Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz

L-PVG

In Kraft bis 30. Juni 2027

Up-to-date

Vorwort/Präambel

§ 1

1. Abschnitt

Anwendungsbereich

§ 1

(1) Dieses Gesetz regelt das Personalvertretungsrecht der Bediensteten des Landes Salzburg mit Ausnahme der im Abs. 3 genannten Bediensteten.

§ 5

Dienststellenversammlung

§ 5

(1) Die Gesamtheit der Bediensteten einer Dienststelle bildet die Dienststellenversammlung.

(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:

a) die Entgegennahme von Berichten der Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und des Zentralausschusses;

b) die Beschlußfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses.

(3) Die Dienststellenversammlung soll vom Vorsitzenden oder im Fall seiner Verhinderung oder Säumnis vom Vorsitzendenstellvertreter des Dienststellenausschusses bei Bedarf einberufen werden.

(4) Die Dienststellenversammlung ist binnen zwei Wochen auch einzuberufen, wenn es mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Bediensteten oder ein Drittel der Mitglieder des Dienststellenausschusses, jedoch mindestens zwei Mitglieder, unter Angabe des Grundes verlangt.

(5) Im Fall der Verhinderung oder Säumnis des Vorsitzenden und des Vorsitzendenstellvertreters sowie dann, wenn ein Dienststellenausschuß noch nicht besteht, ist die Dienststellenversammlung von dem an Lebensjahren ältesten stimmberechtigten Bediensteten einzuberufen. Unterläßt dieser die Einberufung, obliegt sie dem jeweils nächstältesten stimmberechtigten Bediensteten.

(6) Den Vorsitz in der Dienststellenversammlung führt der Vorsitzende des Dienststellenausschusses oder im Fall seiner Verhinderung der Vorsitzendestellvertreter, im Fall auch dessen Verhinderung das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied des Dienststellenausschusses. Wenn ein Dienststellenausschuß noch nicht besteht, führt den Vorsitz in der Dienststellenversammlung der Vorsitzende des Zentralausschusses, im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter und im Fall auch dessen Verhinderung der an Lebensjahren älteste anwesende stimmberechtigte Bedienstete.

(7) Die Dienststellenversammlung ist tunlichst ohne Störung des Dienstbetriebes durchzuführen. Die Teilnahme an der Dienststellenversammlung ist allen Bediensteten zu ermöglichen, die nicht zur Aufrechterhaltung des notwendigen Dienstbetriebes erforderlich sind.

(8) In der Dienststellenversammlung ist jeder Bedienstete stimmberechtigt, der am Tag der Versammlung mindestens einen Monat Bediensteter der Dienststelle ist. Die Dienststellenversammlung ist nicht öffentlich; die Mitglieder des Zentralausschusses sind zur Teilnahme berechtigt. Der Dienststellenausschuß kann weiters Vertreter der Berufsvereinigungen im Sinne des § 2 Abs. 3 sowie Vertreter der Landesregierung zur Dienststellenversammlung einladen.

(9) Die Dienststellenversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle anwesend ist. Ist die Dienststellenversammlung beschlußunfähig, so ist sie innerhalb einer Woche neu einzuberufen. In diesem Fall ist die Beschlußfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle gegeben.

(10) Die Beschlüsse der Dienststellenversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Ein Beschluß über die Enthebung des Dienststellenausschusses bedarf jedoch der Mehrheit der stimmberechtigten Bediensteten der Dienststelle, bei einer gemäß Abs. 9 zweiter Satz einberufenen Dienststellenversammlung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(11) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenversammlung regelt die Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 1 lit. d).

§ 7 § 7

(1) Der Dienststellenausschuß ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Organen der Personalvertretung vorbehalten sind. Beabsichtigte Maßnahmen des Dienstgebers sind vor ihrer Durchführung auf Verlangen des Dienststellenausschusses mit diesem mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig und eingehend zu verhandeln. In diesem Sinne obliegt dem Dienststellenausschuß insbesondere die Mitwirkung:

a) bei der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz und die Sozialversicherung; in diesen Belangen kann erforderlichenfalls die zuständige Aufsichtsbehörde angerufen werden;

b) bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung;

c) bei Maßnahmen, die im Interesse der Gesundheit der Bediensteten gelegen sind;

d) bei Anordnung von Überstunden, soweit sie von vornherein für längere Zeit absehbar sind;

e) bei der Auflösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber und bei der einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses auf Betreiben des Dienstgebers;

f) bei der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, es sei denn, sie wird von dem Bediensteten beantragt;

g) bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung;

h) bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz;

i) bei der Erlassung bzw. Änderung von Geschäftsordnungen und Geschäftseinteilungen für die Dienststelle;

j) bei der Einführung eingreifend neuer Arbeitsmethoden und ebensolcher Maßnahmen der Arbeitsorganisation.

(2) Mit dem Dienststellenausschuß ist im Sinne des § 8 das Einvernehmen herzustellen:

a) in allgemeinen Personalangelegenheiten, die nach ihrer Bedeutung nicht über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen;

b) bei der Erstellung und Änderung des Dienstplanes und der Diensteinteilung, soweit sich diese über einen längeren Zeitraum erstreckt oder auf mehrere Bedienstete bezieht.

(3) Dem Dienststellenausschuß sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen:

a) die beabsichtigte Erstattung oder Weiterleitung einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission, die Erlassung einer Disziplinarverfügung und die Art der Beendigung eines Disziplinarverfahrens;

b) eine Dienstunfallsanzeige;

c) der Übertritt eines Bediensteten in den Ruhestand und die Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung;

d) die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses auf Betreiben des Bediensteten und die Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung.

(4) Weiters obliegt es dem Dienststellenausschuß:

a) Anregungen zu geben und Vorschläge zu erstatten, mit dem Ziel, zum allgemeinen Nutzen und im Interesse der Bediensteten den Dienstbetrieb zu fördern;

b) wenn dies von einem Bediensteten für seine Person verlangt wird, diesen in Einzelpersonalangelegenheiten, und zwar auch in Fällen, in denen sich der Bedienstete nicht auf ein ihm aus dem Dienstverhältnis zustehendes Recht berufen kann, zu vertreten;

c) an der Besichtigung von Dienststellen durch behördliche Organe teilzunehmen, soweit diese nicht Kontrollen des Dienstbetriebes dient; der Dienststellenausschuß ist von einer solchen Besichtigung rechtzeitig in Kenntnis zu setzen;

d) Unterstützungseinrichtungen sowie sonstige Einrichtungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Angehörigen, soweit sie nur die Dienststelle betreffen, zu errichten und ausschließlich zu verwalten oder an der Verwaltung derartiger Einrichtungen des Landes teilzunehmen;

e)den Dienststellenwahlausschuß zu bestellen (§ 14 Abs. 3).

§ 8

Verfahrensbestimmungen für den Dienststellenausschuß

§ 8

(1) Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 1 sind dem Dienststellenausschuß spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung nachweislich zu Kenntnis zu bringen.

(2) Maßnahmen, hinsichtlich derer mit dem Dienststellenausschuß das Einvernehmen herzustellen ist (§ 7 Abs. 2), sind spätestens zwei Wochen vor ihrer beabsichtigten Durchführung dem Dienststellenausschuß nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Das Einvernehmen ist hergestellt, wenn der Dienststellenausschuß zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. Der Dienststellenausschuß kann innerhalb der zweiwöchigen Frist Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen oder Gegenvorschläge sind zu begründen.

(3) Die im zweiten und dritten Satz des Abs. 2 genannte Frist kann auf begründeten Antrag des Dienststellenausschusses angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die nur einen geringeren Aufschub dulden, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen, sowie bei Alarm- und Einsatzübungen, sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 nicht anzuwenden; der Dienststellenausschuß ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen.

(4) Der Leiter der Dienststelle hat auf Verlangen des Dienststellenausschusses mit diesem über Anträge, Anregungen und Vorschläge dieses Ausschusses zu beraten; einem solchen Verlangen ist binnen zwei Wochen, in dringenden Fällen aber unverzüglich Rechnung zu tragen. Auf rechtzeitiges Verlangen des Dienststellenausschusses ist das Beratungsergebnis vom Dienststellenleiter in Form einer Niederschrift, von der eine Ausfertigung dem Dienststellenausschuß zu übermitteln ist, festzuhalten.

(5) Kommt die angestrebte Verständigung im Sinne des § 7 Abs. 1 oder ein Einvernehmen im Sinne des § 7 Abs. 2 nicht zustande oder entspricht der Leiter der Dienststelle den schriftlichen Einwendungen des Dienststellenausschusses binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang, so hat er dies dem Dienststellenausschuß unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub schriftlich bekanntzugeben. Dasselbe gilt, wenn der Leiter der Dienststelle glaubt, schriftlich eingebrachten Anträgen, Anregungen und Vorschlägen des Dienststellenausschusses (Abs. 4) nicht nachkommen zu können. Wenn es der Dienststellenausschuß in diesen Fällen binnen zwei Wochen verlangt, so ist die Angelegenheit dem Amt der Landesregierung im Dienstweg binnen zwei Wochen vorzulegen. Eine schriftliche Äußerung des Dienststellenausschusses ist in diesem Fall dem Vorlageakt anzuschließen. Auf Verlangen des Dienststellenausschusses haben Maßnahmen im Sinne des § 7 Abs. 1, ausgenommen die in lit. d bis g genannten, hinsichtlich welcher der Dienststellenausschuß Einwendungen oder Gegenvorschläge vorgebracht hat, solange zu unterbleiben, bis über diese Einwendungen oder Gegenvorschläge endgültig abgesprochen ist.

(6) Das Amt der Landesregierung hat, wenn es den Einwendungen, Anträgen, Anregungen oder Vorschlägen nicht entspricht, binnen zwei Wochen Beratungen mit dem Zentralausschuß aufzunehmen. Das Ergebnis der Beratungen ist vom Dienststellenleiter in Form einer Niederschrift, von der eine Ausfertigung dem Zentralausschuß zu übermitteln ist, festzuhalten. Haben die Beratungen zu keinem Einvernehmen geführt, so ist die Angelegenheit binnen vier Wochen der Landesregierung vorzulegen, wenn dies der Zentralausschuß binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung verlangt.

(7) Für den Dienststellenausschuß beim Amt der Landesregierung gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Angelegenheit auf Verlangen des Dienststellenausschusses unmittelbar der Landesregierung vorzulegen ist, welche nach Anhörung des Zentralausschusses entscheidet.

