Ro 2024/16/0023 3 – Vwgh Rechtssatz
Auf materiellrechtliche Antragsfristen sind die Bestimmungen über die Wiedereinsetzung nur dann anzuwenden, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich bestimmt wird (z. B. § 6 Abs 1 IESG idF BGBl 1986/395, § 21 Abs 4 MLG).
…Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 AVG kann – von gesetzlich besonders geregelten Fällen abgesehen – auf materiell-rechtliche Fristen nicht angewendet werden (VwGH 22.05.2025, Ro 2024/16/0023). Beim Gebührenanspruch des Zeugen nach dem GebAG (sowie dem Beteiligtenanspruch nach § 26 Abs. 1, Abs. 5 VwGVG) – so der Verwaltungsgerichtshof weiter – handelt…
…nämlich nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen. Ein abstraktes Recht auf richtige Gesetzesanwendung besteht nicht (vgl. VwGH 27.2.2025, Ro 2024/01/0015, mwN). 16 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb als unzulässig. 17 Im Übrigen wird angemerkt, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass ein rechtskräftiges…
…die Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Mölker Bastei 5, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. November 2024, Zl. RV/5200020/2024, betreffend Säumniszuschläge (Altlastenbeiträge 2003 bis 2005), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist…
…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer…
…für Diätverpflegung, müssen mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen bzw muss es sich um behinderungsbedingte Mehraufwendungen handeln (VwGH 15.9.2016, Ro 2015/15/0009 ; 31.5.2017, Ro 2015/13/0023 ). Nach den Feststellungen bestand bei der Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung. Aus diesem Grund konnten die beantragten pauschalen Aufwendungen für eine Krankendiätverpflegung nicht steuermindernd berücksichtigt…
…dass auch verjährte Abgabenbeiträge bzw. Baumassen, die einem mittlerweile verjährten Anspruch auf einen Erschließungsbeitrag zugrunde lagen, erfasst sind (vgl. nochmals VwGH 31.8.2016, Ro 2014/17/0110). 16 § 8 Abs. 5 F VG 1948 ermächtigt den Landesgesetzgeber, den Gemeinden das sogenannte „freie Beschlussrecht“ zur Ausschreibung…
Rückverweise
RIS