechtigungsvergabe;

Telefonzentrale: Telefonvermittlung.

IT-Betrieb: Sicherstellung des operativen Betriebs und der Verfügbarkeit des Landesnetzes sowie der daran angeschlossenen IT-Lösungen;

IT-Systemintegration: Auswahl, Integration und Betreuung einschließlich Architektur von IT-Lösungen im Serverbereich;

Netzwerk- und IT-Sicherheit: Gestaltung und Parametrisierung einschließlich Architektur des Landesnetzwerkes; Überwachung der Netzwerksicherheit und Umsetzung von Sicherheits- und Notfallmaßnahmen im Bereich der IT-Infrastruktur; Steuerung der Angelegenheiten der IT-Sicherheit des Landesnetzes;

Hausdruckerei: Übernahme und Aufbereitung von Daten für Druck und Versand;

Poststelle: Verteilung und Versand aller Poststücke.

IT-Produktmanagement: Entwicklung und Umsetzung von Produktstrategien für IT-Lösungen einschließlich IT-Projektleitungen; Prüfung, Detailplanung und Umsetzung von IT-Entwicklungsaufträgen;

Entwicklung Daten, GIS und Software-Dienste: Entwicklung einschließlich Architektur von IT-Lösungen im Bereich Daten, GIS und Software-Dienste;

Entwicklung Applikationen: Entwicklung einschließlich Architektur von IT-Lösungen im Bereich Endanwender-Applikationen;

SAP ERP: Entwicklung einschließlich Architektur von IT-Lösungen im SAP-Enterprise Ressource Planning Umfeld;

SAP HCM: Entwicklung einschließlich Architektur von IT-Lösungen im SAP-Human Capitel Management Umfeld.

Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum für die Erstellung von Statistiken und Datensammlungen, empirischen Analysen, Modellrechnungen und Prognosen sowie Fragebogenerhebungen in Bereichen, die im Interesse des Landes liegen; Wahrnehmung des statistischen Auskunftsdienstes, Zusammenarbeit mit statistischen Institutionen auf Bundes- und Länderebene sowie Vertretung des Landes in Gremien und Einrichtungen der Bundesstatistik; Analyse, Präsentation und Dokumentation der Ergebnisse im Rahmen von Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern auf allen regionalen Ebenen; Verwaltungscontrolling im Sinne eines Wirkungs- und Ressourcencontrolling basierend auf der Erfassung, Sammlung, Verdichtung und Aufbereitung diverser Indikatoren und Kennzahlen sowie Ableitung von Kennzahlensystemen als Grundlage für Soll-Ist-Vergleiche; Reportingsystem zur Aufbereitung der berechneten Kennzahlen in tabellarischer/grafischer Form; Koordination dezentraler Controllingeinheiten.

Legislativangelegenheiten: Ausarbeitung der Landesgesetzesvorlagen sowie der im Landesgesetzblatt kundzumachenden Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes oder der Landeshauptfrau jeweils einschließlich der erforderlichen Vorarbeiten im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Abteilungen und Fachgruppen oder Referaten der Landesamtsdirektion; Kundmachungen im Landesgesetzblatt; Erfassung des Landesrechts im Rechtsinformationssystem; Rechtsbereinigung und Wiederverlautbarung von Rechtsvorschriften; Verfassungs- und allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, insbesondere Verfahren gemäß Art 139, 140 und 140a B-VG sowie allgemeine Verwaltungsverfahrensangelegenheiten; Landtagsangelegenheiten, die nicht in den Aufgabenbereich des Referates 0/01 oder einer anderen Abteilung fallen; Vertretung des Amtes der Landesregierung im Landtag, wenn diese nicht durch den Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau oder den Landesamtsdirektor oder die Landesamtsdirektorin erfolgt.

Zusammenarbeit im Bundesstaat: Begutachtung der Gesetzes-, Staatsvertrags- und Verordnungsentwürfe der Bundeszentralstellen unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Wahrnehmung des Konsultationsmechanismus im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Ausarbeitung von Vereinbarungen gemäß Art 15a B-VG und Art 50 L-VG mit dem Bund und anderen Ländern sowie von Staatsverträgen des Landes gemäß Art 16 Abs 1 B-VG und Art 49 L-VG im Einvernehmen mit den fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Vertretung des Landes in Verfahren gemäß Art 138a B-VG; Angelegenheiten, die nach der Bundesverfassung der Zustimmung des Landes bedürfen; allgemeine Angelegenheiten des Föderalismus.

Rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration: Stellungnahmen zu beabsichtigten EU-Rechtsakten und Integrationsangelegenheiten nach der Bundesverfassung unter Mitwirkung der fachlich in Betracht kommenden Dienststellen; Information des Landtages gemäß Art 50a Abs 1 und 3 L-VG; Feststellung der Anpassungserfordernisse im Landesrecht an EU-rechtliche Vorgaben; Mitwirkung in der beim Bundeskanzleramt eingerichteten EU-Umsetzungskommission; EU-rechtliche Notifikationen der Rechtsumsetzung; Verfahren vor dem EuGH, insbesondere Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, sowie EU-Pilot-Verfahren; Unterstützung von Behörden und Dienststellen des Landes bei EU-rechtlichen Fragestellungen.

Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Fachgruppe; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe.

Behördliche Sicherheitsangelegenheiten; Landes-Sicherheitsgesetz mit Ausnahme der Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten; Staatsbürgerschafts- und Personenstandsangelegenheiten; Angelegenheiten des Matrikenwesens und der Namensänderung; Niederlassung und Aufenthaltsrecht; Angelegenheiten der Wahlen des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin, der allgemeinen Vertretungskörper und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen; Europawahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene; Geschäftsstelle der Landeswahlbehörde; Angelegenheiten des Hauptwohnsitzgesetzes; Angelegenheiten des Zivildienstes; Mitwirkung des Landes bei Geschworenen- und Schöffenangelegenheiten; Ausstellung von Beglaubigungen und Apostillen.

Zentraler Archivdienst des Landes; Verwaltung der Archivalien des Landes; Amtsbibliothek.

Stabsstelle Betriebliches Gesundheitsmanagement: Planung und Koordinierung von Maßnahmen des Bedienstetenschutzes der Landesbediensteten sowie Umsetzung von Maßnahmen des personenbezogenen Bedienstetenschutzes einschließlich der Bestellung von bedienstetenschutzrechtlichen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern; Angelegenheiten des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der betrieblichen Gesundheitsförderung; Förderung einer proaktiven und konstruktiven Gesundheitskultur; personenbezogene Prävention und professionelle Begleitung im Einzel- und Gruppensetting für Mitarbeitende und Führungskräfte bei psychosozialen Gesundheitsthemen sowie bei der Konfliktprävention und bearbeitung unter Einsatz von verschiedenen Methoden (Beratungsstelle Gesundheits- und Konfliktmanagement).

