§ 2 Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen

RS0052895—OGH Rechtssatz

12. Januar 1988

Was unter einer "Betriebsstätte" im Sinne des § 2 BZG zu verstehen ist, muß sich im Hinblick auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 richten. Teppichausstellung IV.…

RS0052907—OGH Rechtssatz

15. Oktober 1985

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte im Sinn des § 2 Abs 2 BZG vorliegt und wann eine Betriebseinrichtung im Sinne des § 1 LSchlG gegeben ist, liegt noch keine Rechtsprechung des OGH vor.…

RS0052878—OGH Rechtssatz

27. Februar 1990

Die Formulierung des § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG soll klarstellen, daß die in Betracht kommenden persönlichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte nur solche sein dürfen, die für unbeteiligte Dritte nicht als typische…

RS0052898—OGH Rechtssatz

28. Juni 1994

Ein gemieteter Saal in dem durch fünf Tage Teppich ausgestellt werden, ist eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs 2 BZG (§ 46 Abs 1 GewO) auch wenn weder Verkäufe vorgenommen noch Bestellungen entgegengenommen wurden. Teppichausstellung IV.…

RS0052885—OGH Rechtssatz

27. Februar 1990

Der Gesetzgeber wollte in § 2 Abs 1 Z 4 lit b BZG offenbar nur solche persönliche Tätigkeiten des Gewerbetreibenden außerhalb der Betriebsstätte zulassen, aus denen ein unbeteiligter Dritter nicht den (naheliegenden) Schluß ziehen kann, daß eine für…

RS0052485—OGH Rechtssatz

04. September 2007

§ 2 Abs 1 lit a BZG gestattet nunmehr ganz allgemein - ohne Rücksicht darauf, ob im Gewerbebetrieb Arbeitnehmer beschäftigt werden oder nicht - jede Gewerbeausübung an Sonntagen und Feiertagen, zu deren Durchführung nach…

4Ob308/98t—OGH Entscheidung

24. November 1998

…von dieser Beurteilung abzugehen. Hinzugefügt sei, daß das Sonn- und FeiertagsbetriebszeitenG nur die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten erfaßt. Gemäß § 2 Abs 1 Z 4 BZG sind Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte an Sonn- und Feiertagen zulässig, wenn sie nicht das für unbeteiligte Dritte erkennbare Erscheinungsbild der dem betreffenden Gewerbe eigentümlichen Arbeiten aufweisen. Nach dem festgestellten Sachverhalt haben die Beklagten…

4Ob39/88—OGH Entscheidung

13. September 1988

…Blumen seine Betriebsstätte an Sonn- oder Feiertagen offenzuhalten, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist. Der Beklagte habe durch mindestens neunmaliges Offenhalten seines Verkaufslokales gegen das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (BZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und die dazu ergangene Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO) verstoßen. Die für Blumengeschäfte bei Friedhöfen und Krankenhäusern geltende Ausnahmevorschrift des Punktes I Z…

4Ob57/90—OGH Entscheidung

24. April 1990

…auf diesen Verkauf an Sonn- und Feiertagen hinwiesen. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dem Offenhalten dieses Standes gegen das Arbeitsruhegesetz (ARG) und das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (BZG) und damit gleichzeitig gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) verstoße, begehrt die Klägerin die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, im…

4Ob393/87—OGH Entscheidung

30. November 1987

…bis 500 m und bis zum nächsten Friedhof etwa 700 m zurückzulegen. Mit der Behauptung, die Beklagte verstoße mit ihren Öffnungszeiten gegen die Vorschriften des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) sowie gegen die in der Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO) vorgesehenen Ausnahmebestimmungen und damit gleichzeitig gegen § 1 UWG, begehrt der Kläger…

4Ob1060/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Berufungsgerichtes, das Anfertigen eines Echtheitszertifikates auf Wunsch eines Interessenten und das Dulden der Besichtigung der Teppiche durch Interessenten bilde einen Verstoß gegen § 2 Abs 2 BZG und damit auch gegen § 1 UWG, kann keine Fehlbeurteilung erkannt werden. Da die Revision nur die Frage behandelt, ob schon die Möglichkeit des bloßen Durchgehens…

