Ro 2023/15/0008 1 – Vwgh Rechtssatz

…Ausgehend von der Judikatur des VwGH zur Vermietung von Grundstücken an nahestehende Personen (VwGH 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 20.10.2021, Ra 2019/13/0041 ; 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ) kann das marktübliche Mietentgelt bei Vermietung eines Objektes durch einen nur am Mietertrag interessierten Investor unter Anwendung eines 3-5 % igen Renditesatzes auf die Gesamtinvestition…

…2 KStG 1988 bezogen und tritt damit der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. VwGH vom 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ). Einem Geschäftsführer einer GmbH gebührt - selbst ohne Vorliegen einer Vereinbarung - eine angemessene Entlohnung. Hinsichtlich der steuerlichen Folgen des Geschäftsführerbezuges stehen daher nicht formelle Vereinbarungen im…

…Verhalten der Körperschaft auch im Kleide einer unternehmerischen Tätigkeit auftreten, weil die Geltendmachung der aus der Anschaffung bzw. Herstellung resultierenden Vorsteuern angestrebt wird (VwGH 21.6.2023, Ro 2023/15/0008 ). Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, bewohnt der Geschäftsführer der Bf die Liegenschaften ***3*** und ***4*** zur Befriedigung seiner persönlichen Wohnbedürfnisse sowie jene seiner Familie…

…Hinweis auf „Aktenmaterial“ oder auf den Verfahrensgang ersetzt werden (vgl. VwGH 31.1.2024, Ro 2021/13/0010; 28.9.2023, Ra 2021/15/0049; 17.5.2023, Ro 2023/13/0008, jeweils mwN). 35 Der Verwaltungsgerichtshof kann die ihm gemäß § 41 VwGG obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur vornehmen, wenn diese Entscheidung die Beurteilung des…

…hatte, steht der Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 11). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; sowie 14.08.2024, Ra 2023/13/0159 , Rz 12). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es auf die Kenntnis der abgabenfestsetzenden Stelle im wiederaufzunehmenden Verfahren an…

…vollkommene Fehlen eines der Tatbestandsmerkmale kann allerdings nicht durch eine starke Ausprägung der anderen Merkmale kompensiert werden (vgl. erneut VwGH 24.6.2025, Ro 2023/15/0031; 15.12.2021, Ro 2019/13/0008, jeweils mwN). Es kommt wie bereits ausgeführt auf das Gesamtbild der Verhältnisse an. 59 Im vorliegenden Fall hat das Bundesfinanzgericht die wesentliche Änderung der…

…Wenn zwei grundsätzlich rechtswirksame Bescheide im Widerspruch stehen, derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.5.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald , SWK 17/2025, 803 und 848). Auch ohne verfahrensrechtliche Grundlage, verdrängt der neue Sachbescheid den älteren. Der neue…

…eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder Leistungen erbracht…

…zwei grundsätzlich rechtswirksame Bescheide miteinander im Widerspruch stehen, derogiert der später erlassene Bescheid dem früher erlassenen und tritt zur Gänze an dessen Stelle (VwGH 22.05.2014, Ro 2014/15/0008 mit vielen weiteren Nachweisen; vgl. auch Grünwald , SWK 2025, 803 und SWK 2025, 848). Der später erlassene Bescheid ist in solchen Fällen jedoch regelmäßig rechtswidrig…

…die vom VfGH abgetretene Beschwerde (betreffend § 281a BAO) Revision gegen die Mitteilung nach § 281a BAO an den VwGH erhoben (Ergebnis vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2023/13/0015 ). Gegen das inhaltliche Erkenntnis des Bundesfinanzgericht vom 18.04.2023, RV/5100588/2013, wurde wiederum Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Diese Beschwerde wurde mit Beschluss…

…Ra 2019/13/0102 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 m.w.N.; 8.9.2025, Ra 2024/15/0064). Die abgabenfestsetzende Stelle ist das zuständige Betriebsveranlagungsteam (vgl. VwGH 17.5.2023, Ro 2023/13/0008 ; 14.8.2024, Ra 2023/13/0159 ). Der belangten Behörde wurde mit der Kontrollmitteilung vom 9.2.2022 erstmals bekannt, von wem, warum und für was die in den…

…gegenüber dem Ausland gemäß § 25 EpiG: VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005; zu einem Zu und Abfahrtsverbot VwGH 20.9.2023, Ro 2023/09/0008, mwN). 11 Auch der Geschäftsbetrieb der revisionswerbenden Partei war von der Absonderung ihres Geschäftsführers bloß mittelbar betroffen. Ein eigener unmittelbarer Ersatzanspruch der revisionswerbenden Partei nach…

…Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtabwägung der persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ermitteln ist und entscheidend von den Umständen des Einzelfalls abhängt (VwGH vom 17.10.2017, Ra 2016/15/0008 ; sowie VwGH vom 03.09.2024, Ra 2023/13/0186 ). Das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat gibt den Ausschlag. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu…

… 2015, den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf das Erkenntnis vom 5. März 2025, Ra 2023/15/0117, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof das revisionsgegenständliche Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) aufgrund einer Amtsrevision des Finanzamts aufgehoben und ausgesprochen hat, dass das BFG die…

…Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. z.B. VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0014; 22.11.2023, Ra 2023/13/0056, je mwN). 24 Die Revision kann nicht aufzeigen, dass die Beurteilung des Bundesfinanzgerichts im Ergebnis in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre. 25…

…Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. etwa VwGH 20.4.2023, Ro 2021/10/0014, mwN). 15 Die vorliegende ordentliche Revision enthält in diesem Sinn (unter ihrem Punkt 2.) Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit. 16 4.1. Soweit die revisionswerbende Partei darin zunächst…