Ra 2023/13/0029 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Art. 107 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt. 6 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Jänner 2025, Ra 2023/13/0029 8, wurde das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes ausgesetzt. 7 Mit Beschluss vom 5. Mai 2025…

…4 und 5/2014 zwar größtenteils fristgerecht gemeldet, aber nicht für die Entrichtung dieser Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 2013 und 2014 aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen gem § 184…

…den laufenden Geschäftsbetrieb verwendet. Der Beschwerdeführer als Vertreter hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage, insbesondere aus dem Abgabenkonto hervor, dass die Umsatzsteuer 12/2012, 11/2013, 12/2013, 06/2016 und 08/2016…

…vgl. zB VwGH 27.4.2000, 99/15/0012 , VwGH 3.7.2003, 99/15/0017 , VwGH 11.11.2008, 2006/13/0199 , VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0036 ; VwGH 14.12.2023, Ra 2023/13/0051 ). Der Steuerpflichtige, der eine Tätigkeit vorzeitig einstellt, hat den Beweis zu führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit (zumindest) bis zur…

…mmen lässt). Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.04.2024, Ra 2023/21/0073-8, mit dem eine Revision wider eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November 2022, W159 2253197-1/14E, betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen und eines befristeten Einreiseverb…

…nicht entrichtet wurden. Die Beschwerdeführerin als Vertreterin hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage hervor, dass die Umsatzsteuer 4-6/2014 und 7-9/2014 von der Beschwerdeführerin als für die steuerlichen Belange…

…Beschwerdeführerin als Vertreterin hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Zudem geht aus der Aktenlage hervor, dass die Lohnabgaben 1-12/2015 von der Beschwerdeführerin als für die steuerlichen Belange der Gesellschaft verantwortlicher Geschäftsführerin…

…Geschäftsbetrieb verwendet wurden. Der Beschwerdeführer als Vertreter hat somit nicht für die Entrichtung der Abgaben gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten vor (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, daher genügt auch leichte Fahrlässigkeit (vgl. VwGH 18.10.1995, 91/13…

…als Vertreter hat somit nicht für die Entrichtung der betreffenden Abgabe (Umsatzsteuer 2009 aus der Vorsteuerberichtigung) gesorgt. Darin liegt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/0060 ). Angemerkt wird, dass die Pflicht zur Entrichtung von Abgabenschulden erst mit deren Abstattung endet. Die Gesellschaft blieb daher zur Entrichtung der Umsatzsteuer 2009 auch…

…lit. b EStG 1988 überstiegen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa VwGH 24.4.2024, Ro 2022/15/0041; 6.12.2021, Ro 2019/13/0029; 17.6.2020, Ra 2020/16/0071). 46 Vor diesem Hintergrund war auch der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof möge an den Europäischen Gerichtshof zu einer näher bezeichneten Frage iZm…

…Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. z.B. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008, je mwN). Auf eine Gut oder Bösglaubigkeit des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem…

…§ 21 Abs. 1 BAO der wahre wirtschaftliche Gehalt des Veräußerungsvorganges von seiner äußeren Erscheinung unterscheiden würde (vgl. VwGH 7.12.2023, Ra 2023/13/0150), ist nicht erkennbar. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise geht somit ins Leere. 24 Dass es sich bei der aufgrund der in den…

…Ereignis iSd § 33 Abs. 1 VwGVG 2014 kann auch in einem inneren, psychischen Geschehen wie z.B. Vergessen, Versehen oder Irrtum gelegen sein (VwGH 09.02.2024, Ra 2023/02/0209). Jedoch, selbst wenn die fälschliche Annahme des BF, eine Bescheidbeschwerde sei durch den von ihm beauftragten Dritten bereits erhoben worden, als Irrtum eingeordnet…