Ra 2024/12/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (VwGH 17.9.2024, Ra 2024/12/0006).…

Grund der gegebenen Rechtslage in Verbindung mit dem gegebenen Sachverhalt möglich und zumutbar gewesen wäre, den Umstand des Vorliegens eines Übergenusses zu erkennen (VwGH 17.9.2024, Ra 2024/12/0006).…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.12.2023, Zl. 2276824-1/5E wurde der Beschwerde stattgegeben und der Spruch des Bescheides geändert. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.09.2024, Ra 2024/12/0006-6, wurde der gegen die Erkenntnis des BVwG erhobenen Amtsrevision stattgegeben und das Erkenntnis vom 22.12.2023 aufgehoben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die…

…einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder…

…unrichtigen Auslegung oder Subsumtion im Ergebnis die offensichtlich unrichtige Anwendung einer Norm (deren Auslegung keine Schwierigkeiten bereitet) zur Folge hat (vgl VwGH 17.9.2024, Ra 2024/12/0006, Rn 11, mwN). 18 Allein mit der unsubstantiierten Behauptung, die belangte Behörde habe „auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle diverse Zulagen ausbezahlt…

…Unionsrecht reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B VG aufzuzeigen (vgl. VwGH 12.5.2025, Ra 2024/12/0101, mwN). 17 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche…

…Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 17.6.2024, Ra 2024/05/0006, Rn. 10, mwN). 13 Fallbezogen konkretisierten die revisionswerbenden Parteien in ihrer Beschwerde sowie in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 7. Juli 2023 ihre…

… 4 B VG gegeben wären (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0006; 24.10.2024, Ra 2023/04/0120; 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, je mwN). 13 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach die belangte Behörde jedenfalls…

…3. Mit Bescheid vom 29.08.2024 beschloss die Behörde, die bei ihr anhängigen Disziplinarverfahren gemäß § 38 AVG bis zum Abschluss des beim VwGH zu Zl. Ra 2024/09/033 anhängigen Revisionsverfahren auszusetzen. Unter einem wies sie darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Säumnis der Behörde erst mit Ablauf des 29.07.2024 eingetreten…

…um ein Verfahren über ein „civil right“ im Sinn des Art. 6 Abs. 1 EMRK (siehe VwGH 24.4.2025, Ra 2024/09/0079, mwN). 18 Bei einer solchen Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche oder Verpflichtungen haben die Parteien grundsätzlich ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheit in einer…