Ra 2024/03/0076 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Abs. 1 und 2 BEinstG abgewiesen. In ihrer Begründung traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 40 vH vorliege. Dem…

…wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Beschwerdevorentscheidung § 14 (1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten…

…und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels…

…und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels…

…W122 2149883-1/16E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 24.09.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die…

…L517 2298442-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 20.11.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden…

…L501 2292056-1/6E Gekürzte Ausfertigung des am 13.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Irene ALTENDORFER als Vorsitzende und…

…W228 2298719-1/11E Gekürzte Ausfertigung des am 10.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…L517 2297936-1/13E Gekürzte Ausfertigung des am 14.01.2025 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Alexander NIEDERWIMMER als Vorsitzenden…

…W228 2297379-1/11E Gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…Kollektivvertrags 2025 erfolgt eine Erhöhung der Tabelle pro Position um € 275 ab 01.01.2025. Gemäß § 18 des Kollektivvertrages gebührt zahnärztlichen Assistent:innen ab 01.01.2025 im 13. und 14. Berufsjahr ein Mindestentgelt in Höhe von € 2.041 brutto für Vollzeit. Sohin gebührte der Beschwerdeführerin im Jahr 2024 ein Mindestentgelt in Höhe von € 1.766…

…22.11.2005, 2005/05/0320). Eine Zurückziehung der Beschwerde ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 VwGVG in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 7 AVG sowie Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, § 7 VwGVG, K 6). Der Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz vom 20.06.2024, Zl…

…W228 2299186-1/18E Gekürzte Ausfertigung des am 09.12.2024 mündlich verkündeten Erkenntnisses IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Harald WÖGERBAUER als Vorsitzenden und…

…G305 2302345-1/8E G305 2302345-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 17.02.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…G305 2290547-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dr. Ernst MAIER, MAS über die Beschwerde des XXXX , StA: Nordmazedonien, geboren am…

…G305 2302345-1/8E G305 2302345-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 17.02.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr…

…W293 2292948-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt Dr…

…VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde normiert § 17 BFA – VG: (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1. diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme…

…der Beschwerde einem Beschwerdeverzicht gleichzuhalten. Eine solche Zurückziehung ist in jeder Lage des Verfahrens ab Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung möglich (§ 17 iVm. § 13 Abs. 7 AVG). Mit der Zurückziehung ist das Rechtsschutzinteresse der beschwerdeführenden Partei weggefallen, womit einer Sachentscheidung die Grundlage entzogen ist, sodass die Einstellung des betreffenden…

…W108 2288584-1/6E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. BRAUCHART als Vorsitzende sowie die fachkundige Laienrichterin Dr. FELLNER-RESCH und den fachkundigen Laienrichter Mag. KUNZ…

…L501 2296436-1/11E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Irene ALTENDORFER als Einzelrichterin über die Beschwerde von Herrn XXXX vertreten durch Hochstöger Nowotny Wohlmacher Rechtsanwälte…

…in die Liste der Gerichtssachverständigen: A) Aufgrund der Zurückziehung der Säumnisbeschwerde vom 09.04.2024 mit Schriftsatz vom 13.10.2024 wird das Verfahren über die Säumnisbeschwerde gemäß § 13 Abs. 7 AVG iVm § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 VwGVG eingestellt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof…

…ausgeprägter Foramenstenose L5/S1, Hashimoto-Thyreoiditis, Z. n. C2H50H, rezid. Depressio Radiologische - Röntgen XXXX - 14.6.2024: BWS+LWS: geringe Fehlhaltung, multisegmentale Spondylose, Diskopathie L5/S1, geringer 1.4/5, Höhenerniedrigung von LWK 1, Caudale lumbale Intervertebralarthrose. Beckenübersicht: geringe bilaterale Coxarthrose Technische Hilfsmittel I orthopädische Behelfe: Keine. Untersuchungsbefund: Größe: ~ 167 cm Gewicht: ~ 66 kg Blutdruck: 135/80 Status –…

…ausgegangen werden. SNHR und das Rasd Syria Network for Human Rights berichten von mehreren Fällen im Jahr 2023 in Manbidsch zum Zweck der Zwangsrekrutierung entführter 13-, 14-, 16- und 17-jähriger Buben durch die SDF oder die Revolutionäre Jugend. Shaam Network und das Rasd Syria Network for Human Rights berichten von mehreren Fällen im Jahr…

…W135 2292114-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Ivona GRUBESIC als Vorsitzende und die Richterin Mag. Carmen LOIBNER-PERGER sowie den…

…in Dara'a verortet: /Dokumente/Bvwg/BVWGT_20241205_W294_2296392_1_00/hauptdokument.img2is.png CC 1.5.2023 (Daten von Carter Center und ACLED) […] Wehr- und Reservedienst und Rekrutierungen Letzte Änderung 2023-07-14 13:52 Anmerkungen: In den folgenden Kapiteln kann aufgrund der Vielzahl an bewaffneten Gruppen nur auf die Rekrutierungspraxis eines Teils der Organisationen eingegangen werden. Darin wird…

…den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Ebenso wurde Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den…

…in Höhe von € 193,50 für „129 Zeilen“ geltend. 3. Das Bundesverwaltungsgericht hielt der Antragstellerin sodann mit Schreiben vom 03.12.2024; GZ. W195 2298788-1/2Z, mit der Möglichkeit zur Stellungnahme binnen 14 Tagen vor, dass in Hinblick auf die geltend gemachte Mühewaltungsgebühr für die schriftliche Übersetzung lediglich eine Gebühr von 118,15 Euro (4332/55*1,50 Euro je…

…W195 2293493-1/7E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über den gebührenrechtlichen Antrag der Sachverständigen XXXX basierend auf der Honorarnote vom…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W286 2295552-1/9E W286 2295549-1/9E W286 2295554-1/9E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch…

…W164 2286827-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Rotraut LEITNER als Vorsitzende sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER (aus dem…

…AlVG. Die Beschwerde ist rechtzeitig und auch sonst zulässig. 3.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lauten auszugsweise: „Beginn des Bezuges § 17. (1) Sind sämtliche Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt und ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht gemäß § 16, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag…

…Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z…

…in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 04.09.2020, Zl. XXXX , betreffend Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung nach §§ 23a f. GehG: A) Gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG wird dem Beschwerdeführer der Ersatz der Barauslagen der Kosten für die Beiziehung des nichtamtlichen Sachverständigen XXXX in der Höhe von EUR 938,00 auferlegt. Der…

…Das neue Verwaltungsgerichtsverfahren, 2013, zu § 28 VwGVG Rz 5). Eine Zurückziehung der Beschwerde durch den Beschwerdeführer ist gemäß § 7 Abs. 2 VwGVG, § 17 VwGVG i.V.m. § 13 Abs. 7 AVG ab der Einbringung der Beschwerde bis zur Erlassung der Entscheidung in jeder Lage des Verfahrens möglich (vgl. Eder/Martschin/Schmied, Das Verfahrensrecht…

…W286 2298605-1/8E W286 2298608-1/8E W286 2298606-1/8E GEKÜRZTE AUSFERTIGUNG DES AM 11.12.2024 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2024, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2) und XXXX (ad 3.) beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit oben…

…Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.11.2024, Zl. XXXX (ad 1.), XXXX (ad 2) und XXXX (ad 3.) beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 17 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit oben…