Ra 2024/12/0033 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das zu einem ähnlich gelagerten Revisionsfall ergangene Erkenntnis vom 30. Dezember 2025, Ra 2024/12/0033, verwiesen werden, in dem ein hinsichtlich der Ausübung des Ermessens nach § 28 Abs. 3 VwGVG wortgleich begründeter Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund…

…eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 6.12.2024, Ra 2024/03/0033, mwN). 12 In seiner Rechtsprechung zu Situationen familiärer Gewalt hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch schon ein einmaliger Vorfall (Gewaltexzess) ungeachtet…

…eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 6.12.2024, Ra 2024/03/0033, mwN). 12 Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs. 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein…

…erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl etwa VwGH 21.1.2025, Ra 2024/12/0143, mwN). 9 Bei dem in der Revision genannten Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung handelt es sich ebenso wie beim geltend gemachten Recht…

…einschreitenden Revisionswerbers im Übrigen bereits hingewiesen (vgl den bereits vor Einbringung der vorliegenden Revision ergangenen hg Beschluss vom 14. Jänner 2025, Ra 2024/12/0105, mit Hinweisen auf VwGH 12.3.2024, Ro 2023/12/0010, Rz. 47, sowie die dort angeführte Rechtsprechung). 12 Auch soweit sich der…

…ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2024, Ra 2024/12/0064, mwN). 19 Im vorliegenden Fall wurde vom Bundesverwaltungsgericht einerseits der Zeitraum vom 30. Dezember 2019 bis 31. März 2020 (worüber…

…Kommandantenverfahren beziehe. Mit Note vom 24.09.2024 trat der Disziplinaranwalt beim BMLV den Ausführungen im bekämpften Bescheid bei. I.5. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2024, Ra 2024/09/0033-11, wurde das oben unter Punkt I.1. angeführte Erkenntnis des BVwG vom 12.01.2024 im Umfang des Strafausspruches aufgehoben. Mit Ersatzerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.12.2024…