(8) Maßnahmen nach § 7 Abs. 1 lit. e, die unter Verletzung der Bestimmungen dieses Gesetzes getroffen werden, sind auf Antrag des betroffenen Bediensteten von der Landesregierung für nichtig zu erklären bzw. zurückzuziehen. Der Antrag kann längstens innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung der schriftlichen Ausfertigung über die Maßnahme gestellt werden.

(9) Bei Verhandlungen mit der Dienststelle wird der Dienststellenausschuß in der Regel durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vertreten. Diesen Verhandlungen ist auch je ein Vertreter jener Wählergruppen beizuziehen, auf die bei der Wahl zum betreffenden Dienststellenausschuß zumindest ein Mandat entfallen ist, es sei denn, daß diese Wählergruppen ohnehin den Vorsitzenden oder Vorsitzendenstellvertreter des Ausschusses stellen. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung (§ 10 Abs. 1 lit. d) zu regeln.

§ 10 § 10

(1) Aufgabe des Zentralausschusses ist es,

a)die im § 2 genannten Interessen der Bediensteten sowie erforderlichenfalls der Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger des Landes wahrzunehmen und zu vertreten;

b)in Personalangelegenheiten im Sinne des § 7, die die Gesamtheit der Bediensteten betreffen oder über den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses hinausgehen, mitzuwirken;

c) Vorsorge für ein einheitliches Vorgehen der Dienststellenausschüsse zu treffen;

d)Geschäftsordnungen für die Organe der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1) zu erlassen; diese Geschäftsordnungen sind der Landesregierung und den Leitern der in Betracht kommenden Dienststellen zur Kenntnis zu bringen;

e)bei der Erklärung zu Dienststellen und Auflösung von Dienststellen mitzuwirken (§ 4 Abs. 3 und 4);

f)in den im § 8 Abs. 6 und 7 genannten Fällen tätig zu werden;

g)den Zentralwahlausschuß (§ 15 Abs. 1) bzw. im Fall des § 13 Abs. 3 lit. e den Dienststellenwahlausschuß zu bestellen;

h)in den Fällen des § 23 Abs. 6 und des § 26 Abs. 2 und 3 mitzuwirken.

j) die Schulung und Weiterbildung von Personalvertretern zu veranlassen.

(2) Dem Zentralausschuß obliegt ferner die Mitwirkung bei:

a)der Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, der Ernennung, der Beförderung, der Überstellung, der Zuordnungsänderung gemäß § 9 LB-GG und, wenn die Maßnahme gegen den Willen des Bediensteten erfolgt, bei der Versetzung, der Dienstzuteilung, der Abberufung des Bediensteten von seiner bisherigen Verwendung unter Zuweisung einer neuen Verwendung in einer anderen Dienststelle und der Zuordnungsänderung gemäß § 9 Abs 7 LB-GG. Beabsichtigte Maßnahmen dieser Art sind in jenen Fällen, in denen kein Vorschlagsverfahren nach den §§ 3 ff des Salzburger Objektivierungsgesetzes 2017 stattgefunden hat, vom Dienstgeber vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Einigung rechtzeitig und eingehend mit dem Zentralausschuss zu verhandeln;

b) der Erstellung von Richtlinien über die Möglichkeit der Gewährung von Belohnungen, Vorschüssen und Aushilfen;

c) der Vergabe von Wohnungen;

d) der Errichtung, Ausgestaltung, Verwaltung und allfälligen Auflösung von Unterstützungs-, Wohlfahrts- und sonstigen Einrichtungen des Landes für die Bediensteten;

e) der Erstellung von Richtlinien über die Verleihung von Orden, Ehrenzeichen und Berufstitel an Bedienstete.

(3) Bei der Erstellung und Abänderung des Dienstpostenplanes ist der Zentralausschuß zu hören.

(4) Vor der Bestellung von Mitgliedern der Dienstprüfungskommissionen und Disziplinarkommissionen ist dem Zentralausschuß innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Weiters kommt dem Zentralausschuß das Recht auf Entsendung von Mitgliedern in die Leistungsfeststellungsbeiräte und Leistungsfeststellungskommissionen zu.

(5) Im Fall des Abs. 1 lit. b finden die Bestimmungen des § 8 sinngemäß Anwendung.

(6) Bei Verhandlungen mit dem Dienstgeber wird der Zentralausschuß in der Regel durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vertreten. Diesen Verhandlungen ist auch je ein Vertreter jener Wählergruppen beizuziehen, auf die bei der Wahl zum Zentralausschuß zumindest ein Mandat entfallen ist.

§ 13

Dienststellenwahlausschuß

§ 13

(1) Vor jeder Wahl eines Dienststellenausschusses ist spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuß zu bilden. Die Tätigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkt des ersten Zusammentrittes des an seine Stelle tretenden neu bestellten Dienststellenwahlausschusses.

(2) Der Dienststellenwahlausschuß besteht für die Dienststelle Amt der Landesregierung aus sieben, für Dienststellen mit bis zu 100 Bediensteten aus drei und für Dienststellen mit über 100 Bediensteten aus fünf Mitgliedern.

(3) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind vom Dienststellenausschuß, im Fall der lit. e vom Zentralausschuß, zu bestellen. Bei der Bestellung der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses ist das Stärkeverhältnis der im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen wie folgt zu berücksichtigen:

a) Die Anzahl der auf die Wählergruppen entfallenden Sitze im Dienststellenwahlausschuß ist mittels der Ermittlungszahl festzustellen. Die Ermittlungszahl wird gefunden, indem die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses durch die Gesamtzahl der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses geteilt wird. Die Ermittlungszahl ist nötigenfalls auf zwei Dezimalstellen zu berechnen.

b) Jede Wählergruppe erhält so viele Sitze im Dienststellenwahlausschuß zugesprochen, als die Ermittlungszahl in der Zahl ihrer Dienststellenausschußmitglieder enthalten ist.

c) Werden auf diese Weise nicht alle Sitze des Dienststellenwahlausschusses besetzt, so ist festzustellen, welche Restquotienten bei der Teilung der Mandatszahlen der einzelnen Wählergruppen durch die Ermittlungszahl verbleiben. Die restlichen Sitze im Dienststellenwahlausschuß fallen jenen Wählergruppen zu, die die größten Restquotienten aufweisen.

d) Haben auch nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Dienststellenwahlausschuß, so fällt der Sitz jener Wählergruppe zu, der anläßlich der Wahl des Dienststellenausschusses die größere Anzahl der Reststimmen verblieb. Haben nach dieser Berechnung mehrere Wählergruppen den gleichen Anspruch auf einen Sitz im Dienststellenwahlausschuß, so entscheidet unter diesen das Los.

e)Bei der erstmaligen Wahl eines Dienststellenausschusses für eine gemäß § 4 Abs. 3 neu gebildete Dienststelle richtet sich die Bestellung der Mitglieder des betreffenden Dienststellenwahlausschusses in sinngemäßer Anwendung der vorstehenden Bestimmungen nach dem Stärkeverhältnis der im Zentralausschuß vertretenen Wählergruppen.

(4) In gleicher Weise ist für jedes Mitglied des Dienststellenwahlausschusses ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied erforderlichenfalls zu vertreten hat.

(5) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses müssen zum Dienststellenausschuß wählbar sein. Das Mitglied (Ersatzmitglied) darf nicht gleichzeitig Mitglied (Ersatzmitglied) des Zentralwahlausschusses sein.

(6) Die Wählergruppen haben die von ihnen namhaft zu machenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Dienststellenwahlausschusses dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses und den anderen im Dienststellenausschuß vertretenen Wählergruppen unter Beifügung der Geburtsdaten mitzuteilen.

(7) Der Dienststellenausschuß hat seinen Beschluß über die Bestellung eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Dienststellenwahlausschusses diesem Bediensteten schriftlich zuzustellen. Die Namen der Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses sind außerdem öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, kundzumachen.

(8) Der Dienststellenausschuß kann für Dienststellen mit weit auseinanderliegenden Dienststellenteilen oder für Dienststellen mit einer hohen Anzahl von Wahlberechtigten neben dem Dienststellenwahlausschuß eine oder mehrere Sprengelwahlkommissionen bestellen. Die Bestimmungen über die Dienststellenwahlausschüsse sind auf diese sinngemäß anzuwenden.

(9) Das Protokoll der konstituierenden Sitzung des Dienststellenwahlausschusses ist umgehend, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, dem Vorsitzenden des Zentralausschusses und des Zentralwahlausschusses zu übermitteln.

§ 17 § 17

(1) Die Wahl der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses ist vom Zentralwahlausschuß unter Bekanntgabe des Wahltages spätestens acht Wochen vorher auszuschreiben. Die Ausschreibung der durch die vorzeitige Beendigung der Tätigkeit eines Ausschusses (§ 22 Abs 2) oder durch die Neubildung einer Dienststelle (§ 4 Abs 3) erforderlichen Wahl des betreffenden Ausschusses hat binnen acht Wochen ab der Beendigung der Tätigkeit des abtretenden Ausschusses bzw. ab der Neubildung der Dienststelle zu erfolgen. Die Kundmachung der Ausschreibung von Wahlen hat öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel der betreffenden Dienststellen zu erfolgen.

(2) Spätestens sieben Wochen vor dem Wahltag ist eine Wahlkundmachung zu veröffentlichen, die die wichtigsten Angaben über die Wahl zu enthalten hat.

(3) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wählerlisten, die spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag in der Dienststelle während der Dauer von zehn Arbeitstagen zur allgemeinen Einsicht durch die Bediensteten aufzulegen sind. Gegen die Wählerlisten können die Wahlberechtigten während der Auflagefrist Einwendungen wegen der Aufnahme vermutlich Nichtwahlberechtigter oder der Nichtaufnahme vermeintlich Wahrberechtigter erheben, über die die Dienststellenwahlausschüsse binnen dreier Arbeitstage nach Ablauf der Auflagefrist zu entscheiden haben. Gegen diese Bescheide der Dienststellenwahlausschüsse kann binnen dreier Arbeitstage Beschwerde erhoben werden. Über die Beschwerde hat das Landesverwaltungsgericht binnen vier Tagen nach deren Einlangen zu entscheiden.

(4) Die Wahlvorschläge der wahlwerbenden Gruppen sind beim zuständigen Wahlausschuß spätestens fünf Wochen vor dem Wahltag schriftlich einzubringen und haben alle für die Wahl erforderlichen Angaben zu enthalten. Ein Wahlvorschlag für den Dienststellenausschuß des Amtes der Landesregierung muß von mindestens fünfzehn, der für eine andere Dienststelle von mindestens zwei und der für den Zentralausschuß von mindestens 30 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

(5) Einem Wahlvorschlag ist vom Wahlausschuß die Zulassung zu verweigern, wenn er nicht innerhalb der Einreichungsfrist überreicht wurde oder mit Mängeln behaftet ist, die innerhalb der dafür gesetzten Frist nicht behoben wurden. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen ist unzulässig. Die zugelassenen Wahlvorschläge sind durch den Dienststellenwahlausschuß spätestens ab dem 21. Tag vor dem Wahltag an der Amtstafel der Dienststelle kundzumachen.

(6) Die Wahl hat mittels amtlichen Stimmzettels zu erfolgen. Der amtliche Stimmzettel für die Wahl des Dienststellenausschusses hat die Wählergruppen in der Reihenfolge auszuweisen, in der sie auch auf dem amtlichen Stimmzettel für die Zentralausschußwahl ausgewiesen sind, die sonstigen Wählergruppen in alphabetischer Reihenfolge. Die Reihung der Wählergruppen auf dem Stimmzettel für die Wahl des Zentralausschusses ergibt sich aus deren Stärke im Zentralausschuß und im übrigen nach dem Alphabet. Im Zentralausschuß mandatsgleiche Gruppen sind nach den bei der letzten Wahl erreichten Stimmenzahlen, stimmengleiche nach Losentscheidung zu reihen.

(7) Das Wahlrecht ist grundsätzlich persönlich vor dem Dienststellenwahlausschuß auszuüben. Die Stimmabgabe durch die Post (Briefwahl) ist jedoch vom Dienststellenwahlausschuß zuzulassen, wenn der Wahlberechtigte wegen Urlaubes, Karenzurlaubes, Leistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes, Krankheit oder sonstiger wichtiger, seine Person betreffende Gründe oder infolge Ausübung seines Dienstes am Wahltag nicht in seiner Dienststelle anwesend sein wird, oder wenn der Dienstort außerhalb des Wahlortes liegt. In diesem Fall sind die in das Wahlkuvert zu legenden Stimmzettel unter Verwendung eines für diesen Zweck aufzulegenden Briefumschlages so zeitgerecht an den Dienststellenwahlausschuß einzusenden, daß sie vor der Stimmenzählung bei diesem Ausschuß einlangen.

(8) Die Stimmenzählung erfolgt durch den Dienststellenwahlausschuß; das Ergebnis für die Wahl des Zentralausschusses ist ausschließlich dem Zentralwahlausschuß bekanntzugeben.

§ 18 § 18

(1) Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen entfallenden Mandate ist entsprechend dem Stimmenverhältnis der Wählergruppen zu ermitteln. Hiebei ist das D'Hondt'sche System (§ 95 Abs. 4 bis 7 der Salzburger Landtagswahlordnung 1978, LGBl. Nr. 82) anzuwenden und die Berechnung auf die erforderlichen Dezimalstellen vorzunehmen.

(2) Die auf die jeweilige Wählergruppe entfallenden Mandate sind den im Wahlvorschlag angegebenen Bewerbern nach der Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag zuzuteilen. Entscheidet sich ein auf mehreren Wahlvorschlägen Gewählter über Aufforderung des Wahlausschusses nicht für einen hievon, so ist er von allen, anderenfalls nur von den übrigen Wahlvorschlägen zu streichen.

(3) Die auf einem Wahlvorschlag den gewählten Mitgliedern des Zentralausschusses und der Dienststellenausschüsse folgenden Wahlwerber gelten als Ersatzmitglieder.

(4) Die Gewählten sind vom Wahlausschuß innerhalb einer Woche nach Feststellung des Wahlergebnisses von ihrer Wahl zu verständigen.

(5) Das Wahlergebnis zum Zentralausschuß und zum jeweiligen Dienststellenausschuß ist vom Zentralwahlausschuß binnen zwei Wochen nach der Feststellung des Wahlergebnisses öffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an den Amtstafeln der Dienststellen kundzumachen. Ebenso sind diese Wahlergebnisse den Leitern der Dienststellen mitzuteilen.

(6) Die Gültigkeit der Wahl kann binnen zweier Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses von jeder Wählergruppe sowie von jenen Bediensteten, die einen Wahlvorschlag eingebracht haben, beim Zentralwahlausschuß angefochten werden. Auf das Wahlprüfungsverfahren findet das AVG Anwendung. Im Wahlprüfungsverfahren sind alle Wählergruppen sowie jene Bediensteten, die einen Wahlvorschlag eingebracht und die Wahl angefochten haben, Parteien. Die Entscheidung des Zentralwahlausschusses ist endgültig. Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als Bestimmungen über das Wahlverfahren verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis hinsichtlich der Mandatsverteilung beeinflußt werden konnte.

§ 20 § 20

(1) Die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß bzw. zum Zentralausschuß beginnt mit der Verständigung des Gewählten gemäß § 18 Abs. 4.

(2) Die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß bzw. zum Zentralausschuß ruht während der Zeit der Ausübung einer im § 12 Abs. 4 lit. a und b genannten Funktion. Die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß ruht darüberhinaus während der Zeit einer länger als drei Monate dauernden Zuteilung zu einer anderen Dienststelle (§ 4 Abs. 1).

(3) Während der Dauer einer Suspendierung, eines strafgerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens darf das Mitglied eines Dienststellenausschusses oder des Zentralausschusses seine Funktion nur dann ausüben, wenn es der Ausschuß, dem das Mitglied angehört, beschließt; ansonsten ruht seine Funktion.

