Ra 2023/21/0049 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtzeitigkeit der Beschwerde relevante Sachverhaltsfragen durch die strittige Auslegung von Urkunden und die beantragte Einvernahme von Personen zu klären sind (vgl. VwGH 27.4.2023, Ra 2023/21/0049, Rn. 14, mwN). 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverbots zurückgewiese…

…Eine Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann eine Glaubhaftmachung einer konkreten, individuell gegen die beschwerdeführende Partei gerichteten Verfolgung bzw. Bedrohung nicht ersetzen (vgl VwGH 29.08.2023, Ra 2023/19/0290 mwN). Einleitend ist anzuführen, dass die im Verfahren aufgenommenen Niederschriften mit den Aussagen der bP vollen Beweis iSd § 15 AVG über den…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist, weil diesfalls keine Fristversäumnis vorliegt (VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. § 2 ZustG lautet auszugsweise…

…oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Eine Fristversäumnis ist nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (vgl. VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 10.04.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. Gegenständlich wurde der BF über…

…der Vergütung, die der Arbeitnehmer erhält, ist ebenso wenig von alleiniger Bedeutung wie das Ausmaß der Arbeitszeit und die Dauer des Arbeitsverhältnisses (VwGH vom 30.08.2018, Ra 2018/21/0049 ). Aus § 51 Abs. 2 NAG ergibt sich, dass die Beendigung der Ausübung der Erwerbstätigkeit grundsätzlich zum Verlust der Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger führt…

… 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl. VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306 mit Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058). Dem Beschwerdeführer ist jedenfalls seine Integration am Arbeitsmarkt und die damit verbundene Selbsterhaltungsfähigkeit positiv anzurechnen. Außerdem sind seine Deutschkenntnisse trotz nicht bestandener…

…ß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei dem kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Beschwerdeführer, der derzeit auch keine Kurse besucht, nicht zu erblicken und insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner mangel…

… 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei der kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Erstbeschwerdeführerin, die derzeit auch keine Kurse besucht, nicht zu erblicken und insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner mangelnden Selbsterha…

… 2005 zu erfüllen (vgl VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0306; 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; 10.04.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.04.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei der kaum über Deutschkenntnisse verfügenden Erstbeschwerdeführerin, die derzeit auch keine Kurse besucht, nicht zu erblicken und insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner mangelnden Selbsterha…

…t Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101; VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049 und VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0058). Dies ist gegenständlich bei dem nicht über Deutschkenntnisse verfügenden Beschwerdeführer, der derzeit auch keine Kurse besucht, nicht zu erblicken. Es wurden etwaige gesellschaftliche Anknüpfungspunkte wie eine Vereins- oder Organisationsmitglieds…

…vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/0146-7). Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass auch der Verwaltungsgerichtshof die …

…ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 8 Mit Erkenntnis vom 19. März 2025, Ra 2023/17/0070 bis 0071, hob der Verwaltungsgerichtshof infolge der dagegen erhobenen Revisionen dieses Erkenntnis aufgrund der Missachtung der Verhandlungspflicht gemäß § 42 Abs…