Ra 2021/03/0013 – Vwgh Entscheidung

 Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger sowie die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der Ö Aktiengesellschaft in W, vertreten durch Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Biberstraße 11, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 15. Dezember 2020, Zl. LVwG AV 665/001 2020, betreffend die Kostentragung für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landeshauptfrau von Niederösterreich; mitbeteiligte Partei: Marktgemeinde G, vertreten durch Donnerbauer Partner Rechtsanwalts GmbH in 2070 Retz, Hauptplatz 21), zu Recht erkannt:

 Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Floridsdorf Unter Retzbach Staatsgrenze. Diese Eisenbahnstrecke wird in Km 43,891 von einer Gemeindestraße der mitbeteiligten Partei gekreuzt.

2 Für diese Eisenbahnkreuzung bestand bereits eine Sicherungsanlage nach der Eisenbahn Kreuzungsverordnung 1961, ehe mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. April 2015 eine neue Sicherungsanordnung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG (in Verbindung mit der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 EisbKrV) getroffen wurde.

3 In weiterer Folge brachte die nunmehrige revisionswerbende Partei einen Antrag auf Regelung der Kostentragung zwischen ihr und der Marktgemeinde G als Trägerin der Straßenbaulast ein.

4 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeverfahren in Abänderung der darüber ergangenen Entscheidungen der Landeshauptfrau von Niederösterreich als unzulässig zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig.

5 Begründend führte es im Wesentlichen aus, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. April 2015 sei eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken mit nur einzelnen technischen Anpassungen festgelegt worden, wodurch aber keine Änderung in der Art der Sicherung erfolgt und letztlich eine Beibehaltung der schon bestehenden Sicherungsart ermöglicht worden sei. Es liege somit ein Fall vor, in dem die bestehende Sicherung im Wesentlichen unverändert weiterbelassen werden konnte. Bei dieser Ausgangslage würde die neue Entscheidung über die Kostentragung die Rechtskraft der seinerzeitigen Entscheidung oder die Rechtswirkungen einer früheren Kostenregelung unterlaufen. Eine neue Kostenregelung bzw. -entscheidung dürfe nicht getroffen werden, weshalb der Antrag unzulässig sei.

6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend macht, der neue Sicherungsbescheid sei nach Inkrafttreten des Deregulierungsgesetzes 2001 erlassen worden, es sei in ihm keine Anpassung der bestehenden Sicherungsanlagen gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV angeordnet worden, eine Vereinbarung über die Kostentragung zwischen der Trägerin der Straßenbaulast und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen oder eine rechtskräftig bindende Kostenentscheidung habe nicht bestanden, und die technische Nutzungsdauer der vorhandenen Sicherungsanlage sei noch nicht zur Gänze abgelaufen. Auf dieser Grundlage werfe der Revisionsfall die bislang ungeklärte Rechtsfrage auf, ob eine (neue) Kostenregelung getroffen werden könne bzw. wann davon ausgegangen werden dürfe, dass die bestehende Sicherung wie das VwG argumentiere im Wesentlichen unverändert weiterbelassen werden könne.

7 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück bzw. Abweisung der Revision beantragt. Die Landeshauptfrau von Niederösterreich als belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG erstattete keine Revisionsbeantwortung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

8 Die Revision ist zulässig und begründet.

9 Die im gegenständlichen Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen gleichen jenen, die der Verwaltungsgerichtshof soweit erforderlich mit Erkenntnis vom 23. Juni 2021, Ra 2021/03/0033, entschieden hat. Insoweit trifft zwar das Revisionsvorbringen nicht zu, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die vorliegende Revision keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Das VwG ist jedoch von der im Folgenden näher dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, weshalb die Revision zulässig und auch begründet ist.

10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem zitierten Erkenntnis ausgeführt, dass im Falle einer (neuen) Entscheidung über die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall (die nicht bloß die Beibehaltung der bestehenden Anlage erlaubt) eine neue Kostenentscheidung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG getroffen werden kann. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wird, die mit der früheren vergleichbar ist, spielt keine Rolle. Erfolgt die neue Sicherungsentscheidung zu einem Zeitpunkt, zu dem die technische Lebensdauer der bisherigen Anlage wie unstrittig in den vorliegenden Fällen noch nicht abgelaufen war, wäre eine Beibehaltung der bisherigen Sicherungsart gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV unter den dort genannten Voraussetzungen zwar möglich und es bestünde für die Parteien des Sicherungsverfahrens auch ein Rechtsanspruch auf Anwendung dieser Norm. Lässt sich dem Spruch der (rechtskräftigen) Sicherungsentscheidung aber nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass eine Beibehaltung der Sicherung im Sinne des § 102 Abs. 3 EisbKrV festgelegt wurde, ist von einer neuen Sicherungsentscheidung auszugehen, die es auch ermöglicht, die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG neu zu regeln. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf dieses Erkenntnis verwiesen.

11 Im gegenständlichen Fall ist nicht strittig, dass der (rechtskräftige) Sicherungsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. April 2015 keine Bezugnahme auf die Möglichkeit zur Beibehaltung der bestehenden Anlagen gemäß § 102 Abs. 3 EisbKrV enthielt. Davon ging auch das VwG nicht aus. Es begründete seine Rechtsansicht, eine Neuregelung der Kostentragung sei unzulässig, damit, dass keine neue Sicherungsart angeordnet worden sei. Darauf kommt es nach dem zuvor Gesagten aber nicht an.

12 Wenn das VwG ausführte, es sei dadurch „letztlich eine Beibehaltung und somit eine Weiterbelassung der schon bestehenden Sicherungsart von schienengleichen Eisenbahnübergängen ermöglicht“ worden, lässt sich allein daraus nicht erkennen, dass der Sicherungsbescheid mit der erforderlichen Bestimmtheit eine Beibehaltung der Sicherung im Sinne des § 102 Abs. 3 EisbKrV festgelegt hätte.

13 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 30. Juni 2021