Personalstrategie: Übergeordnete Planung und strategische Konzepte für das Personalmanagement der Landesbediensteten (Personalstrategie des Landes).

Personalentwicklung: Bildung und Förderungsplanung in Abstimmung mit der Salzburger Verwaltungsakademie; übergeordnetes Bildungs- und Förderungscontrolling basierend auf den Evaluierungsergebnissen von Bildungs- und Förderungsmaßnahmen sowie Personalentwicklung auf individueller und gesamtorganisatorischer Ebene; Lehrlingswesen und Traineeprogramme (einschließlich der Koordinierung und Zuteilung von Lehrlingen und Trainees); übergeordnete Organisation der Praktika einschließlich Koordinierung und Zuteilung von Praktikantinnen und Praktikanten.

Führung: Planung, Entwicklung, Controlling und Evaluierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handlungsfeld Führung auf gesamtorganisatorischer Ebene und in Abstimmung mit der Salzburger Verwaltungsakademie.

Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Fachgruppenstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Fachgruppe.

Allgemeines Personalwesen: Weiterentwicklung des Dienst-, Besoldungs-, Pensions- und Bedienstetenschutzrechts; Expertisen betreffend Rechtsfragen ohne direkten Einzelpersonalbezug; grundsätzliche Compliance-Angelegenheiten einschließlich dienstrechtlicher Aspekte; allgemeine Personalangelegenheiten; Personalvertretungsangelegenheiten; Vermittlung von dienstrechtlichen Inhalten im Rahmen der Fortbildung von Landesbediensteten; Angelegenheiten der Personalvertretungsaufsichtsbehörde für die Personalvertretung der Salzburger Pflichtschullehrer und Pflichtschullehrerinnen.

Einzelpersonalangelegenheiten: Dienst- und besoldungsrechtliche Maßnahmen mit Ausnahme der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz einschließlich der Berechnung aller Bezüge und Abzüge, die Beamte oder Beamtinnen, Vertragsbedienstete, Lehrlinge, Praktikanten und freie Dienstnehmer sowie Beamte oder Beamtinnen in Ruhe, mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land Salzburg, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen betreffen, soweit sie nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen sind; Stellen- und Nebengebührenbewirtschaftung; übergeordnete Personaleinsatzplanung, sofern diese nicht in die Zuständigkeit eines anderen Referats der Fachgruppe fällt; Aufsicht über andere personalführende Stellen (ausgenommen Lehrer oder Lehrerinnen); bezugs- und pensionsrechtliche Angelegenheiten der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung, des Direktors oder der Direktorin des Landesrechnungshofes und in seinem oder ihrem Auftrag der Prüfer oder Prüferinnen und weiteren Bediensteten des Landesrechnungshofes sowie des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts und in seinem oder ihrem Auftrag der Richter oder Richterinnen und weiteren Bediensteten des Landesverwaltungsgerichts.

Arbeitgeberauftritt in Abstimmung mit dem Landesmedienzentrum; Prozess-Verantwortung für die Personalgewinnung des Landes einschließlich der Ermittlung des Vorrückungsstichtages gemäß § 12 Landesbediensteten-Gehaltsgesetz und der Bereitstellung personaldiagnostischer Expertise; Durchführung von Austrittsgesprächen; Planung und Koordinierung von Maßnahmen der Mitarbeiterbindung.

Berechnung aller Bezüge (Gehälter, Löhne, Entgelte, Zulagen und Nebengebühren, Ruhe- und Versorgungsbezüge udgl) und Abzüge für Bedienstete bestimmter Gemeinden, Gemeindeverbände und Fremddienststellen sowie für Bedienstete, deren Verwaltung nicht im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Personal liegt und soweit diese nicht der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebsgesellschaft mbH übertragen ist; rechtliche Gesamtkoordination auf dem Gebiet der lohnabhängigen Abgaben innerhalb der Fachgruppe Personal.

HR-Systeme: Administration der HR- und Selfservice-Systeme, Abrechnungscontrolling, HR-Berichtswesen.

Budgetangelegenheiten und Rechnungsstelle: Zentrale Budget- und Finanzplanung sowie Bewirtschaftung der Haushaltsansätze der Fachgruppe und der Salzburger Verwaltungsakademie; Koordination dezentraler Personalbudgets; Koordination Personalrückstellungen, Stellenplanung.

Personalcontrolling: Führung von Personalstatistiken, Entwicklung und Bereitstellung von Personalindikatoren und Personalkennzahlen.

Zentralkanzlei; Koordination der Angelegenheiten des Datenschutzes der Fachgruppe; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe.

Der Fachgruppe angegliedert: Salzburger Verwaltungsakademie

Angelegenheiten des Gemeinderechts und der staatlichen Aufsicht über die Privatwirtschaftsverwaltung sowie der Hoheitsverwaltung; hinsichtlich der Privatwirtschaftsverwaltung aber nur insoweit, als nicht das Referat 1/05 zuständig ist, und hinsichtlich der Hoheitsverwaltung nur insoweit, als es nicht um eine Gesetzesmaterie geht, die in den Geschäftsbereich einer anderen Abteilung fällt, der damit in jedem Fall die staatliche Aufsicht über im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu setzende Hoheitsakte mitumfasst wirtschaftliche Aufsicht über Gemeindeverbände; Angelegenheiten der Prüfung der Kassen- und Rechnungsführung sowie der Gebarung der Gemeinden einschließlich ihrer Anstalten und Betriebe; Überprüfung der Jahresvoranschläge und Jahresrechnungen der Gemeinden; Angelegenheiten der Gemeindeabgaben sowie der Abgaben nach dem Salzburger Nächtigungsabgabengesetz; Angelegenheiten des Finanzgebarungsgesetzes und des Stabilitätspaktes für die Gemeinden.

Tourismusangelegenheiten, insbesondere Entwicklung und Umsetzung tourismuspolitischer Programme und Instrumente; Wahrnehmung der tourismuspolitischen Interessen des Landes; Tourismusförderungen und touristische Sonderprojekte; Angelegenheiten des Salzburger Tourismusförderungsfonds; Angelegenheiten der Salzburger Land Tourismus GmbH, der Großglockner Hochalpenstraßen AG; Angelegenheiten der Bedarfszuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (Gemeindeausgleichsfonds); Angelegenheiten der Aufteilung der Bundesertragsanteile und deren Abrechnung; sonstige Finanzierungsangelegenheiten der Gemeinden nach dem FAG; Abwicklung von Katastrophenschäden im Vermögen der Gemeinden.

Gemeindeaufsicht in Angelegenheiten des Dienst- und Besoldungsrechts der Bediensteten der Gemeinden und der Gemeindeverbände, Beratung der Gemeinden und Gemeindeverbände in diesen Angelegenheiten; Gemeindeaufsicht in den Angelegenheiten der Stellenpläne der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane; Besorgung von Vollzugsangelegenheiten betreffend die Gemeindebediensteten der Krankenhäuser Mittersill und Tamsweg gemäß den Delegierungsverordnungen LGBl Nr 105/2007 und 106/2007; Wahrnehmung behördlicher Aufgaben nach dem Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetz, dem Salzburger Tourismusgesetz 2003, dem Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz, dem Salzburger Bergsportführergesetz, dem Salzburger Motorschlittengesetz 2016 und dem Salzburger Campingplatzgesetz.

Förderung der Volkskultur, der Blas- und Volksmusik, der Regionalmuseen; Denkmalpflege; Ortsbildschutz soweit nicht eine Zuständigkeit des Referates 6/04 oder des Referats 10/03 gegeben ist; Landesarchäologie; Auszeichnungen und Preise; Durchführung von Wettbewerben; Archiv der Salzburger Volkskultur und des Volksliedwerks; Verwaltung von Bibliothek und Museumsportal; Durchführung von Volkskulturprojekten und Veranstaltungen; Kooperation, Beratung und Unterstützung der volkskulturellen Landesverbände und der Dachorganisation Salzburger Volkskultur.

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Landesinstitut für Volkskunde

Freie Kunst- und Kulturförderung gemäß Salzburger Kulturförderungsgesetz; Kunstpreise; Stipendien; Kunstankäufe; Galerie im Traklhaus; Mozarteum Orchester Salzburg; Landestheater Salzburg (mit Bühnenverein der Österreichischen Bundesländer und Städte); sonstige kulturelle Institutionen mit Mitgliedschaft des Landes Salzburg; sonstige Kulturangelegenheiten; Landeskulturbeirat; kulturelle Partnerschaften und Arbeitsgemeinschaften; EU- und Auslandskultur; Sicherung wertvoller Kunstgegenstände; öffentliche Bibliotheken; Angelegenheiten des Musikums; Angelegenheiten der Entwicklungszusammenarbeit; Angelegenheiten der hauptamtlich geführten Museen, insbesondere Haus der Natur, Keltenmuseum Hallein, Museum der Moderne Salzburg, Salzburg Museum und DomQuartier Salzburg, soweit nicht die Abteilung 8 zuständig ist, und der dem Referat angegliederten Einrichtungen Residenzgalerie und Salzburger Freilichtmuseum inklusive der Förderung von Museumskooperationen und Museumsinitiativen, von übergreifenden Veranstaltungen sowie Förderungen zur Stärkung der Museumslandschaft der hauptamtlich geführten Museen.

Dem Referat angegliedert:

Residenzgalerie Salzburg, Salzburger Freilichtmuseum, Internationale Sommerakademie für bildende Kunst

Frauen- und Diversitätsangelegenheiten des Landes, soweit diese nicht von der Vollziehung des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes erfasst sind; Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und deren Kindern (Gewalt- und Opferschutz); Angelegenheiten der Salzburger Schutzunterkünfte.

Maßnahmen zur Jugendförderung und Jugendschutz gemäß Salzburger Jugendgesetz; Geschäftsstelle des Landesjugendbeirates; ideelle und materielle Familienförderungen mit Ausnahme der bildungsbezogenen Familienangelegenheiten (Schulveranstaltungsförderungen); familienpolitische Maßnahmen und Projekte; Salzburger Familienpass, Familienjournal und Familienpass-Angebote in der Land Salzburg-App; Elternbriefe; logopädische Unterstützung von Kindern und Familien; Unterstützung von generationsübergreifenden Aktivitäten; Förderungen von Seniorenorganisationen; Geschäftsstelle des Seniorenbeirates; Förderungen von Dienstleistungen zum Betrieb von Betreutem Wohnen; Planung und Unterstützung von Integrationsmaßnahmen.

Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportwesens einschließlich der Sportförderung und das Anbieten von Serviceleistungen für den Sportbereich; Angelegenheiten betreffend das ULSZ Rif, die SWS-Stadion Wals-Salzburg GmbH und die Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH, sofern nicht eine Zuständigkeit der Abteilung 8 gegeben ist; Aufsicht über die Salzburger Landessportorganisation; rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Sportschulwesens mit Ausnahme der Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens einschließlich der Schischulen.

Pädagogische Aufsicht und Beratung in Bezug auf die Prozessqualität, sowie Beratung zum Qualitätsmanagement von institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sowie der Tageseltern auf Basis des Salzburger Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und der 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik im speziellen im Bereich Sprache und Interkulturalität; Feststellung des Bedarfs an inklusiver Entwicklungsbegleitung sowie Unterstützungsmaßnahmen durch das Mobile Beratungsteam.

Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Suchtproblemen und deren Angehörigen sowie sonstigen Personen ihres unmittelbaren sozialen Umfelds im gesamten Bundesland; multiprofessionelles Team aus den Fachbereichen Psychiatrie, Psychologie und Sozialarbeit; ganzheitliche Beratung, fachliche Begleitung und Betreuung; Erstellung von Behandlungsempfehlungen und Vermittlung zu Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen der Sozialversicherung und der psychosozialen Versorgung; Suchtkoordination für das Bundesland; psychiatrischer Sachverständigendienst; Psychiatriekoordination des Landes.

Oberbehördenfunktion in Vollziehung des Salzburger Teilhabegesetzes; Leistungen für Menschen mit Behinderungen; psychosoziale Versorgung; Bereitstellung sozialer Dienste; sozialärztlicher Sachverständigendienst; Qualitätssicherung und Fachaufsicht über Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen; Unterstützungsstelle für Kriegsopfer und Menschen mit Behinderungen; Anlauf- und Steuerungsstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (Focal Point); Ombudsstelle für Beschwerden über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen; Inklusionsbeirat; Sammlungswesen (Salzburger Sammlungsgesetz); Bewilligungen nach dem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz.

Die Abteilung 3 betreffende übergeordnete Aufgaben mit den Schwerpunkten: Organisationsangelegenheiten einschließlich Kanzlei; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Sozialplanung; betriebswirtschaftliche und Controlling-Tätigkeiten hinsichtlich sozialer Einrichtungen; Entwicklung und Abwicklung von EDV-Einrichtungen; Statistiken im Sozialbereich; Öffentlichkeitsarbeit der Abteilung; Fort- und Weiterbildung im Sozialbereich; zentrale Rechnungsstelle.

