Ra 2024/08/0124 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beschäftigung resultiere. Insoweit fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. 9 Mit der in der Revision aufgeworfenen Frage hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/08/0124, auseinandergesetzt, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird. Aus den dort genannten Gründen tritt…

…Fassung, besteht oder eine Urlaubsabfindung nach dem BUAG gewährt wird, nach Maßgabe des Abs. 4, […] II.3.3. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17.12.2024, Ra 2024/08/0124, zum gegenständlich relevanten Ruhenstatbestand „§ 16 Abs. 1 lit. c AIVG“ wie folgt ausgeführt: „Als anspruchsbegründendes Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 16…

…Zweck des Ruhenstatbestandes ist ausweislich der Erläuterungen zur Regierungsvorlage (282 BlgNR 17. GP, 8) die Vermeidung einer „nicht vertretbaren Doppelversorgung“ (vgl. VwGH 17.12.2024, Ra 2024/08/0124). Zu einer solchen nicht vertretbaren Doppelversorgung würde es im Falle der Beschwerdeführerin kommen, würde ihrer Ansicht gefolgt werden. Von einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §…

…gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben. Begründend wurde dabei im Wesentlichen festgehalten, dass gemäß der aktuellen höchstgerichtlichen Judikatur (Erkenntnis des VwGH vom 17.12.2024, GZ Ra 2024/08/0124) feststehe, dass das Ruhen gemäß § 16 Abs. 1 lit. l iVm Abs. 4 AlVG nicht immer dann eintritt, wenn ein der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegendes geringfügiges…

…bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. Zum Zeitpunkt der Entscheidung war ein Verfahren beim VwGH zur Zl. Ra 2024/08/0084 bzw. Ra 2024/08/0124 zur Klärung der Frage anhängig, ob ein geringfügiges Dienstverhältnis das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld hindert. Somit konnte das AMS das bei ihm anhängige Verfahren…

…bis XXXX .2024. Ab XXXX .2024 war der Bf versicherungspflichtig beschäftigt lt. Versicherungsverlauf vom XXXX .2024. Der VwGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 17.12.2024, Ra 2024/08/0124, erstmalig mit der Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzung „Arbeitslosigkeit“ bei Vorliegen einer Urlaubsersatzleistung mit einer geringfügigen Beschäftigung. 2. Beweiswürdigung: Die oben getroffenen Feststellungen resultieren aus…

…einem vollversicherten Dienstverhältnis. Der BF stand in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis und bezog Urlaubsersatzleistung bis XXXX .2024. Der VwGH befasste sich in seiner Entscheidung vom 17.12.2024, Ra 2024/08/0124, erstmalig mit der Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzung „Arbeitslosigkeit“ bei Vorliegen einer Urlaubsersatzleistung mit einer geringfügigen Beschäftigung. 2. Beweiswürdigung: Die oben getroffenen Feststellungen resultieren aus…

…Wagramer Straße vom 31.03.2025 wurde der angefochtene Bescheid vom 03.07.2024 gemäß § 68 Abs. 2 AVG behoben. Begründend wurde unter Verweis auf VwGH vom 17.12.2024, Ra 2024/08/0124, dabei im Wesentlichen festgehalten, dass auch aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis ein Anspruch auf Arbeitslosengeld resultieren könne. Die Beschäftigung der Beschwerdeführerin beim Dienstgeber XXXX in der…

…die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 20.02.2014, 2013/07/0237; VwGH 21.02.2025, Ra 2024/10/0124). Nun wurde der Rückschein unter Hinweis auf die Verspätung des Rechtsmittels dem Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.2025, W170 2319997-1/2Z, vorgehalten und…

…Daten liegt im Verwaltungsakt ein (AS 341) und stellt der darin enthaltene Nachweis über die erfolgte Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde dar (VwGH 21.02.2025, Ra 2024/10/0124), dem die Vermutung des vollen Beweises über die darin bezeichneten Tatsachen zukommt. Die in der Hinterlegungsanzeige enthaltenen Informationen wurden in der Stellungnahme zum Verspätungsvorhalt vom…