(4) Die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß sowie zum Zentralausschuß erlischt:

a)durch Eintritt oder Bekanntwerden eines Umstandes, der die Wählbarkeit zum Mitglied eines Dienststellenausschusses oder des Zentralausschusses ausschließt, sofern nicht Abs. 2 Anwendung findet;

b) durch Verzicht;

c)durch Ausschluß gemäß § 21 Abs. 4 dritter Satz;

d) durch die Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses;

e)durch Aberkennung gemäß § 25 Abs 3.

(5) Die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß erlischt darüber hinaus durch Ernennung auf den Dienstposten einer anderen Dienststelle (§ 4 Abs. 1) sowie durch Versetzung zu einer solchen Dienststelle.

(6) Erlischt die Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß oder zum Zentralausschuß, tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes ein Ersatzmitglied des Wahlvorschlages, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Die Auswahl aus der Liste der Ersatzmitglieder haben die verbleibenden, auf Grund des gleichen Wahlvorschlages gewählten Mitglieder durch Mehrheitsbeschluß zu treffen. Wird innerhalb von vier Wochen eine solche Auswahl nicht getroffen, tritt an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes das nach der Reihenfolge nächste Ersatzmitglied des Wahlvorschlages, der das ausscheidende Mitglied enthielt. Lehnt in diesem Fall ein Ersatzmitglied die Berufung zum Mitglied des Dienststellenausschusses oder des Zentralausschusses ab, bleibt es dennoch in der Reihe auf der Liste der Ersatzmitglieder.

(7) Die Bestimmungen des Abs. 6 gelten sinngemäß auch für die Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft (Abs. 2 und 3). Fällt der Grund des Ruhens der Mitgliedschaft weg, tritt das Ersatzmitglied wieder an seine ursprüngliche Stelle auf der Liste der Ersatzmitglieder.

(8) Über das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zu einem Dienststellenausschuß bzw. zum Zentralausschuß entscheidet im Streitfall der Zentralwahlausschuß auf Antrag des betroffenen Personalvertreters oder des Ausschusses, dem dieser Personalvertreter angehört. Auf das auf Grund eines solchen Antrages einzuleitende Verfahren findet das AVG Anwendung.

Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses

§ 21 § 21

(1) Die Dienststellenausschüsse und der Zentralausschuß haben ihre Geschäfte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu führen.

(2) Die erste Sitzung des Ausschusses ist von seinem an Lebensjahren ältesten Mitglied, im Fall seiner Verhinderung oder Säumigkeit vom jeweils nächstältesten Mitglied, spätestens drei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses für einen Sitzungstermin spätestens acht Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses einzuberufen. In der ersten Sitzung hat der Ausschuss durch Fraktionswahl (Abs 2a) einen Vorsitzenden aus der stimmenstärksten Wählergruppe und seinen Stellvertreter sowie den Schriftführer und seinen Stellvertreter zu wählen. Gehören zwei Drittel des Ausschusses nicht ein und derselben Wählergruppe an, ist der Vorsitzendestellvertreter aus jener Wählergruppe zu wählen, die bei der Wahl als an Stimmen zweitstärkste hervorgegangen ist. Dem Vorsitzendenstellvertreter obliegt, soweit nicht anderes bestimmt ist, die Vertretung des Vorsitzenden im Fall seiner Verhinderung oder der Erledigung seiner Funktion.

(2a) Die Wahl der den einzelnen Wählergruppen nach Abs 2 zukommenden Vorsitzenden bzw Stellvertreter hat für jede Funktion getrennt vor dem versammelten Ausschuss in einem gesonderten Wahlgang durch die Ausschussmitglieder jener Wählergruppe zu erfolgen, aus deren Mitte der Vorsitzende bzw der Stellvertreter zu wählen ist (Fraktionswahl). Die Fraktionswahl erfolgt unter sinngemäßer Anwendung von § 35 Abs 7 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 mit absoluter Mehrheit der Stimmen jener Ausschussmitglieder, die der betreffenden Wählergruppe angehören und wird durch das an Lebensjahren älteste Mitglied der Wählergruppe geleitet. Die Funktion als Vorsitzender bzw Stellvertreter beginnt mit der Annahme der Wahl durch den Gewählten, sie endet

1.mit dem Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum betreffenden Ausschuss (§ 20 Abs 2 bis 5);

2.mit dem Zusammentritt eines neuen Ausschusses gemäß § 22 Abs 3;

3. mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden bzw eines neuen Stellvertreters und der Annahme der Wahl durch den Gewählten.

(3) Die Sitzungen des Ausschusses sind vom Vorsitzenden einzuberufen und vorzubereiten. Er hat den Ausschuß innerhalb zweier Wochen einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes von wenigstens einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Im Fall der Verhinderung oder Säumnis des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sind die Sitzungen des Ausschusses von dem an Lebensjahren ältesten Mitglied des Ausschusses und im Fall der Verhinderung oder Säumnis dieses Mitgliedes vom jeweils nächstältesten Mitglied des Ausschusses einzuberufen und vorzubereiten.