Dem Referat angegliedert:

Landschaftliche Forstverwaltung und die Außenstelle Pinzgau

Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens, insbesondere der Tierseuchenbekämpfung und prophylaxe, der Tiergesundheit, der Fleischbeschauausgleichskasse, des Viehmarktwesens, der Tierkörperbeseitigung, der Tierarzneimittelkontrolle, der Futtermittelkontrolle in landwirtschaftlichen Betrieben, der Tierhaltung, des Tierschutzes, des Tiertransportes und der Tierversuche; Veterinärmedizinisches Krisenmanagement; Unterstützungen im Zuge der Seuchenbekämpfung; Angelegenheiten des Genwesens betreffend die Tierhaltung in der Landwirtschaft; Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz für den Bereich der tierischen Lebensmittel in der Primärproduktion und in Produktions- und Verarbeitungsbetrieben, sowie dem Vertrieb mit Ausnahme des Verkaufsortes; fachliche Beurteilungen im Zusammenhang mit großen Beutegreifern und Bibern; veterinärfachliche Beurteilung nach dem EU-Qualitätsregelungs-Durchführungsgesetz; Zulassung von Personen, die Hundeausbildungen anbieten; Betrieb des Tierheimes Pinzgau; tiermedizinische Belange des Strahlenschutzes; sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Bereich Veterinärwesen.

Angelegenheiten der Energiewirtschaft; Entwicklung und Monitoring energiepolitischer Programme und Instrumente; Geschäftsstelle der Energieberatung Salzburg; Beratung und Förderung von privaten Endkunden bei Energieeffizienzmaßnahmen und Einsatz erneuerbarer Energien; Beratung und Förderung von Energieversorgungsunternehmen bei netzgekoppelten Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien; Weiterentwicklung, Verwaltung und technische Freigabe von Energieausweisen für Förderstellen und Baubehörden des Landes (Energieausweismanagement); unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise; Klima- und Energiewirtschaftsrat (SALZBURG 2050); Anlaufstelle für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001; Vertretung und Wahrnehmung der energiepolitischen Interessen des Landes nach innen und außen.

Bodenneuordnung, insbesondere: Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke einschließlich Sachverständigendienst auf diesem Gebiet sowie Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von Wirtschaftswegen sowie sonstige Maßnahmen und Anlagen in Angelegenheiten der Bodenreform; Vermessungsdienst der Agrarbehörde Salzburg einschließlich des Einsatzes von unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen); Vollziehung und Sachverständigendienst in Angelegenheiten der Bodenreform, soweit diese nicht in anderen Referaten wahrgenommen werden, im Rahmen der Agrarbehörde Salzburg.

Geschäftsführung des ländlichen Straßenerhaltungsfonds; Planung, Projektierung, Errichtung und Förderung von ländlichen Straßen, Güterwegen, Almwegen, Wirtschaftswegen; Förderung von landwirtschaftlichen Materialseilbahnen mit und ohne Werksverkehr; Vollzugsaufgaben des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes für die Agrarbehörde, soweit diese übertragen sind; Projektierung und Errichtung von Radwegen im ländlichen Bereich, soweit nicht die Abteilung 6 zuständig ist; Bauaufsicht bei Instandhaltung und Instandsetzung von ländlichen Straßen, Alm-, Wirtschafts- und Radwegen; Förderung der Erhaltung von Alm- und Wirtschaftswegen; Sachverständigendienst für das ländliche Straßennetz sowie der ländlichen Brücken mit Ausnahme der Anteilsbemessung und der Berechnung von Beitragsleistungen nach dem Salzburger Landesstraßengesetz; Sachverständigendienst auf dem Gebiet landwirtschaftlicher Materialseilbahnen ohne Personenbeförderung; Begutachtung und Sanierung von Katastrophenschäden ländlicher Straßen, Wege und Brücken; fachliche Beratung ländlicher Straßenrechtsträger; Aufsicht über den Güterwegerhaltungsverband.

Förderung von Investitionen in die landwirtschaftliche Erzeugung und für die Existenzgründung landwirtschaftlicher Betriebe; Förderung der Almwirtschaft, fachliche Angelegenheiten der Almwirtschaft und Führung des Almkatasters; Koordinierung und Abwicklung von Beihilfen zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften sowie der Freistellungsentschädigung für Einsatzkräfte an Unternehmen; landwirtschaftlicher Bausachverständigendienst; Sachverständigendienst für fachliche Fragen der Landwirtschaft; landwirtschaftliche Sachverständigentätigkeit in Fragen des Klimawandels und der Klimaanpassung; landwirtschaftliche Sachverständigentätigkeit für das Landesverwaltungsgericht; fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes einschließlich Sachverständigentätigkeit, Koordination der Bodenschutzberatung, Förderung von Maßnahmen zum Bodenschutz, Führung der Bodenproben und Bodendatenbank sowie Koordinierung des Sachverständigendienstes im Bereich des Bodenschutzes; Angelegenheiten des Genwesens betreffend den pflanzlichen Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Koordination auf Landesebene der auf Bundesebene zum Landwirtschaftsministerium ressortierenden Bund-Länder-Kooperation Forschung.

Allgemeine wirtschaftliche Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft, grundsätzliche Angelegenheiten der Landwirtschaftsförderung, der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, der Gemeinschaftsinitiativen sowie deren Abwicklung, soweit sie nicht anders zugeteilt sind; Koordinationsstelle betreffend Landeszuständigkeiten nach dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz; Agrarstatistik; Koordinationsstelle für Breitbandangelegenheiten; zentrale Rechnungsstelle; Koordination der Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.

Rechtliche Angelegenheiten und Vollzug des Grundverkehrs nach dem Grundverkehrsgesetz 2023 (grüner Grundverkehr, grauer Grundverkehr, Ausländergrundverkehr); Geschäftsstelle des Grundverkehrsbeauftragten und der Kommissionen nach dem Grundverkehrsgesetz 2023; Grundverkehrsbeauftragter nach dem Grundverkehrsgesetz 2023; rechtliche Angelegenheiten des Jagd- und Fischereiwesens, ausgenommen invasive Arten (Wassertiere gemäß § 2 Z 10 Fischereigesetz 2002 sowie Säugetiere und Vögel gemäß § 90a Jagdgesetz 1993); sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Angelegenheiten des Jagd- und Fischereiwesens; Sachverständigendienst auf dem Gebiet des Jagd- und Fischereiwesens.

Angelegenheiten des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes für den Bereich der Lebensmittel, der Gebrauchsgegenstände, der kosmetischen Mittel und des Wassers für den menschlichen Gebrauch; EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz für den Bereich Handel, Gastronomie und Verarbeiter; Konsumentenschutz und Wettbewerbsangelegenheiten; Marktbeobachtung im Bereich Lebensmittelaufsicht; Produktkennzeichnung und Qualitätskontrollen.