4Ob173/06d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…der gesamten Veröffentlichungskosten ab. Der Beklagte habe konstitutiv anerkannt, dass er die Auslieferung „als Bäcker" zu unterlassen habe. Zudem sei die Gewerbeausübung nach § 2 BZG an Sonn- und Feiertagen auch gesetzlich verboten. Die Ausnahmen dieses Gesetzes griffen nicht ein. Die nach § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG maßgebenden arbeitsrechtlichen Vorschriften…

4Ob37/88—OGH Entscheidung

14. Juni 1988

…7 Uhr 30 anzukündigen, ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens in dritter Instanz. Die Beklagte habe durch mindestens achtmaliges Offenhalten der angeführten Verkaufsstelle gegen das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (BZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und die dazu ergangene Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO) verstoßen. Die für Blumengeschäfte bei Friedhöfen und Krankenhäusern geltende Ausnahmevorschrift des Pkt. I Z…

G132/87—VfGH Entscheidung

01. Dezember 1987

…Sonn- und Feiertagen Verkaufstätigkeiten u.a. in Andenkenläden ausüben. Diese Verordnungsbestimmung trat gemäß §3 der genannten V am 1. Juli 1984 in Kraft. Gemäß §2 Abs1 lita des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG) ist an Sonntagen und Feiertagen die Ausübung von gewerblichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen…

4Ob128/90—OGH Entscheidung

11. September 1990

…halten und eine Vermietung von Videokassetten an diesen Tagen nicht durchzuführen. Durch das Offenhalten ihrer Geschäftsräumlichkeiten an Sonntagen habe die Beklagte gegen § 2 Abs 2 BZG und § 1 UWG verstoßen. Die Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Sie behauptete, zum Verleih von Videokassetten an Sonntagen auf Grund der einschlägigen gesetzlichen Ausnahmebestimmungen…

4Ob149/07a—OGH Entscheidung

04. September 2007

…als sechs Sonn- und Feiertagen und das Ankündigen eines solchen Offenhaltens zu untersagen; weiters begehrt er die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Die Beklagte verstoße gegen das Sonn- und Feiertags Betriebszeitengesetz (BZG). Die Ausnahmeregelung in Punkt I.2.c)aa) der Anlage zur Arbeitsruhegesetz Verordnung (ARG VO) erlaube nur das Offenhalten von Blumengeschäften „bei Krankenanstalten". Ein Seniorenheim sei keine Krankenanstalt. Zudem liege…

4Ob12/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Kammernachrichten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich" in näher bezeichneter Form zu veröffentlichen. Die beklagte Partei verstoße mit dem Offenhalten dieser Verkaufsstelle gegen das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz (BZG), das Arbeitsruhegesetz (ARG) und die dazu ergangene Arbeitsruhegesetz-Verordnung (ARG-VO); sie handle damit auch gegen die guten Sitten iS des § 1 UWG, weil…

4Ob16/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…des Urteilsspruches in den drei im Spruch genannten Zeitungen zu veröffentlichen. Die beklagte Partei verstoße mit dem Offenhalten der genannten Filialen gegen die Bestimmungen des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG), des Arbeitsruhegesetzes (ARG) und der dazu ergangenen Verordnung und verschaffe sich damit einen Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens…

4Ob170/06p—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…Kläger auf § 1 UWG (Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch): Die Beklagte habe an Sonntagen Brot und Gebäck an Beherbergungsbetriebe ausgeliefert und damit gegen die Vorschriften des Sonn- und Feiertags - Betriebszeitengesetzes (BZG) verstoßen. Wegen des Einsatzes von Dienstnehmern und der Offenkundigkeit der Gewerbeausübung könne sie sich nicht auf die in § 2 Abs 1 Z 4 lit…

4Ob45/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…zu wenige Marktbesucher daran teilgenommen haben. Soweit der Kläger auf den ungeheueren Wettbewerbsvorteil verweist, den sich der Beklagte dadurch verschaffe, daß er einerseits (nach § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG iVm § 16 ARG) auch an Sonntagen offenhalten und (gemäß § 50 Abs 1 Z 6 GewO 1973 = § 50 Abs 1 Z 7 GewO…

