Ra 2024/04/0009 2 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung zum selben Ergebnis gelangt), begründet daher für sich allein noch keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. VwGH 20.3.2025, Ra 2024/04/0009, mwN). 35 Die Beurteilung, in welche Klasse ein Fahrzeug nach dem KFG 1967 im Einzelfall einzuordnen ist, obliegt ausgehend vom Gutachten des Sachverständigen (als…

…am 6. August 2024 unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte außerordentliche Revision des Revisionswerbers wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. August 2024, Ra 2024/04/0388 3, zuständigkeitshalber dem Verwaltungsgericht übermittelt. 5 Am 23. August 2024 brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…Bescheid, auf den sie Bezug nimmt, gar nicht erlassen wurde, weil es dann funktionell für die Entscheidung über die Beschwerde unzuständig ist (vgl. VwGH 20.12.2024, Ra 2024/04/0435). Gemäß § 18 Abs 3 AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift - bzw. bei elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der…

…1 4. Abs. 2 der Geschäftsverteilung), wie sie im Fall einer von Amts wegen wahrzunehmender Befangenheit (vgl. dazu etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN) vorliegt oder wenn der betreffende Richter nicht mehr an diesem Gericht tätig ist. 24 Dementsprechend handelt es sich beim vorliegenden Verfahren in doppelter Hinsicht…

…dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 22.4.2025, Ra 2024/02/0224, mwN). Im vorliegenden Fall liegt insofern eine Trennbarkeit des Ausspruches über die Verpflichtung der Revisionswerberin zur Ausästung (Entfernung) nach § 91 Abs…

…07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra 2024/03/0038). 19 Im Falle einer negativen behördlichen Entscheidung eröffnet die Erlassung eines Bescheides die Möglichkeit, die zu klärenden Fragen im Rechtsmittelweg an die Verwaltungsgerichte…

…2014. Das Mehrbegehren des Mitbeteiligten war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten ist (vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/04/0087, mit Verweis auf VwGH 15.4.2024, Ra 2022/05/0073). Wien, am 16. Mai 2025…

…Mitbeteiligten war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer und der ERV Zuschlag in dem in dieser Verordnung genannten Pauschalbetrag bereits enthalten sind (vgl. VwGH 21.11.2024, Ra 2022/04/0087, mit Verweis auf VwGH 15.4.2024, Ra 2022/05/0073). Wien, am 16. Mai 2025…