Ra 2023/12/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

…Nichtbestrafung gem  § 52 GSpG “ abgesteckten Prozessthemas. Ein Eingehen auf dieses Vorbringen erübrigt sich daher (vgl. etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0013 , mwN). 13 Der Revisionswerber bringt im Weiteren insbesondere vor, das Gericht habe lediglich festgestellt, dass es sich „angeblich um ein Walzenspiel“ handle…

…12.5.2025, Ra 2025/12/0025 und 0026, mwN). Bereits aus diesem Grund erübrigt sich ein Eingehen auf dieses Vorbringen (vgl VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0013, mwN; weiters dazu, dass es entgegen dem Vorbringen auch nicht auf den erzielbaren Vorteil „in einer Minute“ ankommt, VwGH 7.12.2023, Ra …

…das angefochtene Erkenntnis entsprechen hinsichtlich ihrer Begründungen im Wesentlichen den Entscheidungen bzw. dem Schriftsatz, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ro 2023/04/0013, zugrunde lagen; auf die Darstellung in den Rn. 2 bis 10 dieses Erkenntnisses wird daher verwiesen. 5 Gegen das in Rn. 3…

…keine Rechtsverletzungsmöglichkeit des Revisionswerbers in einem subjektiven Recht auf eine vollständige, gleichzeitige Erledigung seiner nicht näher dargestellten behaupteten weiteren Anträge (vgl. VwGH 12.12.2023, Ra 2023/12/0033, und 1.12.2015, Ra 2015/08/0172). 12 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…25 8.1. Der Revisionswerber macht des Weiteren geltend, in Bezug auf die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit bestehe eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. In der Entscheidung Ra 2023/04/0013 habe der Verwaltungsgerichtshof anerkannt, dass die Ermittlung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen ein entscheidender Prüfschritt sei, weil sich die Unzumutbarkeit der Bestimmung des Beschwerdegegners danach richte. Demgegenüber…

…mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, sodass das Verwaltungsgericht schon aus diesem Grund nicht vorlagepflichtig gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 9.5.2025, Ra 2025/12/0013, Rn. 31, mwN). 16 Grundsätzlich besteht für den Verwaltungsgerichtshof zwar die Möglichkeit (und gegebenenfalls die Verpflichtung) eine Revision zuzulassen, um dem EuGH eine entscheidungsrelevante…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…aliquotieren (vgl. etwa das bereits erwähnte Erkenntnis Ra 2018/10/0129; weiters die hg. Erkenntnisse jeweils vom 4. April 2024, Ra 2023/10/0013 und Ra 2023/10/0034). 14 Aus den dort ersichtlichen Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG…

…der Hilfe eines Dritten bedient, bleibt verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, soweit ihn ein Verschulden iSd § 5 VStG trifft (vgl. etwa VwGH 31.1.2023, Ra 2023/02/0013, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu derartigen Konstellationen bereits ausgesprochen, dass ein Verschulden des Verantwortlichen dann nicht anzunehmen ist, wenn dieser ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt dem Gericht daher keinesfalls zu (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 oder vom 25.04.2024 Ra 2023/22/0102). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus resultierender Rechtsnachteil (§ 33 Abs…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG vorliegt, der festgestellte Sachverhalt ist, siehe VwGH 8.11.2023, Ro 2023/12/0072, Rn. 14, mwN) und im Übrigen auch im vorliegenden Verfahrensakt keine Deckung findet. 16 Soweit der Revisionswerber geltend macht, es lägen keine…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15…

…dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften…

…Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die ebenfalls geltend gemachte Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist (vgl. VwGH 18.1.2024, Ra 2023/21/0169, Rn. 12). 18 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15 bis…

…Da der Revisionsfall in diesem Zusammenhang in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht jenem Fall gleicht, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. September 2024, Ra 2023/04/0094, entschieden wurde, kann insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dort (in Rn. 15…

…seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043, mwN). 29 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht: 30 Die für die zolltarifliche Einreihung u.a. relevante Eigenschaft von Schuhen als rutschfest hat…

…Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. etwa VwGH 29.8.2024, Ra 2023/08/0121, mwN). Danach ist in der Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle…

…vgl. etwa VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. …