Ra 2024/22/0107 3 – Vwgh Rechtssatz

…BF nicht rechtskundig ist – die von ihr vorgenommene fallbezogene Auslegung der Parteierklärungen als Antrag in vertretbarer Weise vorgenommen hat. (vgl. dazu VwGH vom 1411.2024, Ra 2024/22/0107). Dass die Abweisung des Antrags auf Befreiung aufgrund wirtschaftlicher oder familiärer Interessen rechtswidrig wäre, hat der BF in seiner Beschwerde aber nicht vorgebracht. Auch wenn…

…eines Dritten war, weder an den Revisionswerber gerichtet worden ist noch auch ihm gegenüber auf Grund von Rechtsvorschriften unmittelbar wirkt (vgl. VwGH 14.11.2024, Ra 2024/22/0107, mwN). 8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres…

…und stellen somit keine taugliche Grundlage für die gebotene Durchführung einer Abwägung mit den berührten gegenteiligen öffentlichen Interessen dar (vgl. abermals VwGH 7.10.2024, Ra 2024/22/0107, mwN). Wien, am 31. Juli 2025…

…krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler auszugehen ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. etwa VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, Pkt. 6.2.1., mwN). Vorliegend zeigt die Revisionswerberin nicht auf, inwiefern das Unterlassen einer weitergehenden Ermittlungstätigkeit nach Lage des Falls einen krassen, die Rechtssicherheit…

…sei. [11] 2.2. Die Frage der Auslegung einer Parteierklärung wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender erheblicher Bedeutung auf (vgl RS0042828 [T8]; VwGH Ra 2024/22/0107). Eine solche zeigt die Beklagte in der Revision auch nicht auf. [12] 2.3. Es trifft zu, dass Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen und bei…

…krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler auszugehen ist keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. etwa VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107, Pkt. 6.2.1., mwN). Vorliegend zeigt der Revisionswerber nicht auf, inwiefern das Unterlassen einer weitergehenden Ermittlungstätigkeit nach Lage des Falls einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden…

…Rechtsverfolgung durch die Parteien oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 24.2.2023, Ra 2019/22/0107; 14.11.2024, Ra 2024/01/0383, jeweils mwN). 15 Dass und warum das Bundesverwaltungsgericht im Sinn der zitierten Rechtsprechung im vorliegenden Fall der Pflicht zur Begründung der angefochtenen…

… NAG und § 19 Abs. 8 NAG unterblieben und der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet (vgl. etwa VwGH 27.7.2017, Ra 2017/22/0107). 18 Soweit das Verwaltungsgericht zu erkennen gibt, dass der Revisionswerber seine Abwesenheit von der Abgabestelle nicht bekannt gegeben hätte und daraus die Zulässigkeit einer Ersatzzustellung…

…die Revision von 1. E B, 2. Ü B, 3. E und 4. M H (protokolliert zu Ra 2024/21/0107 bis 0110) sowie über die Revision von 5. R H und 6. H H (protokolliert zu Ra 2024…