Ro 2023/10/0016 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. etwa VwGH 18.6.2024, Ra 2023/10/0016; 15.1.2024, Ro 2023/10/0029). 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 zweite Variante …

…den anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken jedoch kein Mitspracherecht zu (vgl. VwGH 12.12.2024, Ro 2023/10/0016, mwN). Das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen bewegt sich außerhalb dieses der revisionswerbenden Partei eingeräumten Mitspracherechts, sodass damit eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs…

…schon bei Einbringung der Revision nicht mehr vor, ist die Revision unzulässig und deshalb zurückzuweisen (vgl. auch dazu VwGH 7.12.2023, Ro 2022/10/0016; 16.11.2023, Ro 2023/09/0007, jeweils mwN). 16 Es kommt nach Zerstörung des Denkmals auf die aufgeworfene Frage, ob sich das Landesverwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung ausreichend…

…bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen.“ (VwGH vom 31.01.2024, Ko 2023/03/0004, VwGH vom 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). „Mit Blick auf die Revisionsausführungen sei im Übrigen klarstellend darauf verwiesen, dass nach Erledigung eines Antrages - und sei es auch durch seine Zurückweisung - keine…

…belangten Behörde, ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (zur Säumnis als Prozessvoraussetzung siehe VwGH 23.8.2017, Ra 2017/11/0150; zum Ganzen vgl auch VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 19.05.2025 über die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers vom 13.03.2025 entschieden. Mit Zustellung an…

…Abs. 4 B VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision…

…der Systemnutzungsentgelte erfüllen könne. Nach der Rsp des Verwaltungsgerichtshofs komme es bei der Interessensabwägung auch auf die (voraussichtliche) Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an (VwGH 13.08.2015, Ro 2015/10/0037). Da eine Enderledigung durch den Verwaltungsgerichtshof voraussichtlich nicht vor Ablauf der Wiederaufnahmefrist des og Verfahrens erfolgen werde, drohe dem Netzbenutzerkollektiv ein materieller Schaden durch…