4Ob178/89—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…das schon deshalb nicht besonders glücklich gewählt ist, weil gerade der Betrieb eines Gastgewerbes im Rahmen der Sperrzeitenregelungen gemäß § 198 GewO 1973 gemäß § 2 Abs 1 Z 3 BZG auch an Sonn- und Feiertagen zulässig ist, ein Gastwirt also an diesen Tagen auch Nebentätigkeiten, wie die Warenverschaffung, vornehmen darf. Auch wenn man von dieser Ausnahmevorschrift absieht, kann sich…

4Ob176/07x—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…VO) erlaubten eine Auslieferung am Sonntagmorgen. Der Beklagte wandte ein, gegen keine Rechtsvorschriften verstoßen zu haben. Im Rahmen seines Gastgewerbes sei er berechtigt, auch an Sonn- und Feiertagen Brot und Gebäck herzustellen und auszuliefern. Erst und Berufungsgericht gaben dem Unterlassungsbegehren eingeschränkt auf Sonn- und Feiertage statt und ermächtigten den Kläger zur beantragten…

4Ob1045/94—OGH Entscheidung

10. Mai 1994

…die Beklagte für berechtigt halten, zur behördlich festgelegten Zeit an dem in der VO genannten Ort einen (Gelegenheits )Markt abzuhalten, so daß sie auch an Sonn- und Feiertagen offenhalten könne (§ 2 BZG, § 16 ARG). Ob für die - nach § 324 Abs 2 GewO zur Bewilligung zuständige - Gemeinde durch das dafür berufene Organ gehandelt und seinen Willen…

RS0052648—OGH Rechtssatz

29. Juni 1993

Fehlt einer Verkaufsveranstaltung die Qualifikation als Messe oder messeähnlichen Veranstaltung, dann bieten § 27 Abs 1 ARG und § 2 Abs 1 Z 1 lit a BZG keine Grundlage für die zulässige Ausübung von Tätigkeiten, die der Gewerbeordnung unterliegen, an Sonntagen und Feiertagen. Derartige Verkaufsausstellungen, bei denen Warenbestellungen im Kleinverkauf entgegengenommen werden…

4Ob364/87—OGH Entscheidung

15. September 1987

…vertretene Rechtsansicht durch das Gesetz so weit gedeckt ist, daß sie diese mit gutem Grund vertreten durfte. Die Mißachtung der Vorschrift des § 2 Abs 2 BZG (Verbot des Offenhaltens von Betriebsstätten an Sonn- und Feiertagen) ist ihr demnach auch subjektiv vorwerfbar, so daß sie auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung iS des § 1 UWG zu…

4Ob54/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…an der sich ca.140 Gewerbetreibende beteiligten; dabei wurden verschiedene Waren zum Verkauf angeboten. Die Veranstaltung war wochentags von 10 bis 20 Uhr, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Daneben fand auf dem Freigelände der Grazer Messe (bis 23.12.1986) ein "Christkindlmarkt" statt. Mit einstweiliger Verfügung vom 14.7.1987…

4Ob70/93—OGH Entscheidung

29. Juni 1993

…der Veranstaltung noch nicht den Charakter einer Messe oder messeähnlichen Veranstaltung. Ob jene Aussteller, die ihre üblichen Betriebsstätten offengehalten haben, damit gegen § 2 Abs 2 BZG und § 1 UWG verstoßen haben, ist für die Entscheidung über die beantragte einstweilige Verfügung, welche nur zur Sicherung des ersten Hauptbegehrens und nicht auch des…

4Ob80/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…Feiertagen geöffnet zu halten und an diesen Tagen Videokassetten zu verkaufen. Mit dem Offenhalten ihres Geschäftes an Sonn- und Feiertagen verstoße die Beklagte gegen § 2 des Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetzes (BZG). Ein Ausnahmetatbestand nach § 2 Abs 1 BZG komme ihr nicht zugute. Dieser Verstoß sei auch wettbewerbswidrig (§ 1 UWG), weil alle anderen Videothekare, die…

