…bereits im behördlichen Verfahren gemäß § 42 AVG als präkludiert anzusehen ist. Dass eine Parteistellung aufgrund einer Antragstellung gemäß der §§ 79a Abs. 3 und 4 GewO 1994 anzunehmen sei, wurde seitens der betreffenden Revisionswerberinnen nicht behauptet und ist aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Dass die belangte Behörde das Verfahren zur Erteilung…

Die Erlangung der Parteistellung nach § 79a Abs. 3 GewO 1994 setzt die Glaubhaftmachung des Umstandes, als Nachbar von den Auswirkungen der Betriebsanlage nicht hinreichend geschützt zu sein, voraus. Gelingt die Glaubhaftmachung im Antrag nicht, erlangt…

…das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 29. April 2024, Zl. E 015/09/2023.008/0018, betreffend einen Antrag gemäß § 79a GewO 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Mattersburg; mitbeteiligte Partei: F GmbH in N, vertreten durch die Niederhuber Partner Rechtsanwälte GmbH in 1030 …

Die Glaubhaftmachung nach § 79a Abs 3 GewO 1994 hat das Ziel, der Behörde die Überzeugung von der Wahrscheinlichkeit bestehender Tatsachenbehauptungen - somit der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Tatsache, als Nachbar vor den Auswirkungen der…

Eine Glaubhaftmachung im Sinn des § 79a Abs. 3 GewO 1994 erfordert ein konkretes Vorbringen, vor welchen Auswirkungen der Betriebsanlage kein hinreichender Schutz bestehe (vgl. VwGH 19.11.2008, 2004/04/0085).…

…in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen vorzuschreiben. 20 Ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 ist nach § 79a Abs. 1 GewO 1994 von Amts wegen oder auf Antrag etwa eines Nachbarn einzuleiten. Nach § 79a Abs. 3 …

nachträglich Auflagen festzuschreiben, bliebe bestehen. Nach §76a Abs8 GewO 1994 idF BGBl I 66/2010 können zwar nachträgliche Auflagen iSd §79 und §79a GewO 1994 zur Vermeidung der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, nicht aber Auflagen zur Vermeidung von unzumutbaren Belästigungen vorgeschrieben werden, während für sonstige Betriebsanlagen…

§ 76a 

…erforderlich ist. (8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, sind die §§ 79 und 79a mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur…

§ 381 

…des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut. (3) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut. (4) Mit der Vollziehung des § 376 Z 47 ist der…