Angelegenheiten des landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens; Geschäftsstelle des landwirtschaftlichen Schulbeirates; Angelegenheiten des Betriebs und der Führung der Schülerheime und der Landwirtschaftsbetriebe an den landwirtschaftlichen Fachschulen; Verwaltung der den Zwecken dieser Einrichtungen und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes; Verfügung über die den Zwecken dieser Einrichtungen und Betriebe gewidmeten Liegenschaften sowie des Stoissengutes, sofern ein Schätzwert/Preis von € 300.000 überschritten wird jedoch im Einvernehmen mit dem Referat 8/03; Aufsicht über die landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen; Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen; Leistungsbeurteilung; Disziplinarangelegenheiten; Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Berufsausbildung; Landarbeitsrecht (ausgenommen Land- und Forstwirtschaftsinspektion); Aufsicht über die Landarbeiterkammer Salzburg.

Dem Referat angegliedert:

Landwirtschaftliche Fachschulen in Bruck an der Glocknerstraße, Kleßheim, Oberalm, Tamsweg; Landwirtschaftsbetriebe Piffgut in Bruck an der Glocknerstraße, Kleßheim, Winklhof in Oberalm, Stoissengut in Saalfelden und Standlhof in Tamsweg

Anl. 1/05 Referat 5/03 – Chemie und Umwelttechnik

Allgemeine fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes, soweit sie nicht in anderen Abteilungen oder Referaten besorgt werden; chemisch-umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Bereiche Luft, Wasser und Boden, soweit sie nicht in anderen Abteilungen oder Referaten besorgt werden; chemisch-umwelttechnischer Sachverständigendienst für die Störfallvorsorge; chemisch-umwelttechnische Rufbereitschaft; Sachverständigendienst für die Aufbereitung von Trink-, Bade- und Beschneiungswasser; Sachverständigenkoordination in Verfahren für das Sicherheitsmanagement; fachliche Belange des Chemikalienrechts; Chemikalieninspektion; Planung, Koordination und Durchführung von Umweltinspektionen im Auftrag der zuständigen Behörden; fachliche Aspekte der Raum- und Prozesswärmeerzeugung durch Verbrennungsanlagen.

Angelegenheiten des gewerblichen Betriebsanlagenrechts; Angelegenheiten des gewerblichen Umweltschutzes; des Rohrleitungsgesetzes; Mineralrohstoffwesen; Veranstaltungsrecht, soweit dafür nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Bestellung von Inspektionsstellen nach der Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009; Angelegenheiten des abfallwirtschaftlichen Anlagenrechts; behördliche Angelegenheiten des Altlastensanierungsgesetzes; rechtliche Unterstützung in Angelegenheiten des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes; rechtliche Unterstützung in Angelegenheiten des Chemikalienrechts; Angelegenheiten des Umweltschutz- und Umweltinformationsgesetzes nur insoweit, als es sich nicht um eine Anfrage zu einer Materie oder einem Fachbereich handelt, die bzw der dem Geschäftsbereich einer anderen Abteilung unterliegt; Angelegenheiten sonstiger Gesetze auf dem Gebiet des Umweltschutzes, soweit nicht eine besondere Zuständigkeit gegeben ist; Wahrnehmung der Funktion der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde in den vorgenannten Materien.

Rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes und des Höhlenschutzes einschließlich der einschlägigen europa- und völkerrechtlichen Rechtsakte; Landschaftsplanung und Naturpflege einschließlich Biotopmanagement; Restaurationsökologie und Projektförderung im Naturschutzbereich; Bestandgabe, Verwaltung und Betriebsführung der mit Naturschutzmitteln zu Naturschutzzwecken erworbenen Landesliegenschaften einschließlich der darauf befindlichen Gebäude; Beschaffung, Veräußerung und grundbücherliche Belastung jedoch im Einvernehmen mit der Abteilung 8; Angelegenheiten der Schutzgebietsbetreuung; Naturbildung; Koordination des Programms Ländliche Entwicklung im Naturschutzbereich einschließlich der Vertretung in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern; Angelegenheiten des Vertragsnaturschutzes und ÖPUL im Naturschutzbereich einschließlich der Vertretung in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern; bewilligende Stelle für naturschutzbezogene Fördermaßnahmen im Rahmen des Programms für die Ländliche Entwicklung; Angelegenheiten des Naturschutzfonds; Wahrnehmung der Funktion der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde in Angelegenheiten des Natur- und Höhlenschutzes.

Erfassung und Aufbereitung der Naturschutzgrundlagen, insbesondere des Landschaftsinventars, des Naturschutzbuches und der Biotopkartierung; Sachverständigendienst für die Bereiche Naturschutz, Höhlenschutz und Washingtoner Artenschutzabkommen; organisatorische und fachliche Koordination der Naturschutzbeauftragten; Bewusstseinsbildung für Naturschutz; Angelegenheiten der Salzburger Berg- und Naturwacht; Koordination in Angelegenheiten der Alpenkonvention.

Angelegenheiten des Nationalparks Hohe Tauern; Vollziehung des Nationalparkgesetzes und der Aufgaben des Salzburger Nationalparkfonds, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nationalparkangelegenheiten; Belange sonstiger Nationalparke.

Klimaschutzkoordination inklusive Vertretung des Landes in den jeweiligen Abstimmungsgremien zwischen Bund und Ländern für Klimaschutz und Klimawandelanpassungsfragen; Weiterentwicklung und Umsetzungskoordination der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 und der Klimawandelanpassungsstrategie Salzburg; Koordination und Umsetzung nachhaltiger Entwicklung im Umweltbereich, insbesondere betreffend Programme Zukunftsraum Gemeinde, Umweltbildung sowie Green Events Salzburg; Bewusstseinsbildung für den Umweltschutz; Umweltplanung; Sachverständigendienst für den Bereich Klimaschutz; Sachverständigendienst für den Bereich Abfallwirtschaft und Abfalltechnik; Sachverständigendienst und Projektleitung bei der Altlastenerkundung und Sanierung; Sachverständigendienst für kontaminierte Standorte; sachverständige Bearbeitung von Wechselwirkungen von Luft, Wasser, Boden und Abfall; abfallwirtschaftliche Planung des Landes; fachliche Angelegenheiten des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes; Angelegenheiten der kommunalen Abfallwirtschaft; Koordination des elektronischen Datenmanagements Umwelt (edm) für das Land Salzburg; Abfallbeauftragter der Landes; Angelegenheiten des Umwelt Service Salzburg.