(4) Das zu einer Sitzung des Ausschusses einberufene Mitglied hat an ihr teilzunehmen. Ein Mitglied des Ausschusses, das durch Krankheit oder aus sonst begründetem Anlaß verhindert ist, seine Funktion auszuüben, kann sich durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genügenden Entschuldigungsgrund fernbleiben, können vom Ausschuß, dem sie angehören, ausgeschlossen werden. Dieser Beschluß bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

(5) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Ausschuß beschließt, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6) Den Beratungen des Ausschusses können auch sachkundige Bedienstete beigezogen werden, die dem Ausschuß nicht als Mitglieder angehören bzw. keine Ersatzmitglieder sind. Diese Bediensteten dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen, die sie als Sachkundige gemacht bzw. gesetzt haben und mit denen nicht die Pflicht zur Geheimhaltung verletzt wurde, nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie beigezogen wurden, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(7) Der Ausschuß kann beschließen, daß bestimmte Aufgaben einem Unterausschuß übertragen werden. Unterausschüsse können entweder für die Funktionsdauer des Ausschusses oder für den Einzelfall gebildet werden und sind verpflichtet, dem zuständigen Ausschuß auf Verlangen zu berichten und Einsicht in Unterlagen zu gewähren.

(8) Die Zusammensetzung der Unterausschüsse erfolgt nach dem Stärkeverhältnis der Wählergruppen in dem Ausschuß, der den Unterausschuß bildet. Dabei steht jedoch jeder Wählergruppe, auf die bei der Wahl zum betreffenden Ausschuß zumindest ein Mandat entfallen ist, das Recht auf Entsendung eines Vertreters in den Unterausschuß zu. Die Mitglieder des Unterausschusses müssen nicht Mitglieder des Ausschusses sein, der den Unterausschuss bildet. Abs. 6 gilt sinngemäß.

(8a) Die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss kann außer in den Fällen des Abs 2 und Abs 2a ohne das Zusammentreten der Mitglieder im Weg eines Umlaufs durch die Einholung von Erklärungen unter Verwendung geeigneter Kommunikationsmittel, insbesondere per E-Mail, erfolgen. In diesem Fall gelten die Abs 3 bis 6 mit der Maßgabe, dass

1. alle an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder als anwesend gelten und die Abstimmung in der vom Vorsitzenden vorgegebenen Form (zB per E-Mail an eine vom Vorsitzenden bestimmte Adresse) bis zu einem von diesem zu bestimmenden Zeitpunkt zu erfolgen hat;

2. die Abstimmung abzubrechen und der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses zu setzen ist, wenn dies bis zu dem gemäß Z 1 bestimmten Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses verlangt;

3. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen ist, dass allen Mitgliedern die Tagesordnung und alle im Zuge der Beratung gestellten Anträge, Gegen- und Abänderungsanträge vollständig vorliegen;

4. im Protokoll die Namen der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder entsprechend festzuhalten sind.

(9) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Ausschüsse sind durch die Geschäftsordnungen zu regeln (§ 10 Abs. 1 lit. f).

Rechte und Pflichten der Personalvertreter

§ 23 Allgemeines

§ 23 § 23

(1) Die Personalvertreter sind in Ausübung ihrer Tätigkeit an keine Weisungen gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden. Insbesondere darf einem Bediensteten aus seiner Tätigkeit als Personalvertreter bei der Leistungsfeststellung und in seiner dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen. Zur Gänze freigestellte Personalvertreter (Abs. 4) sind in die jeweils höhere Dienstklasse bzw in die jeweils vorgesehene Entlohnungsstufe zu befördern, sobald sie die sonst bei Landesbediensteten ihrer Verwendungsgruppe oder Entlohnungsgruppe bei überdurchschnittlicher Leistungsfeststellung dafür notwendige Dienstzeit aufweisen. Durch Beförderungen können dabei folgende Dienstklassen erreicht werden:

in der Verwendungsgruppe A: Dienstklasse VIII

in der Verwendungsgruppe B: Dienstklasse VII

in der Verwendungsgruppe C: Dienstklasse V

in der Verwendungsgruppe D: Dienstklasse IV.

(2) Die Funktion als Personalvertreter ist ein Ehrenamt. Sie ist, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, neben den Berufspflichten auszuüben. Von den Vorgesetzten ist auf die zusätzliche Belastung aus der Tätigkeit der Personalvertreter Rücksicht zu nehmen. Die Personalvertreter haben ihre Tätigkeit möglichst ohne Beeinträchtigung des Dienstbetriebes auszuüben. Der Personalvertreter darf, solange die Dienststelle, der er angehört, Sofortmaßnahmen insbesondere bei drohender Gefahr oder in Katastrophenfällen durchzuführen hat, seine Funktion nur insoweit ausüben, als dadurch die Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht beeinträchtigt wird.

(3) Den Personalvertretern, den Mitgliedern der Wahlausschüsse und den nach § 21 Abs. 6 beigezogenen Bediensteten steht unter Fortzahlung ihres Diensteinkommens die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten unbedingt notwendige freie Zeit zu. Bei der Diensteinteilung ist auf die Tätigkeit eines Bediensteten als Personalvertreter entsprechend Bedacht zu nehmen. Der Personalvertreter hat seinen Vorgesetzten über die Zeiten zu informieren, in denen er Personalvertretungsaufgaben nachkommt.