4Ob301/88—OGH Entscheidung

21. Februar 1989

…September 1987 das Offenhalten einer nicht als Messe oder messeähnliche Veranstaltung anzusehenden Verkaufsausstellung außerhalb der nach dem LadenschlußG, der Steiermärkischen LadenschlußV dem Arbeitsruhegesetz und dem Sonn- und FeiertagsBetriebszeitengesetz bestimmten Uhrzeiten an Werktagen sowie an Sonn- und Feiertagen ohne besondere Genehmigung des Landeshauptmannes für Steiermark angekündigt. Damit hätte sie aber dem Exekutionstitel zuwidergehandelt, so…

3Ob206/93—OGH Entscheidung

12. Januar 1994

…Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Gewerbeausübung an Sonn- und Feiertagen ist gemäß § 2 Abs.1 Z 1 lit.a des Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetzes (BZG), BGBl. 1984/129, in bezug auf Tätigkeiten zulässig, zu deren Durchführung nach den arbeitsrechtlichen Vorschriften die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen erlaubt ist…

4Ob46/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1989

…an der sich ca. 140 Gewerbetreibende beteiligten; dabei wurden verschiedene Waren zum Kauf angeboten. Die Veranstaltung war wochentags von 10 bis 20 Uhr, an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Daneben fand auf dem Freigelände der G*** M*** (bis 23. Dezember 1986) ein "Christkindlmarkt" statt. Mit einstweiliger Verfügung…

4Ob27/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…fehle jedes Interesse des Klägers (ON 8). Im Kunst- und Antiquitätenhandel bestehe ein Handelsbrauch, wonach das Ladenschlußgesetz und die einschlägigen Verordnungen, das Arbeitsruhegesetz und das Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz nicht gälten (ON 17). Der Erstrichter erkannte die Beklagte schuldig, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Waren, insbesondere beim Handel mit, auch österreichischen, Silberwaren, es…

4Ob344/87—OGH Entscheidung

14. Juli 1987

…zum Kauf von Geschenken anregen wollte. Die ausstellenden Einzelhändler unterlägen daher den Bestimmungen des LadenschlußG, der Steiermärkischen LadenschlußV sowie der durch das ARG und das BZG geregelten Sonn- und Feiertagsruhe. Ohne ausdrückliche Sondergenehmigung des Landeshauptmannes dürften derartige Veranstaltungen nur zu den allgemein im Handel erlaubten Zeiten offengehalten werden. Mit dem Verstoß gegen Normen des…

§ 2 Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen — BZG

Rückverweise

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RS0052895—OGH Rechtssatz

RS0052907—OGH Rechtssatz

RS0052878—OGH Rechtssatz

RS0052898—OGH Rechtssatz

RS0052885—OGH Rechtssatz

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4Ob308/98t—OGH Entscheidung

4Ob39/88—OGH Entscheidung

4Ob57/90—OGH Entscheidung

4Ob393/87—OGH Entscheidung

4Ob1060/94—OGH Entscheidung

4Ob173/06d—OGH Entscheidung

4Ob37/88—OGH Entscheidung

G132/87—VfGH Entscheidung

4Ob128/90—OGH Entscheidung

4Ob149/07a—OGH Entscheidung

4Ob12/88—OGH Entscheidung

4Ob16/88—OGH Entscheidung

4Ob170/06p—OGH Entscheidung

4Ob45/95—OGH Entscheidung

4Ob178/89—OGH Entscheidung

4Ob176/07x—OGH Entscheidung

4Ob1045/94—OGH Entscheidung

RS0052648—OGH Rechtssatz

4Ob364/87—OGH Entscheidung

4Ob54/89—OGH Entscheidung

4Ob70/93—OGH Entscheidung

4Ob80/91—OGH Entscheidung

4Ob301/88—OGH Entscheidung

3Ob206/93—OGH Entscheidung

4Ob46/89—OGH Entscheidung

4Ob27/88—OGH Entscheidung

4Ob344/87—OGH Entscheidung