Allgemeine fachliche Belange der Erhaltung und Pflege historischer Baukultur im Anwendungsbereich des Salzburger Altstadterhaltungsgesetzes und des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes; Geschäftsstelle der Sachverständigenkommission nach dem Salzburger Altstadterhaltungsgesetz; Mitglied des Kuratoriums des Salzburger Altstadterhaltungsfonds; Sachverständigendienst für fachliche Belange des Hochbaus; Beratung in Angelegenheiten der Baugestaltung; Kontaktstelle der Hochbausachverständigen der Bezirkshauptmannschaften und der Gemeinden; Begutachtung von räumlichen Entwicklungskonzepten und Flächenwidmungsplänen; Baubiologie und Bauökologie; Fonds für Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum; Baustoffzulassung und Evidenz der Baustoffe und Bauweisen; europäisches und nationales Normenwesen; Baupreisstatistik Tarife; allgemeine Ziviltechnikerangelegenheiten; allgemeine Ingenieurangelegenheiten; bauliche Belange des Zivilschutzes; technische Angelegenheiten der europäischen Integration.

Technische Angelegenheiten des Gewerbewesens einschließlich des Nachbarschaftsschutzes; Durchführung der dafür erforderlichen Messungen und Überwachung angeordneter Maßnahmen; technische Angelegenheiten der Gas- und Mineralölfernleitungen und der sonstigen Energiewirtschaft (brennbare Flüssigkeiten aller Gefahrenklassen, Gase, Tanklager, Verteilung, Tankstellen, Rohrleitungen udgl) sowie der Wärmewirtschaft und des Heizungs- und Lüftungswesens; technische Angelegenheiten des Aufzugswesens.

Projektierung und Neubau von Landesstraßen, Straßen- und Investitionsprogramme; Abwicklung von Großbauvorhaben, Tunnelbauten und Sonderprojekten; straßenbautechnischer Sachverständigendienst; Angelegenheiten des Lärmschutzes an Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Projektsteuerung und Projektleitung; Koordination straßenbaulicher Agenden mit Bundesländern, ASFINAG und Dritten; Datengrundlagen (Verkehrszählungen an Landesstraßen inklusive technischer Ausstattung), Straßendatenbank.

Projektierung, Bau und Erhaltung von Brücken und vergleichbaren Kunstbauten auf Landesstraßen B und L; Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Überwachung, Kontrolle und Prüfung von Straßenbrücken, geankerten Konstruktionen, baulichen und konstruktiven Teilen von Straßentunneln, Wegweiserbrücken und sonstigen Tragkonstruktionen auf Landesstraßen B und L; Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement für alle geprüften Objekte; allgemeine brückenbautechnische Angelegenheiten; Bauwerksdatenbank für Landesstraßen B und L; brückenbautechnische Beratung bei Katastropheneinsätzen; Beratung bei Projektierungen von Brückenbauten im Zuge von Schutzwasserbauprojekten.

Dem Referat angegliedert:

Brückenmeisterei: Bauwerksprüfung und betriebliche Bauwerkserhaltung; Bau von Behelfsbrücken; Wartungsarbeiten und Spezialreparatur an Infrastrukturbauwerken.

Betriebliche und bauliche Erhaltung der Landesstraßen B und L einschließlich Straßentunnel, Straßenverwaltung einschließlich der Liegenschaften, Erhaltungs- und Instandsetzungsmanagement einschließlich Kontroll- und Prüftätigkeiten, Projektierung und Bauen am Bestand und Instandsetzung der Landesstraßen, Baustellensachbearbeitung und Bauüberwachung; Eigenregiebaustellen; Mitarbeit bei der Erstellung der mehrjährigen Erhaltungsprogramme und Erstellung des Betriebskonzeptes; technische Leitung der Betriebswerkstätten inklusive Verwaltung des Fuhrparks der Straßenmeistereien.

Dem Referat angegliedert:

Straßenmeistereien

Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrs einschließlich der Straßenpolizei, Rechtsangelegenheiten des Kraftfahrwesens einschließlich der Gefahrguttransporte, Angelegenheiten des Fahrschulwesens und Angelegenheiten des Führerscheinwesens, soweit diese entsprechend den Statuten der Kraftfahrzeug-Prüfstelle nicht von dieser wahrgenommen werden.

Dem Referat angegliedert:

Kraftfahrzeug-Prüfstelle

Rechtsangelegenheiten des Seilbahn-, Eisenbahn-, Luftfahrts- und Schifffahrtswesens samt Oberbehördenfunktion; Angelegenheiten der Personenbeförderung im Gelegenheits- und Linienverkehr sowie Vollziehung des Güterbeförderungsgesetzes einschließlich der fachlichen Eignungs- und Grundqualifikationsprüfungen für den Personen- und Güterkraftverkehr; Oberbehördenfunktion in Vollziehung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und des Güterbeförderungsgesetzes; Tarife und Entgelte bei Verkehrsbetrieben.

Technische Angelegenheiten des allgemeinen Maschinenbaus; Sachverständigentätigkeit für Haustechnikanlagen (Aufzüge, Wärmepumpen, Heizung, Klima, Lüftung, Elektrotechnik); Sachverständigentätigkeit im Schifffahrtswesen und behördliche Angelegenheiten im Schifffahrtswesen nach Übertragung durch das Referat 6/10; technische Angelegenheiten der Eisenbahnen, der Seilbahnen, der Schlepplifte und sonstiger Aufstiegshilfen; Sachverständigendienst für Anlagen in veranstaltungsbehördlichen Verfahren; technischer Sachverständigendienst im Elektrizitätswesen, im Bereich des Gesundheitswesens und im Strahlenschutz; Strahlenschutzmessungen; Mitarbeit im Radiologischen Messlabor des Landes Salzburg.

Landesmobilitätskonzept; verkehrspolitische Angelegenheiten; Verkehrsträger übergreifende Planung (Verkehrsmodelle, Kosten-Nutzen-Untersuchungen, Machbarkeitsstudien) und Koordination; neue Organisations- und Finanzierungsformen, Investitionsplanung und Dringlichkeitsreihungen; Pilotprojekte sowie Mitarbeit in Verkehrsforschung und Entwicklung; übergeordnete und länderübergreifende Planung; Mitwirkung an regionalen und örtlichen Verkehrskonzepten; Verkehrstelematik und -management; Verkehrssachverständigendienst in Verwaltungsverfahren sowie verkehrstechnische Gutachten; allgemeine Angelegenheiten der Verkehrssicherheit einschließlich des Verkehrssicherheitsfonds; Datengrundlagen (Verkehrserhebungen und befragungen); Verkehrsuntersuchungen; Radverkehr; Fußgängerstrategie; strategische Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs (zB ÖV-Bedienungsstandard, Förderungen von Verkehrsdiensten und Infrastruktur, Verkehrsverbundangelegenheiten, Nahverkehrskomitee Zentralraum Salzburg); Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs (zB Planungen für Eisenbahninfrastruktur, Betrieb gewerblicher Art ‚Eisenbahninfrastruktur Pinzgauer Lokalbahn‘, Beschaffung Nahverkehrstriebwagen – Schiene Salzburg, Schienengüterverkehr, Anschlussbahnförderung).