(4) Die Vorsitzenden des Dienststellenausschusses für das Amt der Landesregierung und des Zentralausschusses sowie deren Stellvertreter sind für die Dauer dieser Funktion zur Gänze vom Dienst freizustellen. Monatsbezüge, Bezüge oder Monatseinkommen der Personalvertreter gebühren während der gänzlichen Dienstfreistellung in der bisher zustehenden Höhe weiter, auf die allfällige Neubemessung pauschalierter Nebengebühren findet § 97 Abs 6 L-BG Anwendung. Erreichen diese Zahlungen nicht die Höhe eines Monatseinkommens der Einkommensstufe 3 des Einkommensbandes 6 aus dem Einkommensschema 1 gebührt eine ruhegenussfähige Aufzahlung bis zur Höhe dieser Einkommensstufe. Zusätzlich gebührt den nach dieser Bestimmung dienstfrei gestellten Personalvertretern eine Aufwandsentschädigung in der Höhe folgender Prozentsätze der Einkommensstufe 1 des Einkommensbandes 1 aus dem Einkommensschema 1:

1. Vorsitzende eines Ausschusses:	46,8 %
2. sonstige Personalvertreter:	42,8 %

(5) Personalvertreter, die zur Gänze vom Dienst freigestellt sind, haben nach Beendigung ihrer Dienstfreistellung Anspruch auf ihren ursprünglichen oder einen anderen ihrem Dienstalter und ihrer Dienstlaufbahn entsprechenden Dienstposten.

(6) Die Personalvertreter und die Mitglieder der Wahlausschüsse dürfen wegen Äußerungen oder Handlungen in Ausübung ihrer Funktion nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

(7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 finden auch auf die mit Vertretungsaufgaben betrauten Ersatzmitglieder Anwendung.

(8) Die Personalvertreter haben überdies zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Anspruch auf Dienstfreistellung im Höchstausmaß von vier Wochen innerhalb einer Funktionsperiode unter Fortzahlung ihrer Diensteinkommen. Tritt ein Ersatzmitglied an die Stelle eines ausgeschiedenen Mitgliedes (§ 20 Abs. 6), so hat es einen Anspruch auf Dienstfreistellung nur insoweit, als das ausgeschiedene Mitglied noch keine Bildungsfreistellung in Anspruch genommen hat. Die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen müssen vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion des Personalvertreters dienen. Der Personalvertreter hat die Landesregierung mindestens vier Wochen vor Beginn der Zeit, für den die Freistellung beansprucht wird, hievon in Kenntnis zu setzen. Bei der Festlegung des Zeitpunktes der Freistellung sind die dienstlichen Interessen zu berücksichtigen.

§ 33 § 33

(1) § 5 Abs 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt mit 1. April 1993 in Kraft.

(2) § 12 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 62/1993 tritt gleichzeitig mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in Kraft.

(3) § 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 88/1993 tritt mit 2. Juli 1993 in Kraft.

(4) § 13 Abs 8 und 9 und § 16 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 75/1998 treten mit 1. August 1998 in Kraft.

(5) Die §§ 3 Abs 4 und 5, 6 Abs 2, 21 Abs 8, 23 Abs 1 und 27 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 112/2000 treten mit 1. September 2000 in Kraft. § 6 Abs 2 findet auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Ausschüsse bis zum Ablauf der laufenden Funktionsperiode keine Anwendung.

(6) § 17 Abs 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 106/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(7) Die §§ 10 Abs 2, 23 Abs 4 und 26 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 94/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(8) Die §§ 20 Abs 4, 21 Abs 2 und 2a und 23 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2016 treten mit dem auf dessen Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bereits zu Vorsitzenden oder Stellvertretern eines Dienststellenausschusses oder des Zentralausschusses gewählte Personalvertreter gelten für die restliche Dauer der Funktionsperiode als gemäß § 21 Abs 2a gewählte Personen. Die Beendigung der Funktion richtet sich nach § 21 Abs 2a letzter Satz. Personalvertreter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Gänze dienstfrei gestellt sind, gelten als gemäß § 23 Abs 4 dieses Gesetzes dienstfrei zu stellende Personalvertreter, wenn und solange sie die Funktion eines Vorsitzenden oder Vorsitzendenstellvertreters des Dienststellenausschusses für das Amt der Landesregierung oder des Zentralausschusses ausüben. Die Dienstfreistellung endet bei solchen Personalvertretern mit der Beendigung der jeweiligen Funktion, ohne dass dafür eine Verfügung der Dienstbehörde oder des Dienstgebers erforderlich wäre. Die auf § 23 Abs 4 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes LGBl Nr 82/2016 gestützte Dienstfreistellung anderer Personalvertreter endet mit Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(9) Die §§ 10 Abs 2 und 5 sowie 10a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 54/2017 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.

(10) § 30 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 82/2018 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) Die §§ 4 Abs 5 und 21 Abs 8a in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 48/2022 treten mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.

(12) § 21 Abs 6 sowie die Überschrift zu § 25 und § 25 Abs 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 76/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.

(13) Die §§ 7 Abs 1, 10 Abs 2, 18 Abs 1, 23 Abs 4 und 26 Abs 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 68/2026 treten mit 1. Juli 2027 in Kraft.

§ 1

§ 1

§ 2

§ 3 § 3

§ 4 § 4

§ 5

§ 6

§ 7 § 7

§ 8

§ 9

§ 10 § 10

§ 10a § 10a

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17 § 17

§ 18 § 18

§ 19

§ 20 § 20

Geschäftsführung der Dienststellenausschüsse und des Zentralausschusses

§ 21 § 21

§ 22

Rechte und Pflichten der Personalvertreter

§ 23 Allgemeines

§ 23 § 23

§ 24

§ 25 § 25

§ 26 § 26

§ 27

§ 28

§ 29

Schlußbestimmungen

§ 30 Datenübermittlung

§ 30 § 30

§ 31

§ 32

§ 33 § 33