Ro 2023/13/0017 8 – Vwgh Rechtssatz

sich in Bezug auf einen dieser Aussprüche als zulässig erweist, auch hinsichtlich des damit untrennbar verbundenen anderen Ausspruches als zulässig anzusehen ist (vgl. VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017).…

…Plus stehe, für dessen Anspruch er Voraussetzung ist. Dieser Rechtsansicht kann aufgrund der einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt werden. In seinem Erkenntnis VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 -7 hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die oben beschriebene Rechtsfolge nicht auf Zeiträume vor dem in Kraft treten des AbgÄG 2022 anzuwenden ist. Konkret führt…

…Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages im Rahmen der Einkommensteuerermittlung der Beschwerdeführerin nicht vorliegen, steht der Beschwerdeführerin ein Familienbonus Plus nicht zu. 3.1.3…

…Betrag zu. Die Beschwerde war damit abzuweisen. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich dazu folgenden ergänzenden und unverbindlichen Hinweis (siehe auch LStR 2002 , Rz 770b, VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , und Kanduth-Kristen in Jakom EStG 17 , § 33 Rz 39): Haben wie hier zwei Anspruchsberechtigte den Familienbonus Plus je zur Hälfte beantragt und kann…

…Kind bzw. welchen Zeitraum Zahlungen nach der Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger bzw. bei deren Fehlen, nach der Widmung des Unterhaltsschuldners geleistet wurden (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2021 vom 2…

…für Zeiträume vor In-Kraft-Treten des BGBl I Nr 108/2022 bereits die ab 20.Juli 2022 gesetzlich normierte Vorgangsweise zum Tragen (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; VwGH 21.12.2016, Ro 2015/13/0008 ). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage erweist sich der angefochtene ESt-Bescheid 2020 vom 29…

…§ 295a BAO betreffend einen bereits an die Familienbeihilfenberechtigte ergangenen Bescheid, mit dem der Familienbonus Plus zur Gänze zuerkannt worden war, zu beurteilen (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Die Vorgehensweise des Finanzamtes den Familienbonus Plus mit dem gem § 295a BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid 2022 vom 13.11.2023 auf die Hälfte zu reduzieren, entspricht somit…

…Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Aufgrund der Verknüpfung des Familienbonus Plus mit dem Unterhaltsabsetzbetrag ist der Familienbonus Plus hinsichtlich ***T1*** im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer nur für acht Monate…

…und 12; vgl. dort auch die Beispiele 1 und 3) ableitbaren Absicht des Gesetzgebers, die auch mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar ist (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ; vgl. auch Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG18, § 33 Rz 34/8). Vom Verwaltungsgerichtshof wurde dazu klargestellt, dass das Gesetz dabei unzweifelhaft…

…Z 3 lit. e EStG 1988 sind Nachzahlungen gesetzlicher Unterhaltsleistungen ausschließlich im Kalenderjahr der tatsächlichen Zahlung zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19.10.2023, Ro 2023/13/0017, klargestellt, dass die Anspruchsentstehung für die steuerliche Berücksichtigung unerheblich ist; entscheidend ist das Jahr der Zahlung. Die Beschwerdeführerin beantragte im Rahmen der am 08.04.2024 eingebrachten…

…richterlich festgesetztes Unterhaltsausmaß. Der Begriff des "gesetzlichen" Unterhalts dient zur Abgrenzung von Unterhalt, der freiwillig oder allenfalls aus sittlichen Gründen gewährt wird (vgl VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 , unter Hinweis auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Familienbesteuerungsgesetz 1992, BGBl 312/1992, 463 BlgNR 18. GP 9). Wird in einem Scheidungsvergleich die gleichteilige Betreuung…

…Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages im Rahmen der Einkommensteuerermittlung des Beschwerdeführers, wie zuvor zu Punkt Unterhaltsabsetzbetrag ausgeführt, nicht vorliegen, kann dem Beschwerdeführer…

…die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Gericht selbst nicht im Interesse der Raschheit des Verfahrens oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO steht im Ermessen des Gerichtes. Zulässig ist sie nach dem Gesetz aber erstens nur dann…

…Der Familienbonus Plus ist mit dem Unterhaltsabsetzbetrag verknüpft. Für einen Monat, für den kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu (VwGH 19.10.2023, Ro 2023/13/0017 ). Da die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages im Rahmen der Einkommensteuerermittlung des Beschwerdeführers, wie zuvor zu Punkt Unterhaltsabsetzbetrag ausgeführt, nicht vorliegen, kann dem Beschwerdeführer…

…nach § 299 BAO ist somit nur entscheidend, dass sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist (vgl. VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017, mwN). 17 Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen, also sowohl den Aufhebungsgrund als auch die…

…03.03.1987, 86/14/0130 ). Auf ein Verschulden kommt es nicht an, da der Zweck der Zwangsstrafe nicht die Bestrafung einer Person (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ) ist. Zwangsstrafen stellen Mittel dar, die eingesetzt werden, um die Befolgung von aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aufgetragener Verpflichtungen sicherzustellen (VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ). Nach der…

…Zeiträume, die vor der Eröffnung des Konkursverfahrens lagen (VwGH 03.03.1987, 86/14/0130 mwN). Auf ein Verschulden kommt es nicht an (vgl. VwGH 12.06.2024, Ra 2023/13/0017 ). Zwangsstrafen können hingegen nicht nur gegen den Vertreter, sondern auch gegen den Vertretenen verhängt werden (vgl. VwGH 27.09.2000, 97/14/0112 ; Ritz/Koran , BAO 8…

…der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des…

…eine Frage des Inhalts bzw. der Auslegung der materiell-rechtlichen Abgabenvorschriften, welchen Ereignissen Rückwirkung (bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruchs) zukommt (VwGH 20.3.2024, Ro 2023/15/0017 mwN). § 295a BAO dient nicht zur Nachholung unterlassener Rechtsbehelfe gegen eine rechtskräftige Erledigung (VwGH 1.3.2022, Ra 2021/13/0134 mwN). Ob jemand in einem…

…bereitgehaltenes Dokument jedenfalls aber mit seiner Abholung als zugestellt. In diesem Sinn legt § 35 Abs. 5 ZustG den letztmöglichen Zustellzeitpunkt fest (vgl. VwGH 12.12.2024. Ro 2023/02/0017 VwGH 6.11.2011, Ro 2018/01/0011; VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrags: 3.1. Gemäß § 13 Abs…