Ro 2023/15/0016 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…materiellen) Rechtskraft von vor Eintritt des Ereignisses erlassenen Bescheiden. § 295a BAO ist anwendbar, wenn ein Ereignis nachträglich (nach Erlassung des Bescheids) eintritt (VwGH 20.3.2024, Ro 2023/15/0016 mwN). Es ist eine Frage des Inhalts bzw. der Auslegung der materiell-rechtlichen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs…

…die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. VwGH 28.8.2024, Ro 2023/15/0030, mwN). 16 Das Bundesfinanzgericht hat die Revision zugelassen, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorhanden sei, „ob zum Vorliegen unmittelbar vorhandener Zwecke das Vorliegen…

…wiederaufnehmenden Finanzamtes mangelhaft sind, ausgehend von einem vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrund, diesen zu prüfen und zu würdigen und gegebenenfalls erforderliche Ergänzungen vorzunehmen (vgl. VwGH 13.10.2022, Ro 2022/15/0016 , mwN). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung der auf Grund der Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmegrundlagen stellt…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…vgl. etwa EuGH 25.5.2023, Danish Fluid System Technologies A/S , C 368/22; vgl. ebenso VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016). 39 Bei der Frage, welcher Stoff oder Bestandteil einer Ware ihren „wesentlichen Charakter“ verleiht, handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung…

…B VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016, mwN). 14 Im gegenständlichen Fall nimmt der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Zudem gründet das…

…wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0154). Im gegenständlichen Fall nimmt die Revisionswerberin weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH, noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Mit den…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mwN). Ein Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…Ursache nicht nur in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Ehegatten (zB VwGH 26.7.2007, 2006/15/0047 ), sondern auch in der privaten Lebensführung haben (zB VwGH 21.4.2023, Ro 2021/15/0037 oder VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 zur Betreuung unmündiger Kinder oder VwGH 22.11.2018, Ra 2018/15/0075 , VwGH 20.9.2007, 2006/14/0038 zur Pflegebedürftigkeit von Angehörigen). Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben…

…in der Erwerbstätigkeit seiner (Ehe-)Partnerin oder einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft haben und ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen (vgl. VwGH 29.05.2024, Ra 2023/15/0087). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach ausgesprochen hat, liegt eine unzumutbare Verlegung des Familienwohnsitzes zum Dienstort ua dann vor, wenn steuerlich relevante…