Ro 2024/10/0017 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Förderbedarf die Erfüllung der Schulpflicht nach Maßgabe des Abschnitt C des SchPflG "unberührt bleibt" und somit (bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen) zulässig ist. (VwGH 24.04.2024, Ro 2024/10/0017). Der VwGH schließt sich der im Erkenntnis des VfGH vom 25. Juni 2024, G 3494/2023 u.a., - unter anderem für den Fall des nicht erbrachten…

…über die (ordentliche) Amtsrevision der Bildungsdirektion für Steiermark gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.08.2024, G303 2297468-1/3E, ausgesetzt. In seiner Entscheidung vom 24.04.2025, Ro 2024/10/0017-6, wies der Verwaltungsgerichthof diese Revision als unbegründet ab. Das Verfahren ist daher fortzusetzen. 6. Aufgrund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 04.03.2025 wurde die gegenständliche…

…10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0017, wurde die sowohl in der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes als auch im Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin angesprochene Rechtsfrage, ob eine Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht hinsichtlich…

…10/0009; 21.3.2022, Ro 2022/10/0003; 21.12.2016, Ra 2014/10/0054). 9 Mit hg. Erkenntnis vom 24. April 2025, Ro 2024/10/0017, wurde die sowohl in der Zulassungsbegründung des Verwaltungsgerichtes als auch im Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin angesprochene Rechtsfrage, ob eine Anzeige der Teilnahme an häuslichem Unterricht hinsichtlich…

…und Asyl vom 25.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 Asylgesetz 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz sowie §§ 46 und 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 als unbegründet abgewiesen. II. Für die freiwillige Ausreise besteht…

…vor, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. anstatt vieler VwGH 16.5.2025, Ro 2024/10/0018, mwN). 17 In seinem Erkenntnis vom 11. Juni 2025, Ra 2024/11/0033, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit der sowohl…

…Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der…

…4***, für den Zeitraum 1/2023 bis 9/2023, Steuernummer Bf. 69-201/1463, in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF** in der Senatssitzung vom 23. Okober 2024 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach…

…VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, mwN) und kein zusätzlicher Ersatz von Einheitssatz und ERV Zuschlag vorgesehen ist (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, mwN), war das über den Ersatz der Eingabegebühr und den in der VwGH Aufwandersatzverordnung 2014 genannten Pauschalbetrag (vgl. § 1 …

…ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072, mit Verweis auf VwGH 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Mit dem bloßen Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis hätte kommen müssen, dass die…

…10 Mangels Überschreiten der Zulässigkeitsschwelle war es dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, Fragen der allfälligen inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 24.7.2024, Ro 2022/05/0017, Rn. 15, mwN). 11 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4…