Planung und Sachverständigendienst: Wasserbautechnischer Sachverständigendienst für die Wasserrechts- und sonstigen Behörden; Talsperrenaufsicht; Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung und des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans; Sachverständigenkoordination für den Bereich Wasserwirtschaft – Wasserbautechnik; Geschäftsstelle des Dachverbandes der Salzburger Wasserversorger; Öffentlichkeitsarbeit, Bewusstseinsbildung für das Thema Wasser.

Förderung: Förderungswesen für den Siedlungswasserbau (kommunale Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Einzelwasserversorgungs- und Kleinabwasserbeseitigungsanlagen) und für Gewässerökologie nach dem Umweltförderungsgesetz; technische und administrative Angelegenheiten der Landesförderung.

Beobachtung, Erforschung, Analyse und Evidenthaltung der grundlegenden Daten des quantitativen Wasserkreislaufes gemäß dem 7. Abschnitt des Wasserrechtsgesetzes 1959: Niederschlag, Lufttemperatur, Verdunstung, Wasserstand und -temperatur, Durchfluss, Feststoffe in Gewässern (Schwebstoff, Geschiebe, Eis), Gletscher, Grundwasser und Quellen; Sachverständigendienst für Wasserrechts- und sonstige Behörden für den Fachbereich Hydrologie – Hydrographie; Erstellung hydrographischer Fachgutachten; Hydrologisches Informationssystem zur Hochwasservorhersage im Land Salzburg (HYDRIS), Amtlicher Hochwassernachrichtendienst.

Angelegenheiten der Gewässeraufsicht gemäß § 130 Wasserrechtsgesetz 1959; Überprüfung des chemischen und ökologischen Zustandes der Gewässer gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 und Gewässerzustandsüberwachungsverordnung; Gewässerzustandsaufsicht Hydromorphologie aus Sicht des Gewässerschutzes, chemische und ökologische Gewässeraufsicht für stehende und fließende Gewässer sowie Grundwasser; Kläranlagenüberwachung, hydrobiologische Grundlagenerhebung, Mitarbeit am WasserInformationsSystem, am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und am EDM; hydrobiologische und gewässerökologische Belange bei der Erstellung und Pflege der Datenbank Gewässerzustand und des Emissionsregisters Oberflächenwässer; gewässerökologischer und klärtechnischer Sachverständigendienst; sonstige Hydrobiologie; Führung der ehrenamtlichen Gewässeraufsichtsorgane, Klärwärterbetreuung.

Angelegenheiten des Salzburger Geographischen Informationssystems (SAGIS) und des Wasser-informationssystems Salzburg (WIS) sowie des Wasserinformationssystems Austria (WISA); Angelegenheiten des Wasserbuches; Koordination der Geodaten- und Krisendatenmanagements im Land Salzburg; technische und inhaltliche Unterstützung in der Anwendung raumbezogener Daten; Beschaffung, Verwaltung, Analyse und Abgabe der Geobasis- und Geofachdaten des Landes Salzburg; Erstellung, Führung und technische Bearbeitung von Planungsgrundlagen; Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle gemäß INSPIRE-Richtlinie; Vertretung des Landes nach außen in Sachen der Geodateninfrastruktur, insbesondere auch in der nationalen Koordinierungsstelle; Koordination und Administration der GIP (Graphen-Integrationsplattform) im Land Salzburg sowie Vertretung des Landes Salzburg im Verein Österreichisches Institut für Verkehrsdateninfrastruktur (ÖVDAT) und in der WIS-Bundesländer-Kooperationsgruppe.

Zivilrecht: Wahrnehmung oder Veranlassung der vorprozessualen zivilrechtlichen Vertretung des Landes sowie der Vertretung des Landes vor den ordentlichen Gerichten, sofern der Streitgegenstand nicht in die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit des Landes fällt; allgemeine Vertragsrechtsangelegenheiten des Landes; Koordination Service-Center Vertragsrecht; Vertretung des Landes in allen Amtshaftungsverfahren; Forderungsmanagement im Auftrag der Dienststellen;

Amtsraummanagement (im Auftrag des Landesamtsdirektors): Zuordnung von Amtsräumen gemäß den Bedarfsmeldungen der Dienststellen inklusive allfälliger Anmietungen und Übersiedlungsaufgaben; Ausstattung mit Büromobiliar; Gestaltung der Betriebsabläufe im Landesdienstleistungszentrum bzw in Amtsgebäuden; Verwaltung von Zutritts- und Parkberechtigungen; Verwaltung von Mobilien des Landes, soweit nicht eine andere Abteilung fachlich zuständig ist;

Liegenschaftsverwaltung: Verwaltung von Liegenschaften (Amtsräume und Amtsgebäude sowie sonstige bebaute und unbebaute Liegenschaften), soweit eine Liegenschaft nicht einer anderen Organisationseinheit des Landes eindeutig zugewiesen ist oder von der Bildungsdirektion für schulische Zwecke genutzt wird; Facility Services (Hausmeister- und Portierdienste, Reinigungsaufgaben);

Reinigungsdienste: Gebäude- und Raumreinigung; Aufsicht der Fremdreinigung.

Umsetzung der Beteiligungsstrategie des Landes einschließlich Angelegenheiten der Mitgliedschaften; Vertretung des Gesellschafters Land Salzburg; Salzburg Corporate Governance Kodex; Beteiligungsevidenz; Entwicklung und Implementierung von Standards; Finanzierung, Leitung und begleitende Kontrolle von ausgewählten Projekten; Vertretung des Landes in bundesabgabenrechtlichen Angelegenheiten; Koordination Service-Center Steuerrecht; Beteiligungsbericht; Meldepflichten und statistische Berichterstattung.

Weitere Aufgaben, die im Einvernehmen mit der fachlich zuständigen Dienststelle im Zusammenhang mit den in der lit C des Anhanges zugeordneten Einrichtungen erbracht werden: Beteiligungsmanagement, -verwaltung und -controlling (insbesondere hinsichtlich der Finanz- und Personalressourcen unter Einbindung der Aufsicht über andere personalführende Stellen und auf Basis der zentralen Informationssysteme des Landes und der Beteiligungsunternehmen); Unterstützung bei der Personalgewinnung von Führungskräften mit Prozessverantwortung von 8/04; strategische, organisatorische bzw strukturelle Weiterentwicklung im Zusammenhang mit Beteiligungen (inkl betriebsähnlichen Einrichtungen und Sonderstrukturen); fachliche Begleitung von gesellschafts- oder steuerrechtlichen, organisatorischen und budgetären Angelegenheiten; Baucontrolling.

