Ra 2024/20/0090 1 – Vwgh Rechtssatz

…sexueller Minderheiten siehe oben 1.5) Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Verfolgung von Homosexuellen, aber auch von Bisexuellen Asyl rechtfertigen kann. (vgl VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) Davon ausgehend enthält das Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner homosexuellen bzw bisexuellen Neigung jedenfalls einen „glaubhaften Kern“, der eine wesentliche Sachverhaltsänderung darstellt und…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090, Rz. 11 mwN). Gefahren, denen die Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt sind, stellen für sich genommen normalerweise keine individuelle Bedrohung dar, die…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich…

…ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Furcht vor der Ableistung des Militärdienstes bzw. der bei seiner Verweigerung drohenden Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…ist, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, ist zum einen eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 25.03.2024, Ra 2024/20/0090) und zum anderen bei der konkreten im Beschwerdefall gegebenen Sachlage nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer bei Rückkehr mit Verfolgungsinteresse der neuen syrischen Regierung oder anderen…

…0520; VwGH 11.11.2020, Zl. Ra 2020/18/0147; VwGH 07.03.2022, Zl. Ra 2022/19/0034; VwGh 21.04.2022, Zl. Ra 2022/14/0029; VwGH 25.04.2022, Zl. Ra 2022/20/0090). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder…

…Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH 25.3.2024, Ra 2024/20/0090). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt neben der Verfolgung durch staatliche Akteure auch einer von Privatpersonen und privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden…

…den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl. etwa VwGH 25.3.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt neben der Verfolgung durch staatliche Akteure auch einer von Privatpersonen und privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund…

…dass von einem Asylwerber nicht erwartet werden kann, seine Homosexualität im Herkunftsstaat geheim zu halten, um eine Verfolgung zu vermeiden (vgl. VwGH 25.3.2024, Ra 2024/20/0090, mwN). 16 Soweit die Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revisionen vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe keine ausreichenden und vollständigen Länderfeststellungen getroffen, seine eigenen Länderfeststellungen im…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 2024, Ra 2021/20/0031, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht soweit noch verfahrensgegenständlich in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf Zuerkennung…

…welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN). 8 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen…

…welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN). 11 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht…

…welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 10.5.2024, Ra 2024/01/0143, mwN). 8 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen…