Ra 2021/10/0074 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken kommt im Apothekenkonzessionsverfahren kein Mitspracherecht zur Frage der Standortumschreibung zu (vgl. VwGH 17.6.2021, Ra 2021/10/0074; 28.6.2004, 2001/10/0256; 26.4.1999, 98/10/0426).…

Erlassung von Verordnungen: VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; VwGH 18.9.2024, Ra 2024/03/0038).…

…setzt voraus, dass für den Antragsgegner durch die (erschlichene) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtlicher Vorteil entstanden ist (s. VwGH 24.06.2024, Ra 2022/12/0123; 14.12.2022, Ra 2021/01/0408; 30.04.2009, 2007/05/0289 – zur Anwendbarkeit dieser Judikatur auf die Wiederaufnahme nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG vgl. Fister / Fuchs…

…mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen gerechnet werden muss (vgl. etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212, mwN; zur Maßgeblichkeit der Wahrscheinlichkeit auch VwGH 20.04.2022, Ra 2021/14/0375, Rn. 11, mwN). Die Beurteilung des Grades der Wahrscheinlichkeit ist in allen Fällen mit Wachsamkeit und Vorsicht und unter Berücksichtigung der Regeln in…

…Verordnung abziele, könnten die aus dem Unionsrecht abgeleiteten Ansprüche hingegen nicht erledigt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe kürzlich mit Erkenntnis vom 13. Juni 2023, Ra 2021/10/0162, 0163, die Zulässigkeit eines Antrags an eine Verwaltungsbehörde auf Überprüfung (und Aufhebung) einer Verordnung bejaht. Er sei dabei von der Rechtswidrigkeit der Zurückweisung eines…

…GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation, das darauf abzielt…

…Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB, also insbesondere auch nach dem zu Grunde liegenden Parteiwillen auszulegen (vgl. VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0031, mwN). 31 Dass das vom Verwaltungsgericht nach den Umständen des hier vorliegenden Falles gewonnene Auslegungsergebnis, wonach mit dem gerichtlichen Vergleich lediglich die Wiederherstellung…