Dem Referat angegliedert:

Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung einschließlich der Verwaltung der Liegenschaften Festungen Hohensalzburg, Hohenwerfen und Kniepass, Burg Mauterndorf, Neuwirtstadel sowie Alte Residenz und Schloss Kleßheim

Erstellung des Rechnungsabschlusses des Landes;

SAP-/IT-Projekt- und Prozessmanagement im Buchhaltungsbereich;

Anlagenbuchhaltung: laufende Zu- und Abgangsbuchungen im Sachanlagevermögen; Überwachung der Inventarverwaltung;

Hauptbuchhaltung und First Level Control: Überwachung der Bestandskonten (ausgenommen Sachanlagevermögen); Überprüfung der nicht voranschlagswirksamen Gebarung; Forderungsabschreibungen; Steuerabrechnungen und Abrechnungen der Konkurrenzgebarung; First Level Control bei EU-Projekten (bescheinigende Stelle);

Geschäftspartnerbuchhaltung und Zahlungsverkehr: Überprüfung der laufenden kreditorischen und debitorischen Anweisungen; Geschäftspartneradministration; Zahlungsvollzug und Erfassung von von außen einlangenden Finanzmitteln; Bankkontenverwaltung und ausschließliche Kompetenz zur Eröffnung und Schließung von Bankkonten für das Land; Liquiditätsplanung auf Bankkontenebene nach Vorgabe des Referats 8/02 und Deckung des Liquiditätsbedarfs durch interne Kontoüberstellungen.

Gesundheitsfinanzierung (soweit keine SAGES-Aufgabe); Finanzierung und laufendes Finanzcontrolling der Fondskrankenanstalten sowie von Projekten und Maßnahmen im Gesundheitswesen; Investitionsfinanzierung und -controlling der Fondskrankenanstalten; Finanzzielsteuerung; Fördermanagement und -controlling in der Abteilung; Angelegenheiten des Salzburger Gesundheitsfonds (SAGES).

Koordination, Entwicklung und Umsetzung der Abteilungsstrategie sowie von abteilungsrelevanten Projekten; Koordination der Angelegenheiten der Organisationsentwicklung und des Datenschutzes der Abteilung; operative Einsatzkoordination im Krisenfall im Zuständigkeitsbereich der Abteilung; Koordination, Erstellung und Aktualisierung von Vorsorgeplänen für Gesundheitskrisen; Berichtswesen für Infektionskrankheiten im Krisenfall; zentrale Rechnungsstelle; Kanzlei.

Angelegenheiten der Gesundheitsplanung; Durchführung von Bedarfserhebungen und -analysen; Prognoserechnungen zum Gesundheitswesen; Angelegenheiten der Bundes- und Landeszielsteuerung; Mitwirkung am Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie Konzeption, Entwicklung und Umsetzung sonstiger Gesundheitsplanungsprojekte; Erstellung der Regionalen Strukturpläne Gesundheit; Gesundheitsberichterstattung; Erarbeitung von Planungsgrundlagen, insbesondere Aufgaben der Krankenanstaltenstatistik und der Krankenanstaltenkostenrechnung; strategische Entwicklung der Ärzteausbildung; fachliche Angelegenheiten der Ärzteausbildung und Ausbildung sonstiger Gesundheitsberufe sowie Bedarfsplanung und Monitoring; koordinierende Steuerung und Wahrnehmung der fachlichen Angelegenheiten der Gesundheits- und Krankenpflege und der Aufsicht über die Schulen; Vertretung der Landesinteressen in den Bereichen Rettungswesen, hausärztlicher Notdienst, Notarztwesen; strategische Steuerung der Themen Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen (zB 1450).

Landesanstalten und Landesheime: Koordination und Wahrnehmung jener Aufgaben, die dem Land Salzburg als Rechtsträger der landeseigenen Wohlfahrt- und Behinderteneinrichtungen zukommen, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Personal, Finanzen, Organisation, Rechtsangelegenheiten und Investitionen; Verwaltungsstelle für die Stiftung Kurtherme Badehospiz Bad Gastein.

Dem Referat angegliedert:

1. Konradinum Eugendorf

2. Landeszentrum für Hör- und Sehbildung (LZHS) einschließlich der Aufgabe Schulerhalter für die Josef-Rehrl-Schule als Volks- und Hauptschule für gehörlose und schwerhörige Kinder

3. Sozialpädagogisches Zentrum

4. Landesapotheke, wobei der Leitung der Landesapotheke die dienst- und besoldungsrechtlichen Angelegenheiten betreffend die in der Landesapotheke verwendeten Landesbediensteten obliegen.

Europäische Raumordnung; Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Raumordnung; Betreuung und Durchführung von grenzüberschreitenden und transnationalen EU-Projekten; Angelegenheiten der Österreichischen Raumordnungskonferenz; Angelegenheiten des Salzburger Instituts für Raumforschung und Wohnen betreffend den Bereich Raumordnung; Grundlagenforschung zur Salzburger Raumplanung (Raumforschung); periodische Erstellung des Raumordnungsberichts; Evaluation, Aufstellung und Evidenthaltung von Entwicklungsprogrammen; Koordination der Aufstellung und Begutachtung von Regionalprogrammen und regionalen Entwicklungskonzepten; Betreuung der Regionalverbände; Raumverträglichkeits- und Standortprüfungen; Vorbereitung von Standortverordnungen für Handelsgroßbetriebe; Stellungnahmen in Verfahren nach dem Mineralrohstoffgesetz; fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung betreffend die räumlichen Entwicklungskonzepte, die Flächenwidmungsplanung, die Bebauungsplanung, die Einzelbewilligungen der Stadt Salzburg; Fachliche Angelegenheiten der Land-Invest-Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft.

Abwicklung und Koordination sämtlicher Förderungsmaßnahmen und Bearbeitungen damit zusammenhängender Angelegenheiten nach dem 6. Unterabschnitt des 2. Abschnittes des S.WFG 2025 (Wohnbeihilfe bei Miete); fachliche und rechtliche Beurteilung der Förderansuchen sowie gesetzliche und technische Weiterentwicklung der Gesetzesmaterie; Wohnberatung (Schalterdienst und telefonischer 1st-Level-Support im Rahmen der Fördermaßnahmen des Referats).