RS0052907 – OGH Rechtssatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Betriebsstätte im Sinn des § 2 Abs 2 BZG vorliegt und wann eine Betriebseinrichtung im Sinne des § 1 LSchlG gegeben ist, liegt noch keine Rechtsprechung des OGH vor.